Rede von
Rudi
Walther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für den Hinweis. Ich mache es ganz kurz. Nur weil dies ein Antrag ist, meine Damen und Herren, bei dem begründet werden muß, warum wir der Meinung sind, daß er heute so, wie er hier steht, nicht angenommen werden kann, und weil dies auch ins Protokoll muß, wie die Frau Präsidentin sagte, muß ich schnell ein paar Bemerkungen machen.
Herr Kollege Riedl, Sie wissen, daß denselben Antrag Ihre hochverehrte Kollegin Frau Pieser im Haushaltsausschuß gestellt hatte und daß sie, nachdem wir darüber geredet hatten, diesen Antrag zurückgezogen hat, weil wir einer vernünftigen Lösung nicht im Wege stehen wollten.
Herr Kollege Riedl, Sie haben denselben Wissensstand wie ich. Sie wissen, daß die Frage der Deutschen Nationalstiftung im Zusammenwirken mit den Ländern auf einem guten Wege ist. Dieser Antrag
— würden wir ihn heute annehmen — würde die Verhandlungen mit den Ländern nur stören.
Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag ablehnen, dann ist das keine Entscheidung gegen Berlin
— entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, Berlin-Politik macht man, nebenbei gesagt, nicht mit Deklamationen sondern dann ist das der feste
Wille, auf dem bestmöglichen Wege zu einem Ziel zu kommen, von dem ich hoffe, daß dieses Ziel uns alle gemeinsam befriedigen wird.