Rede:
ID0806814400

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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    11. Waigel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir nach diesem Disput der beiden Professoren ein Wort zur Sache: Wirtschaftspolitik;
    Einzelplan 09. Herr Biedenkopf hat als ordnungspolitischer Solist dieser Unionsfraktion vor allem auf die schlechten Rahmenbedingungen abgestellt, die es heute für unternehmerisches Tun gibt.
    Wie ich höre, war Herr Biedenkopf bei der Festveranstaltung „25 Jahre Aktion Soziale Marktwirtschaft" Gast und hat dem Festvortrag seines Professorenkollegen von Hayek applaudiert. Über die Hauptaussage von Herrn Hayek wird im „Handelsblatt" vom 23. Januar berichtet — ich zitiere —:
    Außer vielleicht der Schweiz als einziger Ausnahme weiß der Uralt-Ober-Liberale Prof. Friedrich A. von Hayek kein anderes Land als die Bundesrepublik, „in dessen Zukunft ich mehr Zuversicht habe als in die Bundesrepublik".

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube, da bricht einiges von diesen allgemeinen Thesen zusammen, die Herr Biedenkopf hier vorgetragen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Er hat als vierte Bedingung für ein besseres Investitionsklima genannt: die richtige Umsetzung von wirtschaftspolitischen Zukunftsperspektiven in praktische Wirtschaftspolitik. Damit hat er das zentrale Problem der Unionsparteien umschrieben. Denn noch immer ist unklar, ob z. B. der Vorschlag der Sozialausschüsse, Arbeitsverkürzung sei das Hauptmittel gegen Arbeitslosigkeit, Unionsmeinung ist oder nicht. Noch immer steht im Grundsatzprogramm der Unionsparteien, „soziales Wohlbefinden" sei ein wichtiges qualitatives Wachstumsziel für die Unionsparteien.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waigel.


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    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bedauere. Ich habe sehr wenig Zeit und habe mir viel vorgenommen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube, daß demgegenüber der Wirtschaftsminister der Freien Demokraten in einer sehr viel besseren Position ist. Er hat um ein Wirtschaftsprogramm gekämpft. Er hat auf dem Kieler Parteitag 375 von 392 möglichen Stimmen für dieses Wirtschaftsprogramm bekommen; und ich glaube, daß dieses Wirtschaftsprogramm der Freien Demokraten zu den modernsten und zu den konkretesten zählt, die derzeit von den politischen Parteien in der Bundesrepublik auf dem Markt sind.
    Lassen Sie mich daher aus diesem liberalen Programm etwas über diesen wichtigen Zusammenhang zwischen Rahmenbedingungen, Ordnungspolitik und strukturellem Wandel sagen. Liberale werden sich nicht übertreffen lassen in der Konkurrenz um ordnungspolitisches Handeln. Wir wissen, daß gerade in der Situation eines sehr starken strukturellen Wandels die Dynamik und die Selbsthilfe von dezentralen Entscheidungsträgern den Staat entlastet. Der Staat kann zwar Rahmenbedingungen anbieten; die notwendigen Innovations- und Anpas-

    Metadaten/Kopzeile:
    5334 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Dr. Haussmann
    sungsprozesse müssen aber von dem einzelnen Unternehmen ausgehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

    Ohne Zweifel ist es eine entscheidende Bewährungsprobe, wie diese Wirtschaftsordnung im Vergleich zu anderen Ordnungen mit diesem strukturellen Wandel fertig wird. Ich meine diesen gewaltigen strukturellen Wandel, ausgelöst durch hohe internationale Inflationsraten, durch eine spektakuläre Energieverteuerung, durch eine tiefgehende Weltrezession und durch noch nicht absehbare Veränderungen im Wechselkursgefüge.
    Wir glauben, daß gerade eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnung diese Strukturprobleme am ehesten und unter den geringsten Reibungsverlusten lösen kann. Natürlich bedarf sie dazu der Unterstützung durch die wichtigen staatlichen Rahmenbedingungen. Aber dies sind nach unserer Auffassung nur die generellen Voraussetzungen. Es liegt dann — und dies der Sinn einer dezentralen Wirtschaftsordnung — gerade an dem einzelnen Entscheidungsträger, d. h. an dem Investor, an dem Konsumenten, an dem Sparer, ob er diese Rahmenbedingungen dazu nützt, sich diesem strukturellen Wandel anzupassen.
    Dieser permanente Wille zur Flexibilität, zur Risikoübernahme', zur Innovation setzt ganz bestimmte Rahmendaten — und darauf ist auch Herr Biedenkopf eingegangen — voraus, die diese Beweglichkeit und dieses Risiko für ein Management tragbar machen. Es ist daher legitim zu fragen: Was hat die Bundesregierung dafür getan, um im Bereich dieser Rahmenbedingungen diese Risikofreude, diese Flexibilität zuzulassen?

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Zu wenig!) Sie hat vier Dinge getan, Herr Waigel.

    Sie hat erstens die ertragsunabhängigen Steuern gesenkt — Sie waren dagegen —, und sie hat die Abschreibungen verbessert.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Verschlechtert!)

    Sie hat zweitens den Verbraucher steuerlich entlastet; sie hat also etwas für die Stärkung der Privatnachfrage getan.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Siehe Mehrwertsteuererhöhung! — Dr. Biedenkopf [CDU/ CSU] : Und gleichzeitig durch die Progression das Dreifache abgeschöpft!)

    Sie hat drittens ein beachtliches Infrastrukturprogramm auf den Weg gebracht, das gerade in 1978 zu einem erheblichen Teil auftragswirksam wird. Wir haben einen deutlich expansiven Haushalt 1978 vorbereitet.
    Viertens: Wir haben inzwischen das niedrigste Zinsniveau in der Nachkriegszeit.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Besonders erfreulich für Sparer!)

    Das heißt, wir haben die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Tun und damit für mehr Beschäftigung zum Ende 1978 geschaffen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Setzen Sie die Zinsen fest?)

    Ich stimme mit den verschiedensten Gutachtern überein: Der Bund hat seine Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen staatlicherseits zu verbessern, ausgeschöpft. Nicht dagegen die Länder; allen voran Herr Filbinger, der zu einer deutlichen Verschlechterung im mittelständischen Bereich beigetragen hat.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Gerade im Bereich der Rahmenbedingungen, gerade im Bereich der sanitären Industrie, gerade im Bereich der innovativen, neuen Arbeitsplätze im Energiebereich wird die Union ihrer Mitverantwortung bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht gerecht.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Herr Haussmann, Sie kommen doch selber aus BadenWürttemberg!)

    Sie fordern dann weiter — und auch dies halte ich für richtig —, daß diese Rahmenbedingungen stabil sein müßten, d. h., sie müßten verbindlich sein, damit Vertrauen einkehre und damit letztlich mehr Optimismus, mehr Arbeitsplätze und damit mehr verteilbares Sozialprodukt entstehen könne. Obwohl die Gutachter der verschiedensten Schulen und die anerkannten Wirtschaftspublizisten darin übereinstimmen, daß der Bund seine Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, ausgeschöpft hat, tun Opposition und Teile der Verbände so, als könnte und müßte man diese Rahmenbedingungen schon wieder verändern. Dies schafft Instabilität, dies schafft weiteren Attentismus! Dies kostet Arbeitsplätze! Hierfür haben die Bürger meines Erachtens keinerlei Verständnis. Wir stimmen voll mit dem neuen Wirtschaftsminister überein. Die verbesserten Rahmenbedingungen sind nun da; sie können mittelfristig garantiert werden. Die Investoren können sich darauf verlassen.
    Noch eines ins Stammbuch der verschiedenen Ordnungspolitiker von der Opposition: Dieser so notwendige Prozeß der Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen und die Wiederherstellung eines ausreichenden Optimismus — sowohl bei den Investoren als auch bei den Verbrauchern — erfordert Geduld, erfordert Zeit. Dies ist gerade der Sinn einer dezentralen Wirtschaftsordnung, die auf möglichst viele wirtschaftliche Wahlfreiheiten abstellt. Insofern ist es ordnungspolitisch höchst bedenklich, wenn die Opposition den Investoren und Verbrauchern nicht den notwendigen zeitlichen Spielraum für die Veränderung von wirtschaftlichen Planungen und Kaufentscheidungen überläßt.
    Meine Damen und Herren, mein Kollege Gärtner hat es gestern ähnlich ausgeführt: Ein schnelles Umdenken, ein schnelles Anpassen an den strukturellen Wandel, ein hohes Wachstum läßt sich in einer dezentralen Wirtschaftsordnung nicht verord-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5335


    Dr. Haussmann
    nen. Diese Ordnung erfordert geradezu Geduld, sie erfordert Respekt vor den autonomen Entscheidungen der Tarifpartner, sie erfordert Respekt vor den Verbrauchern, sie erfordert Respekt vor souveränen Handelspartnern, sie erfordert Respekt vor den Entscheidungen der Investoren und sie erfordert, meine Herren von der Opposition, bisweilen eine sehr hohe Toleranzschwelle, wenn man die egoistischen und wenig sachbezogenen Entscheidungen von einzelnen Länder-Ministerpräsidenten, allen voran Herr Filbinger, betrachtet.
    Geben wir doch zu — dies halte ich in dieser Situation für wichtig —: Wir alle — auch die Opposition — verfügen nur über eine beschränkte Problemlösungskapazität in der Wirtschaftspolitik. Die Zuständigkeit der bundesstaatlichen Wirtschaftspolitik ist begrenzt. Dies ist ordnungspolitisch gewollt. Nur wenn wir diese beschränkten Möglichkeiten unserer Aktionsfelder zugeben, wird auch der Entscheidungsspielraum und damit die Möglichkeit staatlicher Wirtschaftspolitik für Investoren und für Konsumenten durchsichtig. Dann wird nämlich klar, daß der Bund seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat und daß jetzt die autonomen Partner ihren Beitrag zu einer verantwortungsvollen, längerfristig angelegten Beschäftigungspolitik leisten müssen.
    Die freie demokratische Fraktion stimmt daher dem Einzelplan 09 des Wirtschaftsministers zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)