Rede:
ID0806806200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht erlaubt, den Präsidenten zu korrigieren; aber ich möchte zum wiederholten Male darauf aufmerksam machen, daß das erste „e" in „Baesweiler" ein Dehnungs-e ist. Es heißt also nicht „Bäsweiler", sondern „Baesweiler".
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, das wird vom Präsidium dankbar zur Kenntnis genommen.


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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den wir heute in der zweiten Lesung beraten, weist in diesem Jahr eine Steigerungsrate von 8,4 % aus und bleibt damit — wie schon in den vorhergehenden Jahren — unter der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes, die in diesem Jahr etwas über 10 % beträgt. Es ist sicherlich zu begrüßen, daß — wenn wir uns die Struktur des Haushaltes einmal ansehen — den wiederholten Forderungen der CDU/CSU entsprochen worden ist, die Strukturmittel wieder auf den alten Stand zu bringen. Es ist jedoch offen, ob damit die Lücke, die in den letzten Jahren entstanden ist, hierdurch geschlossen werden kann, denn nur eine nachhaltige und kontinuierliche Agrarstrukturförderung kann erfolgreich sein.
    Wir beraten den Haushalt des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Grünen Berichtes 1978. Schon in der Debatte des vergangenen Jahres über den Haushalt 1977 mußte ich feststellen, daß die optimistische Darstellung der Einkommenssituation der Landwirtschaft durch die Bundesregierung und durch Herrn Ertl in diesem Jahr, nämlich 1978, einen erheblichen Dämpfer bekommen werde. Der Einkommensrückgang der deutschen Landwirtschaft wurde damals mit etwa 6 % angegeben. Heute müssen wir feststellen, daß der tatsächliche Einkommensrückgang weitaus höher liegt, ja, man kann sagen, daß das Einkommen innerhalb der Landwirtschaft den stärksten Einbruch seit 1969/70 erfahren hat. Ich möchte behaupten, daß dieser Rückgang bis 1980 angesichts des begrenzten Spielraums in Brüssel und der zu erwartenden Preissteigerungen nicht mehr aufzuholen ist. Der starke Einkommensrückgang innerhalb der Landwirtschaft ist in nahezu allen Betriebsgrößen zu verzeichnen.
    Hierbei ist festzuhalten, daß das nicht alleine auf die Dürre zurückgeführt werden kann, sondern daß eine ganze Reihe von Maßnahmen die Einkommenssituation der Landwirtschaft nachhaltig ungünstig beeinflußt haben. Es kann z. B. nicht unberücksichtigt bleiben, daß durch diese Bundesregierung im
    Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes der Aufwertungsausgleich abgebaut worden ist. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Grenzausgleich im Rahmen der Verhandlungen in Brüssel sukzessive abgebaut wird. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Strukturwandel nahezu zum Erliegen gekommen ist. Das alles schlägt sich auch in dem Agrarbericht nieder.