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ID0806905500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Albrecht Hasinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schmidt (Kempten), sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich erstens an dem IG-Metall-Kongreß überhaupt nicht teilgenommen habe,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    sondern daß ich mich zweitens auf einer Bundesangestelltentagung der IG-Metall dazu geäußert habe

    (Kempten) (FDP) : Ja, das ist richtig. Ich bitte, das zu korrigieren. Es war die Bundesangestelltentagung.
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Rede von Albrecht Hasinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
... in welchem Umfang der Versichertenkreis in der Rentenversicherung geöffnet sein soll, und daß ich mich ausdrücklich von Vorstellungen einer allgemeinen Staatsbürgerversorgung und — wie ich hinzufügen möchte — auch von einer Einheitsversicherung abgesetzt habe?


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    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Hasinger, ich gebe Ihnen recht: es war die Angestelltenkonferenz und nicht der IG-Metall-Kongreß.
    Dann haben die Zuhörer und auch die meisten Journalisten Sie aber gründlich mißverstanden, denn die diesbezüglichen Zeitungsartikel lauteten anders. Ich gebe zu, das kann manchmal geschehen.

    (Katzer [CDU/CSU] : Das ist korrigiert worden!)

    — Es ist ja gut. Dann gibt es ja niemanden in diesem Hause, der eine Einheitsversicherung will; denn die sozialliberale Koalition will sie nicht, und Sie wollen sie auch nicht. Also können wir dazu nein sagen.

    (Franke [CDU/CSU] : Bist du da ganz sicher?)

    — Dafür sage ich für die Freien Demokraten klar: Die sozialliberale Koalition wird das nicht machen.

    (Franke [CDU/CSU] : Für die FDP?)

    — Ich bitte mich so zu verstehen, wie ich das gesagt habe.

    (Franke [CDU/CSU] : Weil Sie „sozialliberale Koalition" gesagt haben! Ich wollte das nur noch einmal hören!)

    — Ich sage das für. die sozialliberale Koalition. Sie werden weder in einer Regierungserklärung noch in irgendeinem Rentengesetz noch in irgendeinem Antrag in diesem Deutschen Bundestag während der Zeit der sozialliberalen Koalition irgendwo eine solche Ausage gelesen oder gehört haben. Das ist doch klar.
    Zweitens lehnen wir die über die im Gesetz verankerte notwendige Garantie hinausgehende und nicht irgendwie durch ordnungspolitische Dinge be-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5419


    Schmidt (Kempten)

    gründete zusätzliche Einschaltung des Bundeshaushalts ab und damit eine stärkere Abhängigkeit des Haushalts mit Ausnahme der gerechtfertigten, für bestimmte Leistungen gegebenen Zuschüsse, weil wir die Sorge haben, daß dies dazu führen würde, daß dann nur noch die Finanzen über die Zukunft der Rentenversicherung entscheiden. Dies wäre für unsere Rentner und für unser System schwierig.
    Zum dritten geistern durch manche Gänge und Gazetten Überlegungen, die es früher schon einmal gab, nämlich im Rahmen der notwendigen Konsolidierung der Rentenfinanzen möglicherweise auch die betriebliche Altersversorgung, die Versorgungswerke und deren Rücklagen miteinzubeziehen. Auch dazu 'möchte ich hier für die Freien Demokraten gleich nein sagen.
    Wie sehen wir die Möglichkeiten? Es ist zum heutigen Zeitpunkt schwieriger als vor zwei Jahren. Aber es ist über drei Maßnahmen möglich: Erste Maßnahme: 1. Juli 20. RAG; zweite Maßnahme: September 1977; dritte Maßnahme Das vor uns liegende 21. RAG.
    Erstens. Bei allen zur Überlegung stehenden Maßnahmen muß die enge Verzahnung von Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik

    (Katzer [CDU/CSU] : Und Finanzpolitik!)

    — und Finanzpolitik — vorrangig gesehen werden, einfach deshalb, weil die Entscheidungen so sein müssen, daß sie weitergehend — auch über die 84er-Kommission, ohne dort etwas zu präjudizieren — die Renten sichern.

    (Katzer [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Zweitens. Beitragserhöhungen können bei der hohen Belastungsgrenze und bei den • Auswirkungen insbesondere auf unsere nicht glückliche Kostenlage
    im Export für unsere Begriffe zum jetzigen Zeitpunkt generell nicht in Frage kommen.
    Drittens. Die Anpassungsrate — ob man sie nettoähnlich oder anders nennt, ist völlig egal — müssen in ihrer Zielsetzung mindestens die Preis- und Kaufkraftentwicklung beachten und damit das gute Rentenniveau sichern. Geht es besser, dann ist es um so erfreulicher. Aber wenn ich an den ersten Grundsatz — Einheit von Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Sozialpolitik — denke, dann muß ich einen Pfeiler einschlagen: Der reale Rentenwert für den Rentner darf nicht gemindert werden. Der Rentner muß Zuwächse erhalten. Die Zuwächse müssen die Mehrkostenentwicklung mindestens abdecken. Wir wollen mehr und wollen das besser machen. Aber wenn wir an die Verzahnung und die Verantwortung denken, müssen wir auch das als Möglichkeit sehen.
    Viertens. Der seit langem von uns vorgeschlagene Krankenversicherungsbeitrag der Rentner bleibt für uns Diskussionspunkt.

    (Franke [CDU/CSU] : Aber nicht mehr?)

    Von „Diskussionspunkt" spreche ich deshalb, weil das überlegt werden muß.

    (Franke [CDU/CSU] : Laut Rappe nicht mehr!)

    — Für uns bleibt das Diskussionspunkt. Allerdings muß überlegt werden, ob das — weil wir nicht mehr so viel Spielraum haben, wie wir vor zwei, drei Jahren gehabt hätten —

    (Katzer [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    im Rahmen des 21. RAG geschehen kann oder ob es in den Rahmen der Gesamtüberlegungen einbezogen werden muß, die sich aus der Verpflichtung, dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, ergeben und denen auch die 84er Kommission dient. Diese Frage muß geprüft werden.
    Der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, wie wir ihn erwägen, ist allerdings ein anderer als der, den Sie von der Opposition vorschlagen. Es geht nicht um ein Modell „2 — 4 — 6", sondern um einen individuellen Beitrag mit Zuschuß und Eigenzahlung. Ich will jetzt nicht auf die Details eingehen. Sie kennen das. Ein solcher Beitrag bleibt jedenfalls Diskussionspunkt.

    (Franke [CDU/CSU] : Technisch kaum durchführbar!)

    — Darüber läßt sich im Ausschuß nachdenken. Ich könnte Ihnen eine ganze Menge darüber sagen, wie das geht.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Wir werden Sie ;beim Wort nehmen!)

    — Wenn es soweit ist!
    Fünftens. Alle Maßnahmen, die im Rahmen des 21. RAG getroffen. werden, dürfen für Entscheidungsnotwendigkeiten, die sich aus der Aufgabe und dem Bericht der 84er Kommission ergeben, nicht eine falsche Weichenstellung präjudizieren. Wir müssen sehen, daß die große Entscheidung vor uns liegt — wahrscheinlich im Bundestag der nächsten Wahlperiode.
    Unter Bezugnahme auf diese Grundsätze und im Hinblick auf die in zwei Stufen — 20. RAG und Septemberbeschlüsse — bereits erreichten Konsolidierungsmaßnahmen sage ich: Wenn wir einen dritten Schritt machen müssen, dann wissen wir alle, daß dies an der Tatsache sich laufend ändernder Prognosen liegt. Wir müssen berücksichtigen, daß 100 000 Arbeitslose eine halbe Milliarde DM kosten, daß 1 °/o des Bruttosozialprodukts eine halbe Milliarde DM ausmacht und daß die Dinge sich einfach laufend ändern.

    (Zuruf des Abg. Dr. George [CDU/CSU])

    — Herr George, Sie wissen ganz genau, wie sich die Dinge international ändern. Das hat nichts mit Innenpolitik und dergleichen zu tun. Sie wissen, wie schnell der Dollarkurs hier einiges durcheinanderbringen kann und wie schnell die Ölländer uns in einem halben Jahr vor wieder andere Situationen stellen können.
    Wenn sich hier laufend so starke Veränderungen ergeben, ist es notwendig, im Interesse der Rentner und der Konsolidierung der Rentenversicherung einen dritten Schritt zu gehen.
    Ich bin sicher: Wir werden in dem 21. RAG vernünftige Maßnahmen vorschlagen.

    Metadaten/Kopzeile:
    5420 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Schmidt (Kempten)

    Ich kann nur hoffen, daß wir in Zukunft in diesem Hause im Interesse der Rentner und der Beitragszahler nicht länger polemische, sondern mehr sachliche Debatten haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)