Rede von
Johannes
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, würden Sie mir bestätigen, daß in § 1389 RVO und in § 116 AVG steht, daß der Bund Zuschüsse für Leistungen gibt, die — jetzt zitiere ich wörtlich — nicht Altersruhegeld sind? Folglich werden die Renten durch Beiträge finanziert.