Rede von
Wolfgang
Mischnick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
— Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihren Unmut an der richtigen Stelle artikulierten.
Ich möchte hier in aller Offenheit sagen, meine Fraktion und ich haben es bedauert, daß der Bundesverteidigungsminister diesen Vorgang anläßlich der Debatte über den Fall Traube nicht sofort mitgeteilt hat.
Das wäre besser gewesen und hätte uns manches erspart. Meine Damen und Herren, genauso nüchtern und offen sage ich aber auch, gerade wenn man dann alle Entscheidungen, nachdem ihm dieser Fall bekanntgeworden ist, würdigt, hätte er es verdient, daß Sie diesen Teil seiner Darlegungen über die Konsequenzen, die er aus seiner Kenntnis gezogen hat, auch in Ihre Würdigung einbezogen hätten. Das haben Sie leider nicht getan.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man in der Bewertung solcher Handlungen immer unterschiedlicher Meinung sein. Ich werde nie der Opposition übelnehmen, wenn sie anderer Meinung ist als eine Regierung, als eine Koalition. Herr Kollege Kohl, wenn Sie hier aber nicht gespürt haben, wie auch deutlich wurde, welcher Konflikt hier bestand: auf der einen Seite das Einhalten all dessen, was das Grundgesetz uns nicht nur vorschreibt, sondern was wir aus unserem Gewissen für richtig und notwendig halten, und auf der anderen Seite das, was im Interesse dieses Staates in manchen Bereichen geschehen ist, geschehen mußte. Das mußte dann abgewogen werden. Ich bitte doch, da einen fairen Maßstab anzulegen und nicht unfair zu sein, wie das bei manchen Beiträgen der Fall gewesen ist.