Rede:
ID0806806100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor..Ich schließe die Aussprache.
    Wir kommen damit zur Abstimmung über die Einzelpläne.
    Zuerst rufe ich Einzelplan 08 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — auf. Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20: Bundesrechnungshof. Wer dem Einzelplan 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Einstimmig angenommen.
    Ich rufe Einzelplan 32 — Bundesschuld — auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP auf Drucksache 8/1454 unter II auf. Die Begründung ist bereits erfolgt; das Wort dazu wird nicht mehr gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Der Antrag auf Drucksache 8/1454, Punkt II ist mit Mehrheit angenommen.
    Nunmehr rufe ich den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP auf Drucksache 8/1452 unter V auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 32. Wer ihm in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
    Ich rufe Einzelplan 60 — Allgemeine Finanzverwaltung — auf. Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor.
    Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1447 auf. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Ich rufe den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1448 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Zu Kap. 60 05 — Leistungen des Bundes für Berlin — liegen Änderungsanträge gleichen Inhalts der Fraktionen der SPD und FDP und der Fraktion der CDU/CSU vor. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich beide Änderungsanträge, soweit sie übereinstimmen, zusammenfasse? — Ich höre keine Gegenmeinung. Es ist so beschlossen.
    Ich rufe Ziffer I des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/1454 und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1456 auf. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer Ziffer I des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/1454 und dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1456 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? - Keine. Damit sind Ziffer I des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU einstimmig angenommen.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 60. Wer dem Einzelplan 60 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine. Der Einzelplan 60 ist mit Mehrheit angenommen.
    Wir stimmen sodann über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 8/1421 ab. Der Haushaltsausschuß empfiehlt:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Der Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981
    — Drucksachen 8/951, 8/1286 — wird zur Kenntnis genommen.
    Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
    Ich rufe auf:
    Einzelplan 10
    Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    — Drucksache 8/1370 —
    Berichterstatter:
    Abgeordneter Schmitz (Baesweiler)


    Metadaten/Kopzeile:
    5300 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Vizepräsident Stücklen
    Interfraktionell ist eine Redezeit von einer Stunde
    vereinbart worden. — Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
    Wünscht der Berichterstatter das Wort? — Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz (Baesweiler).
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Peter Schmitz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht erlaubt, den Präsidenten zu korrigieren; aber ich möchte zum wiederholten Male darauf aufmerksam machen, daß das erste „e" in „Baesweiler" ein Dehnungs-e ist. Es heißt also nicht „Bäsweiler", sondern „Baesweiler".


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, das wird vom Präsidium dankbar zur Kenntnis genommen.