Rede von
Lothar
Löffler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei bitte ich Sie, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1449 abzulehnen. Ich begründe diese Ablehnung wie folgt. .
Zu Punkt 1: Wir sind in der Sache gar nicht so sehr auseinander. Der große Unterschied besteht nur darin, daß wir bestimmte Regelungen in § 37 der Bundeshaushaltsordnung treffen wollen, und Sie wollen diese Regelung mit einer gewissen Einschränkung, nämlich mit der Begrenzung auf 150 Millionen DM, in einem zeitlich begrenzten Gesetz vornehmen. Ich halte das nicht für in Ordnung. Wir sollten dort eine feste, dauerhafte gesetzliche Grundlage schaffen, und das kann nur in der Bundeshaus, haltsordnung geschehen.
Zu Punkt 2: Hier handelt es sich darum, daß 1 050 Stellen eingespart werden sollen. Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. In den Jahren von 1973
bis 1976 hat der Bund 5 830 Stellen eingespart; das ist eine Menge. Die Koalitionsfraktionen haben der Regierung fleißig geholfen, diese Stellen einzusparen. Wir sind nicht sehr zimperlich mit unserer eigenen Regierung umgegangen.
Weil wir das sehr ernst genommen haben, nehmen wir es auch jetzt sehr ernst, und sagen deshalb: Es ist jetzt eine Grenze erreicht, wo man diese Politik der radikalen Personaleinsparung nicht mehr fortsetzen kann.
Deshalb haben wir uns nach gründlicher Prüfung dazu entschlossen, eine solche Bestimmung in das Haushaltsgesetz nicht aufzunehmen, weil die Regierung dann nicht mehr voll funktionsfähig wäre und nicht mehr die Dienstleistungen bieten könnte, die wir alle, insbesondere auch das Parlament, von ihr erwarten.
Aus dem Grunde bitte ich Sie recht herzlich, von Ihrem Antrag Abstand zu nehmen, ihn möglicherweise zurückzuziehen. Wenn Sie das nicht tun, müßten Sie es hinnehmen, daß wir ihn ablehnen werden.