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ID0806910600

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    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helga Wex

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß dieser Etat, den wir hier zu besprechen haben, ein außerordentlich wichtiger Etat ist und es verdient hat, sachlich abgehandelt zu wer- 1 den.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Die noch so große Verführung, feuilletonistische Politik zu machen, finde ich in diesem Zusammenhang ganz unangebracht, Frau Simonis. Ich bin der Meinung, wenn der Stellenwert der Familie erhöht herden soll, dann muß man auch das Angebot von Sachlichkeit machen, dann muß man da anfangen, wo die Richtlinien der Politik bestimmt werden, und dann muß man z. B. darauf eingehen, daß der Bundeskanzler in seiner letzten Regierungserklärung gesagt hat — sie ist ja der Hintergrund auch unserer Haushaltsdebatte —, die Menschen in unserem Lande wüßten, daß es ihnen besser gehe als vor 12 Monaten.

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Wen mag der Bundeskanzler denn wohl gefragt haben?
    Die Frauen kann er jedenfalls nicht gefragt haben;

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Doch!)

    denn die Arbeitslosigkeit der Frauen ist in den letzten 12 Monaten um 2,9 % gestiegen, während die Zahl der männlichen Arbeitslosen abgenommen hat, und die Löhne der Frauen liegen auch bei vergleichbarer Qualifikation durchschnittlich immer noch erheblich unter denjenigen der männlichen Erwerbstätigen.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    Die Frauen sind nämlich die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt. Sie vor allen Dingen haben für die wirtschaftspolitischen Fehler und Versäumnisse dieser Bundesregierung die Zeche zu zahlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn hier keine entscheidende Wende eintritt — wir von der Union haben da ja bereits Vorschläge vorgelegt —, dann drohen die mühsam erreichten Fortschritte auf dem Wege zur Gleichberechtigung über den Arbeitsmarkt wieder verloren zu gehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider!)

    Die Frauen könnten sich auf diese Regierung verlassen, haben wir jahrelang gehört.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Dem Arbeitsminister war dieses Problem heute morgen nicht e i n Wort wert. Die Frauen können daraus entnehmen, wie wichtig diese Regierung ihre Sorgen nimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die. Familien kann der Bundeskanzler auch nicht gefragt haben; denn der Anteil der kinderreichen Familien, deren Einkommen unter der Sozialhilfeschwelle liegt, ist ständig größer geworden. Wie erklärt sich denn der Bundeskanzler die Tatsache, daß unser Land die niedrigste Geburtenrate der Welt hat? Kinder zu haben heißt eben auch immer, Optimismus für die Zukunft zu haben. Optimismus

    Metadaten/Kopzeile:
    5438 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Frau Dr. Wex
    I ist etwas ganz anderes als aufgesetzte und verordnete Fröhlichkeit, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises hat der Bundeskanzler sage und schreibe die mangelnde Erziehung zur Toleranz beklagt. Er ist der stellvertretende Vorsitzende einer Partei, die seit Jahren in den von ihr regierten Ländern Klassenkampf und Konflikt in die Erziehung hereingebracht hat

    (Widerspruch bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!)

    und die Kluft zwischen Elternhaus und Schule, Kindern und Eltern systematisch verbreitert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist die Form von Doppelstrategie, die wir dieser Regierung und den sie tragenden Parteien vorwerfen.
    Wenn wir nämlich hier über den Haushalt diskutieren, sprechen wir' über Geld und Finanzen, aber auch über den Hintergrund und den Untergrund, vor dem bzw. auf dem sich die Politik einer Regierung abspielt.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Dieser Regierung ist es auf dem Hintergrund und auf der Grundlage ihrer Parteien und den darin auseinanderklaffenden Strömungen in ihrer ganzen Amtszeit nicht gelungen, die Familienpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Elterliche Sorge, Scheidungsrecht, § 218 StGB — all diese Gesetze oder Gesetzentwürfe haben - das kann doch niemand bestreiten, der sich im Lande einmal wirklich umhört — die Erziehungskraft der Familie und den Mut zur Familie nicht gestärkt, sondern geschwächt

    (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

    Was ist ist Aussage von Frau Huber, die Familie sei unersetzlich, eigentlich wert, wenn auf der anderen Seite die Definition von Familie steht, die sich der SPD-Parteitag zu eigen gemacht hat? Dort heißt es:
    Familien sind auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften eines oder mehrerer Erwachsenen mit einem oder mehreren Kindern.
    Danach müßten Ehen ohne Trauschein und sogar Kommunen logischerweise eine Förderung durch staatliche Familienpolitik erfahren.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das eine ist für die Wähler, das andere ist für die Linken! Abg. Frau Eilers [Bielefeld] _SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Frau Eilers, seien Sie bitte so freundlich, die Zwischenfrage zu unterlassen. Ich kann keine Zwischenfragen zulassen. Ich habe nur eine kurze Zeit zur Verfügung.

    (Zuruf von der SPD: Aber Unwahrheiten verbreiten!)

    Ist das etwa der Weg, den die Bundesregierung--

    (Frau Eilers [Bielefeld] [SPD]: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß Sie damit die Diffamierung — —)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Entschuldigung, Frau Abgeordnete Wex, darf ich Sie unterbrechen? Frau Abgeordnete Eilers, bitte, wenn Sie eine Frage stellen wollen, — —

(Frau Dr. Wex [CDU/CSU] : Ich möchte jetzt--)

Moment, Frau Abgeordnete! Darf ich erst mal zu Ende kommen. Sie sind nicht gemeint, Frau Abgeordnete Dr. Wex.
Frau Abgeordnete Eilers, wenn Sie eine Frage • stellen wollen, dann warten Sie bitte ab, ob die Rednerin die Frage genehmigt. Dann bekommen Sie selbstverständlich das Wort. Sie wünschen also, eine Frage zu stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helga Wex

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich habe die Frage nicht genehmigt.

    (Zuruf von der SPD: Weil sie peinlich wäre! — Frau Eilers [Bielefeld], [SPD]: Sie wissen, daß nach dem Antrag die Diffamierung der Mütter, die mit Kindern allein zusammenleben, aufgehoben werden soll!)

    320; Leitsätze und Grundsätze.
    Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Vizepräsident Stücklen: Bitte schön.