Rede von
Prof. Dr.
Bernhard
Friedmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der harten Reden, die in diesen Tagen hier in diesem Saal gehalten werden, würde ich ja gerne Justitia als die Taube vorführen, die so friedenbringend über den verschiedenen Heereslagern schwebt.
— Wie es auch mein Name sagt, Herr Kollege. Deshalb heiße ich vielleicht Friedmann.
Dr. Friedmann
Leider, Herr Bundesjustizminister, ist es mir nicht möglich, das Wirken von Justitia heute als das einer Friedenstaube hier vorzuführen, denn Ihr Wirken gab dazu nidit vollen Anlaß.
Wir reden zwar nur über einen Haushalt von rund 315 Millionen DM — angesichts des gesamten Bundeshaushalts sind diese 315 Millionen DM nicht sehr viel —, aber hinter diesen Zahlen steht ja Politik. Dahinter steht auch Ihr ganz persönliches Wirken, dahinter steht das Wirken von Ihnen als Regierungsmitglied und auch Ihr Wirken als Mitglied der SPD/FDP-Koalition. Nimmt man das alles zusammen, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild.
In diesen Tagen ist des öfteren angesprochen worden, verehrter Herr Minister, daß die Gesetze, die Sie zur Bekämpfung des Terrorismus vorlegen wollen, auf ein Paket zusammengeschrumpft sind, das für uns nicht mehr akzeptabel ist, ein Paket, das in unseren Augen zu Bruchstücken geworden ist.
Nun hatten wir bei der Beratung Ihres Haushalts Ihre Anträge mitzuberaten, Ihnen mehr Stellen im Bundeshaushalt zu gewähren. Sie wollen ein neues Referat „Terrorismus" im Bundesjustizministerium, Sie wollen eine neue Abteilung „Staatsgefährdung" bei dem Generalbundesanwalt und wollen auch die Zahl der Strafsenate und der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vermehren. Dies alles machen wir durchaus mit.
Die Bedenken der Opposition sind allerdings folgende. Bisher glaubten wir, daß der Terrorismus für uns alle nur eine vorübergehende Erscheinung sei.
— Herr Kollege, wir von der Opposition sind der Meinung, daß es möglich sein müßte, mit dem Terrorismus fertigzuwerden.
Wir sind der Meinung, daß der Terrorismus nicht das Schicksal Deutschlands sein kann. Der Terrorismus darf nur eine vorübergehende Erscheinung sein, mit der wir fertigwerden müssen. Wir sind deshalb der Meinung, daß diese zusätzlichen Stellen zwar jetzt, aber eben nur vorübergehend, gerechtfertigt sind. Deshalb wollten wir diese Stellen mit einem kw-Vermerk als künftig wegfallende Stellen versehen, weil der Terrorismus eben nicht dauernd sein darf.
Leider wurden wir im Ausschuß von. der Koalitionsmehrheit überstimmt. Vermutlich wird das, Herr Westphal, nachher auch wieder so laufen. Wir stellen deshalb hier fest: ihr Verhalten, diese Stellen für die Dauer zu genehmigen, bedeutet eine Institutionalisierung der Krise.
— Ich räume ein, ' dies ist aus Ihrer Sicht sogar logisch. Wer sich nämlich weigert, den Beamten, die die Gesetze anzuwenden haben, solche Gesetze zu geben, die greifen, wer ihnen also zumutet, mit
einem stumpfen Handwerkszeug zu arbeiten, der muß natürlich mehr Personal auf Dauer einsetzen, weil sich ja so der Erfolg kaum einstellen kann.