Rede:
ID0806917400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 43
    1. mit: 3
    2. dem: 3
    3. Sie: 2
    4. bereit,: 2
    5. im: 2
    6. Zusammenhang: 2
    7. die: 2
    8. CDU/CSU-Fraktion: 2
    9. Herr: 1
    10. Kollege: 1
    11. Mischnick,: 1
    12. wären: 1
    13. Ihren: 1
    14. eben: 1
    15. gemachten: 1
    16. Äußerungen: 1
    17. Haltung: 1
    18. der: 1
    19. Lauschangriff: 1
    20. Traube: 1
    21. zu: 1
    22. würdigen,: 1
    23. und: 1
    24. sind: 1
    25. mir: 1
    26. zuzustimmen,: 1
    27. daß: 1
    28. Bundesverteidigungsminister: 1
    29. großer: 1
    30. Wahrscheinlichkeit,: 1
    31. wenn: 1
    32. er: 1
    33. sich: 1
    34. damals: 1
    35. offenbart: 1
    36. hätte,: 1
    37. nicht: 1
    38. anders: 1
    39. gegenübergetreten: 1
    40. wäre: 1
    41. als: 1
    42. Bundesminister: 1
    43. Maihofer?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Helmut Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Mischnick, wären Sie bereit, im Zusammenhang mit Ihren eben gemachten Äußerungen die Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Lauschangriff Traube zu würdigen, und sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß die CDU/CSU-Fraktion dem Bundesverteidigungsminister mit großer Wahrscheinlichkeit, wenn er sich damals offenbart hätte, nicht anders gegenübergetreten wäre als dem Bundesminister Maihofer?

(Beifall bei der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Kohl, dies habe ich ja zu Beginn meiner Ausführungen klargestellt. Ich bin sicher, Sie hätten es in einem Gesamtzusammenhang diskutiert. Nur, Herr Kollege Kohl, bei .allem Verständnis für den Versuch, jemanden zu jagen und zur Strecke zu bringen: Was Sie hier gemacht haben, war der Versuch der Demontage einer Persönlichkeit, die ich nicht für richtig halte.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD)

    Natürlich wollen und werden wir in den Untersuchungsausschüssen, die wir eingesetzt haben, alle Fragen, die sich als Konsequenzen, aus Handlungen, Nichthandlungen oder Fehlhandlungen ergeben, nicht nur zu prüfen, sondern daraus auch die Konsequenzen zu ziehen haben. Ich kann mich aber genau erinnern, Herr Kollege Kohl, daß wir lange Zeit brauchten, bis der Gesetzentwurf, den wir eingebracht hatten, um gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit wir die Dienste besser durch das Parlament überwachen können, auch die Zustimmung Ihrer Fraktion für die Einbringung hatte.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Dies zeigt doch, wie viele schwierige Probleme, die ich gar nicht leugne, in diesem Zusammenhang beraten und beachtet werden müssen. Ich halte es dann nicht für richtig, in einem speziellen Fall den Versuch zu machen, daran ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
    Lassen Sie mich ein zweites in aller Offenheit sagen: Sie, Herr Kollege Kohl, haben gesagt, das Nein zum Verteidigungsetat habe nichts mit der Verteidigungspolitik zu tun. Dies war natürlich ein entlarvendes Wort. Das heißt, die Entscheidung, ob Sie der Bundeswehr die Mittel bewilligen oder nicht, ist nicht eine Sachfrage, sondern ist für Sie inzwischen eine parteipolitische Frage geworden. Das bedaure ich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich unterstelle nicht, daß Sie heute gegen die Bundeswehr sind, ganz und gar nicht. Nur, daß Sie in der parteipolitischen Auseinandersetzung so weit gehen, dieses nicht nur zu tun, sondern auch gleich so zu sagen, zeigt mir, daß Sie mit dem, was Sie als Angriff auf die Koalition, auf die Regierung bezeichnen, in eine völlig falsche Denkrichtung geraten sind.
    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kohl hat sich mit sehr viel Verve mit der Wehrdienstnovelle auseinandergesetzt und hat wieder einmal von „Postkarten-Ethik" gesprochen. Glauben Sie ernstlich, Herr Kollege Kohl, daß Sie mit dieser Bezeichnung dem Rechnung tragen, was Sie wollen, und dem gerecht werden, wovor Sie Sorge haben? Glauben Sie das, wenn Sie mit solchen Begriffen geradezu dazu auffordern, entsprechend zu handeln? Auch das müssen Sie sich einmal überlegen!

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie einmal nachlesen würden, was der Kollege Möllemann in diesem Zusammenhang tatsächlich gesagt hat. Er hat nicht „Der Bundesverteidigungsminister hat zustim-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5489


    Mischnick
    men müssen" gesagt, sondern: Er hat nach den Diskussionen innerhalb der Fraktion aus einer Solidarität mit der Fraktion heraus, die in einer Fraktion nun einmal vorhanden ist, entsprechend gestimmt. Das ist etwas ganz anderes, als zu unterstellen, daß man ihn quasi dazu gezwungen hat, diese Entscheidung zu treffen. Das hat er nicht gesagt!

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweiter Punkt: Daß Sie hier die Wehrdienstnovelle angreifen, ist Ihr gutes Recht. Und daß es da Punkte gibt, über die wir erneut diskutieren müssen, wissen wir ganz genau. Wenn Sie aber sagen, das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!)

    muß ich Sie daran erinnern, daß im Grundgesetz auch eine Bestimmung steht, die denjenigen, die den Wehrdienst verweigern wollen, das gleiche Grundrecht gibt. Dann muß ich beides gleichgewichtig .zur Diskussion stellen, darf also nicht nur die Wehrpflicht als die grundgesetzliche Bestimmung ansehen. Dies fehlt bei Ihnen in der Auseinandersetzung.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Natürlich wissen wir, daß hier Probleme auf uns zukommen. Nur würde ich auch hier nicht wieder, bevor das Verfassungsgericht überhaupt gesprochen hat, schon so tun, als wäre die Entscheidung gefallen,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das hat doch gar niemand getan!)

    und daraus voreilig diese oder jene Konsequenz ziehen. Wir werden uns an den Spruch des Verfassungsgerichts halten, ganz gleich, ob er so oder so ausfällt. Nur, heute schon den Eindruck zu erwekken, daß die Bundeswehr deshalb in Gefahr sei, ist fahrlässig, entspricht nicht den Tatsachen und ist für unsere Verteidigungsbereitschaft auch gefährlich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Kohl, Sie haben davon gesprochen, man müsse dem Kollegen Leber anraten, die gleiche Konsequenz zu ziehen, die damals Kollege Strauß gezogen hat.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ach was!)

    — Doch, Sie haben hier den Hinweis auf die Konsequenz des Kollegen Strauß gegeben.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Die parlamentarische Konsequenz!)

    Sie haben dies angesprochen. Ich kann dazu nur feststellen — und das vergessen Sie dabei völlig —: Das, was damals geschah, geschah auf Anordnung des Verteidigungsministers; das, worüber wir heute reden, war ein Nichtwissen des Verteidigungsministers, der daraus anschließend die Konsequenzen gezogen und neue Weisungen gegeben hat. Das ist der entscheidende Unterschied.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Welche Konsequenzen denn, Herr Mischnick?)

    — Sehen Sie, wenn Sie fragen „Welche Konsequenzen?", haben Sie offensichtlich überhört — ich möchte es Ihnen dann gern noch einmal nicht im Wortlaut, den ich mir nicht gemerkt habe, aber dem Sinne nach wiederholen —, daß er gesagt hat: Am 14. ist der Bericht gekommen; am 21. habe ich die entsprechende Weisung gegeben, daß keine derartige Entscheidung des MAD mehr getroffen werden kann, ohne daß ich als Minister unterrichtet werde, ganz gleich, ob es sich um eine G-10- oder eine andere Maßnahme handelt. — Ich hoffe, ich habe es richtig wiederholt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn ich mir das merken kann, warum können Sie sich so etwas nicht merken? Weil Sie nicht zuhören wollen. Das ist nämlich das Leiden bei Ihnen!

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Herr Mischnick, es geht um die Konsequenzen bei Scherer!)

    Zum Schluß nur noch eine kurze Bemerkung: Herr Kollege Kohl, ich kann mir nicht denken, daß Sie sich wirklich dessen bewußt gewesen sind, was Sie nicht nur diesem Staat, dieser Bundesrepublik Deutschland, sondern auch sich selbst antun, wenn Sie ständig von einer „Bananenrepublik" reden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lieber Herr Kollege Kohl, daß sie nicht sagen: Das ist eine — das wissen wir. Nur: Sie müssen sich doch im klaren darüber sein, wenn Sie solche abgewandelten Vergleiche herbeiführen, welche Wirkung das auf die Menschen haben muß, die diesen Staat nur allzu gern in eine Situation hineinbringen möchten, in der wir wieder gemeinsam davor stehen, diese Demokratie, diesen freiheitlichen Rechtsstaat zu verteidigen. Aus diesem Grunde sollten Sie diesen Begriff schleunigst zurücknehmen!

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD)