Plenarprotokoll 8/78
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
78. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg
Biechele 6099 A
Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A
Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B
Erweiterung der Tagesordnung 6099 B
Abwicklung der Tagesordnung 6099 B
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste
— Drucksache 8/1140 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 8/1599 —
Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D
Liedtke SPD 6101 B
Engelhard FDP 6102 B
Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A
Bericht zur Lage der Nation
Schmidt, Bundeskanzler 6104 D
Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C
Bahr SPD 6125 C
Hoppe FDP 61 52 B
Lemmrich CDU/CSU 61 58 D
Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D
Jung FDP 6170 B
Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C
Dr. Kreutzmann SPD 6178 A
Franke, Bundesminister BMB 6181 A
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
— Drucksache 8/1037 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
— Drucksache 8/1455 —
Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C
Mahne SPD 6186 C
Ollesch FDP 6187 D
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
— Drucksache 8/1041 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 8/1546 — 6188 D
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes
—'Drucksache 8/598 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1600 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
— Drucksachen 8/1407, 8/1550 —
Niegel CDU/CSU 6189 B
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
— Drucksache 8/1490 —
Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C
Liedtke SPD 6191 D
Dr. Wendig FDP 6192 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs
— Drucksache 8/1534 — 6193 B
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr
— Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit
— Drucksache 8/1533 — 6193 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Eintragung von Dienstleistungsmarken
— Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
— Drucksache 8/1544 — 6193 D
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens
— Drucksache 8/1545 — 6193 D
Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern
— Drucksache 8/1495 —
Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen
— Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Haushaltsführung 1977
hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen .
— Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III
Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG
— Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm
— Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten
— Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe
— Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung
— Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung
Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —
Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —
Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401,
8/1549 — 6198 C
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
— Drucksache 8/1591 — 6198 C
Fragestunde
— Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 —
Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn
MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A
ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D
Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst
MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU
MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D
Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn
MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU
MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C
ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C
Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot
MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D
ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D
Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht
MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU
IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978
MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C
ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B
ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C
Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen
MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU
MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D,
6137 A
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D
ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D
ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A
Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden
MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU
MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D,
6138 A, B, C
ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A
ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B
ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B
ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B
Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach
MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU
MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D,
6139A,B,C
ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B
ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B
Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften
MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD
MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD
Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C,
6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C
ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B
ZusFr Bindig SPD 6140 C
ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D
ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A
ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B
ZusFr Mahne SPD 6141 C
ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D
ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D
ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A
ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B
ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C
Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien
MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD
MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD
Antw PStSekr Haar BMV 6142 D
ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A
Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter
MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU
Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D,
6144 A
ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A
Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand
MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU
Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V
MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU
Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D,
6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D,
6147 A, B, C, D
ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A
ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D
ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D,
6146 A
ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D
ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B
ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C
ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C
ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D
„DDR-Experten" im Südjemen
MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B
ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B
Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin
MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU
MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D,
6149 A
ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D
ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A
ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A
Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin
MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C
ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C
ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C
Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise
MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D,
6150 A, B, C, D 6151 A
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A
ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D
ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D
ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A
Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost)
MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D,
6152 A, B
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C
ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D
ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A
Nächste Sitzung 6198 D
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A
78. Sitzung
Bonn, den 9. März 1978
Beginn: 9.02 Uhr