Rede von
Georg
Leber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es hat Ihnen hier überhaupt niemand einen Vorwurf gemacht, daß es diese Spionagefälle gab.
Ich habe von diesem Pult aus erklärt — und Sie haben in Ihrer Antwort ausdrücklich darauf Bezug genommen —,
daß Spionagefälle bei der gegebenen Situation der
Teilung der Welt und vor allem der Teilung des
eigenen Vaterlandes zu den schlimmen Erscheinungen unserer Zeit gehören und daß niemand leugnen kann, daß sie bei jeder Regierung, gleich welche politische Farbe sie trägt, selbstverständlich vorkommen. Ich habe gesagt und wiederhole dies: ich denke gar nicht daran, und niemand von meinen Freunden denkt daran, etwa einem Minister einen Vorwurf zu machen; denn dann würden wir es ja den Männern des Staatssicherheitsdienstes der DDR überlassen, die jeweilige Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Das ist überhaupt nicht unser Thema.
Unser Thema ist, Herr Bundesminister Leber, die sträfliche, die fahrlässige Behandlung dieses besonders gravierenden Spionagefalls, der offensichtlich der bedeutendste in der Nachkriegszeit ist. Und da haben Sie schlicht und einfach versagt.
Da nützt es nichts, wenn Sie nur darum herumreden. Sie haben deswegen versagt, weil hier eine parteipolitische Kumpanei in Zusammenhang zu sehen ist, die diese Zustände überhaupt erst möglich gemacht hat.
Deswegen hatten Sie nicht die Kraft, schnellstens jene Leute zu entfernen, die dort dringend zu entfernen waren.