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ID0806822600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für den Hinweis. Ich mache es ganz kurz. Nur weil dies ein Antrag ist, meine Damen und Herren, bei dem begründet werden muß, warum wir der Meinung sind, daß er heute so, wie er hier steht, nicht angenommen werden kann, und weil dies auch ins Protokoll muß, wie die Frau Präsidentin sagte, muß ich schnell ein paar Bemerkungen machen.
    Herr Kollege Riedl, Sie wissen, daß denselben Antrag Ihre hochverehrte Kollegin Frau Pieser im Haushaltsausschuß gestellt hatte und daß sie, nachdem wir darüber geredet hatten, diesen Antrag zurückgezogen hat, weil wir einer vernünftigen Lösung nicht im Wege stehen wollten.
    Herr Kollege Riedl, Sie haben denselben Wissensstand wie ich. Sie wissen, daß die Frage der Deutschen Nationalstiftung im Zusammenwirken mit den Ländern auf einem guten Wege ist. Dieser Antrag
    — würden wir ihn heute annehmen — würde die Verhandlungen mit den Ländern nur stören.
    Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag ablehnen, dann ist das keine Entscheidung gegen Berlin

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, Berlin-Politik macht man, nebenbei gesagt, nicht mit Deklamationen sondern dann ist das der feste
    Wille, auf dem bestmöglichen Wege zu einem Ziel zu kommen, von dem ich hoffe, daß dieses Ziel uns alle gemeinsam befriedigen wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zuerst lasse ich über den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/1460 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 06 ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Haben alle Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? — Dann schließe ich die Abstimmung.
Wir wollen in der Zwischenzeit, in der die Auszählung erfolgt, in den Beratungen fortfahren. Ich rufe noch einmal Einzelplan 33 auf. Der Herr Abgeordnete Metz hat hierzu das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 33, der die Ausgaben für die Versorgungsempfänger des Bundes enthält — Bahn und Post ausgenommen —, pflegt in diesem Parlament kaum diskutiert zu werden, weil er mit seinem Volumen von über 8 Milliarden DM praktisch keinen Raum für Bewirtschaftungsmaßnahmen läßt, es sei denn, man änderte die zugrunde liegenden Gesetze. Bei dieser Sachlage entgleitet leicht aus dem Blick und damit aus dem Bewußtsein, daß sich hinter dem spröden Zahlenwerk dieses Einzelplans Hunderttausende von Einzel-

    Metadaten/Kopzeile:
    5372 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Metz
    schicksalen älterer Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verbergen. Die Frage, wie Beamtenpensionäre versorgt sind bzw. wie Beamte einmal versorgt sein werden, berührt daneben zugleich Statusfragen des Beamtentums.
    In einer Zeit, in der im politischen Bereich die Verteilungsproblematik dominiert, in der oft vor dem Hintergrund eines nicht offen angesprochenen, aber dumpf vorhandenen Neidgefühls genau registriert wird, wer was hat, in einer Zeit, in der man mit dem Begriff „Privileg" schnell bei der Hand ist, in der oft Ungleiches gleichgesetzt wird, geraten Beamtenpensionäre leicht ins Hintertreffen. Wer seine Pension hatte, war nach landläufiger Meinung schon immer fein heraus. Die Opposition hat allerdings schon in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, daß man Regelungen für politische Beamte nicht zum Maßstab nehmen darf, wenn man das Schicksal der vielen Empfänger kleiner Versorgungsbezüge betrachtet.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Oft genug handelt es sich hier um Pensionäre, die einerseits mit hohen Krankenversicherungsbeiträgen belastet sind und andererseits bei ihrer Unterbringung in Alters- oder Pflegeheimen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
    In diesen Tagen ist oft genug betont worden, daß die Koalitions- und Regierungspolitik zunehmend Unsicherheit produziert, und zwar nicht nur bei den Rentnern oder in Wirtschaftskreisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jüngst hat der Herr Bundesarbeitsminister wieder seinen Teil dazu beigetragen, als er in einem Zeitungsinterview die Beamtenpensionen als relativ gleichwertig, „relativ gleichgewichtig" im Verhältnis zu anderen Versorgungsarten kennzeichnete. Solche Bemerkungen sind eher geeignet, zur Verwirrung als zur Lösung von Problemen beizutragen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Ein von der Treuarbeit AG im Auftrag der Bundesregierung vorgenommener Entwicklungsvergleich der Versorgungssysteme weist u. a. nach, daß die Versorgung von Beamten bis zu drei Besoldungsgruppen unter dem Niveau der Angestelltenversorgung im öffentlichen Dienst liegt. Es ist also nicht eine relative Gleichwertigkeit, sondern das Zurückbleiben der Beamtenpensionen wird durch Sachverständigengutachten, wenn überhaupt, erhärtet. Der Schlenker im Interview des Bundesarbeitsministers ist kein einmaliger Ausrutscher.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Für viele weitere Einzelbeispiele mag ein Aufsatz des Kollegen Augstein stehen, der vor Jahresfrist im SPD-Pressedienst . unter der Überschrift abgedruckt worden ist: „Totalüberprüfung der Altersversorgung unumgänglich; öffentlicher Dienst darf nicht ausgeklammert bleiben". Gegen die verbogene Argumentation des Artikels hat sich mein Kollege Berger seinerzeit ausdrücklich verwahrt.
    Es hilft nicht weiter, das Beamtenverhältnis ohne Rücksicht auf den Gesamtzusammenhang der damit verbundenen Rechte und Pflichten zu Einzelregelungen aufzulösen und punktuell anzugreifen. Wir möchten in dieser Diskussion den Zusammenhang von Rechten und Pflichten gewahrt wissen. Es sind Pflichten, die dem Beamtenrecht eigen sind, die ein nichtbeamteter Arbeitnehmer nicht ohne weiteres zu übernehmen bereit sein wird, die gerade verhindern, daß die Rechte der Beamten zu Privilegien entarten. Wir wollen beides: die Pflichten und die Rechte.
    Lassen Sie mich ein Wort zu jenen Personen sagen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen und deren Rechtsverhältnisse nach dem Zusammenbruch unter den Gesichtspunkten der Kontinuität des öffentlichen Dienstrechts und des Berufsbeamtentums entsprechend dem in Art. 131 des Grundgesetzes erteilten Verfassungsauftrag neu zu regeln waren. Hierzu ist im Laufe der Jahre ein sorgsam konzipiertes vielgestaltiges Gesetzgebungswerk entstanden, das mit der vierten Novelle zum G 131 und weiteren Änderungen durch das Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz 1976 einen vorläufigen Abschluß gefunden hat. Ich sage: einen vorläufigen Abschluß; denn es besteht eine prinzipielle Übereinstimmung darüber, daß der vom Grundgesetz erteilte Auftrag nicht als wirklich abgeschlossen angesehen werden kann. Auch die Bundesregierung kommt in ihrem Bericht 1971 zu dem Schluß, daß in diesem Gesetzgebungsbereich noch grundsätzliche Härten bestehen. Die Bundesregierung bestätigt damit, daß der Verfassungsauftrag sachlich noch nicht erfüllt ist. Die Bundesregierung ist dennoch untätig geblieben. Der Grund liegt offensichtlich in der angespannten Haushaltslage des Bundes.
    Ich bin der letzte, der den Zielkonflikt zwischen bestimmten Forderungen einerseits und knappen Mitteln andererseits bagatellisiert. Aber, meine Damen und Herren, erlauben Sie einem jüngeren Abgeordneten die Bemerkung, daß angesichts des hohen Lebensalters der Betroffenen die sich abzeichnende Gefahr, daß sich ein Problem durch den schließlich eintretenden Tod der Betroffenen löst, einen ausgesprochen bitteren Nachgeschmack hinterläßt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich appelliere an die Bundesregierung, in dieser Frage abschließend tätig zu werden. Ich appelliere im übrigen an Koalition und Regierung, die Unsicherheit, die Sie im Lande verbreitet haben und weiter verbreiten, nicht mehr oder weniger mutwillig auch noch auf die Beamtenpensionäre auszudehnen, denn hier wird ein Personenkreis getroffen, der im Vertrauen auf den Staat diesem Staat in schwerer Zeit gedient hat.
    Dem Einzelplan werden wir selbstverständlich zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)