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ID0806820000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich will Ihnen eine ganz präzise Antwort darauf geben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da bin ich aber gespannt!)

    Im Januar des vorigen Jahres hat dieses Haus .nach einer einjährigen Beratung einstimmig die Vorschriften über die Zwangsernährung gesetzlich verabschiedet.

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

    Wenn Sie die Reden zu dieser Gesetzesverabschiedung mit Ihren Reden vergleichen, die Sie in der Debatte um den § 218 gehalten haben, werden Sie Deckungsgleichheit Ihrer Meinung über den Wert des Lebens und die Qualität, die der Staat diesem Gut entgegenzubringen hat, finden.
    Wenn Sie Ihre Begründungen zur Abschaffung der Zwangsernährung — hier geht es um das gleiche Gut —

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Drehen Sie doch einmal den Spieß um und fragen Sie, was das Leben euch wert war?)

    daneben halten, kann ich nur sagen, daß ein Beobachter von draußen bei der Quicklebendigkeit, wie man mit Grundwerten Ihrerseits umspringt, schon das Grausen bekommen kann.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das war keine Antwort!)

    — Das war die exakte Antwort. — Das alles trifft für die Grundauffassung der Briten nicht zu, weil es dort diesen Kurswechsel innerhalb weniger Monate nicht gegeben hat. Eine völlig andere Voraussetzung!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine volle Antwort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender!)

    Meine Damen und Herren, ich schließe

    (Zwischenruf von der CDU/CSU: Höchste Zeit!)

    und darf sehr bestimmt sagen: Eine Handvoll Terroristen — ich denke, da sind wir uns einig — wird niemals in der Lage sein, diesen unseren Staat zu zerbomben oder zu zerschießen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Seien Sie vorsichtig!)

    Das können letztlich nur Demokraten selbst.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber das Bewußtsein zerbomben!)

    Für meine Fraktion danke ich hier noch einmal der Polizei, die in schwieriger Zeit unter schweren Bedingungen in harter Arbeit unser aller Vertrauen verdient hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter gebe, möchte ich eine Mitteilung machen. Es war interfraktionell vereinbart, daß die drei Einzelpläne des Innern, Versorgung und zivile Verteidigung in einer gemeinsamen Debatte abgehandelt werden. So sind sie auch aufgerufen worden.
Jetzt wird aber interfraktionell vorgeschlagen, die Einzelpläne einzeln abzuwickeln und damit auch einzeln abzustimmen. Das heißt, daß der Einzelplan 06 jetzt abgehandelt und darüber abgestimmt wird, bevor über Versorgung und zivile Verteidigung gesprochen und abgestimmt wird.
Ich möchte das Haus Tragen, ob es mit dieser Vereinbarung einverstanden ist. — Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir uns zunächst auf den Einzelplan 06 konzentrieren.
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Wendig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach dieser Begrenzung des Themas will ich auch mein Referat begrenzen, das ich mit der Feststellung beginnen wollte, daß der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nicht nur aus den Problemen der inneren Sicherheit besteht. Ich wollte außer zur inneren Sicherheit auch einiges zum öffentlichen Dienst sagen, dann zur zivilen Verteidigung — das fällt jetzt weg; im Augenblick jedenfalls — und dann noch ein paar Sätze zum Datenschutz..
    Aber zunächst zur inneren Sicherheit, meine Damen und Herren. — Ich möchte einige allgemeine Bemerkungen vorausschicken. Herr Kollege Riedl, ich glaube, Sie haben das, was Sie zur Einleitung zu diesem Komplex gesagt haben, doch sehr vereinfacht dargestellt. Ich glaube, so kann man es ehrlicherweise nicht tun. Hier geht es nicht nur — ich sage: nicht nur — um ein kraftvolles Handeln, von dem die Opposition immer wieder spricht, sondern auch um ein bedachtes Handeln — so wenig populär das in manchen Situationen sein mag —, gilt es doch, diejenige Linie zu finden und konsequent zu verfolgen, die das Notwendige in der Gesetzgebung möglich macht, ohne daß der Grundbestand freiheitlicher Prinzipien in unserer Staats- und Gesellschaftsordnung im Kern beeinträchtigt wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    5360 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Dr. Wendig
    Gerade wenn und weil wir Verantwortung vor dem einzelnen 'Bürger — und dies war manchmal konkret — wie vor der Gesamtheit der Bürger tragen, müssen wir allen Belangen, auch denen unserer freiheitlich verfaßten Rechtsordnung, Rechnung tragen. Die Schutzfunktion des Staates für Leben und Freiheit seiner Bürger, von der Herr Kollege Weizsäcker gestern gesprochen hat und die wir sehr ernst nehmen, betrifft gerade diesen Punkt.
    Damit ich hier nicht mißverstanden werde, möchte ich zwei Feststellungen treffen dürfen.
    Erstens. Es war und ist immer wieder. die Rede von der notwendigen Gemeinsamkeit der Demokraten in unserem Land. Diese Gemeinsamkeit ist in der Tat notwendig. Sie ist unverzichtbar. Der Grundkonsens aller muß aber nicht stets darin bestehen, daß man in jeder einzelnen Frage voll übereinstimmt. Erforderlich ist ein Grundkonsens über den Rahmen sowie über die Bereitschaft, mögliche Meinungsverschiedenheiten in fairer Form und ohne Diskreditierung des anderen in dem üblichen demokratischen Prozeß auszutragen.
    Dies setzt aber, meine Damen und Herren, zweitens voraus, daß ich in der anderen Meinung nicht schon von vornherein den Verrat an der gemeinsamen Aufgabe meine feststellen zu müssen. Um es präziser zu sagen: Wir, meine Damen und Herren, sind keineswegs der Meinung, daß andersgeartete Vorschläge — meinetwegen der Opposition hier — schon den Abmarsch in den Polizeistaat signalisieren. Herr Kollege Genscher hat in der vergangenen Woche wie auch gestern zu Recht darauf hingewiesen, daß er die Opposition gegen den Vorwurf in Schutz nehmen werde, sie wolle mit ihren Anträgen den Rechtsstaat verdrängen.
    Ebenso entschieden verwahren wir uns aber auch dagegen, in unserer Auffassung über die Lösung der anstehenden Frage mangelnde Kraft und mangelnden Willen in der Lösung der Probleme unterstellen zu wollen. Der Herr Bundeskanzler hat gestern sehr richtig ausgeführt, daß nicht menschliche Schwäche unser Verhalten bestimme, sondern Erwägungen, die auch im Bereich des Moralischen angesiedelt sind. Das ist doch hier die entscheidende Frage! Erst wenn wir über diese Prinzipien einig sind, meine Damen und Herren, ist eine fruchtbare und faire Debatte möglich, die den Boden der soweit notwendigen Gemeinsamkeit nicht verliert.
    Man hat in den vergangenen Wochen und Monaten in den Verlautbarungen der Opposition oft hören müssen — gerade in der vergangenen Woche —, daß ihre — der Opposition — Vorschläge von der Koalition nur zu 10 % oder zu einem noch geringeren Prozentsatz gebilligt würden. Ich will hier über Prozentsätze nicht streiten. Mich bedrückt allerdings der Absolutheitsanspruch, den die CDU/ CSU mit ihren Vorschlägen verbindet, so als ob dies der alleingültige Maßstab unseres politischen Handelns sein müsse. Was soll das eigentlich bedeuten? Das kommt manchmal der Vorstellung verdächtig nahe, die Opposition halte sich für die allein staatstragende und staatserhaltende Kraft. Eine solhe Auffassung — würde sie auf alle Bereiche übertragen — trüge den Keim einer Spaltung in sich, der für die Nation und unsere Gesellschaftsordnung unerträglich wäre.
    Im übrigen aber, meine Damen und Herren, haben wir niemals einen Zweifel daran gelassen, daß nach unserer Auffassung Strafrecht und Strafverfahrensrecht nur ein Teilgebiet in der Terrorismusbekämpfung sind — vermutlich nicht einmal das wichtigste. Es wäre gefährlich, hier allein die entscheidenden Lösungen sehen zu wollen. Zwar lassen sich Gesetze im Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts theoretisch leicht verändern; bleibt der Erfolg dann aber aus, ist die Auswirkung auf den Bürger um so schlimmer, der hier mehr erwartet, als billigerweise geleistet werden kann.
    Wie schon in anderen Debatten weisen die Freien Demokraten auch heute darauf hin, daß die polizeiliche Ermittlung und ihre Wirksamkeit einen besonderen Schwerpunkt in der Erörterung bilden müssen. Solche Gesetze sind oft schwer und mit einem langen Vorlauf — Herr Kollege Liedtke sprach davon — zu verabschieden, da sie eine Fülle organisatorischer und technischer Probleme aufweisen. Darauf habe ich schon im vergangenen Jahr genau an dieser Stelle hingewiesen. Wahrscheinlich vermitteln sie auf den ersten Blick auch nicht so einprägsame Bilder von einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus.
    Mit Genugtuung vermerken wir, daß im Haushalt des Bundesministers des Innern die personellen und sachlichen Mittel des Bundeskriminalamts wiederum beträchtlich verstärkt werden sollen. Auf Einzelheiten will ich verzichten. Schon vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß über eine Erweiterung und Konkretisierung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts neu nachgedacht werden muß. Wir gehören nicht zu denen, die in einer organisatorisch bedingten Maßnahme für sich schon ein Allheilmittel erblicken. Ich will auch nicht bestreiten, daß diese Frage organisatorische und verfassungsrechtliche Probleme von Gewicht aufweist.