Bundesdata – Rede – ID0806900300

Rede:
ID0806900300

Metadaten

Aus Protokoll: 8069

Datum: 26. Januar 1978

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:13 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Grobecker.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Jahreswirtschaftsbericht nach den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Ende Januar veröffentlicht werden muß, und darf ich Sie weiterhin darauf aufmerksam machen, daß die Haushaltsberatungen in diesem Jahr erst so spät stattfinden, weil es sich letztlich um eine Folge des Wahltermins handelt?

(CDU/ CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Zack, zack! 1 : O! — Heiterkeit)

Ein Zweites. Wir finanzieren zahlreiche Sachverständige aus Haushaltsmitteln, insbesondere den Sozialbeirat. Wir müssen feststellen, daß in der Diskussion zwar immer wieder Versuchsballons in Form von verschiedenen Vorschlägen zur Sanierung der Rentenversicherung gestartet werden, daß aber die Argumente des Sozialbeirates — bestehend aus Sachverständigen, die doch der Regierung zur Seite stehen sollen — keine Beachtung finden und daß nicht auf deren Vorschläge eingegangen wird.
Noch ein Wort zu den wiederholten Aussagen des Kanzlers, des Finanzministers und des Arbeitsministers zur Sicherheit der Renten. Natürlich sind die Renten sicher, weil nämlich wir, die CDU, in § 1384 der Reichsversicherungsordnung auch eine Garantie des Bundes begründet haben. Sie wollen aber doch wohl nicht — wir jedenfalls wollen es nicht —, daß die Rentenversicherung zum Kostgänger der Bundeskasse wird. Ihre Politik aber wird immer mehr zu einer solchen Entwicklung führen, z. B. durch die Abschmelzung der Rücklagen und anderem mehr.
Ich darf Sie einmal auffordern, Herr Bundesarbeitsminister, uns mitzuteilen, wie. Sie sich denn die gesetzliche Regelung des § 1384 RVO vorstellen; denn das ist bisher ebensowenig geregelt wie die Defizithaftung des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit nach § 187 des Arbeitsförderungsgesetzes. Auch hier sind Sie, Herr Bundesarbeitsminister, am Zuge. Sie müssen die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, daß die Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit nicht Not leiden.

Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Meine Damen und Herren, die gestrige Debatte hat zahlreiche Diskussionsbeiträge zum Problem der Arbeitslosigkeit gebracht. Ich will deswegen im Zusammenhang mit Einzelplan 11 nur auf einen Gedanken eingehen.
Der Bundeskanzler hat vor nicht allzulanger Zeit kritisch festgestellt — an die Adresse der Gemeinden gerichtet —, mit der mangelhaften Ausnutzung der angebotenen Konjunkturprogramme sei ein Investitionsstau entstanden, der vor allem Schuld der Gemeinden sei. Hier muß dem Bundeskanzler gesagt werden, daß er sich erst einmal in seinem Zuständigkeitsbereich umsehen soll, denn wir haben in den Haushaltsdiskussionen feststellen können, daß zahlreiche Bauvorhaben — etwa im Einzelplan 11 oder auch im Einzelplan 15 —, für die der Bund Mittel bereitgestellt hat, nicht oder erst viel später durchgeführt werden können, weil eine lahme Bürokratie nicht die Voraussetzungen schafft, diese Bauvorhaben so durchzuführen, wie es notwendig ist. Deswegen sollte die Regierung die Fehler nicht bei anderen suchen, sondern sich selbst erst einmal prüfen und untersuchen, ob hier nicht Verbesserungen möglich sind.
Auch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung haben hier wiederholt eine Rolle gespielt. Herr Ehrenberg wurde nicht müde, diese Maßnahmen als einen gewichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu loben. Ich stelle fest, daß von den 1,65 Milliarden DM, die im Einzelplan 11 und im Einzelplan 60 für arbeitsmarktpolitische Programme zur Verfügung standen, 774 Millionen DM bisher nicht abgerufen wurden.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Das zeigt doch, daß ein Teil der Programme nicht gegriffen hat und daß es an der Zeit ist, daß sich die Bundesregierung einmal Gedanken darüber macht, warum es zu diesem mangelnden Abfluß der Mittel gekommen ist. Wenn ich noch sehe, daß 400 Millionen DM als globale Minderausgabe — die der Finanzminister ja gegenüber dem Parlament begründet hat — im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hier angeführt wurden, dann frage ich Sie, Herr Bundesarbeitsminister: Stehen die im Jahr 1978 noch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung, oder sind die ein für allemal im Rahmen der globalen Minderausgabe gestrichen worden?
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Krankenversicherung und deren ,Entwicklung sagen. Von Beitragserhöhungen — etwa bei der gesetzlichen Krankenkasse, der ich angehöre, von 25 % — bis zu leichten Beitragssenkungen beobachten wir unterschiedliche Entwicklungen. Man kann sich noch kein abschließendes Bild machen. Aber eines kann man heute schon feststellen, nämlich daß aller Voraussicht nach die Auswirkungen des Krankenversicherungskostendämpfungsgesetzes im nächsten Jahr zu erheblichen Steigerungen der Beitragsentwicklung auch in der Krankenversicherung führen werden.
Gesundheitspolitisch entsteht damit ein äußerst unerwünschter Effekt: Die Versichertengemeinschaft und die Anbieter von Leistungen, die sich in den letzten zwei Jahren ja sehr gut an die Empfehlungsvereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärzten gehalten haben, werden für ihr durchaus vernünftiges Verhalten, um das wir sie alle miteinander gebeten haben, praktisch bestraft.

(Dr. Hammans [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Der Bundesarbeitsminister macht es sich zu einfach, indem er in einer Mitteilung an die Versicherten sagt: Seit dem 1. Juli ist unsere Krankenversicherung auf dem Weg der Genesung. Genau das ist falsch. Denn es ist festzuhalten: Durch die Studie, die unser Freund Heinrich Geißler, damals noch Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz, 1974 vorgelegt hat, ist die ganze Diskussion über die Kosten im Gesundheitswesen in Gang gekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Er kann für sich das Verdienst in Anspruch nehmen, als erster auf diese Problematik hingewiesen zu haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der damalige Bundesarbeitsminister Arendt sprach damals von einem Horrorgemälde.
Die Kostensteigerungen bei den Krankenkassen — nämlich 1972 17 %, 1973 19%, 1974 20 % — kommen ganz anders zur Geltung, wenn man erkennt, daß bereits 1975 eine leichte Tendenzwende eintrat, die 1976 zu einem Rückgang der Kostensteigerungen auf 9 °/o und im ersten Halbjahr 1977 — vor Inkrafttreten des Krankenversicherungskostendämpfungsgesetzes — zu einem weiteren Absinken auf 5,4 % führte. Das sind die tatsächlichen Auswirkungen. Das ist nicht das Verdienst des Bundesarbeitsministers auf Grund des Krankenversicherungskostendämpfungsgesetzes. Das sollte er hier zugeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich zum Schluß einen Problembereich herausgreifen, bei dem der Bundesarbeitsminister in der Öffentlichkeit offensichtlich so tut, als sei er dafür nicht verantwortlich und nicht zuständig. Ich meine den Skandal um den Zivildienst der Wehrdienstverweigerer. Der Bundesbeauftragte, der seine politische Vergangenheit offenkundig nicht vergessen kann, tut in der Öffentlichkeit so, als sei allein er hier zuständig. Für den Skandal, daß derzeit nahezu 100 000 Plätze gebraucht werden, die 54 000 Kriegsdienstverweigerer nach altem Recht und die Bugwelle, von der immer gesprochen wurde, im Zivildienst keinen Platz gefunden haben, trägt die Verantwortung der Bundesarbeitsminister Ehrenberg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich fordere ihn auf, zu erklären, wie es zu dem Versagen gekommen ist, das wir in den letzten Wochen und Monaten im Hinblick auf das Bundesamt für Zivildienst und das mangelnde Vermögen des zuständigen Bundesamts, entsprechende Plätze für die Wehrdienstverweigerer bereitzustellen, erleben mußten. Es lag nicht etwa an Geldmangel. Im vorigen Jahr hat der Haushaltsausschuß 100 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt. Ich habe schon damals gefragt: Sind das Bundesministerium und das Bundesamt überhaupt in der Lage, damit administrativ fertig zu werden? Heute kann man sagen, meine

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5399

Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Damen und Herren insbesondere von der SPD und der FDP: Diese 100 Millionen DM sind verlorengegangen. Das hat ja auch mit einen Einfluß auf die einstweilige Anordnung gehabt, die das Bundesverfassungsgericht erlassen hat. Die Ursachen liegen in diesem Hause, wo man nicht in der Lage war, zur Wehrdienstnovelle rechtzeitig entsprechende flankierende Maßnahmen einzuleiten.
Ich frage heute aus höchst aktuellem Anlaß, meine Damen und Herren: Wie beurteilt der Herr Bundesarbeitminister die Streikandrohung der Zivildienstpflichtigen?

(Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)

Herr Wehner hat bei dem Sicherheitskongreß in Leverkusen, wenn ich mich recht entsinne, von der Gleichstellung der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen gesprochen. Wenn das so ist — das bestreite ich ja gar nicht —, dann frage ich: Was würde mit den wehrpflichtigen Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland geschehen, wenn sie Streik androhten? Wir möchten von der Regierung wissen, wie der Bundesarbeitsminister zu diesen Dingen steht.
Wir können unserem Kollegen Vohrer von der FDP zustimmen, der gesagt hat, die Wehrdienstnovelle sei administrativ ungenügend vorbereitet worden. Es ist zu einer Diskussion über Disziplinierungsmaßnahmen gekommen. Um die Zauberlehrlinge wieder loszuwerden, die man gerufen hatte,-will man Gemeinschaftsunterkünfte einrichten, kasernieren. Ich frage: Wo sind denn die Mittel dafür? Wo ist denn die personelle Ausstattung für solche Unterkünfte? Ist es richtig, was der Kollege Hölscher gesagt hat, daß es sich um Strafbataillone an der Sozialfront und vieles andere mehr handelt? All das konnte sich nur in der Weise entwickeln, weil der Bundesarbeitsminister nicht in der Lage und bereit war, hier politische Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Opposition dafür die Schuld zuzuweisen, daß es so viele Meldungen von Kriegsdienstverweigerern gegeben hat, ist billig. Herr, Iven, der diese Äußerung im Haushaltsausschuß gemacht hat, kann diese Zahlen nicht belegen. Er hat gesagt, viele, die sich gemeldet hätten, seien zu jung oder viel zu alt gewesen. Meine Damen und Herren, von 14 000 Zivildienstpflichtigen und Wehrdienstverweigerern, die sich bis Ende September gemeldet hatten, waren ganze 800 zu alt oder zu jung. Man sieht, daß auch hier versucht wird, die Öffentlichkeit zu täuschen, und daß man eben keine rechtzeitigen Konsequenzen aus der Gesetzgebung dieses Hauses gezogen hat.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Hinweise auf die ungenügende Vorbereitung und Durchführung des Wehrdienstgesetzes zeigen ebenso wie der Skandal um die Rentenfinanzierung und die notwendige Sicherung der Finanzgrundlagen in diesem Bereich deutlich, daß der Bundesarbeitsminister in den Entscheidungsbereichen, wo er gestalten könnte, wo er Entscheidungen treffen könnte, diesen Entscheidungen ausgewichen ist, die Probleme verniedlicht und nicht rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet hat, die es uns erleichtern würden, zu positiven
Feststellungen zu kommen. Wir können nur feststellen, daß Herr Ehrenberg für diese Versäumnisse und Fehlentwicklungen Verantwortung trägt. Man ware fast versucht, hier zu fordern, das Bundesministerium solle seinen Namen ändern. Wenn man die Entwicklung im Bereich der Rentenversicherung und auch des Zivildienstes beobachtet, so muß man eigentlich von einem Ministerium für Unsoziales und Mißwirtschaft sprechen. Dafür trägt der Bundesarbeitsminister die Verantwortung. Wir lehnen daher den Einzelplan 11 ab.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Claus Grobecker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittgenstein, was die Termingestaltung angeht, bin ich Ihrer Auffassung, es wäre gut gewesen, wir hätten das alles in einem Abwasch machen können. Nur ist das nicht so einfach mit dem Abwaschen. Erstens. Was die Termine der Haushaltsberatungen angeht, sind wir nicht verantwortlich. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dazu gebracht. Das wird in Zukunft noch anders werden. Im Dezember des Vorjahres soll die zweite und dritte Lesung des Haushalts stattfinden. Wir werden also in diesem Jahr schon im Dezember die zweite und dritte Lesung haben. Im Gesetz steht aber, daß der Jahreswirtschaftsbericht im Januar beraten wird. Sie müssen sich also darauf einstellen, daß das in Zukunft wieder weiter auseinander geht und daß wir den Haushalt vorweg beraten, nicht mehr hinterher. Wir können uns ganz ruhig darüber unterhalten, wie man das in Zukunft machen sollte, damit man die Daten im Haushalt hat, die sich aus dem Jahreswirtschaftsbericht ergeben. Das läßt sich klären. Aber man sollte nicht so tun, als sei es Absicht, daß Jahreswirtschaftsbericht und Haushalt nicht gemeinsam beraten werden. Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß wir in den Haushaltsberatungen eben noch nicht wissen, wie denn nun der Bericht in bezug auf die Lage der Renten aussieht.
Zweiter Punkt. Herr Wittgenstein, es hörte sich so an, als wären Sie traurig über die Steigerungsraten im Haushalt, im Einzelplan 11, als wären Sie nicht damit einverstanden, daß wir die Renten stützen und daß wir die Bundesanstalt in Nürnberg unterstützen, wenn es notwendig ist.

(Zuruf des Abg. Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein [CDU/CSU] )

— Nein, ,das klang nur so. Nur, damit keine Mißverständnisse zwischen uns aufkommen: Das, was dafür notwendig ist, muß gezahlt werden. Wie lange wir uns darüber unterhalten, ob und warum es notwendig ist, dies ist eine andere Sache. Ich denke, daß das fair ausgetragen werden sollte. Hiervon haben Sie eine etwas andere Sicht als wir. Aber wir kommen noch darauf.
Es war wohl unvermeidlich, daß bis jetzt, ohne daß uns bisher eine Lösung vorliegt, jeder Debat-

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5400 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978

Grobecker
tenredner in dieser Haushaltsberatung über die Renten gesprochen hat. Das begann mit Herrn Strauß und hörte gerade mit Herrn Wittgenstein auf. Aber es wird noch lange nicht zu Ende sein; denn nachher kommt ja noch Herr Katzer, der sich extra präpariert hat. Das Stichwort „Renten" ist also unvermeidbar. Dabei werden dann tatsächliche oder vermeintliche Finanzkrisen vorgeführt, düstere Prognosen an die Wand gemalt, oder es wird von „Täuschung" geredet. Ich fand es nicht gut, Herr Wittgenstein, was Sie hier gesagt haben, weil wir sonst gewohnt sind, anders miteinander zu verkehren.
Schließlich wird dann Klarheit über die Lage der Rentenversicherung gefordert. Das ist bei Strauß der Fall gewesen, und das war auch bei Herrn Wittgenstein so. Dabei wird in unzulässiger Weise Verschwiegen, daß die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist, jedes Jahr im sogenannten Rentenanpassungsbericht in sehr umfassender Weise an Hand von Daten und Fakten die Finanzlage der Rentenversicherung und deren Entwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit darzulegen. Ich sagte: jedes Jahr; es hängt nur davon ab, wann Sie mit der Diskussion anfangen, ob Sie damit ein halbes Jahr vor der Vorlage des Anpassungsberichts oder 14 Tage vorher anfangen. Davon hängt es ab, wie lange wir über die Renten debattieren, bis der Bericht vorliegt. Der Vorwurf der Opposition, es werde etwas verschwiegen oder vertuscht, ist deshalb nach meiner Einschätzung der Lage unhaltbar. Es wäre gut, wenn er nicht weiter erhoben würde.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, bei einer redlichen Diskussion muß klar sein, daß die Rentenversicherung über Einnahmen und Ausgaben in einer ganz bestimmten Weise mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft ist. Das weiß eigentlich jeder.

(Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Binsenwahrheit!)

Diese Art der Verknüpfung ist von diesem Parlament durch die Rentenreform des Jahres 1957 einmütig bestimmt worden, übrigens auch von Herrn Strauß, der damals schon dabei war. Er hat am Dienstag anders darüber geredet. Es ist deshalb zwingend, daß es für die Vorausberechnung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung keine anderen Daten geben darf als jene, die auch den Haushaltsplänen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zugrunde liegen. Wenn darüber Klarheit besteht, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nicht mit anderen Daten auf den Markt kommen darf als mit denen, die im Jahreswirtschaftsbericht stehen, sind wir, finde ich, schon eine Ecke weiter.

(Löffler [SPD] : So ist es!)

Diese Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung, Herr Wittgenstein, sind keine Erfindung der Bundesregierung, sondern sie beruhen auf Grund der jeweils vorhandenen Daten auf einer sorgfältigen Abwägung und Einschätzung der kurz- und langfristigen Entwicklungslinien. Man kann sich darüber streiten, ob wir und ob die Institute in der
Lage sind, die Entwicklung richtig zu prognostizieren. Die Einschätzungen jedenfalls — das möchte ich ausdrücklich sagen — werden nicht isoliert von der Bundesregierung vorgenommen, sondern das Sachverständigengutachten und die Prognosen der unabhängigen Konjunkturforschungsinstitute sind ebenso Grundlage für diese Einschätzungen. Darüber hinaus sind daran in umfassender Weise Bundesbank, Konjunkturrat und Finanzplanungsrat beteiligt.
Wenn es gleichwohl zu Abweichungen von diesen Prognosen in der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung kommt, dann liegt das entweder an wirtschaftlichen Knicken, die nicht voraussehbar waren, oder daran, daß die Prognosetechnik nicht stimmt, daß die Institute, auf deren Daten man zurückgreift, eben nicht in der Lage sind — das ist auch schwierig bei unserem Wirtschaftssystem —, exakte Prognosen dieser Art zu stellen. Deshalb meine ich, wenn es solche Abweichungen gibt, hat das natürlich auch Rückwirkungen auf die Rentenversicherung.

(Hasinger [CDU/CSU] : Sie führen hier einen Eiertanz auf!)

— Beruhigen Sie sich doch. Ich bin doch auch ganz ruhig.

(Heiterkeit)

Dieser Verantwortung haben wir uns in unserer Entscheidung darüber, was bei den Renten passiert, alle zu stellen, Bundesregierung wie Parlament. Ich denke, auch • die Opposition stellt sich dieser Entscheidung, wenn es im Parlament zur Entscheidung kommt.

Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

Rede von Claus Grobecker