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    Vokabeln: 10
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    2. Kollege,: 1
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    10. Jäger?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/90 Deutscher Bundestag 90. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 Inhalt: Gedenkworte für den ermordeten Vorsitzenden der Democrazia Cristiana, Aldo Moro . . . . . . . . . . . . . . 7063 A Glückwünsche zur Geburt eines Kindes der Abg. Frau Matthäus-Maier 7063 B Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 7063 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Besuchs des Staatsoberhauptes der Sowjetunion, Generalsekretär Breschnew Schmidt, Bundeskanzler 7063 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 7067 B Wehner SPD 7075 D Hoppe FDP 7082 A Strauß CDU/CSU 7085 C Genscher, Bundesminister AA 7093 D Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Abelein, Dr. Marx, Baron von Wrangel, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Ernesti, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU Zu den Folgevereinbarungen gemäß Artikel 7 des Grundlagenvertrages — Drucksachen 8/1338, 8/1553 — Dr. Abelein CDU/CSU 7117 D Mattick SPD 7122 A Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . . 7124 C Ludewig FDP . . . . . . . . . . 7127 A Franke, Bundesminister BMB 7128 D, 7140 A, 7148 B Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 7133 C Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . 7135 B Lintner CDU/CSU 7137 D Straßmeir CDU/CSU 7140 D Schulze (Berlin) SPD 7143 A Dr. Gradl CDU/CSU . . . . . . . . 7145 D Dr. Jaeger CDU/CSU 7148 A Hoppe FDP 7148 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen zu dem Antrag der Abgeordneten Böhm (Melsungen), Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr — Drucksachen 8/1070, 8/1710 — Böhm (Melsungen) CDU/CSU 7149 B Augstein SPD 7151 D Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden der Firma B. Braun Melsungen AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch Ludwig Georg Braun, Sprecher des Vorstands, II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 und Dr. Joachim Schnell, stellvertretender Sprecher des Vorstands, Karl-Braun-Straße 1, Melsungen, und 8 weiterer Beschwerdeführerinnen gegen §§ 1, 7 Abs. 1, §§ 27, 29, 31 und 33 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbesG) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) Az. 1 BvR 532/77 Verfassungsbeschwerden des Verbandes Metallindustrieller Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen e. V., vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Neumann und den Hauptgeschäftsführer Dr. Krause, Uerdinger Straße 58-62, Düsseldorf 30, und 29 weiterer Arbeitgebervereinigungen gegen das genannte Gesetz Az. 1 BvR 533/77 — Drucksache 8/1655 (neu) — Porzner SPD 7154 A Dr. Jenninger CDU/CSU . . . . . . 7154 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 7157 A Dr. Blüm CDU/CSU . . . . . . . . 7158 B Jahn (Marburg) SPD . . . . . . . 7160 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes Drucksache 8/1409 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1788 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/1765, 8/1781 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Warnke, Böhm (Melsungen), Dr. Sprung, Dr. von Wartenberg, Glos, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Kunz (Weiden), Lintner, Röhner, Sauer (Salzgitter), Schröder (Lüneburg), Dr. Waigel, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes — Drucksache 8/1527 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1788 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/1765, 8/1781 — Dr. von Wartenberg CDU/CSU . . . . 7161 B Huonker SPD 7163 D Dr.-Ing. Laermann FDP 7167 B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7169 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7171 B Kühbacher SPD 7173 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen — Drucksache 8/1399 — — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1722 — Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 8/1721 — . . . . . . . 7176 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) — Drucksache 8/1488 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1777 — 7176 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Dreyer, Feinendegen, Hanz, Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Jobst, Lemmrich, Milz, Pfeffermann, Sick, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Weber (Heidelberg), Ziegler und der Fraktion der CDU/CSU Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer gem. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 3. Januar 1974 — Drucksachen 8/1122, 8/1653 — . . . . 7176 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Matthöfer, Bundesminister BMF . . . . 7176 D Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU . . . . 7178 D Kühbacher SPD . . . . . . . . . . 7180 A Cronenberg FDP . . . . . . . . . . 7180 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride. (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/ Rhein) — Drucksache 8/1733 — 7182 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung- — Drucksache 8/1717 — 7182 B Erste Beratung .des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 — Drucksache 8/1740 — 7182 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — 7182 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — 7182 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/1743 — . . . . . . . 7182 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen — Drucksachen 8/1524, 8/1749 — . . . . 7182 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/78 — Zollpräferenzen 1978 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 8/1643, 8/1751 — . . . . 7183 A Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der aufhebbaren Vierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und zu der aufhebbaren Vierundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksachen 8/1641, 8/1642, 8/1752 — . . 7183 C Fragestunde — Drucksache 8/1773 vom 05.05. 1978 — Vereinfachung des Freigabeverfahrens der EG für Magermilchpulver zur Verwendung als Eiweiß-Komponente in Mischfuttern MdlAnfr A61 05.05.78 Drs 08/1773 Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU Antw PStSekr Gallus BML . . 7099 B, D, 7100 A ZusFr Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU 7099 D ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 7100 A ZusFr Susset CDU/CSU 7100 A Autor der Schrift „Der Grüne Moloch" sowie Belastung des Verhältnisses zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft durch diese Schrift MdlAnfr A64 05.05.78 Drs 08/1773 Susset CDU/CSU MdlAnfr A65 05.05.78 Drs 08/1773 Susset CDU/CSU Antw PStSekr Gallus BML . . . . . . 7100 B, D, 7101 A, B, C, D ZusFr Susset CDU/CSU . . . 7100 C, D, 7101 A ZusFr Bayha CDU/CSU . . . . . . . . 7101 B ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . 7101 C ZusFr Gansel SPD 7101 C, D ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 7101 D Wahrheitsgehalt der Schrift „Der Grüne Moloch" sowie Diskriminierung der Agrarpolitik MdlAnfr A66 05.05.78 Drs 08/1773 Kiechle CDU/CSU MdlAnfr A67 05.05.78 Drs 08/1773 Kiechle CDU/CSU Antw PStSekr Gallus BML . . . . 7102 A, B, C, 7103 A, B, C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 ZusFr Kiechle CDU/CSU . 7102 B, C, D, 7103 A ZusFr Glos CDU/CSU . . . . . . . . 7103 B ZusFr Susset CDU/CSU . . . . . . . 7103 B ZusFr Gansel SPD 7103 C Rede des Bundeskanzlers vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die europäische Einheit MdlAnfr A91 05.05.78 Drs 08/1773 Lemmrich CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK 7103 D, 7104 A, B, C ZusFr Lemmrich CDU/CSU 7104 A, B ZusFr Marquardt SPD 7104 B ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7104 C Ersatz für deutschen Staatsangehörigen in Italien durch Terroranschläge entstandene Schäden MdlAnfr A46 05.05.78 Drs 08/1773 Helmrich CDU/CSU MdlAnfr A47 05.05.78 Drs 08/1773 Helmrich CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7104 D, 7105 A, 13, C, D ZusFr Helmrich CDU/CSU . 7104 D, 7105 A, B, C ZusFr Hasinger CDU/CSU . 7105 A Export von in der Bundesrepublik Deutschland hergestelltem Wehrmaterial . MdlAnfr A77 05.05.78 Drs 08/1773 Bel ger (Lahnstein) CDU/CSU MdlAnfr A78 05.05.78 Drs 08/1773 Berger (Lahnstein) CDU/CSU ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7105 D, 7106 A, B, C Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7106 A, B ZusFr Biechele CDU/CSU 7106 C Umweltgefahren durch das Auslaufen von mit Bleitetraäthyl gefüllten Fässern in der italienischen Adria MdlAnfr A96 05.05.78 Drs 08/1773 Biechele CDU/CSU MdlAnfr A97 05.05.78 Drs 08/1773 Biechele CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7106 D, 7107 A, B, C ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU 7107 A, B, C Forderung polnischer und deutscher Reisebüros nach der Eintragung der Namen ehemaliger deutscher Geburtsorte in polnischer Sprache MdlAnfr A101 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7107 D, 7108 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7107 D ZusFr Gansel SPD . . . . . . . . 7108 A Überprüfung der Urteilsbegründung im Spionageprozeß Helge Berger MdlAnfr A102 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 7108 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7108 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7108 C Genehmigung von Anträgen auf Familienzusammenführung nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Warschau im November 1977 ' MdlAnfr A103 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7108 D, 7109 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7109 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7109 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7109 C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7109 D Defizit der Bundesanstalt für Arbeit MdlAnfr A69 05.05.78 Drs 08/1773 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7110 A, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7110 B, C Rentenberechnung für ehemalige Kriegsgefangene MdlAnfr A70 05.05.78 Drs 08/1773 Höpfinger CDU/CSU MdlAnfr A71 05.05.78 Drs 08/1773 Höpfinger CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA 7110 C, 7111 A, B ZusFr Höpfinger CDU/CSU 7111 A Bewertung der Kriegsdienst- und Kriegsgefangenenzeiten als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung MdlAnfr A72 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7111 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7111 C, D Höhe der Renten im Vergleich zum Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer MdlAnfr A73 05.05.78 Drs 08/1773 Hasinger CDU/CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 V MdlAnfr A74 05.05.78 Drs 08/1773 Hasinger CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . 7112 A, B, C, D, 7113 A, B, C, D ZusFr Hasinger CDU/CSU . 7112 B, C, D, 7113 A ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7113 A, B ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7113 B ZusFr Frau Pieser CDU/CSU 7113 C Regulierung des im Raum Rain am Lech durch Tiefflieger verursachten Sachschadens MdlAnfr A79 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Wernitz SPD MdlAnfr A80 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Wernitz SPD Antw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 7114 A, C, D, 3115 A, B, C, D, 7116A ZusFr Dr. Wernitz SPD . . 3114 C, D, 3115 A, B ZusFr Lemmrich CDU/CSU . 7115 B, C, 7116 A ZusFr Dr. Jens SPD 7115 D, 7116 A Genehmigung der Verhandlungen mit dem Ausland über Brüterentwicklung, Wiederaufbereitung oder Plutonium-Verarbeitung durch staatliche Stellen MdlAnfr A84 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Steger SPD Antw PStSekr Stahl BMFT 7116 B, C ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7116 C Uranreserve der Bundesrepublik Deutschland; Ankauf von Natururan MdlAnfr A86 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Laufs CDU/CSU MdlAnfr A87 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Laufs CDU/CSU Antw PStSekr Stahl BMFT 7116 D, 7117 A, B, C ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU . . . 7117 A, B, C Nächste Sitzung 7183 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7185* A 90. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 12.5. Dr. van Aerssen * 11. 5. Dr. Aigner * 12. 5. Alber * 12. 5. Dr. Bangemann*' 12. 5. Batz 12. 5. Dr. Bayerl * 12.5. Dr. Becher (Pullach) 12. 5. Blank 12. 5. Blumenfeld * 12. 5. Brandt 12.5. Engelsberger 12.5. Fellermaier * 12.5. Flämig * 12.5. Friedrich (Würzburg) 11.5. Dr. Früh * 12. 5. Dr. Fuchs * 12. 5. Gerstein 11.5. Gertzen 12.5. Dr. Gruhl 12. 5. Haase (Fürth) 12.5. Handlos 12. 5. Hoffmann (Saarbrücken) * 12. 5. Ibrügger * 12.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 12.5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung * 12. 5. Dr. h. c. Kiesinger 12.5. Dr. Klepsch * 12.5. Klinker * 12.5. Lange * 12. 5. Zywietz * 12. 5. Lemp * 12. 5. Lücker * 12. 5. Luster * 12.5. Mischnick 12. 5. Müller (Mülheim) * 12. 5. Müller (Wadern) * 12. 5. Dr. Müller-Hermann * 12.5. Frau Pack 12.5. Ravens 12.5. Frau Dr. Riede 12. 5. Dr. Riedl (München) 12. 5. Rühe 11.5. Frau Schlei 12.5. Schmidt (München) * 12. 5. Schreiber *. 12. 5. Dr. Schwarz-Schilling 11. 5. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 11.5. Dr. Schwörer * 12. 5. Seefeld* 12.5. Sieglerschmidt * 12.5. Dr. Starke (Franken) * 12.5. Frau Dr. Walz * 12. 5. Wawrzik * 12. 5. Dr. Wendig 12. 5. Würtz * 12.5. Zebisch 12.5. Zeyer * 12. 5. Ziegler 12. 5.
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    Rede von Hans-Jürgen Augstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition beantragt also, eine Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen einzurichten. Sie begründet ihren Antrag damit, daß bei dieser Beschwerdestelle alle Behinderungen im Reise- und Postverkehr erfaßt werden sollen, um sie in Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR einzubringen und auf ihre Abstellung hinzuwirken. Das klingt recht fürsorglich und bürgernah, wäre es nicht, wie es Kollege Hoppe bei der ersten Behandlung des Antrags hier im Bundestag am 25. November vorigen Jahres nannte, „reine Windbeutelei", und würden damit nicht, wie Kollege Mattick damals treffend vermerkte, „offene Türen" eingerannt. Diese Einschätzung des Oppositionsantrags durch die beiden Kollegen hat sich bei der weiteren Beratung in den Parlamentsausschüssen vollauf bestätigt.
    Mit dem Antrag bezweckt die Opposition nichts anderes, als in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als gäbe es — im Gegensatz zum reibungslos verlaufenden Verkehr — unzählige Behin-

    Metadaten/Kopzeile:
    7152 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978


    Augstein
    derungen im innerdeutschen Reise- und Postverkehr, als gäbe es überhaupt keine Instanz, wo man sich darüber beschweren könnte, und als täte die Bundesregierung aber auch rein gar nichts, um diesen Behinderungen entgegenzutreten. Suggeriert man der Öffentlichkeit soviel Negatives auf einmal, so offenbar das Kalkül der Opposition, dann wird schoneiniges davon haften bleiben. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, übersehen dabei, daß Sie unis, der Koalition, damit die Chance einräumen, nicht nur aufzuzeigen, sondern auch zu beweisen, wie wenig seriös Sie mit der Öffentlichkeit umgehen und daß Sie in Ihrem kleinkarierten Parteiinteresse vor nichts zurückschrecken.
    Zunächst zu den Größenordnungen, um die es hier eigentlich geht — ,gegenüber Ihrem Kolossalgemälde von den zahllosen Behinderungen. Im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin gibt es seit Inkrafttreten des Transitabkommens im Sommer 1972 jeden Monat mehr als eine Million Reisende. Von diesen monatlich über eine Million Transitreisenden berichten durchschnittlich ganze 50 über Besonderheiten, sei es bei der Abfertigung oder während der Durchfahrt durch die DDR. Häufigste Ursachen sind dabei — wie hinterher festgestellt wurde — Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung der DDR oder gegen die dortigen Strafgesetze.
    In ,der Größenordnung nicht anders sind die Zahlen im innerdeutschen Postverkehr. Im Jahre 1977 wurden 25 bis 30 Millionen Pakete und Päckchen von hier nach drüben gesandt. Dabei gehen von 10 000 Päckchen und Paketen ganze sechs verloren und 15 werden zurückgewiesen. Diese Zurückweisungen und Verluste sind in aller Regel darauf zurückzuführen, daß die Absender hier in der Bundesrepublik Gegenstände oder Druckschriften mitschicken, deren Einfuhr in die DDR leider beschränkt oder verboten ist.
    Wie diese Größenordnungen ausweisen, ist also nichts, aber auch gar nichts dran an dem Eindruck, den ,die Opposition der Öffentlichkeit suggerieren möchte, dem Eindruck nämlich, es gäbe unzählige Behinderungen, wenngleich wir natürlich darin übereinstimmen, daß jedes einzelne Vorkommnis, soweit ungerechtfertigt, noch zuviel ist.
    Ebenso irreführend ist es, wenn die Opposition ihren Antrag damit begründet, daß unsere Bevölkerung gar nicht so recht wisse, wo man sich eigentlich über Behinderungen beschweren könne. Das zeigt eigentlich nur, wie wenig Volksvertreter der CDU/CSU mit dem Volk zu tun haben

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das ist doch dummes Zeug!)

    Ich komme gleich zu Ihrem „dummen Zeug" : die Mitbürger, die von solchen Beschwernissen im Reise- und Postverkehr betroffen sind, tun einfach das Nächstliegende: Ereignisse im Reiseverkehr melden sie in der Regel an den Grenzübergangsstellen bei Zoll, Bundesgrenzschutz, Bayerischer Grenzpolizei und Berliner Polizei. Gehen Pakete oder Päckchen verloren, so wendet man sich an sein Postamt, dort gibt es Formulare für sogenannte
    Nachforschungsanträge. Wird das Paket oder Päckchen nicht aufgefunden, so leistet die Bundespost Schadensersatz. Auf diese Weise werden übrigens mehr als 90 % der Verluste geregelt. Einig sind wir unis natürlich mit der Opposition wieder darüber, daß es besser überhaupt keine Zurückweisungen oder Verluste im Postverkehr gäbe.
    Wie gesagt, gehen die Leute, die sich beschwert fühlen, zu ihrem Postamt oder zu den Beamten der Grenzübergangsstellen. Man wendet sich aber auch an die Bundesministerien für innerdeutsche Beziehungen, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, für Finanzen und an das Bundesministerium des Innern, an das Gesamtdeutsche Institut und die Ständige Vertretung.
    Auf all ,diese zahlreichen Beschwerdemöglichkeiten wird in Merkblättern und Broschüren hingewiesen, die vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und vom Gesamtdeutschen Institut in Millionenauflagen vertrieben werden und für jeden Inrteressierten zu erreichen sind. Wo der Hinweis auf solche Beschwerdemöglichkeiten fehlt, wird das so bald wie möglich in den Neuauflagen nachgeholt.

    (Zuruf von !der CDU/CSU)

    — Auch der Hinweis auf die zentrale Beschwerdestelle in Berlin geht fehl, Herr Kollege. Wie Kollege Hoppe bei der ersten Diskussion über ihren Antrag erwähnte, liegen die Verhältnisse in Berlin ganz anders. — Wenn die CDU/CSU schließlich mit dem Antrag auf Einrichtung einer Beschwerdestelle den Eindruck zu ,erwecken sucht, als gehe die Regierung den einzelnen Beschwerden nicht hinreichend nach, so 'ist das einfach nicht wahr. Alle Beschwerden, Eingaben und Informationen werden ausgewertet und für Verhandlungen und Gespräche mit der DDR aufbereitet.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?


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    Rede von Hans-Jürgen Augstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte schön.