Rede von
Prof. Dr.
Helmut
Haussmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir nach diesem Disput der beiden Professoren ein Wort zur Sache: Wirtschaftspolitik;
Einzelplan 09. Herr Biedenkopf hat als ordnungspolitischer Solist dieser Unionsfraktion vor allem auf die schlechten Rahmenbedingungen abgestellt, die es heute für unternehmerisches Tun gibt.
Wie ich höre, war Herr Biedenkopf bei der Festveranstaltung „25 Jahre Aktion Soziale Marktwirtschaft" Gast und hat dem Festvortrag seines Professorenkollegen von Hayek applaudiert. Über die Hauptaussage von Herrn Hayek wird im „Handelsblatt" vom 23. Januar berichtet — ich zitiere —:
Außer vielleicht der Schweiz als einziger Ausnahme weiß der Uralt-Ober-Liberale Prof. Friedrich A. von Hayek kein anderes Land als die Bundesrepublik, „in dessen Zukunft ich mehr Zuversicht habe als in die Bundesrepublik".
Ich glaube, da bricht einiges von diesen allgemeinen Thesen zusammen, die Herr Biedenkopf hier vorgetragen hat.
Er hat als vierte Bedingung für ein besseres Investitionsklima genannt: die richtige Umsetzung von wirtschaftspolitischen Zukunftsperspektiven in praktische Wirtschaftspolitik. Damit hat er das zentrale Problem der Unionsparteien umschrieben. Denn noch immer ist unklar, ob z. B. der Vorschlag der Sozialausschüsse, Arbeitsverkürzung sei das Hauptmittel gegen Arbeitslosigkeit, Unionsmeinung ist oder nicht. Noch immer steht im Grundsatzprogramm der Unionsparteien, „soziales Wohlbefinden" sei ein wichtiges qualitatives Wachstumsziel für die Unionsparteien.