Bundesdata – Rede – ID0807800600

Rede:
ID0807800600

Metadaten

Aus Protokoll: 8078

Datum: 9. März 1978

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:45 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Bundesminister: 1
7. des: 1
8. Innern.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
Anlagen

Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans A. Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Spitzmüller hat bei der ersten Lesung am 10. November 1977 zu Recht bedauert, daß der ursprünglich von allen drei Fraktionen erarbeitete Gesetzentwurf, damals nur auf die Koalitionsfraktionen gestützt, eingebracht werden konnte. Die Hoffnung, schließlich doch noch zu einer Einigung zu kommen, hat nicht getrogen, und dies, ohne Abstriche an der Zielsetzung vorzunehmen oder die geplante Problemlösung zu verwässern.
Unser Ziel war und ist, für den Bereich aller Nachrichtendienste des Bundes ein einheitliches, jetzt gesetzlich fundiertes parlamentarisches Kontrollorgan zu schaffen und durch die Art der personellen Zusammensetzung und der zahlenmäßigen Beschränkung der Mitgliederzahl die Arbeitsfähigkeit der Kommission und die erforderliche Geheimhaltung der Informationen zu gewährleisten.
Gestern wie heute wollen wir eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber der
Kommission, die ihr Kontrollrecht auch auf Antrag eines einzelnen Mitgliedes auszuüben hat, gleich' zeitig aber keine Verwischung der politischen Verantwortung, die weiterhin allein bei der Bundesregierung verbleibt.
Das Parlamentarische Vertrauensmännergremium hat Mängel gezeigt, schon wegen der Vielzahl seiner Mitglieder.
Die Fraktionen des Hauses haben sich jetzt darauf geeinigt, die Kontrollkommission mit acht Mitgliedern im Verhältnis 3 : 3 : 2 zu besetzen, wobei die Fraktionen davon ausgehen, daß ihre Vorsitzenden der Kommission angehören werden.
Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse — darauf ist bereits hingewiesen worden — bleiben durch die neue Kommission unberührt. Die Rechte des Parlaments werden durch diese Kommission nicht eingeschränkt. Sie werden vielmehr erweitert, weil das Parlament ein zusätzliches Instrument erhält, das dann auch in der Lage sein sollte, nicht nur auf dem Papier Kontrolle auszuüben, sondern hier tatsächlich seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.
Nun ist stellenweise in der Formulierung, daß Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrollkommission unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der Bundesregierung bestimmt werden, eine Beschränkung bedenklicher Art des Kontrollrechts gesehen worden. Ich meine, zu Unrecht; denn auch dem ursprünglichen Entwurfstext, wenn auch ungeschrieben, lag bei der Besprechung immer die Auffassung zugrunde, daß der Schutz des Nachrichtenzugangs es erfordere, sowohl im Verhältnis gegenüber den Mitarbeitern der eigenen Dienste als auch im Verhältnis zu Nachrichtendiensten im befreundeten Ausland hier eine aus der Natur der Sache sich ergebende Beschränkung hinzunehmen.
Für das Parlament als einen der Wächter der Grundrechte des Bürgers sind auch weniger die einzelnen Nachrichtenquellen von Bedeutung. Das Parlament wird vor allem interessieren müssen — und dies ist im Gesetz vorgesehen —, informiert zu werden nicht nur über Fälle von besonderer Bedeutung, sondern über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste. Dazu zählen ja nicht nur allgemeine und spezielle Organisationsfragen; dazu zählt nach unserem Verständnis vor allem, informiert zu werden über die technische Weiterentwicklung und Neuentwicklung nachrichtendienstlicher Mittel, diese darauf zu prüfen, inwieweit sie geeignet sind, Rechte der Bürger bei ihrer Anwendung einzuschränken und auch eine Klärung herbeizuführen in dem sehr schwierigen Bereich der technischen Hilfe und der Amtshilfe, der uns schon viel Kopfzerbrechen bereitet hat.
Aufgabe der Kontrollkommission kann und darf es nicht sein, Handlungen oder Unterlassungen der Dienste abzusegnen, gutzuheißen oder sonst irgendwie in die Entscheidungsfreiheit der politisch Verantwortlichen einzugreifen. Die politische Verantwortung trägt allein die Bundesregierung. Diese

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Engelhard
Verantwortung kann und darf ihr niemand abnehmen.
Ich meine aber, die Kommission kann den Blick für verantwortliches Handeln schärfen. Wer den Blick für politische Realitäten nicht verloren hat, weiß, daß die Dienste auch in unserem Lande wichtige Aufgaben wahrnehmen, daß auf die Dienste und ihre Tätigkeit nicht verzichtet werden kann. Wir wünschen aber Dienste, die trotz der erforderlichen Geheimhaltung nicht ein isoliertes Eigenleben führen, sondern die eingebunden sind in unseren Staat und die Vertrauen genießen, weil sie versuchen, dieses Vertrauen in ihrer täglichen Arbeit zu rechtfertigen. Auf diesem Weg kann die Parlamentarische Kontrollkommission einen wichtigen Beitrag leisten.
Die FDP-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Maihofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden. Dieses Gesetz steht am Ende — daran ist in dieser Stunde zu erinnern -
einer seit Jahren und nicht erst seit Anfang des vergangenen Jahres geführten Diskussion um eine gesetzlich verankerte, institutionalisierte parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Ich erinnere nur an den auf Empfehlung des Zweiten Untersuchungsausschusses vom Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1969, der damals allerdings im Plenum keine Mehrheit gefunden hat.
Die Diskussion ist trotz oder gerade wegen des Scheiterns dieser Vorlage weitergegangen. Die Bundesregierung war, obwohl für sie naturgemäß die Frage der innerexekutiven Kontrolle der Nachrichtendienste im Vordergrund stehen muß, zu jeder Zeit den Überlegungen zur Institutionalisierung der parlamentarischen Kontrolle der Dienste aufgeschlossen. Ich darf verweisen auf die nach der Vorlage des sogenannten Hirsch-Berichts mit den Fraktionen vereinbarten Verbesserungen des Verfahrens im Parlamentarischen Vertrauensmännergremium. Die Bundesregierung teilt jedoch die zunehmenden Zweifel an der Wirksamkeit dieser Einrichtung, obwohl andererseits noch die Enquete-Kommission — auch daran muß man in dieser Stunde erinnern — in ihrem Schlußbericht im Blick auf das Parlamentarische Vertrauensmännergremium die grundgesetzliche Verankerung eines besonderen Ausschusses des Deutschen Bundestags für Angelegenheiten der Nachrichtendienste nicht für erforderlich erklärt hat.
Wenn der Gesetzgeber nun aus den durch Erfahrungen erhärteten Zweifeln an der Effektivität der bisherigen Parlamentskontrolle durch das sogenannte Vertrauensmännergremium die Konsequenz
zieht und die Kontrolle der Regierung hinsichtlich der ihr unterstehenden drei Dienste des Bundes jetzt durch ein besonderes Organ des Parlaments gesetzlich festzulegen und zu regeln versucht, so kann die Bundesregierung das nur begrüßen. Sie tut dies trotz der Schwierigkeiten, die hier in der Natur der Sache liegen. Die Berichterstatter und Redner haben ja auf einige dieser kritischen Punkte schon hingewiesen.
Probleme solcher Kontrolle ergeben sich ja zum einen im Hinblick auf das Gewaltenteilungsprinzip aus der Eigenverantwortlichkeit der Regierung im Spannungsverhältnis zum Parlament, zum anderen aber auch aus den Besonderheiten nachrichtendienstlicher Vorgänge, deren Behandlung auf die Erfordernisse der Geheimhaltung Bedacht zu nehmen hat. Beiden Gesichtspunkten trägt der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf voll Rechnung, wie wir dankbar feststellen. Er stellt klar, daß es die Bundesregierung ist, die der Kontrolle des Parlaments unterliegt, nicht der einzelne Nachrichtendienst unmittelbar. Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung und damit die Verantwortlichkeit des Ressortchefs werden nicht verschoben, eine Vermischung von Legislative und Exekutive, die gerade in diesem Bereich verhängnisvoll wäre, findet nicht statt.
Die Ausgestaltung der Berichtspflichten der Bundesregierung und der Unterrichtungsansprüche des Kontrollorgans weisen die parlamentarische Kontrolle eindeutig als eine nachträgliche Kontrolle aus. Gleichwohl — das muß man, glaube ich, auch für die zukünftige Praxis dieses Organs sehen - erlauben diese Regelungen unbeschadet des Gewaltenteilungsprinzips — und das begrüßen wir — tatsächliche Einwirkungen des Parlaments in die exekutive Sphäre; denn sie ermöglichen beispielsweise, daß sich ein Ressortchef vor abschließender Entscheidung in grundsätzlichen Fragen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zur eigenen Meinungsbildung mit fachkundigen und verantwortlichen Parlamentariern beraten kann, ohne daß dies seine Entscheidungsfreiheit und damit seine eigene Letztverantwortlichkeit einschränken kann.
Die Bundesregierung erwartet deshalb von der mit diesem Gesetz institutionalisierten parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste ein Vierfaches: erstens, für das Parlament eine Erweiterung und Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Regierung; eine Erweiterung deshalb, weil das Verfahren der Parlamentarischen Kontrollkommission neben die bereits vorhandenen und weiterbestehenden durchaus vielfältigen sonstigen Kontrollinstrumente tritt wie etwa das parlamentarische Fragerecht, aber auch die Beratung in den zuständigen Parlamentsausschüssen, die Bildung von Untersuchungsausschüssen und die besondere Kontrolle hinsichtlich der Durchführung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes. Eine Verbesserung tritt insoweit ein, als Art und Umfang der Berichtspflichten einerseits und der Unterrichtungsansprüche andererseits gesetzlich festgelegt werden und damit dem Parlament eine größere Transparenz nachrichtendienstlicher Vorgänge ermöglicht wird.

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6104 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978

Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
Zweitens. Für die demokratische Offentlichkeit — dies ist nicht weniger bedeutsam — erwarten wir eine Stärkung des Vertrauens in die recht- und ordnungsmäßige Aufgabenerfüllung der Dienste bei ihrem so schwierigen Geschäft zum Wohle unserer Bürger, und nichts sonst, sowie ein wachsendes Verständnis für die spezifischen Besonderheiten und Schwierigkeiten nachrichtendienstlicher Arbeit.
Drittens. Für die Dienste erwarten wir einen Zuwachs an Unterstützung im Parlament — auch dies begrüßen wir — und in der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die sie — das beginnt schon bei der Gewinnung persönlich und fachlich geeigneter Mitarbeiter — ihren Auftrag zum Schutz des Bestandes und der freiheitlichen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllen können.
Viertens. Für die Regierung selbst erwarten wir schließlich die Möglichkeit, trotz der notwendig zu wesentlichen Teilen geheim erfolgenden Tätigkeit der Nachrichtendienste diesen Bereich der Exekutive in einem besonderen Verfahren dem Parlament und damit der Kontrolle der Legislative offenzulegen, zugleich aber auch in wichtigen Fragen aus diesem Bereiche mit dem Parlament, unbeschadet der beiderseitigen Verantwortlichkeiten, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, der gerade für die schwierige Grenzziehung beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sicherlich nur förderlich sein kann.
Noch ein letztes Wort zum Militärischen Abschirmdienst. Wir meinen, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Gesetzgebungsarbeit im Regelungsbereich der Nachrichtendienste noch nicht abgeschlossen sein kann. Sollte der Gesetzgeber beabsichtigen, die mit diesem Gesetzentwurf nicht zu leistende Festlegung der Aufgaben und Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes nachzuholen, würde sich die Bundesregierung positiv zu einem solchen Vorhaben einstellen.
In der Zwischenzeit wird die Bundesregierung prüfen, ob die bestehenden Richtlinien, die vor allem die Aufgaben des MAD zu anderen Diensten abgrenzen, der Ergänzung bedürfen.
Im übrigen ist es schon heute nicht so, daß der MAD bisher ohne jede gesetzliche Grundlage, ohne Legitimation auch des Parlaments bestanden und gehandelt hat. Ich erinnere daran, daß der MAD mit seiner besonderen nachrichtendienstlichen Aufgabenstellung vom Gesetzgeber in Gesetzen ausdrücklich erwähnt wird, nicht nur im jährlichen Haushaltsgesetz, sondern auch in Gesetzen wie dem zu Art. 10 des Grundgesetzes; wobei der Gesetzgeber offenbar in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung davon ausgeht, daß dem Militärischen Abschirmdienst gleichlautende Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Verfassungsschutz zustehen — nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Die auf Grund des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zu errichtende Parlamentarische Kontrollkommission wird — dessen bin ich sicher — gerade zur Frage der Notwendigkeit gesetzgeberischer Initiativen hinsichtlich des MAD, wenn sie einige Erfahrungen gesammelt hat, ein gewichtiges Wort zu sagen haben, wie wir überhaupt die Erfahrungen der
Kontrollkommission bei ihrer wichtigen und verantwortungsreichen Aufgabe für alle weiterführenden Überlegungen abwarten sollten. Wenn die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission — wovon ich ausgehe — dasselbe Verständnis für die Durchführung der schwierigen Sicherheitsaufgabe der Nachrichtendienste aufbringen, wie es in dankenswerter Weise die Mitglieder der an den Beratungen beteiligten Ausschüsse des Parlaments gezeigt haben, so ist zu erwarten, daß der Rechtsstaatlichkeit ebenso wie der Sicherheit in unserem Land ein guter Dienst erwiesen werden wird.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Hans A. Engelhard

Rede von Dr. Werner Maihofer