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ID0806910700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Entschuldigung, Frau Abgeordnete Wex, darf ich Sie unterbrechen? Frau Abgeordnete Eilers, bitte, wenn Sie eine Frage stellen wollen, — —

    (Frau Dr. Wex [CDU/CSU] : Ich möchte jetzt--)

    Moment, Frau Abgeordnete! Darf ich erst mal zu Ende kommen. Sie sind nicht gemeint, Frau Abgeordnete Dr. Wex.
    Frau Abgeordnete Eilers, wenn Sie eine Frage • stellen wollen, dann warten Sie bitte ab, ob die Rednerin die Frage genehmigt. Dann bekommen Sie selbstverständlich das Wort. Sie wünschen also, eine Frage zu stellen.
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Rede von Dr. Helga Wex
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich habe die Frage nicht genehmigt.

(Zuruf von der SPD: Weil sie peinlich wäre! — Frau Eilers [Bielefeld], [SPD]: Sie wissen, daß nach dem Antrag die Diffamierung der Mütter, die mit Kindern allein zusammenleben, aufgehoben werden soll!)

320; Leitsätze und Grundsätze.
Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Vizepräsident Stücklen: Bitte schön.


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    Rede von Dr. Helga Wex

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ist das etwa der Weg, den die Bundesregierung in ihrer Familienpolitik einschlagen will? Glaubt sie, auf diesem Weg den grundgesetzlich gebotenen besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie verwirklichen zu können?
    Meine Damen und Herren von der Koalition, vor allen Dingen von der SPD, man kann ja verschiedener Meinung sein. Aber dann soll man das sagen und soll nicht mit zwei Zungen reden: hier so, draußen so. Das ist das einzige, was wir hier angreifen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Lassen Sie Ihre Unterstellungen!)

    Und jetzt stelle ich der Bundesministerin — sie will ja, nach mir noch sprechen — die Frage, wie sie sich zu jener Textstelle des Hamburger SPD-Parteitags stellt, in der eine der wesentlichsten Aufgaben der Familie mit folgenden Worten umschrieben wird. Ich bitte um Nachsicht, weil das lang ist, und den Präsidenten um Genehmigung. Dort heißt es:
    Die für die Geburt notwendigen Planungen und Vorbereitungen, die materielle Sicherung der Schwangeren und Mutter, die Befriedigung ihrer akuten seelischen Bedürfnisse, ihr Wunsch nach besonderer Beachtung und Pflege, die Pflege vor und nach der Entbindung können am besten in einer auf Dauer angelegten Lebensgemein-

    Frau Dr. Wex
    schaft geleistet werden, die schon vor der Geburt von Kindern existiert und deren erwachsene Mitglieder bereits eine Form der gegenseitigen Beziehungen, der Kooperation und der Arbeitsteilung entwickelt haben.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Dieses Soziologenchinesisch aus Planung, Bedürfnisbefriedigung und Arbeitsteilung spricht wahrlich
    nicht für ein unbefangenes Verhältnis zur Familie.

    (Beifall bei der CDU/CSU Zuruf von der SPD: Was haben Sie denn für ein Verhältnis? — Kühbacher [SPD] : Sie setzen sich in das gemachte Nest!)

    Es wäre verhängnisvoll für die. Zukunft unseres Staates und unserer Gesellschaft, wenn die Geisteshaltung, die dieser Sprache den Stempel aufdrückt, je zum Leitstern der Familienpolitik dieser Regierung würde. Der Klarstellung halber sollte die Bundesministerin darauf antworten.

    (Löffler [SPD] : Beschäftigen Sie sich mal mit Ihrer Sprache, gnädige Frau!)

    Dies gilt um so mehr, als die Bundesregierung bisher im 2; Familienbericht enthaltene inhaltlich ähnliche Feststellungen nicht kritisiert, sondern als unerläßlichen Beitrag von besonderem Wert bezeichnet hat.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!)

    Bei dieser Sachlage droht die Gefahr, daß nach der Bildungspolitik nun auch die Familienpolitik zum Experimentierfeld ideologisch fixierter Gesellschaftsveränderer wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD])

    Hinsichtlich der praktischen Konsequenzen sind-jedenfalls in beiden Politikbereichen schon übereinstimmende Resultate festzustellen. Auch in der Familienpolitik ist das reale Leistungsniveau zurückgegangen. Zwar ist inzwischen das Kindergeld vom zweiten Kind an geringfügig erhöht worden; zwar sind inzwischen auch bei der Lohnsteuer, individuell gesehen, kleinere Entlastungen wirksam geworden. Aber all dies ist insgesamt natürlich unzureichend. Denn zum einen sind die Lebenshaltungskosten seit dem 1. Januar 1975, dem Inkrafttreten der letzten Verbesserungen, weit stärker gestiegen, als die nunmehrige Erhöhung ausgefallen ist. Zum anderen zehrt die aufgestockte Mehrwertsteuer in kinderreichen Familien zusätzlich am verfügbaren Einkommen. Es bleibt auch zu berücksichtigen, daß sich bei jeder linearen Lohn- und Gehaltsaufbesserung die Lage der kinderreichen Familien ohne eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs relativ verschlechtert.

    (Katzer [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Denn der nach Abzug von Steuern und Soziallasten verbleibende Betrag teilt sich bei wachsender Familiengröße auf immer mehr Personen auf und vermag so bei Vorhandensein eines einzigen Familieneinkommens — darauf komme ich noch — schließlich nicht mehr die Unterhaltskosten für alle Familienmitglieder angemessen aufzufangen. Diese Entwicklung ist ein Armutszeugnis für die Familienpolitik der Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Geburtenrückgang: Die Bundesregierung darf dieses Thema nicht länger tabuisieren. Gewiß — da komme ich auf Frau Huber, die etwas dazu geschrieben hat —, die Entscheidung über die Kinderzahl ist eine private Angelegenheit der Eheleute, in die sich der Staat nicht einmischen soll. Aber, meine Damen und Herren, es muß doch zu denken geben, daß demoskopische Untersuchungen die prinzipielle Bereitschaft der Eheleute zu einer größeren Kinderzahl belegen. Es müssen also andere Gründe maßgeblich sein. Hier spielt sicher die Verunsicherung im Erziehungsbereich eine entscheidende Rolle und die Angst der Familien, ideell und materiell mit ihren Problemen allein gelassen zu werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!)

    Überdies lassen der unzureichende Familienlastenausgleich und der Mangel an familiengerechtem Wohnungsbau eine kinderfreundliche Atmosphäre gar nicht erst entstehen. Die Regierung sollte deshalb verstärkt auch die älteren Menschen in den familiengerechten Wohnungsbau einbeziehen und diese Förderung zugleich mit einer eigentumspolitischen Komponente verbinden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Auch das wäre ein Beitrag zur Konjunkturbelebung.
    Lage auf dem Arbeitsmarkt: Sie hat natürlich auch ihre innerfamiliären Aus- und Rückwirkungen, und zwar materielle und psychische. Die Spannungen wachsen, und die innerfamiliären Beziehungen leiden darunter. Vor allen Dingen die verheirateten berufstätigen Frauen sind in Anbetracht der hohen Frauenarbeitslosigkeit in eine Zwangslage geraten. Verzichten sie zugunsten der Kindererziehung auf die zeitweilige Ausübung einer außerhäuslichen Berufstätigkeit, so haben sie nicht nur Einkommensverluste in Kauf zu nehmen, laufen sie nicht nur Gefahr, auf Grund weitverbreiteter Vorurteile als sogenannte Nur-Hausfrauen belächelt zu werden, sondern dann ist es auch nicht auszuschließen, daß die Aufgabe des Arbeitsplatzes zu einem Weg ohne Wiederkehr wird mit allen Folgen, die daraus im Hinblick auf eine erstrebte eigenständige soziale Sicherung entstehen.
    Bei der Verabschiedung des neuen Ehe- und Familienrechts und den damit verbundenen Versorgungsausgleich hat die CDU/CSU-Fraktion gefordert, daß es nicht dabei bleiben darf, eine eigene soziale Sicherung nur für die geschiedenen Frauen zu er- möglichen. Eine eigenständige soziale Sicherung muß auch jenen Frauen offenstehen, die an ihrer Ehe festhalten;

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    sonst öffnet man Mißbrauch Tor und Tür.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Sonst steht man vor der Tatsache, daß man sich- eine
    eigenständige soziale Sicherung eher er-scheiden

    Metadaten/Kopzeile:
    5440 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Frau Dr. Wex
    kann, als daß man sie sich als Hausfrau und Mutter selbst erarbeiten könnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Juni des vergangenen Jahres hat der Bundeskanzler vor der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ausgeführt, die Bundesregierung wolle bis 1984 den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Witwer und Witwen im Rentenrecht gleichzustellen, erfüllen und die eigenständige soziale Sicherung der Frauen schlechthin in den daran anschließenden Jahren noch weiter voranzubringen. Hier werden keine Daten mehr genannt. Schon aus Gründen der Unsicherheit wird dies den Drang der Frauen zur eigenen Berufstätigkeit verstärken. Um so aber peinlicher berührt es, daß die Bundesregierung den Frauen, die ihrem Leitbild der berufstätigen Frau gefolgt sind, aus der Sackgasse der Arbeitslosigkeit nicht wirksam herauskommen hilft,

    (Zuruf der Abg. Frau Eilers [Bielefeld] [SPD])

    wie ja heute auch kein einziges Wort darüber und über die Ideen, wie man das unterstützen will, gefallen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier rächt sich eine Politik, die den Wert der Hausfrauentätigkeit geringgeschätzt und die Frauen zur Erwerbstätigkeit veranlaßt hat, um bei den ersten Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt die Frauen wieder vorzeitig heim an den Herd zu schicken mit dem Nachruf, daß die Arbeit der Hausfrau ja auch einen hohen Rang habe. — Die Frauen sollten keine Schachfiguren auf dem Felde der Konjunkturpolitik sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine konzertierte Aktion zur Überwindung der überproportionalen Frauenarbeitslosigkeit — wir haben sie ja vorgeschlagen — ist daher nach unserer Meinung längst überfällig.
    Meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation steht die Idee der partnerschaftlichen Familie auf dem Prüfstand. Für uns ist das Prinzip der Wahlfreiheit der Frau kein Schlagwort für Zeiten der Hochkonjunktur. Die Entscheidung, ob, wann und in welchem Umfang sich die Frau der Familie und der Kindererziehung widmet und ob, wann und in welchem Umfang die Frau lieber einer außerhäuslichen Berufstätigkeit nachgehen will, darf nicht allein unter dem Diktat des Arbeitsmarktes stehen. Es ist also zum einen sowohl die Chancengleichheit der Frauen im Berufsleben zu verwirklichen, hier ihre Kreativität und Intelligenz zu nutzen, und zum anderen die Tätigkeit der Frauen in der Familie und für die Familie ihrer tatsächlichen Bedeutung entsprechend anzuerkennen.
    Dazu gehört, daß die Einführung einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau — deswegen habe ich das vorhin zitiert — nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben wird. Dazu gehört, daß die Erziehungsjahre rentenrechtlich berücksichtigt werden. Dazu gehört ferner, daß die Erziehungskraft der Familie auch materiell entscheidend verbessert wird.
    Die Kosten für solche Maßnahmen — das wissen wir genau —, wie z. B. für die Einführung eines Erziehungsgeldes, sind nicht gering; aber es wären Investitionen in die Zukunft unseres Volkes, die durch die finanziellen Probleme dieser Regierung immer schwerer zu verwirklichen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie ersparen überdies vorbeugend solche Kosten, die ansonsten für die Beseitigung kindlicher oder jugendlicher Fehlentwicklungen, beispielsweise bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität und der Drogensucht, aufzubringen wären. Hier gilt nicht nur der Grundsatz, daß Vorbeugen besser ist als Heilen, sondern auch die leidvolle Erfahrung muß hier zur Sprache kommen, daß Heilung im nachhinein oft gar nicht mehr möglich ist.