Rede von
Hans Peter
Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den wir heute in der zweiten Lesung beraten, weist in diesem Jahr eine Steigerungsrate von 8,4 % aus und bleibt damit — wie schon in den vorhergehenden Jahren — unter der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes, die in diesem Jahr etwas über 10 % beträgt. Es ist sicherlich zu begrüßen, daß — wenn wir uns die Struktur des Haushaltes einmal ansehen — den wiederholten Forderungen der CDU/CSU entsprochen worden ist, die Strukturmittel wieder auf den alten Stand zu bringen. Es ist jedoch offen, ob damit die Lücke, die in den letzten Jahren entstanden ist, hierdurch geschlossen werden kann, denn nur eine nachhaltige und kontinuierliche Agrarstrukturförderung kann erfolgreich sein.
Wir beraten den Haushalt des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Grünen Berichtes 1978. Schon in der Debatte des vergangenen Jahres über den Haushalt 1977 mußte ich feststellen, daß die optimistische Darstellung der Einkommenssituation der Landwirtschaft durch die Bundesregierung und durch Herrn Ertl in diesem Jahr, nämlich 1978, einen erheblichen Dämpfer bekommen werde. Der Einkommensrückgang der deutschen Landwirtschaft wurde damals mit etwa 6 % angegeben. Heute müssen wir feststellen, daß der tatsächliche Einkommensrückgang weitaus höher liegt, ja, man kann sagen, daß das Einkommen innerhalb der Landwirtschaft den stärksten Einbruch seit 1969/70 erfahren hat. Ich möchte behaupten, daß dieser Rückgang bis 1980 angesichts des begrenzten Spielraums in Brüssel und der zu erwartenden Preissteigerungen nicht mehr aufzuholen ist. Der starke Einkommensrückgang innerhalb der Landwirtschaft ist in nahezu allen Betriebsgrößen zu verzeichnen.
Hierbei ist festzuhalten, daß das nicht alleine auf die Dürre zurückgeführt werden kann, sondern daß eine ganze Reihe von Maßnahmen die Einkommenssituation der Landwirtschaft nachhaltig ungünstig beeinflußt haben. Es kann z. B. nicht unberücksichtigt bleiben, daß durch diese Bundesregierung im
Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes der Aufwertungsausgleich abgebaut worden ist. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Grenzausgleich im Rahmen der Verhandlungen in Brüssel sukzessive abgebaut wird. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Strukturwandel nahezu zum Erliegen gekommen ist. Das alles schlägt sich auch in dem Agrarbericht nieder.