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ID0806806500

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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie will die Bauern offensichtlich zur Kasse bitten. Wir sind sehr gespannt, wie sie das angesichts der Einkommensentwicklung draußen vertreten wird.
    Man muß auch eines erwähnen — ich halte es durchaus für legitim, das in einer Haushaltsdebatte zu sagen —: In der Bundesrepublik hat die Teuerungsrate im vergangenen Jahr bei den Lebenshaltungskosten erstmalig seit vielen Jahren unter 4 % gelegen. Wir begrüßen das. Wir müssen allerdings für die Landwirtschaft festhalten, daß die wesentliche Ursache dafür bei den Nahrungsmittelpreisen zu suchen ist; denn die Steigerung der Nahrungsmittelpreise betrug insgesamt 1,8 %. Sie hat die Steigerungsrate bei den Konsumgütern wesentlich beeinflußt. Das wird zwar in der amtlichen Statistik immer wieder gesagt, aber in der Öffentlichkeit wenig berücksichtigt. Deshalb wollte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen.
    Diese Tatsache hat auch einen anderen Aspekt, nämlich den, daß offensichtlich wird, daß die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Stabilitätspolitik geleistet hat.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Aber es kann nicht auf Dauer angehen, daß das einseitig von der Landwirtschaft geleistet wird. Hier müssen alle Bevölkerungsgruppen beteiligt sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich einen weiteren Tatbestand nennen, der in zunehmendem Maße die Situation innerhalb der Landwirtschaft belastet. Ich glaube, man kann sagen, daß der Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft nicht mehr stattfindet.

    (Zuruf von der SPD: So ist das aber übertrieben!)

    — Na gut, wenn Sie die Mortalitätsrate als Strukturwandel bezeichnen; aber ansonsten wüßte ich gerne den Gegenbeweis von Ihnen.

    (Zuruf des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD])

    — Herr Immer, ich glaube, wir beide brauchen uns über Agrarpolitik nicht zu unterhalten. Die Beiträ-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5301


    Schmitz (Baesweiler)

    ge, die Sie im Zusammenhang mit der Witwenrente geleistet haben, waren bezeichnend für Sie.
    -(Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Hat bisher der organische Strukturwandel mit dazu beigetragen, das Einkommen in der Landwirtschaft zu festigen, so hat sich die negative Wirtschaftsentwicklung, die tiefgreifende Rezession mit 1 Million Dauerarbeitslosen für die Agrarstrukturpolitik als außerordentlich verhängnisvoll erwiesen.

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    War der organische Strukturwandel — Herr Löffler, hören Sie einmal zu! — innerhalb der Landwirtschaft bisher ein Teil der Einkommenspolitik, so müssen wir heute feststellen, daß immer weniger Landwirte bereit sind, außerlandwirtschaftliche Alternativen zu suchen, daß immer weniger — vor allen Dingen jüngere — Bauern bereit sind, ihre Betriebe zu verlassen, und zwar deshalb, weil nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, daß sie außerandwirtschaftliche Alternativen wählen können. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus SPD und FDP haben durch ihre schlechte Wirtschafts-
    und Finanzpolitik dafür die alleinige Verantwortung zu tragen.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Was noch wichtiger ist — das sollten Sie sich merken —: Der psychologische Schaden, der dadurch entstanden ist, ist kaum noch zu reparieren. Für jüngere Landwirte ist es sehr traurig, erkennen zu müssen, daß sie durch die wirtschaftliche Krise in eine Situation hineingeraten sind, durch die ihnen jede außerlandwirtschaftliche Beschäftigung im ländlichen Raume — die Strukturschwäche und die Arbeitslosenzahlen dort beweisen das — genommen ist. Der Strukturwandel wurde durch diese Politik schockartig abgebremst. Man kann diesen Leuten nur verständnisvoll gegenübertreten, wenn sie sagen, daß sie als Alternative nicht das Heer der Arbeitslosen noch vergrößern wollen. Infolgedessen bleiben sie lieber in ihren Betrieben, als in diesen ungünstigen Zeiten einen Berufswechsel vorzunehmen.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Das ist der Anlaß!)

    Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stellt uns in zunehmendem Maße vor immer größere Probleme. Da die äußere Aufstockung um freiwerdende Flächen nicht mehr möglich ist, werden die Betriebsleiter automatisch in eine starke Veredlungsproduktion gedrängt, um das notwendige Familieneinkommen zu verbessern.
    Auch durch entsprechende Hinweise auf Überschüsse lassen sich diese Leute nicht beeindrucken. Der Druck auf den Markt nimmt zu, und damit wachsen auch die Probleme innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesregierung ist gezwungen, auf diese Fragen eine Antwort zu geben. Dies hat sie bis heute nicht getan.
    „Oder vielleicht doch?", so muß man fragen. Vielleicht ist es die Antwort, die der Parlamentarische Staatssekretär Gallus am 19. Januar bei der DLG-
    Wintertagung versuchte. als er meinte, daß, was die
    Einkommenssituation angehe, mehr Bescheidenheit am Platze sei.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Dies ist offenbar die Devise der Bundesregierung: Bescheidenheit bei anderen und Fröhlichkeit bei sich selber, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Probleme aber bleiben die gleichen. Für die Betroffenen ist dies nicht nur eine seltsame, sondern auch eine sehr groteske Situation. Die Regierung aus SPD und FDP weicht den Antworten auf die neue Entwicklung aus. Der drückende Schuldenberg und die dadurch steigenden Lasten mache n sie handlungsunfähig.
    Dies wird deutlich, wenn es darum geht, ganz konkrete Fragen zu beantworten, so z. B. die Frage nach dem vereinfachten Agrarkredit, der das mittlerweile überholte und starre einzelbetriebliche Förderungsprogramm auf lange Sicht ersetzen soll. In der Debatte zum Haushalt des Jahres 1977 erklärte der Kollege Simpfendörfer in seinem Wunschkatalog — ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren —:
    Die Bundesregierung möge alle Vorschläge zur Schaffung eines Agrarkredits sehr sorgfältig prüfen und die Erfahrungen der Bundesländer mit einbeziehen.
    Nachdem aber der Bundesernährungsminister dieser Forderung in Zusammenarbeit mit den Ländern nachgekommen war und ein Ergebnis zur Einführung eines Agrarkredits auf der Grundlage des Mehrheitsbeschlusses der Agrarministerkonferenz in Bad Zwischenahn erreicht hatte, lehnte die SPD/ FDP-Koalition im Haushaltsausschuß dieses erreichte Ergebnis ab. Obwohl Josef Ertl erklärte, daß dies auch sein politischer Wille sei, ließen ihn seine Kollegen von der SPD und FDP im Haushaltsausschuß im Regen stehen. Damit war die Gelegenheit vertan, mit 'den Ländern gemeinsam ein dringend erforderliches Agrarkreditprogramm einzuführen.
    Hier muß man festhalten: Offensichtlich hat Herr Ertl seine eigene Position im Kabinett wieder einmal überschätzt; denn das, was heute auf dem Tisch liegt — oder, besser gesagt: was unter der Hand gehandelt wird —, kann man nicht als einen großen Wurf bezeichnen. Die Einführung eines allgemeinen Agrarkredits über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zunächst für drei Jahre, wobei offensichtlich nur das erste Jahr mit einem Kreditrahmen von 400 Millionen DM finanziell abgesichert ist, nach den Kriterien der Mittelstandsförderung — d. h. 6 % Zinsen bei zehnjähriger Laufzeit und zwei tilgungsfreien Jahren — wirft niemanden in der Landwirtschaft um und läßt auch niemanden vor Freude auf den Tisch springen.
    Jeder weiß, meine Damen und Herren, daß der Kapitalumlauf innerhalb der Landwirtschaft nach anderen Gesichtspunkten erfolgt als. innerhalb der gewerblichen Wirtschaft. Es ist deshalb zu kritisieren, daß die Einführung eines solchen Agrarkredits in dieser Form den strukturellen Gegebenheiten in keiner Weise Rechnung trägt. Es werden keine Un-

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    5302 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Schmitz (Baesweiler)

    terschiede gemacht. Benachteiligte Gebiete und nicht benachteiligte Gebiete werden in einen Topf geworfen. Als einzige Sicherung scheint offensichtlich die dingliche Sicherung zu gelten, und dies bei steigendem Pachtanteil innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe.
    In Zukunft wird Agrarstrukturförderung — das ist das Wesentliche — nicht mehr einheitlich gefahren. Die Länder oder ein Teil der Länder haben ihre eigenen Programme. Hinzu kommt das einzelbetriebliche Förderungsprogramm, bei dem die Förder- schwelle in diesem Jahr angehoben wurde. Das ist das Interessante daran: die Einkommen sinken, und die Förderschwelle wird angehoben. Unter diesen Bedingungen führt das einzelbetriebliche Förderungsprogramm sich selbst ad absurdum. Immer mehr Bauern erreichen nicht mehr die Förderschwelle.
    Ich bin der Meinung, auch das Folgende ist ein wesentlicher Gesichtspunkt. Mit der Einführung dieses Programms haben wir nicht mehr eine einheitliche Agrarstrukturförderung. Wir haben demnach Wettbewerbsverzerrungen nicht nur innerhalb der EG zu verkraften, sondern auch mittlerweile innerhalb unseres eigenen Landes.
    Aber nicht allein diese Tatsache ist bezeichnend für den Stil, der in dieser Regierung herrscht. Es grenzt schon an ein komisches Theater, wenn sich Josef Ertl zunächst mit seinen Ländern einigt, im Haushaltsausschuß wird er dann abgeschmiert, darauf zur Seelenmassage bei Herrn Apel bestellt, und zuletzt darf er sich beim Herrn Bundeskanzler persönlich seinen Trostpreis abholen.

    (Zurufe von der SPD — Löffler [SPD] : Das ist ja lächerlich, was Sie da reden!)

    Diesem Verfahren kann man ja nur mit Ironie begegnen. Das ist ja auch ein Witz. Ich habe das ja gesagt.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das ist ja Karneval, was Sie da machen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das, was die Bundesregierung macht, grenzt an Karneval. Das muß man sagen. Da haben Sie völlig recht. Ich kann dem nicht widersprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, die Bezeichnung „Karneval" für politische Entscheidungen ist — ich schließe beide Seiten ein — nicht diesem Hause gemäß.

(Immer [Altenkirchen] [SPD] : Wir respektieren dies, Herr Präsident! — Löffler [SPD] : Wir werden uns bessern!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich nehme das zurück. Es war allerdings eine Provokation nicht meinerseits.
    Die CDU stellt deshalb in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag, der der einheitlichen Agrarstrukturförderung Rechnung trägt. Ich habe die Bitte, meinen Damen und Herren, daß Sie ihm zustimmen, wenn Sie derselben Meinung sind.
    Lassen Sie mich einen zweiten Gesichtspunkt bezüglich dieses Stiles nennen das halte ich für sehr wesentlich —, nämlich den, daß auch in einer wichtigen anderen Frage die Regierung keinerlei Konzeption besitzt. Am 18. März 1977 bei der Einbringungsrede zum Grünen Bericht erklärte der Bundesminister Josef Ertl — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —, daß es in der vor uns liegenden Zeit einmal mehr darum gehe, den sozialen Schutz der landwirtschaftlichen Bevölkerung abzurunden:
    Hier denke ich insbesondere an die Versorgung der jüngeren Witwen mit waisengeldberechtigten Kindern.
    So Josef Ertl.
    Am 21. April 1977 bei der Debatte zum Grünen Bericht erklärte der Abgeordnete Müller (Schweinfurt) — darf ich zitieren, Herr Präsident —; es gehe nicht darum, große Hoffnungen zu wecken, sondern es gehe darum, das System abzurunden und zu festigen. Gemeint war das landwirtschaftliche Sozialsystem. Dazu gehöre auch eine bessere Absicherung der jüngeren Witwen. „Für diese Absicherung treten wir alle ein. (Beifall bei der SPD)" — Ende des Zitats.
    Am 22. Juni desselben Jahres erklärte der Kollege Simpfendörfer bei der Aufzählung seines Wunschkatalogs, daß die Bundesregierung ihre Vorarbeiten
    — ich unterstreiche das mal — zur Verbesserung der sozialen Lage der Witwen verstärkt fortsetzen möge.

    (Simpfendöfer [SPD] : Sie ist dabei, Herr Kollege! — Löffler [SPD]: Verstärkt dabei!)

    — Ja, ja.
    Allein drei Zitate, vor allen Dingen das letzte, schienen darauf hinzudeuten, daß die Bundesregierung bereits in Aktion sei, in Vorbereitung sei. Als jedoch der Entwurf des Haushalts 1978 eingebracht wurde, mußten wir zu unserem Bedauern wiederum feststellen, daß für die Regelung dieser wichtigen Fragen keine Mittel in den Haushalt eingestellt waren.

    (Simpfendörfer [SPD] : Unerwartete Schwierigkeiten!)

    — In der Tat. — Dies war für uns Anlaß genug, die Bundesregierung an ihr Versprechen zu erinnern. Wir mußten jedoch zu unserem Bedauern feststellen, daß die SPD/FDP-Koalition in dieser nach ihren eigenen Aussagen bedeutenden und entscheidenden Frage nichts, aber auch gar nichts unternommen hatte. Alles, was bis heute zu diesem Problem zu hören gewesen ist, waren Wünsche, Anregungen, Aufträge, Aufforderungen.

    (Zurufe von der SPD)

    Das einzige, wozu sich die Koalition hinreißen ließ, war ein Antrag im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Haushaltsausschuß, der Bundesregierung aufzuerlegen, mal wieder zu prüfen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen dem TÜV Konkurrenz machen.

    (Glos [CDU/CSU]: Genauso ist es!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5303


    Schmitz (Baesweiler)

    An dieser Stelle muß man sich wirklich fragen: Wieviel Zeit braucht eigentlich eine Regierung mit einem solchen Apparat zur Prüfung einer solchen Frage?

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Wir arbeiten sorgfältig!)

    — Herr Immer, Sie arbeiten selten!

    (Simpfendörfer [SPD] : Wir arbeiten sorgfältig!)

    Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Frage gehandelt. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Finanzierung ist gesichert. Sie läßt sich ohne weiteres im Rahmen von Umschichtungen im Einzelplan 10 vollziehen. Wir haben im Haushaltsausschuß Deckungsvorschläge gemacht. Sie wurden von der Koalition abgelehnt.

    (Löffler [SPD] : Nur für ein Jahr! Da kann doch keine Rede von solider Finanzpolitik sein!)

    — Sie wollten ja gar nichts machen. Wir haben zumindest in diese Richtung gewirkt. Wenn man Sie nicht zur Sache zwingt, dann tun Sie überhaupt nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir legen auch mit diesem Antrag eine Finanzierung vor, die es Ihnen ermöglicht, ohne weiteres diesem Antrag zuzustimmen.
    Aber die Debatte bei der Einbringung dieser unserer Gesetzesinitiative läßt wenig Hoffnung übrig. Die Bundesregierung bietet den Betroffenen ein Bild der Zerstrittenheit. Die FDP erklärt: Diese Legislaturperiode — dann wird die Geschichte laufen., Herr Ehrenberg — selbst Herr Wehner sprach in diese Richtung — fühlte sich bemüßigt, hier heraufzukommen und zu erklären, das könne man ja gar nicht regeln, das sei viel zu kompliziert. Das sind die neuen Ausreden. Nach den Erfahrungen in diesem Bereich können Sie wetten, wer sich bei diesem Problem durchsetzen wird. Josef Ertl wird es bestimmt nicht sein.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Leider! — Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben auch in der Frage der Naturparke unseren Antrag eingebracht. Der wurde wiederum mit irgendwelchen Argumenten, die rein formal waren, abgelehnt.

    (Zurufe des Abg. Löffler "[SPD] und des Abg. Simpfendörfer [SPD])