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ID0809001300

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    Vokabeln: 11
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    3. Strauß,: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/90 Deutscher Bundestag 90. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 Inhalt: Gedenkworte für den ermordeten Vorsitzenden der Democrazia Cristiana, Aldo Moro . . . . . . . . . . . . . . 7063 A Glückwünsche zur Geburt eines Kindes der Abg. Frau Matthäus-Maier 7063 B Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 7063 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Besuchs des Staatsoberhauptes der Sowjetunion, Generalsekretär Breschnew Schmidt, Bundeskanzler 7063 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 7067 B Wehner SPD 7075 D Hoppe FDP 7082 A Strauß CDU/CSU 7085 C Genscher, Bundesminister AA 7093 D Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Abelein, Dr. Marx, Baron von Wrangel, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Ernesti, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU Zu den Folgevereinbarungen gemäß Artikel 7 des Grundlagenvertrages — Drucksachen 8/1338, 8/1553 — Dr. Abelein CDU/CSU 7117 D Mattick SPD 7122 A Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . . 7124 C Ludewig FDP . . . . . . . . . . 7127 A Franke, Bundesminister BMB 7128 D, 7140 A, 7148 B Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 7133 C Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . 7135 B Lintner CDU/CSU 7137 D Straßmeir CDU/CSU 7140 D Schulze (Berlin) SPD 7143 A Dr. Gradl CDU/CSU . . . . . . . . 7145 D Dr. Jaeger CDU/CSU 7148 A Hoppe FDP 7148 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen zu dem Antrag der Abgeordneten Böhm (Melsungen), Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr — Drucksachen 8/1070, 8/1710 — Böhm (Melsungen) CDU/CSU 7149 B Augstein SPD 7151 D Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden der Firma B. Braun Melsungen AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch Ludwig Georg Braun, Sprecher des Vorstands, II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 und Dr. Joachim Schnell, stellvertretender Sprecher des Vorstands, Karl-Braun-Straße 1, Melsungen, und 8 weiterer Beschwerdeführerinnen gegen §§ 1, 7 Abs. 1, §§ 27, 29, 31 und 33 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbesG) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) Az. 1 BvR 532/77 Verfassungsbeschwerden des Verbandes Metallindustrieller Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen e. V., vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Neumann und den Hauptgeschäftsführer Dr. Krause, Uerdinger Straße 58-62, Düsseldorf 30, und 29 weiterer Arbeitgebervereinigungen gegen das genannte Gesetz Az. 1 BvR 533/77 — Drucksache 8/1655 (neu) — Porzner SPD 7154 A Dr. Jenninger CDU/CSU . . . . . . 7154 D Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 7157 A Dr. Blüm CDU/CSU . . . . . . . . 7158 B Jahn (Marburg) SPD . . . . . . . 7160 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes Drucksache 8/1409 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1788 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/1765, 8/1781 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Warnke, Böhm (Melsungen), Dr. Sprung, Dr. von Wartenberg, Glos, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Kunz (Weiden), Lintner, Röhner, Sauer (Salzgitter), Schröder (Lüneburg), Dr. Waigel, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes — Drucksache 8/1527 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1788 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/1765, 8/1781 — Dr. von Wartenberg CDU/CSU . . . . 7161 B Huonker SPD 7163 D Dr.-Ing. Laermann FDP 7167 B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7169 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7171 B Kühbacher SPD 7173 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen — Drucksache 8/1399 — — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1722 — Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 8/1721 — . . . . . . . 7176 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) — Drucksache 8/1488 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1777 — 7176 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Dreyer, Feinendegen, Hanz, Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Jobst, Lemmrich, Milz, Pfeffermann, Sick, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Weber (Heidelberg), Ziegler und der Fraktion der CDU/CSU Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer gem. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 3. Januar 1974 — Drucksachen 8/1122, 8/1653 — . . . . 7176 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Matthöfer, Bundesminister BMF . . . . 7176 D Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU . . . . 7178 D Kühbacher SPD . . . . . . . . . . 7180 A Cronenberg FDP . . . . . . . . . . 7180 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 III Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride. (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/ Rhein) — Drucksache 8/1733 — 7182 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung- — Drucksache 8/1717 — 7182 B Erste Beratung .des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 — Drucksache 8/1740 — 7182 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — 7182 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — 7182 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/1743 — . . . . . . . 7182 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen — Drucksachen 8/1524, 8/1749 — . . . . 7182 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/78 — Zollpräferenzen 1978 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 8/1643, 8/1751 — . . . . 7183 A Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der aufhebbaren Vierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und zu der aufhebbaren Vierundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksachen 8/1641, 8/1642, 8/1752 — . . 7183 C Fragestunde — Drucksache 8/1773 vom 05.05. 1978 — Vereinfachung des Freigabeverfahrens der EG für Magermilchpulver zur Verwendung als Eiweiß-Komponente in Mischfuttern MdlAnfr A61 05.05.78 Drs 08/1773 Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU Antw PStSekr Gallus BML . . 7099 B, D, 7100 A ZusFr Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU 7099 D ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 7100 A ZusFr Susset CDU/CSU 7100 A Autor der Schrift „Der Grüne Moloch" sowie Belastung des Verhältnisses zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft durch diese Schrift MdlAnfr A64 05.05.78 Drs 08/1773 Susset CDU/CSU MdlAnfr A65 05.05.78 Drs 08/1773 Susset CDU/CSU Antw PStSekr Gallus BML . . . . . . 7100 B, D, 7101 A, B, C, D ZusFr Susset CDU/CSU . . . 7100 C, D, 7101 A ZusFr Bayha CDU/CSU . . . . . . . . 7101 B ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . 7101 C ZusFr Gansel SPD 7101 C, D ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 7101 D Wahrheitsgehalt der Schrift „Der Grüne Moloch" sowie Diskriminierung der Agrarpolitik MdlAnfr A66 05.05.78 Drs 08/1773 Kiechle CDU/CSU MdlAnfr A67 05.05.78 Drs 08/1773 Kiechle CDU/CSU Antw PStSekr Gallus BML . . . . 7102 A, B, C, 7103 A, B, C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 ZusFr Kiechle CDU/CSU . 7102 B, C, D, 7103 A ZusFr Glos CDU/CSU . . . . . . . . 7103 B ZusFr Susset CDU/CSU . . . . . . . 7103 B ZusFr Gansel SPD 7103 C Rede des Bundeskanzlers vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die europäische Einheit MdlAnfr A91 05.05.78 Drs 08/1773 Lemmrich CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK 7103 D, 7104 A, B, C ZusFr Lemmrich CDU/CSU 7104 A, B ZusFr Marquardt SPD 7104 B ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7104 C Ersatz für deutschen Staatsangehörigen in Italien durch Terroranschläge entstandene Schäden MdlAnfr A46 05.05.78 Drs 08/1773 Helmrich CDU/CSU MdlAnfr A47 05.05.78 Drs 08/1773 Helmrich CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7104 D, 7105 A, 13, C, D ZusFr Helmrich CDU/CSU . 7104 D, 7105 A, B, C ZusFr Hasinger CDU/CSU . 7105 A Export von in der Bundesrepublik Deutschland hergestelltem Wehrmaterial . MdlAnfr A77 05.05.78 Drs 08/1773 Bel ger (Lahnstein) CDU/CSU MdlAnfr A78 05.05.78 Drs 08/1773 Berger (Lahnstein) CDU/CSU ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7105 D, 7106 A, B, C Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7106 A, B ZusFr Biechele CDU/CSU 7106 C Umweltgefahren durch das Auslaufen von mit Bleitetraäthyl gefüllten Fässern in der italienischen Adria MdlAnfr A96 05.05.78 Drs 08/1773 Biechele CDU/CSU MdlAnfr A97 05.05.78 Drs 08/1773 Biechele CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7106 D, 7107 A, B, C ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU 7107 A, B, C Forderung polnischer und deutscher Reisebüros nach der Eintragung der Namen ehemaliger deutscher Geburtsorte in polnischer Sprache MdlAnfr A101 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7107 D, 7108 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7107 D ZusFr Gansel SPD . . . . . . . . 7108 A Überprüfung der Urteilsbegründung im Spionageprozeß Helge Berger MdlAnfr A102 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 7108 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7108 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7108 C Genehmigung von Anträgen auf Familienzusammenführung nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Warschau im November 1977 ' MdlAnfr A103 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7108 D, 7109 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7109 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7109 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7109 C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7109 D Defizit der Bundesanstalt für Arbeit MdlAnfr A69 05.05.78 Drs 08/1773 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7110 A, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7110 B, C Rentenberechnung für ehemalige Kriegsgefangene MdlAnfr A70 05.05.78 Drs 08/1773 Höpfinger CDU/CSU MdlAnfr A71 05.05.78 Drs 08/1773 Höpfinger CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA 7110 C, 7111 A, B ZusFr Höpfinger CDU/CSU 7111 A Bewertung der Kriegsdienst- und Kriegsgefangenenzeiten als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung MdlAnfr A72 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7111 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7111 C, D Höhe der Renten im Vergleich zum Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer MdlAnfr A73 05.05.78 Drs 08/1773 Hasinger CDU/CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 V MdlAnfr A74 05.05.78 Drs 08/1773 Hasinger CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . 7112 A, B, C, D, 7113 A, B, C, D ZusFr Hasinger CDU/CSU . 7112 B, C, D, 7113 A ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7113 A, B ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7113 B ZusFr Frau Pieser CDU/CSU 7113 C Regulierung des im Raum Rain am Lech durch Tiefflieger verursachten Sachschadens MdlAnfr A79 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Wernitz SPD MdlAnfr A80 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Wernitz SPD Antw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 7114 A, C, D, 3115 A, B, C, D, 7116A ZusFr Dr. Wernitz SPD . . 3114 C, D, 3115 A, B ZusFr Lemmrich CDU/CSU . 7115 B, C, 7116 A ZusFr Dr. Jens SPD 7115 D, 7116 A Genehmigung der Verhandlungen mit dem Ausland über Brüterentwicklung, Wiederaufbereitung oder Plutonium-Verarbeitung durch staatliche Stellen MdlAnfr A84 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Steger SPD Antw PStSekr Stahl BMFT 7116 B, C ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7116 C Uranreserve der Bundesrepublik Deutschland; Ankauf von Natururan MdlAnfr A86 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Laufs CDU/CSU MdlAnfr A87 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Laufs CDU/CSU Antw PStSekr Stahl BMFT 7116 D, 7117 A, B, C ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU . . . 7117 A, B, C Nächste Sitzung 7183 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7185* A 90. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 12.5. Dr. van Aerssen * 11. 5. Dr. Aigner * 12. 5. Alber * 12. 5. Dr. Bangemann*' 12. 5. Batz 12. 5. Dr. Bayerl * 12.5. Dr. Becher (Pullach) 12. 5. Blank 12. 5. Blumenfeld * 12. 5. Brandt 12.5. Engelsberger 12.5. Fellermaier * 12.5. Flämig * 12.5. Friedrich (Würzburg) 11.5. Dr. Früh * 12. 5. Dr. Fuchs * 12. 5. Gerstein 11.5. Gertzen 12.5. Dr. Gruhl 12. 5. Haase (Fürth) 12.5. Handlos 12. 5. Hoffmann (Saarbrücken) * 12. 5. Ibrügger * 12.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 12.5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung * 12. 5. Dr. h. c. Kiesinger 12.5. Dr. Klepsch * 12.5. Klinker * 12.5. Lange * 12. 5. Zywietz * 12. 5. Lemp * 12. 5. Lücker * 12. 5. Luster * 12.5. Mischnick 12. 5. Müller (Mülheim) * 12. 5. Müller (Wadern) * 12. 5. Dr. Müller-Hermann * 12.5. Frau Pack 12.5. Ravens 12.5. Frau Dr. Riede 12. 5. Dr. Riedl (München) 12. 5. Rühe 11.5. Frau Schlei 12.5. Schmidt (München) * 12. 5. Schreiber *. 12. 5. Dr. Schwarz-Schilling 11. 5. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 11.5. Dr. Schwörer * 12. 5. Seefeld* 12.5. Sieglerschmidt * 12.5. Dr. Starke (Franken) * 12.5. Frau Dr. Walz * 12. 5. Wawrzik * 12. 5. Dr. Wendig 12. 5. Würtz * 12.5. Zebisch 12.5. Zeyer * 12. 5. Ziegler 12. 5.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Hoppe mich — selbstverständlich richtig — zitiert und gesagt hat, ich hätte in einer Äußerung nach dem Gespräch mit dem Generalsekretär der KPdSU und nach dem Besuch von einem „Meilenstein in der Geschichte der russisch-deutschen Beziehungen" gesprochen, dann bleibe ich natürlich bei dieser Äußerung. Nur können Meilensteine Wegmarken auf einem guten Wege oder auf einem Wege ins Gegenteil sein. Ich behaupte nicht, daß darüber heute ein Urteil möglich ist, sondern daß es von dem Verhalten in den nächsten Jahren abhängen wird, auf welchem Wege der Meilenstein steht, der mit diesem Besuche von uns, von mir und anderen Sprechern, symbolisch so gekennzeichnet worden ist.
    Es ist keine hämische Kritik, wenn man sagt, daß die öffentlichen Verlautbarungen, die Tischreden natürlich zunächst mehr Erwartungen als Tatsachen zum Inhalt haben. Man darf weder negative noch positive Bemerkungen bei Tischreden überbewerten. Ich möchte ironisch sagen: vor der Hochzeit, während des Krieges, nach der Jagd. Das gilt auch für Tischreden.
    All das hat natürlich zunächst mehr Erwartungen als Tatsachen erbracht und demgemäß mehr Auslegungen als Festlegungen nach sich gezogen. Es sind hochfliegende Wort gebraucht, es sind gewagte Prognosen angestellt worden. Eines jedenfalls ist deutlich geworden, auch in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers: daß die visionäre Phase der neuen deutschen Ostpolitik zu Ende gegangen ist, die visionäre Phase, wie sie seinerzeit, im Herbst 1969, angekündigt und mit einem schweren politischen Fehler eingeleitet worden ist, nämlich von vornherein zu erklären, man gehe von der Existenz zweier deutscher Staaten aus. Ich möchte auf diese Diskussion, die wir in diesem Hause aus anderem, aber gleich motiviertem Anlaß schon oft gehalten haben, nicht näher eingehen. Es ist auch deutlich geworden, daß die Periode der Euphorie zum Abschluß gekommen ist, daß der Übergang vom Messianismus einer Heilslehre zum Pragmatismus der Brosamen bei der deutschen Ostpolitik unvermeidlich geworden ist.
    Es ist heute sicherlich noch nicht möglich, eine geschichtliche Einordnung des Breschnew-Besuches vorzunehmen. Es ist wohl auch noch nicht möglich, eine zeitgeschichtliche Einordnung vorzunehmen. Seine politische Bewertung ist heute abschließend nicht möglich. Es hat ohne Zweifel neue Töne neben alten Verhärtungen gegeben. Niemand wird es als Beckmesserei bezeichnen dürfen, als kleinliche Kritiksucht oder als hämische Herabsetzung, wenn ich sage, daß uns nichts besser ansteht als die War-

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    7086 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978


    Strauß
    nung vor Wunschdenken. Man kann die Texte zwar durch Auslegungen verschleiern, aber man kann damit den Inhalt der Texte und die daraus entspringenden politischen Wirklichkeiten nicht verändern.
    Man muß bei der sowjetischen Politik — das meine ich nicht nur negativ, sondern auch sehr positiv — mit einem hohen Maß an Kontinuität, an Konsequenz und an Konstanz rechnen, mit einer Zielorientierung, die ihrerseits in der Weltpolitik keinen ebenbürtigen Partner findet. Das ist eine Tatsache, die manchmal sogar für die Kremlführung verwirrend zu sein scheint.
    Ich erinnere mich — das ist nicht politische oder deutschlandpolitische Archäologie —, daß wir zehn Jahre nach dem Kriege befreit aufgeatmet haben — das hat auch hier in einer Debatte seinen Niederschlag gefunden als nach der berühmten Genfer Gipfelkonferenz, bei der die Stimmführung auf der westlichen Seite bei Eisenhower, auf der östlichen Seite bei Chruschtschow und Bulganin lag, ein Kommuniqué unterschrieben worden ist, in dem sich die Sowjetunion zur Abhaltung freier Wahlen verpflichtet hat. Dann wurden die Außenminister beauftragt, den lapidaren Text dieses Kommuniqués, in dem sogar das ja heute von manchen nicht mehr in den Mund zu nehmende Wort von freien Wahlen gebraucht worden ist, im einzelnen in eine politische Prozedur umzuwandeln. Damit war Schluß, und zwar Schluß bis heute.
    Deshalb soll man hier nicht von vornherein einen negativen Popanz aufbauen — das ist auch nicht meine Absicht — und sagen, diese Worte seien nicht ehrlich gemeint, dahinter stecke nichts. Damit verbinde ich nur die Warnung davor, dem Wunschdenken zu verfallen, das gerade die euphorische Phase der deutschen Ostpolitik in den Jahren ab 1969 so treffend gekennzeichnet hat. Der Silberstreif muß am Horizont sichtbar und nicht am Fernrohr angebracht sein.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch bei uns waren aus höchstem Munde große Worte zu vernehmen. Zum Beispiel wurde gesagt, es handele sich um ein Ereignis historischer Tragweite. Es war die Rede von geschichtlichen Perspektiven für Generationen. Nun können Perspektiven so oder so sein. Es seien Vereinbarungen ohne Beispiel in der Welt erzielt worden. Das sind Erwartungen.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Ja, was bedeutet das?)

    Hoffentlich werden sie nicht zu Selbsttäuschungen. Es wird jetzt davon abhängen, daß wir der anderen Seite durch richtiges Verhalten auf unserer Seite die Möglichkeit geben, daß die Erwartungen in Bewegungen umgesetzt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann wird ein Urteil möglich sein, wo der Meilenstein steht, auf welcher Straße er steht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: . . . und in welcher Richtung!)

    Herr Kollege Wehner, für uns ist Berlin nach wie vor wirklich ein Prüfstein und kein Wetzstein. Wir
    brauchen keinen Wetzstein. Uns genügt schon der Prüfstein. Aber wir stellen natürlich auch fest, daß die Erwartungen vor dem Besuch, als man damit rechnete, daß drei Abkommen, die wegen der Berlin-Klausel hängengeblieben waren, unterzeichnet werden würden, nicht erfüllt worden sind, da die Abkommen leider nicht unterzeichnet worden sind.
    Was die Erfüllung der Schlußakte der KSZE anbetrifft, so habe ich damals in meiner Rede, auf die Sie immer wieder Bezug nehmen und die Sie mir auch vorhalten, gesagt, wir wüßten ja ganz genau, daß Sie aus dem Pfad, der einmal eingeschlagen worden ist, nicht herauskommen. Ich habe im Namen der Fraktion damals sehr klar und deutlich gesagt, daß Entspannung nicht auf den geographisch kleinen, wenn auch wichtigen Raum der Konfrontation in Europa beschränkt sein dürfe, daß Entspannung auch — es ist das gute Recht der Opposition, darauf hinzuweisen, wenn die Regierung glaubt, es nicht so tun zu können — durch den Beitrag zum Frieden im Nahen und Mittleren Osten, durch den Beitrag zu einem unblutigen Nebeneinander der afrikanischen Staaten und Stämme und ihrer Richtungen führen müsse.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn bei uns Außenpolitik von den Regierenden nicht manchmal mit einem so pseudoverbissenen Ernst gemacht würde, dann würde man begreifen, daß eine solche Haltung der Opposition, wie sie damals zum Ausdruck gebracht worden ist, für die Regierung ein nützliches Instrument sein kann, statt ein Objekt der Verteufelung zu werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn auch Außenpolitik in einer parlamentarischen Demokratie ist selbst bei großen Gegensätzen noch als eine kontroverse und trotzdem Konzertierte Aktion denkbar, wenn man die Funktion der Opposition für die Durchsetzung eigener, nicht immer leicht durchsetzbarer Interessen richtig einordnet, statt sie nur zu beschimpfen, wie es in dem Zusammenhang geschehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Natürlich handelt es sich bei konkreter Friedenspolitik, wie ich eben sagte, auch um die Vorgänge im Nahen, Osten. Auch hier muß ein gutes Zeichen gesetzt werden. Denn die Äußerungen des israelischen Außenministers der letzten Tage sind, wie ich sie der Presse entnommen habe, nicht die Äußerungen eines Kriegshetzers, der einen kommenden Konflikt an die Wand malt. Dazu hat Herr Moshe Dayan wohl zu viele kriegerische Konflikte in seinem Leben am eigenen Leibe erlebt und in verantwortlicher Stellung bestritten. Aber daß sich hier, nachdem man die Sowjetunion auch dort schon wieder auf den Plan gerufen hat, wo sie ursprünglich ausgeladen worden war

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Eben, mit viel Mühe!)

    — mit viel Mühe —, ein Konfliktpotential aufbaut, steht doch außer jedem Zweifel. Daß dieses Konfliktpotential für unsere Sicherheit in Europa, im Mittelmeerraum, dem Meer im Süden, unserer Süd-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 7087


    Strauß
    flanke, von erheblicher, lebenswichtiger Bedeutung ist, kann ja wohl bei der Wirkung moderner Waffen und der von ihnen erreichten Zusammenhänge kaum jemand bestreiten.
    Darum muß hier Friedenspolitik nicht nur darin bestehen, daß die NATO-Armeen auf der einen Seite und die Armeen des Warschauer Pakts auf der anderer Seite nicht aufeinander schießen. Diese Gefahr ist sowieso sehr gering. Die hat es im Laufe der letzten Jahre nie als ernsthaftes Risiko, als Pulverfaß gegeben. Vielmehr müssen die bedrohlichen, die unsere europäische Sicherheit gefährdenden Vorgänge an den Flanken Europas durch guten Willen beiderseits unter Kontrolle gebracht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch das verstehen wir unter Friedenspolitik.
    Hier erwarten wir, daß ein Mann, den ich selber nie für einen Kriegshetzer oder Kriegstreiber gehalten habe und den zu treffen ich am letzten Samstag den Vorzug hatte, daß dieser Mann, der ja auch über eine Summe seines Lebens verfügt, wenn er auch der Vertreter der Kontinuität der sowjetischen Außenpolitik ist, dazu einen Beitrag leistet. Denn hier schürzt sich wieder ein Knoten zusammen, der dann hoffentlich nicht durchhauen werden muß und wie ein gordischer Knoten durchhauen werden wird.
    Das hat — das Thema ist ja mit Vorsicht und Delikatesse angeschnitten worden — auch etwas damit zu tun, daß die Waffenlieferungen an afrikanische Staaten, ergänzt durch Techniker, Instrukteure, militärische Sondereinheiten und zum Schluß durch kubanische Heereseinheiten, in diesem Kontinent der leidgeplagten armen Menschen im Interesse des Friedens ein Ende nehmen sollten. Selbstverständlich gilt das für alle Seiten. Aber wer damit am meisten gemeint ist, darüber braucht man ja wohl keine langen Erörterungen anzustellen.
    Wenn man bewegt von Menschenrechten spricht und hier auch gerade an die zum Teil noch weiß regierten südafrikanischen Staaten denkt, dann dürfte man doch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß sich zur Zeit z. B. in einem zentralen afrikanischen Staat ein großes Genocidium, ein regelrechter Völkermord, nämlich in der Provinz Ogaden, vollzieht, daß der „Rote Terror" — so heißt er offiziell — in Äthiopien in großem Umfang Kindererschießungen vornimmt. Das sind doch Tatsachen, die uns als zivilisierte Mitteleuropäer zutiefst aufschrecken müßten. Hier geht es nicht nur darum, daß dieser Kontinent zu einem Spielball, einem Exerzierfeld machtpolitischer Interessen gemacht wird. Hier muß man, wenn man den Begriff „Frieden" ehrlich meint, vielmehr auch das Pulver-faß, das hier angefüllt wird, und die Menschen sehen, die Opfer solcher machtpolitischer Bewegungen sind, und zwar mit schrecklichen Folgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine es nicht hämisch, wenn ich sage: Es ist natürlich leicht, Begriffe wie Entspannung, Abrüstung, Vermeidung von Kriegen, Ende des Wettrüstens, Frieden und Zusammenarbeit in den Mund zu
    nehmen. Ich werte das auch gar nicht ab, etwa in hämischer oder lächerlich machender Weise. Es ist besser, es werden solche Worte gebraucht, als wenn die gegenteiligen Worte gebraucht werden. Denn Worte haben — da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Hoppe — eine bewegende Wirkung. Schon Worte können psychologisch aufladen oder seelisch entlasten; das ist durchaus möglich. Aber hinter diesen. Worten Entspannung, Abrüstung, Vermeidung von Kriegen, Ende des Wettrüstens, Friede, Zusammenarbeit usw. muß dann auch eine konkludente Politik stehen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die jedenfalls Annäherung an diese Ziele in sichtbaren Bewegungen ermöglicht. Ich weiß, daß auf diesem Gebiet keine Wunder möglich sind und daß hier nur ein schrittweiser Fortschritt zu erzielen ist.
    Wir wissen auch, daß wir in unserem Dialog mit dem maßgebenden Vertreter der Großmacht östlich unserer Nation keine unerwünschten Nebenwirkungen im Westen hervorrufen dürfen — ich werde darauf noch mit ein paar Sätzen zu sprechen kom-men müssen —, unerwünschte Nebenwirkungen, die, Herr Bundeskanzler, von Ihnen sicherlich nicht beabsichtigt sind — denn Sie sprechen ein so gutes Amerikanisch, daß wir daneben mit unserem europäischen Englisch manchmal gar nicht mehr so recht mitkommen —,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    aber Nebenwirkungen, die — einmal in die Welt getreten — eine Eigengesetzlichkeit zu entfalten pflegen. Denn das Mißtrauen gegen die Deutschen ist natürlich auf mehr Seiten als nur auf einer Seite tief verwurzelt.
    Unserer Politik tut nicht Gefälligkeit, nicht Entspannungseuphorie, nicht Liebedienerei nach allen Seiten not. Unserer Politik tut in erster Linie Augenmaß und Berechenbarkeit not.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Bei einer deutschen Außenpolitik, die nicht den roten Faden der Berechenbarkeit

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    sowohl für die Freunde auf unserer Seite am Konferenztisch als auch für die Partner — ich sage nicht, Herr Wehner: Feinde — oder eventuellen Gegner auf der anderen Seite des Konferenztisches hat, wird sich zum Schluß eine Übereinstimmung aller zumindest im Mißtrauen gegen uns ergeben.
    Der Besuch hat seine lange Vorgeschichte. Die mehrmalige Verschiebung ist auf gesundheitliche Gründe zurückgeführt worden. Das mag richtig sein. Aber sicherlich ist der Besuch — sei es durch höhere Fügung, auch wenn man nicht an die Vorsehung glaubt, sei es durch bewußte Wahl des Zeitpunkts — in einem richtigen Abschnitt erfolgt, in dem Abschnitt, in dem es atmosphärische Störungen über dem atlantischen Bereich gab, z. B. den sinnlosen Streit um die Neutronenwaffe. Ich möchte hier jetzt zwar nicht die Diskussion des 13. April

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    Strauß
    wiederholen, aber wenn man darüber diskutiert, ob die Strahlungswirkung bei Wegfall von Hitze und Druck die bessere Waffe ist oder ein Minimum an Strahlungswirkung bei verstärkter Hitze und verstärktem Druck, so zeugt gerade diese Diskussion von einer Perversion des Denkens.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe in jener Zeit ein hartes Wort an die Adresse der amerikanischen Politik gerichtet. Mit Bezug darauf, Herr Bundeskanzler, darf ich Ihnen für die Schützenhilfe danken, die Sie mir gewährt haben, obwohl Ihre Parteifreunde so gegen mich gewettert und mich in ihrer so beflissenen Haltung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten der Vergiftung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bezichtigt haben. Aber Sie sagten auf einer Tagung, zu der Sie einen der schärfsten Kritiker der heutigen amerikanischen Außenpolitik, nämlich Herrn Henry Kissinger — ich gebe zu: einen gemeinsamen Freund —, eingeladen hatten:
    Meine dritte Bemerkung gilt der Rolle Amerikas in der Welt . . . Das Problem ist zum ersten, daß diese Führungsrolle
    — der Amerikaner —
    ausgeübt werden muß, ohne daß sie allzu laut und allzu deutlich ausposaunt wird. Das ist sehr schwer; ich habe darin einige Erfahrungen. Immer wenn einer meint, er wisse, was richtig ist, und er sagt es den anderen, dann wird er gleich beschuldigt, er wolle dominieren oder doch einen Feldwebel spielen.
    Da scheint so ein kleines Trauma in der Landschaft herumzugeistern.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch die von mir angebotene Beförderung zum
    Oberfeldwebel hat das anscheinend nicht abgebaut.
    Sie sagen dann weiter:
    Trotzdem ist es unvermeidlich. Man kann die Bescheidenheit nicht so weit treiben,
    — wer würde da bei Ihnen schon in die Versuchung verfallen? —

    (Heiterkeit)

    daß man zwar glaubt, man wisse, was richtig ist, sagt es aber lieber nicht.
    Dann geht es später weiter:
    Nun ist es nicht so, daß die USA allein alles wissen.
    — Da werden Sie auch nicht Widerspruch kriegen; aber es ist die Art und Weise, wie Sie das in diesem Zeitpunkt so dramatisch bis bramarbasierend sagen. —
    Es gibt auch in Europa eine ganze Menge Intelligenz und Erfahrung ...
    — Sicherlich haben Sie dabei auch an sich selbst gedacht, und nicht mit Unrecht. —

    (Heiterkeit)

    Nein, die Amerikaner selber haben ihre Führungsrolle auf dem ökonomischen Gebiet weder
    akzeptiert noch schon verstanden, was ja die
    Voraussetzung wäre dafür, sie zu akzeptieren.
    Ich möchte hier in der Verlesung nicht fortfahren. Das ist die Rede, die im Bulletin vom 8. Mai 1978 abgedruckt worden ist, also in der jüngsten Ausgabe.
    Ich wage nicht auszudenken, was gewesen wäre, wenn ich das gesagt hätte. Sie können aber davon ausgehen, daß ich einen Teil dessen jedenfalls in meiner Ihnen gegenüber untergeordneten Rolle gedacht habe.

    (Heiterkeit)

    Ich bin dankbar dafür, daß Sie den Part dann selbst übernommen haben.
    Aber ohne Zweifel liegen hier atmosphärische Störungen über dem atlantischen Bereich. Ich erinnere an den sinnlosen Streit um die Neutronenwaffe.
    Auf der Seite der Sowjetunion besteht der wirtschaftliche Zwang zur Zusammenarbeit aus technisch-industriellen Abläufen heraus. Ich bin nicht so töricht oder so primitiv, zu sagen: „Die Sowjets stehen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch; deswegen ist L. Breschnew gerade noch gekommen, um von uns Kredite zu bekommen, um dieses schreckliche Ereignis aufzuhalten" oder ähnlichen Blödsinn.
    Aber die Sowjetunion steht ohne Zweifel unter einem industriell-wirtschaftlichen Druck; denn die rasche naturwissenschaftliche Entwicklung, die technische Anwendung — d. h. die Entwicklung neuer Techniken; man sagt leider „Technologien", was ich für eine Verfremdung der deutschen Sprache halte —, die daraus entspringende Entwicklung neuer Techniken und ihr Einsatz im wirtschaftlichen Bereich, im industriellen Bereich haben Sachzwänge geschaffen, bei denen man mit einem starren, aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stammenden System und seiner von Funktionären durchgesetzten Anwendung in der Gesellschaft von morgen nicht mehr zurechtkommen kann.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das ist ohne Zweifel einer der Gründe, warum die Sowjetunion Interesse hat, mit dem Westen — hier vornehmlich mit der noch großen Industriemacht, wenn auch politischen und militärischen Mittelmacht Bundesrepublik Deutschland, aber auch mit anderen Industrienationen — zusammenzuarbeiten. Hier beginnt auch für uns die Überlegung, wo die Möglichkeiten, der Sinn, die Grenzen, Chancen und Risiken dieser Zusammenarbeit liegen.
    Ich spreche hier nicht — damit das nicht primitiv mißverstanden wird — einem Nein zu einer solchen Zusammenarbeit das Wort. Aber die Frage der Ausfüllung und der Konsequenzen, die sich dann aus der Ausfüllung ergeben, muß die Bundesregierung und muß selbstverständlich auch dieses Parlament einer bis ins einzelne gehenden Prüfung unterziehen.
    In dieser politischen Landschaft liegen die Verhandlungen über MBFR, wobei man immer mehr

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    von „forces reduction" und weniger von „balanced" hört. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, wir sollten uns darin einig sein, daß man bei der Formel „annähernde Gleichheit und Parität", wie es in der Deklaration oder im Kommuniqué heißt — ich glaube, in der Deklaration —, nicht davon ausgehen kann, daß westliche Truppen qualitativ hochwertiger und technisch besser ausgerüstet sind als die Truppen des Warschauer Paktes und der Sowjetunion. Das wäre eine völlig verfehlte, hochmütige Einstellung auf unserer Seite. Die mag vielleicht den ersten Kriegsmonaten des Zweiten Weltkrieges entspringen, hat aber für die zweite Hälfte des Zweiten Weltkrieges und für die Zeit danach bestimmt keine Berechtigung mehr. Selbstverständlich ist für uns die Bundeswehr keine heilige Kuh. Sie ist auch kein Selbstzweck, sie ist auch nie als Selbstzweck geschaffen worden. Aber die annähernde Parität und Gleichheit, qualitativ und quantitativ, muß im Westen von der Gesamtheit des Bündnisses erbracht werden,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    d. h., sie darf nicht durch Einflußmöglichkeiten auf die Stärke der Bundeswehr angestrebt oder durchgesetzt werden; denn der Westen muß die Parität und die Gleichheit in seiner Gesamtheit erbringen. Wenn der Westen in seiner Gesamtheit die annähernde Parität und Gleichheit erbringen muß, muß es der NATO und damit auch uns überlassen werden, wie dieses Kontingent insgesamt aufzufüllen ist.
    Ich bin mir der Kostspieligkeit der Bundeswehr bewußt, und militärische Rüstungen sind kein Zweck für sich selbst, sondern höchstens Mittel zu dem Zweck, in Sicherheit zu leben. Wir haben bewußt keine Nationalarmee, sondern eine Bündnisarmee aufgebaut. Unsere Armee ist als Nationalarmee überhaupt nicht einsetzbar. Das ist auch der Irrtum mancher Bundeswehrreformpläne. Ich bedaure das auch nicht; denn so ist sie konzipiert, aufgebaut, von sämtlichen Verteidigungsministern beibehalten und ausgebaut worden. Sie ist eine Bündnisarmee, und das Bündnis muß von sich aus festlegen, wie diese Last verteilt wird. Wir haben keine Lust, einen maximalen Teil der Last zu übernehmen, aber wir müssen bereit sein, wenn andere sich nicht in der Lage sehen, ihren Teil zu erfüllen, jedenfalls von unserer Seite mit gutem Beispiel die Lücke zu füllen, wenn es gewünscht wird. Darum ist die Frage der annähernden Gleichheit und Parität eine Frage der Gesamtheit des Bündnisses auf europäischem Boden und kann nicht zum Gegenstand eines vertraglichen Interventionsrechtes des Vertragspartners auf diesem Gebiet werden. Mehr nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt SALT II, die Begrenzung der strategischen Rüstung. Dann gibt es, durch vier Hauptstädte ausgedrückt — Genf, Helsinki, Belgrad und Madrid —, die Themenreihe KSZE. Hier wissen die Sowjetunion und ihre Führung ganz genau, daß zwischen dem, was in der Schlußakte feierlich unterschrieben und garantiert worden ist, und dem, was in Belgrad herausgekommen ist — „Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur!" —, eine erhebliche Differenz besteht und daß alle unterzeichnenden
    Mächte das Recht haben, auf die Einhaltung dessen, was hier von allen unterschrieben worden ist, nach normalen Maßstäben des gesunden Menschenverstandes zu drängen und daran zu erinnern.
    Wir sehen auch in Europa, auch wenn wir nicht für alles verantwortlich sind — es geht hier auch um unsere eigene Haut —, natürlich mit Sorge auf die Zukunft Jugoslawiens. Wir sehen nicht zuletzt mit Sorge auf die Entwicklung im Mittelmeerraum, wie erwähnt, auf die Ereignisse in Afrika.
    Wir wissen aber auch, daß es innere Probleme des Sowjetimperiums gibt, die eine Kooperation mit dem Westen, auch eine Kooperation mit der Bundesrepublik ratsam erscheinen lassen. Wieweit es Führungsprobleme im Kreml der Zukunft gibt, möchte ich dem Astrologen überlassen, aber auch das spielt bei einer langfristigen Prognose sicherlich eine gewisse Rolle.
    Ich habe von diesem Platz aus die Ehre gehabt, im Januar 1973 — vielleicht erinnern Sie sich — als Antwort auf die Regierungserklärung Willy Brandts für die Opposition, verbindlich für die Fraktion der CDU/CSU, verbindlich zu sagen: pacta sunt servanda. Davon streichen wir auch kein Jota ab. Das ist nicht eine Annäherung an die Regierungspolitik, sondern das ist die Selbstverständlichkeit, daß rechtmäßig zustande gekommene Verträge auch von denen eingehalten werden müssen, die aus gutem Grunde behaupten, sie hätten einen wirklichkeitsnäheren Anlauf, eine bessere geschichtliche Fundierung gehabt und sie hätten bei zäherer Verhandlung und klarerer Formulierung ein für beide Seiten, auf die Dauer gesehen, besseres Ergebnis erzielt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es geht hierbei nicht um Rechthaberei, sondern einfach darum, daß diese Verträge bestehen und daß wir, so sehr wir mit der Vorgeschichte nicht einverstanden waren und sind, so sehr wir auch an der unbefriedigenden Tatsache der Unklarheit gewisser Formulierungen, ihrer doppeldeutigen und sogar gegegensätzlichen Auslegung am Rhein und an der Moskwa mit Recht Kritik üben, uns trotzdem an diese Verträge ohne Wenn und Aber und ohne reservatium mentalis, also ohne Dolus im Hinterkopf, gebunden fühlen. Das ist auch vom Kollegen Kohl genauso wie von mir in diesen Gesprächen zum Ausdruck gebracht worden.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    — Das ist nicht neu; das habe ich hier schon gesagt und auch wiederholt. — Aber wir müssen schon die Frage stellen: Was enthalten denn diese Verträge? Glauben Sie nicht, daß ich jetzt etwa auf die Einzelheiten einginge, aber die Zehn-Punkte-Entschließung vom 17. Mai 1972, die bekräftigt, daß der Moskauer Vertrag eine friedensvertragliche Regelung nicht vorwegnimmt und keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen schafft, muß genauso Bestandteil einer von Regierung und Opposition gemeinsam zu tragenden Ostpolitik sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie können doch nicht leugnen, daß man bei Äußerungen sozialdemokratischer Politiker — allerdings

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    Strauß
    wird hier selten die erste Garnitur vorgeschickt, sondern meistens die Ersatzreservisten, die dann das zum Ausdruck bringen dürfen oder müssen, was die anderen entweder denken, aber nicht zu sagen wagen oder hoffentlich auch nicht einmal denken — immer so das Gefühl hat: Möchten hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut; das ist so die Karl-Valentin-Komponente in dieser Art Ostpolitik.
    Gegen diese Entschließung vom 17. Mai 1972 ist der Vorwurf erhoben worden, sie sei ein Störfaktor. Dasselbe gilt ja auch für das Urteil des Bundesverfassunggerichts im Zusammenhang mit der bayerischen Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags. Bei aller Selbstverständlichkeit des Prinzips „pacta sunt servanda" — und wir wollen in der Opposition so seriöse Partner sein, wie wir es, auch das ist gesagt worden, in der Regierung wären, wenn wir am Tisch säßen — darf nichts darüber hinwegtäuschen, daß der Moskauer Vertrag von uns auch im Interesse der Wahrheit und der Klarheit sowie im Interesse des Wunsches, nicht durch Nebel und Rauchkerzen Verwirrung und Verärgerung zu stiften, so ausgelegt werden muß, wie es in der fast einstimmig angenommenen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 heißt.
    Das braucht nicht bei jeder Gelegenheit der anderen Seite auf den Tisch gelegt zu werden, das braucht nicht offensiv oder provokativ gesagt zu werden, aber das sollte — sowohl bei uns wie bei denen, die mit uns über den Moskauer Vertrag reden — so sehr Allgemeinbewußtsein sein, daß nicht schrittweise durch die Hintertür, sozusagen schleichend, eine Aushöhlung, eine Entwertung — und das im Sinne der einseitigen Auslegung des anderen Gesprächs- bzw. Vertragspartners — erfolgen kann.
    Eine unserer Hauptkritiken ist doch nicht, daß wir etwa keine Verträge wollten, daß wir uns dagegen gestemmt hätten, daß wir das Rad der Geschichte zurückdrehen wollten usw.; wer kann das überhaupt als Vorwurf gegen politisch denkende Menschen, auch wenn sie in einem anderen politischen Lager stehen, erheben? Nein, unsere Sorge — ich habe sie von diesem Platz aus ein halbes dutzendmal formuliert — war die — und das ist ja doch nachweisbar —, daß ein und derselbe Wortlaut gegensätzlich zum Teil auch erheblich unterschiedlich interpretiert wird, und das ist. auf ,die Dauer nicht gut. Konrad Adenauer war der Meinung: Vertragstreue hängt auch mit klarem Vertragsinhalt zusammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist leider versäumt worden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt natürlich keine Alternative zur Entspannung. Aber was für ein Wort ist das? Wir sollten doch eigentlich nicht mit so primitiven — darf ich sagen, ungeistigen — Klötzen in der Landschaft herumwerfen. Das ist genau so töricht, wie wenn einer sagt: Die einzige Alternative zum Tod ist das Leben. Stimmt; wer nicht tot ist, lebt noch. Die Frage ist aber dann, w i e das Leben ausschaut. Und es kann doch nie-
    mand behaupten, daß die im Jahre 1969 begonnene, von mir jetzt kurz glossierte und heute noch mit einigen siegreichen Heldenmetaphern versehene Politik die einzige mögliche Form der Entspannung gewesen wäre.
    Niemand bestreitet doch, daß es zur Entspannung keine vernünftige Alternative gibt. Aber die Frage ist: zu welcher Entspannung?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Haben denn nicht wir uns — ich sage das nicht aus Gründen der historischen Rechtfertigung — diesem Ziel eines Abbaus der Konfrontation in vollem Bewußtsein der Unversöhnlichkeit der ideologischen Gegensätze und der wirtschaftlich-sozialen Systeme schrittweise angenähert? Aber wir sind nicht so tolpatschig hineingetaumelt, wie es .dann anschlieBend leider geschehen ist. •
    Es gibt keine Alternative zur Entspannung, aber die Entspannung muß auf sichererem Boden gebaut sein, und sie darf nicht auf dem Irrtum aufgebaut sein, daß der Vertragspartner an der Moskwa Formulierungen anders auslegen kann und anders auslegt, als sie am Rhein oder an der Isar ausgelegt werden.

    (Heiterkeit bei der CSU)

    — Die Isar fließt in einen Strom, der in das Schwarze Meer mündet, und das ist die natürliche SüdostErgänzung Bayerns.

    (Beifall bei der CSU)

    Es mutet natürlich schon etwas zu weihrauchartig an, wenn es heißt: Keine Seite darf eine militärische Überlegenheit anstreben. - Herr Bundeskanzler, ich begrüße es, wenn die Waffen der sogenannten Grauzone wirklich in die Diskussion einbezogen werden. Man muß dann aber wissen, was man darunter versteht.

    (Wehner [SPD] : Ja, das muß man!)

    Dann, wenn darunter auch das taktische Nuklearpotential unserer normalen Streitkräfte verstanden wird, warne ich hier vor einem Paket, bei dem die eine Seite einen Teil ihrer Zerstörungskapazität aufgäbe, den sie aber vertragsgemäß sofort ersetzen kann, während wir etwas aufgäben, was man dann nicht mehr ersetzen kann. Ich hege nicht diesen Verdacht. Als Redner der Opposition möchte ich aber darauf hinweisen. Es muß doch auch einmal möglich sein, die wirkliche militärische Stärke nach normalen Maßstäben und nicht nur mit rhetorischen Phrasen zu bewerten. Seit dem Ende des Zweiten' Weltkrieges hat sich manches in der Welt geändert. Das ist zum Teil auch gut so. Die Welt von Jalta mit der Bipolarität von Washington und Moskau gibt es nicht mehr. Es sind neue Faktoren aufgetreten: die Volksrepublik China, Europa als die ewig werdende Großmacht, große Einheiten wie Brasilien.
    Die Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland sind — das ist heute von anderer Seite gesagt worden — von höchster Bedeutung. An der Richtigkeit dieses Satzes kann überhaupt niemand einen Zweifel haben. Die Frage ist nur, wie diese Beziehungen ausgestaltet werden. Diese Beziehungen sind von höchster Bedeutung für beide Völker. Es

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    stimmt: Wenn Russen und Deutsche gegeneinanderstanden, sich in Kriege gegeneinander haben verwickeln lassen oder Kriege begonnen haben, war das ein ungeheures Unglück für beide Völker. Wenn der gegenteilige Zustand bestand, war das für beide Völker ein Glück. Wenn dieser Zustand noch durch echte Partnerschaft und gerechte gegenseitige Anerkennung der nationalen Existenzrechte ergänzt würde, würde ein wahrer Frühling in Europa und in der Welt ausbrechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese guten Beziehungen müssen auch so gestaltet sein, daß die Nachbarn dazwischen und darum herum deshalb keine Sorgen zu empfinden brauchen. Die guten Beziehungen sind wichtig für Europa, für die atlantische Welt und auch für den Frieden der Welt.
    Ich möchte hier ganz kurz einige vergiftende Irrtümer und Propagandaparolen erwähnen. Bei dem Gespräch zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin und dem bayerischen Ministerpräsidenten, das in Gegenwart noch einiger anderer Mitglieder der bayerischen Regierung stattgefunden hat, sprach Kossygin davon, daß die Heraufbeschwörung einer Kriegsgefahr nur vor dem Hintergrund der Interessen eines militärisch-industriellen Komplexes verständlich sei. Ich weiß, dieser Terminus technicus „militärisch-industrieller Komplex" — er ist sogar schon einmal von Eisenhower erwähnt worden — wird in der Hauptsache auf die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Militär in den USA angewandt. Hier könnte es eher so verstanden werden, als ob solche Zusammenhänge für die Bundesrepublik unterstellt würden. Es gibt bei uns keinen militärisch-industriellen Komplex. Wir können unsere sowjetischen Gesprächspartner von der Vorstellung völlig befreien, als ob es bei uns, in dem hochbegabten, hochentwickelten, hochintelligenten deutschen Volk, in seiner wirtschaftlichen oder militärischen Führungsschicht solche Narren gäbe, die glauben, daß durch eine gewaltsame Lösung noch irgendwelche Interessen verfolgt werden könnten. Wenn man uns schon auf Grund unserer Vergangenheit nicht traut, sollte man uns wegen unserer Leistungsfähigkeit von heute und unserer unbestrittenen sachlich-technischen Intelligenz vertrauen. Es gibt keinen militärisch-industriellen Komplex bei uns. Wenn es nach uns ginge, würden wir am liebsten bis zur Stärke einer Polizeitruppe abrüsten, wenn dies die Situation auf beiden Seiten erlaubte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Heute ist der Krieg nicht mehr der Vater aller Dinge, wie es Heraklit nannte. Heute ist der Krieg, mit den modernen Waffen der Technik ausgetragen, das Ende aller Dinge. Wenn bei diesen Gesprächen — ich bin jetzt an der Grenze zwischen dem notwendigen Maß an Diskretion und dem notwendigen Maß an Darstellung der Probleme — von dem Unsinn, von der Verleumdung gesprochen wird, daß man die Angst vor einem sowjetischen Überfall vorschütze, umgekehrt aber eine annähernde militärische „Parität" schon deshalb brauche, um vor einer ähnlichen Gefahr aus dem Westen geschützt zu sein, so möchte ich hier doch zum Ausdruck bringen, daß es keinen
    einzigen Staat in der NATO gibt, dessen innere politische Struktur es erlaubte, zur Durchsetzung selbst legitimer politischer Ziele zum Gewehr oder zur Bombe zu greifen. Das ist mit dem System einer parlamentarischen Demokratie, mit dem System einer offenen, mündigen, freien Gesellschaft unvereinbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Weder industrielle Kapitäne, kapitalistische
    tycoons — oder wie immer sie heißen — noch militärische Führer könnten sich dann auch nur eine Stunde lang noch behaupten. Sie würden von den Völkern zum Teufel gejagt werden, wenn sie an einen Krieg dächten, um auf diesem Wege politische Ziele — auch das Ziel der deutschen Einheit — zu erreichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man sollte in Moskau doch endlich einmal begreifen, wie ernst wir es meinen.
    Natürlich dürfen wir die Frage stellen: Warum ist denn die NATO gegründet worden? Die Begründung für die Errichtung der NATO ist doch nicht von deutschen Revanchisten geliefert worden, die mit dem Popanz einer sowjetischen Gefahr mehr als 500 Millionen Menschen in Europa und Amerika in den Dienst ihrer revanchistischen Politik stellen wollten. Die NATO ist doch aus der von allen europäischen und amerikanischen Partnern seinerzeit angestellten realen Einschätzung der militärischen Lage, der Potentiale und der Absichten auf beiden Seiten gegründet worden.
    Es liegt — und ich sage das nicht mit einem hämischen Vorwurf oder mit irgendeinem Fußtritt — wirklich an der Führung des Kreml, uns die Angst zu nehmen, die über Westeuropa immer noch wie ein lähmender Schatten liegt. Wir wollen doch alles tun, um es durch Kooperation den anderen möglich zu machen, diese Angst abzubauen. Aber wenn die objektive Notwendigkeit und die subjektive Einschätzung nicht vorhanden wären, dann gäbe es diese NATO heute überhaupt nicht mehr. Die Amerikaner würden ihre Rüstungslast doch lieber noch heute als morgen vermindern. Die übrigen europäischen Staaten haben es zum großen Teil getan. Wir würden es auch liebend gerne tun. Da muß es doch möglich sein, zu objektiven gegenseitigen Maßstäben zu kommen.
    Aber wie sollen wir diese Sorge verlieren — ich will nicht von „Angst" reden —, wenn wir sehen, wie im Mittelmeer der Knoten eines neuen Konflikts geschürzt wird? Wie sollen wir diese Sorge verlieren, wenn wir sehen, was auf dem afrikanischen Kontinent vor sich geht? Wie sollen wir diese Sorge verlieren — und das habe ich auch mit aller Reverenz zum Ausdruck gebracht —, wenn ein unvernünftig hoher Teil des Bruttosozialprodukts in der Sowjetunion für Rüstungszwecke in Anspruch genommen wird und darunter die Versorgung der Zivilbevölkerung in einem Ausmaß Schaden leidet, daß die Diskrepanz der Lebensverhältnisse zwischen der einen Hälfte der Welt und dem anderen Teil der Welt geradezu schreiend ins Auge springt. Sicherlich sind es auch immaterielle Werte, die den Men-

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    Strauß
    schen zum Ruf nach der Freiheit veranlassen — Mauer, Stacheldraht, Tötungsmaschinen. Aber es sind auch materielle Werte. Das kommunistische Wirtschaftssystem kann keinen Vergleich bezüglich der Leistungsfähigkeit mit dem demokratischen Wirtschaftssystem aushalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aus dem Grunde müssen wir natürlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch unter gewissen Zielen und Schwerpunkten vornehmen, die dem Frieden und dem Menschen. dienen.
    Ich möchte hier, damit diese scharfen Worte nicht falsch verstanden werden, sagen: Ich halte Herrn Breschnew nicht für einen Kriegstreiber. Das russische Volk ist friedliebend. Das russische Volk ist genauso friedliebend wie alle anderen Völker in der Welt es sind, die durch die harte Schule von tausend Jahren europäischer Geschichte mit ihren furchtbaren Blutopfern gegangen sind. Davon können wir überzeugt sein. Gerade deshalb sollen Entwicklungen abgebaut werden — nicht nur in Europa —, die zu einem Punkt führen, dessen Überschreitung dann Gefahren heraufbeschwört, die sich der Kontrolle der politisch Verantwortlichen entziehen können. Mehr als durch Absicht sind Kriege entstanden durch Handlungen, deren nicht vorausschaubare oder aus Blindheit nicht rechtzeitig erkannte Konsequenzen alle Handelnden in den Teufelskreislauf, in den Strudel unwiderruflicher Ereignisse, hineingetrieben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist das echte Gespräch, um das es hier geht.
    Herr Bundeskanzler, ich will Sie nicht belehren, aber der Ausdruck „Rückversicherungsvertrag" ist in jeder Hinsicht unbegründet. Er ist noch schlimmer, als wenn Sie ;,Rapallo" gesagt hätten.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Schon „Rapallo" würde mißverstanden werden. Rapallo war doch gar nicht das, was es in der Legende geworden ist. Man könnte vielleicht diesen Vertrag — aber auch das wäre schon gewagt — mit dem Berliner Vertrag von 1926 vergleichen, der das Gegenstück zum Locarno-Vertrag war. Es gibt hier keine Vergleichbarkeiten. Aber der Rückversicherungsvertrag — Sie haben es zum Teil angedeutet — stammt aus einer Zeit, in der das Deutsche Reich die größte Militärmacht Europas, wahrscheinlich die größte Militärmacht der Erde war. Er stammt aus dem Alptraum Bismarcks vom Zweifrontenkrieg. Der Rückversicherungsvertrag ist geradezu das klassische Beispiel der Geheimdiplomatie, wie sie eigentlich endgültig vorbei sein sollte und wie sie sicherlich von Ihnen auch nicht betrieben wird; denn in dem Rückversicherungsvertrag war schon der Text geheim.
    Der Text sah vor, daß Deutschland neutral bleibt, wenn Osterreich Rußland angreift. Die Vorstellung, daß Osterreich Rußland angreifen könnte, vor 90 Jahren noch Gegenstand von Verträgen, regt sozusagen zu kulturmorphologischen Betrachtungen an.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Umgekehrt: Wenn Frankreich Deutschland angriffe,
    sollte Rußland neutral bleiben. Sollte Deutschland
    Frankreich angreifen, brauchte Rußland nicht neutral zu sein. Sollte Rußland Osterreich angreifen, brauchte Deutschland nicht neutral zu sein. Dann gab es die ganz geheime Zusatzklausel, man habe wohlwollendes Verständnis für die russischen Balkaninteressen, auch wenn es daraum ginge, garder la clef de son empire, nämlich um den Zugriff zu den Dardanellen.
    Das war damals der Sinn des Rückversicherungsvertrags, der allerdings drei Jahre später geplatzt ist. Weil Kaiser Wilhelm II. ihn nicht verlängert hat, ist Bismarck gegangen. Ich wünsche ehrlich, Herr Bundeskanzler, dem von Ihnen unterschriebenen Vertrag eine längere Lebensdauer, eine bessere Auswirkung und einen versöhnenden Abschluß — im Gegensatz zum deutsch-russischen Rückversicherungsvertrag, auf den Sie sich hier vergleichend bezogen haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir werden das Wirtschaftsabkommen nach den Gesichtspunkten prüfen, die ich hier angedeutet habe, die im einzelnen zu behandeln heute aber kein Anlaß mehr ist.
    Wir wollen auch die Berlin-Frage nicht hochspielen. Wir wollen nicht provozieren. Aber auch für Berlin, Herr Kollege Wehner, gilt, daß die Unklarheit der Texte eine Quelle endloser Ärgernisse ist, es sei denn, man sagt: Wenn man sie nicht absichtlich so formuliert hätte, wäre der Vertrag nicht zustande gekommen. Wäre es da nicht besser gewesen, ein Jahr länger zu verhandeln und dann klare Verhältnisse zu schaffen, als einen Herd endloser Ärgernisse hervorzurufen?
    In seinem Interview in „Panorama" — Panorama ist ja ein Rundblickgerät — sagte der Bundeskanzler zum Stichwort Berlin:
    Wenn nicht wir Deutschen oder unsere Medien künstlich dafür sorgen — oder auch die Medien im anderen Teil Deutschlands künstlich dafür sorgen — es wird immer mal Zweifelsfälle und Interessenkollisionen geben, aber ich habe nach den Unterhaltungen mit dem sowjetischen Generalsekretär nicht das Gefühl, daß wir für die nächste Zeit besondere Sorgen haben müssen.
    Ich habe gar nicht gewußt, daß der Kollege Wehner ein Medium ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe immer gemeint, der Kollege Wehner ist eine Originalerscheinung sui generis und nicht ein Medium. Ich frage auch Sie, Herr Kollege Wehner: Warum müssen Sie denn den Russen sagen, wann sie sich provoziert zu fühlen haben?

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Das wissen die selber ganz genau. Die wissen es, wenn sie objektiven Grund haben. Die wissen es auch, wenn sie es subjektiv spielen müssen.
    Und jetzt haben wir den Zustand, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin im Turnus selbstverständlich auch Bundesratspräsident werden kann und es immer geworden ist. Warum muß man denn

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 7093


    Strauß
    hier so tun, als ob die andere Seite jetzt pflichtschuldig Alarm schlagen müsse und es hoffentlich noch glimpflich mit Protesten abgehe. Wir brauchen doch nicht noch die Verletzung unserer eigenen Interessen bei diesem Vorgang den anderen in den Mund zu legen!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich kenne Ihre Sorgen, Herr Kollege Wehner. Über Ihren Prag-Besuch ist viel gesagt und geschrieben worden. Sie haben sich aufgeregt. Sie haben nicht gesagt, es sei falsch. Sie haben sich aufgeregt, das sei Brunnenvergiftung oder ein Schuß aus dem Hinterhalt, weil man Ihnen in den Mund gelegt hatte, es gebe Abgeordnete, die eine Zumutung für die heutige Regierung in Prag seien. Die haben Sie nicht namentlich genannt. Aber wir waren schon so oft eine Zumutung für Sie, daß wir uns alle hier in diesem Club kollegial solidarisch fühlen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte.