Rede:
ID0806916700

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8069

  • date_rangeDatum: 26. Januar 1978

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  • short_textOriginal String: Natürlich, Herr Bundesminister Leber, hätte Mut dazu gehört in jener ganz undurchsichtigen Situation. Aber Sie sprachen doch soeben dauernd von Mannesmut. Es hätte Ihnen doch ein hohes Maß an Respekt eingebracht, wenn Sie in dieser Situation damals aufgetreten wären und gesagt hätten: info_outline

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Mich hat niemand gefragt, und weil mich niemand gefragt hat, brauche ich auch nicht zu antworten! Erwarten Sie in Zukunft, daß wir der Reihe nach die Bank befragen: Wissen Sie auch etwa von einem solchen Fall?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Herren, bei mir ist dieser Vorgang vorgekommen, ich habe ihn mißbilligt.
Aber dann hätten Sie auch gleich die Frage beantworten müssen, die Sie heute nicht beantwortet haben, die Sie überhaupt nicht angesprochen haben: Was ist eigentlich mit jenem Verantwortlichen geschehen, der damals diesen Lauschangriff veranlaßt hat?

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Mit dem Genossen!)

Ohne jetzt indiskret zu werden, Herr Bundesminister: Mir schoß während Ihrer Ausführungen ein Gespräch durch den Kopf, das wir hatten. Damals war ich noch in einer anderen Eigenschaft Ihr Gesprächspartner. Wenn ich mich richtig erinnere, ist doch der Hauptverantwortliche für diesen Lauschangriff von Ihnen zur Beförderung vorgesehen gewesen.

(Pfui-Rufe von der CDU/CSU)

Ich erwarte hier und heute, Herr Bundesminister Leber, von Ihnen eine Antwort, ob es zutreffend ist, was ich in Erinnerung habe, daß der Verantwortliche befördert werden soll, übrigens eine alte sozialistische Tugend, Versager durch Befördern zu beseitigen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Was geschah, nachdem Sie von diesem Lauschangriff erfahren hatten?
    Denn die Gründe, die Sie hier genannt haben, können Sie uns doch nicht ernsthaft zumuten, etwa die Frage „Wie lange soll ich denn noch in der Vergangenheit forschen?".

    (Reuschenbach [SPD] : Sagen Sie es doch mal, wie lange!)

    — Ich habe die Antwort gegeben, Herr Kollege: Seit es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt, gibt es die einschlägigen Verfassungsbestimmungen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn hier ge-
    droht wird mit Schubladen oder vermeintlichen
    Schubladen, dann öffnen Sie doch diese Schubladen.
    Mit derlei Erpressungen kommen Sie nicht heraus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist in hohem Maße unwürdig, wenn wir in einer Weise so miteinander sprechen, daß dann so etwas herauskommt und die Mitbürger das hören: Damals gab es jenen Verteidigungsminister — es war natürlich Franz Josef Strauß —, und dann kommt sofort der Hinweis: Da gab es dieses und gab es jenes. Was soll eigentlich heute hier die Behandlung der „Spiegel"-Affäre? Die hatte ja eine parlamentarische Konsequenz. Herr Minister Leber, erinnern Sie sich doch bitte daran!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine konkrete Frage ist — ich bitte, sie hier und heute von diesem Platz aus zu beantworten —: Gibt es weitere Fälle solcher Lauschangriffe, oder werden wir in den nächsten Monaten auf Raten informiert?

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Fragen! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Alle Minister durchfragen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Dieser Griff in die Schmutzkiste — etwas anderes ist es nicht — ist ein ungewöhnlich törichter Versuch, von den eigenen Verhältnissen abzulenken. Bloß werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht zulassen, daß die Psychologie einer Bananenrepublik zum Umgangsstil des deutschen Parlaments gemacht wird. Dies ist unerträglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU Brandt [SPD]: Seit wann gibt es in Rheinland-Pfalz Bananen?)

    — Herr Kollege Brandt, ich würde an Ihrer Stelle in diesem Zusammenhang nicht solche qualifizierenden Zwischenrufe machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben allen Grund dazu; denn Sie waren derjenige, der 1969 auszog, mehr Demokratie zu wagen, und Sie haben den Stil einer Bananenrepublik in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt.

    (Lebhafter Beifall und Zurufe von der CDU/ CSU — Buh-Rufe und Pfui-Rufe von der SPD)

    Sie haben der jungen Generation ein neues Signal, ein neues Ufer versprochen, und jetzt müssen wir uns, wenn wir als Opposition berechtigte Fragen stellen, die Drohgebärde eines Ministers anhören, der sagt: Leute, seid vorsichtig, wir haben noch ganz andere Dinge in der Schublade! Halten Sie das für den Weg, mehr Demokratie zu wagen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Sache wird auch nicht besser, Herr Bundesminister Leber, wenn Sie dann sagen, Sie würden dies alles noch im Interesse des Staates verschweigen, weil Sie das Staatsinteresse über das Parteiinteresse stellen. Hier kann nur helfen, daß Sie sagen, was wirklich ist. Wenn ich es recht sehe, ist das wohlverstandene Staatsinteresse, unser ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5485


    Dr. Kohl
    meinsames Staatsinteresse und auch das Parteiinteresse.
    Nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes ist der Bundesverteidigungsminister in Friedenszeiten Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr. Wenn ein Bundesminister für sein Amt Autorität und Vertrauen braucht,

    (Zuruf von der SPD: Das Sie untergraben!)

    dann ist es der Bundesminister der Verteidigung. Er
    ist mehr als jeder andere auf Autorität angewiesen,

    (Brandt [SPD] : Und auf Bananen ! — Zuruf von der SPD: „Bananenrepublik" !)

    und Autorität ist immer die Autorität des Amtes

    (Brandt [SPD] : Mit Bananen!)

    und die Autorität der Person. Herr Kollege Brandt,
    machen Sie die Zwischenrufe, die Sie für nützlich
    halten! Sie stellen sich am besten auf diese Art dar.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Amtsautorität und Personalautorität

    (Brandt [SPD] : Mit Bananen!)

    gehören zusammen. Herr Bundesminister Leber, Sie wissen, daß gerade auf Sie — nicht zuletzt auch wegen Ihrer unbestreitbaren Verdienste in Ihrem Amte — viele junge Mitbürger, viele Soldaten blicken,

    (Horn [SPD]: Heute noch!)

    daß Ihr Beispiel wichtig ist. Haben Sie einmal überlegt, Herr Bundesminister, was ein Kompanieführer von 28, 29 Jahren, der in allen Bereichen der gleichen Pflicht unterliegt wie auch Sie, denken soll, wenn er dieses Ihr Beispiel sieht?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Brandt [SPD]: Verteidigung der Bananenrepublik! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sie müssen dieses Beispiel für sich betrachten. Sie müssen sich für sich überlegen, welche Konsequenzen das nach draußen hat. Aber Sie sind in dieser Betrachtung nicht allein. Es ist auch eine Betrachtung, die sich an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers richtet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier kann ich nur sagen: Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie mit einem solchen Verteidigungsminister draußen und

    (Brandt [SPD]: . . . in der Bananenrepublik!)

    innen in der Bundesrepublik um Vertrauen werben? Es geht doch längst nicht mehr um den Bundesminister Georg Leber. Es geht um die schwierige Arithmetik der Koalition. Es geht um den Erhalt der Macht.
    Herr Bundesminister Leber, Sie waren immer ein Mann der Pflichterfüllung.

    (Horn [SPD] : Er ist es auch heute noch!)

    Tun Sie jetzt Ihre Pflicht. Treten Sie zurück! Das ist der beste Dienst, den Sie der Bundeswehr erweisen können.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)