Rede von
Hansheinrich
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Franke, Sie haben des öfteren — das gebe ich zu — in Zwischenfragen solch ein Angebot gemacht.
Aber Sie haben nie konkret gesagt, was Sie wirklich wollen und haben durch Anträge in anderen Bereichen gleichzeitig woanders Ausgaben beschlossen.
— Soll ich es Ihnen vorlesen, Herr Kollege Franke?
Leider war dies zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Ich hoffe, daß wir alle in diesem Hause in Zukunft zu einem Konsens gelangen, denn das ist unsere Verantwortung in diesem Bereich. Aber ich habe da wenig Hoffnung,
— Damals, Herr Kollege Katzer, wäre es sicher sehr hilfreich gewesen.
— 23. Juli.
Es wäre sehr hilfreich gewesen, denn dort war ein solcher Punkt, wo man hätte den Mut haben können. Gut, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das, was ich grundsätzlich über Ursache und Wirkung sagen wollte, beenden und nun zu dem kommen, was vor uns liegt.
Wir sind nun einmal — für meine Begriffe leider zwei oder eineinhalb Jahre zu spät — in einer zu korrigierenden Situation. Wir müssen — um es so zu formulieren, wie es der Herr Kollege Lambsdorff gestern richtig gesagt hat — nicht nur kritisieren, sondern Konsequenzen ziehen.
Lassen Sie mich zunächst wenige Sätze • zu dem sagen, was für uns Freie Demokraten bei den Konsequenzen nicht in Frage kommt. Nicht in Frage kommen für uns Vorstellungen, die im Zusammenhang mit der Konsolidierung der Rentenversicherung auf eine Einheitsversicherung oder ähnliches abzielen.
Bloß muß ich Sie, Herr Kollege Katzer, in diesem Zusammenhang eines fragen: Als dies auf dem IGMetall-Kongreß gefordert wurde, war ein Kollege Ihrer Fraktion dabei. Er hat in seinem Grußwort dieser Forderung nach einer Einheitsversicherung zugestimmt. Das war der Kollege Hasinger. Ich bitte, das nur einmal festzustellen; mein Kollege Hölscher, der auch dort war, hat mir das so bestätigt.
— Entschuldigen Sie, wenn das vor dem IG-Metall- Kongreß für die CDU/CSU durch deren Sprecher ge-
sagt wird, ist das für mich eine Aussage des CDU-Sprechers.
— Herr Kollege Hasinger, bitte.