Rede:
ID0806803300

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8068

  • date_rangeDatum: 25. Januar 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern und heute haben wir mehrfach gehört, daß angeblich die verfassungsrechtliche Grenze der Verschuldung, die in Art. 115 des Grundgesetzes gezogen ist, nicht eingehalten worden sei. Heute morgen hat Herr Carstens noch einmal gesagt: Die Regierung soll den Hut nehmen, da sie die Grenzen des Grundgesetzes nicht beachtet hat.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : „Wenn ..." !)

    — Er hat gesagt „wenn" und dann versucht nachzuweisen, daß es seiner Ansicht nach so sei.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Das können Sie noch reparieren!)

    Ich meine, der Bürger, der natürlich die Artikel des Grundgesetzes nicht im einzelnen kennen kann,

    (Daweke [CDU/CSU] : Die Bürger sind viel klüger, als Sie sie immer hinstellen!)

    hat ein Recht darauf, zu erfahren: Was ist hier denn überhaupt gemeint? Ich möchte hier deshalb Art. 115 des Grundgesetzes zitieren. Dort heißt es:
    Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten;
    Dies ist aber 1978 der Fall. Es heißt in Art. 115 allerdings weiter:
    Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
    Nun hat meiner Ansicht nach die Opposition nur eine einzige Möglichkeit für ihre Argumentation: Sie muß nachweisen, daß eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in diesem Jahr nicht vorliegt. Dies kann ihr aber nicht gelingen. Denn erst am 5. September 1977 hat die Opposition die Einführung eines zehnprozentigen Abschlags von der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit folgender Begründung gefordert:
    Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist bei den Zielgrößen hoher Beschäftigungsstand und Stabilität des Preisniveaus gestört.
    Damit hat sie wörtlich das Vorliegen der Voraussetzung des Art. 115 des Grundgesetzes bestätigt. Ich bitte Sie daher, sich zu überlegen, ob Sie das eine wollen oder das andere; beide Argumentationen zusammen passen nicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Im übrigen sind wir selbstverständlich der Ansicht, daß auf Dauer diese Verschuldung nicht akzeptabel ist und daß wir einsparen müssen, daß wir in den nächsten Jahren sehr genau prüfen müssen, wo Einsparungsmöglichkeiten vorhanden sind. Aber Sie helfen uns dabei in keiner Weise. Im Gegenteil! Sagen Sie uns doch mal konkret, wo gekürzt werden soll. Nennen Sie doch mal eine einzige Position, wo wir einsparen sollen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das möchtet ihr gerne! Dann sagt ihr: soziale Demontage!)

    — Eben, Herr Haase. Sie sagen: „Das möchtet ihr gerne." Wir möchten in. der Tat gerne, daß Sie gegenüber dem Bürger auch mal sagen, wo Sie streichen wollen. — Dies haben Sie bisher nie getan!

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Für uns den Rotstift, für Sie die Palme! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Warum regen Sie sich eigentlich so auf? Weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, daß Sie keine Vorschläge machen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wir sollen die Dreckarbeit machen!)

    Wir werden jeden konkreten Kürzungsvorschlag, der sich nicht in globalen Mindereinnahmen erschöpft — wie es gerade Herr Kollege Westphal dargelegt hat —, ohne Vorurteil prüfen. Wir schließen dabei keineswegs die Überprüfung der Ausgabenseite aus. Beispiele: Wollen Sie beim Wohngeld kürzen, beim Wohnungsbau, bei steuerlichen Erleichterungen für den Wohnungsbau? Nein, das wollen Sie offensichtlich nicht.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wo wollen Sie den kürzen? Wie ist es beim BAföG? Was sagen Sie dazu?)

    — Entschuldigen Sie, Herr Haase, Sie können sich gleich noch einmal melden. Sagen Sie ,uns, wo Sie kürzen wollen! Sie haben nicht nur keine Kürzungsvorschläge gemacht, Sie haben im Gegenteil verbesserte Abschreibungserleichterungen beim § 7 b EStG für kinderreiche Familien gefordert, was wir systematisch für falsch hielten.
    Wollen Sie bei der Ausbildungsförderung kürzen? Das wollen Sie offensichtlich nicht. Denn Sie haben nicht nur keinen Kürzungsvorschlag gemacht; sondern darüber hinaus im März die Erhöhung der Freibeträge beim Bundesausbildungsförderungsgesetz gefordert. Wollen Sie bei der Beamtenbesoldung oder -besteuerung kürzen? Nein, das wollen Sie offensichtlich nicht. Denn Sie haben nicht nur keinen Kürzungsvorschlag gemacht, sondern ausdrücklich den Antrag der Koalition auf Streichung des Vorwegabzugs im Finanzausschuß und hier im Bundestag bekämpft und ihm nicht zugestimmt.
    Wollen Sie bei der inneren Sicherheit kürzen? Sie wissen, daß wir in diesem Haushalt im Unterschied zu den früheren Haushalten die Personalstellen ins. gesamt um 2 398 Stellen erhöht haben, davon allein 1 344 Stellen im Bereich der inneren Sicherheit: Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz, Zollgrenzdienst im Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung. Wollen Sie hier sparen? Offensichtlich wollen Sie das nicht. Aber dann müssen Sie es auch bezahlen. Wir wollen jedenfalls hier nicht sparen. Denn im Gegenteil, wir halten dies — —

    (Zurufe von der CDU/CSU — Abg. Daweke [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5283


    Frau Matthäus-Maier
    — Entschuldigen Sie, wir haben eine sehr knappe Redezeit, jeder von uns, Herr Kollege.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Sie fragen uns dauernd, wo wir kürzen wollen!)

    Sie wollen da nicht kürzen, und wir wollen es auch nicht. Denn wir halten dies für die entscheidende Stelle — —

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Entschuldigen Sie bitte, wir möchten hier nicht kürzen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, leider kann ich das nicht, denn wir haben alle nur eine sehr kurze Redezeit, das wissen Sie.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie haben doch gefragt! — Sie haben doch lauter Fragen gestellt!)

    Hier ist nämlich unsere Ansicht nach die Stelle, wo entscheidend die Terrorismusbekämpfung anzusetzen hat: gute Fahndung, schnelle Ergreifung der Täter und zügige Aburteilung. Wir halten nichts davon, statt dessen dauernd durch hektische Gesetzesänderungen und Gesetzesvorschläge auf diesem Gebiet tätig zu sein, Gesetzesänderungen, mit denen Sie uns überfluten. Wir werden dieser Flut von Gesetzesänderungen nicht zustimmen.
    Ich möchte hier aber ein warnendes Wort an uns selber, an die Regierungskoalition sagen. Ich glaube, daß auch wir an dieser Stelle aufpassen müssen. Sie wissen, daß ich zusammen mit mehreren Kollegen dem Kontaktsperregesetz nicht zugestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt. Ich glaube zwar, daß die Gesetzesänderungen, die im Februar anstehen, jede für sich nicht von dem Gewicht sind wie das Kontaktsperregesetz. Trotzdem meine ich, daß wir 'insgesamt darauf achten müssen, daß wir nicht nach jedem neuen Anschlag z. B. die Strafprozeßordnung ändern, noch bevor die Druckerschwärze der letzten Änderung getrocknet ist. Frau Funcke hat erst vor wenigen Wochen auf das -mahnende englische Sprichwort hingewiesen: Liberty dies by inches — Die Freiheit stirbt zentimeterweise. Es ist erwiesen, daß manchen, die bei gutem Wetter auch gern liberal sein möchten — beispielsweise Herrn Kohl —, diese Liberalität im Sturm verlorengeht.
    Weiter zu den Einsparungsmöglichkeiten: Was sagen Sie denn zu den verschiedenen Positionen im Subventionsbericht? Der Subventionsbericht vom November 1977, der für uns alle Anlaß sein sollte, Einsparmöglichkeiten durchzuprüfen, enthält bei der Liste der Finanzhilfen, also der direkten Hilfen, 129 Positionen, bei der Liste der Steuervergünstigungen 122 Positionen. Insgesamt sind das 251 Positionen, an die wir gemeinsam herangehen können, um zu prüfen, was man dort tun kann. Nennen Sie
    • eine einzige der Positionen — —

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sie müssen sie nennen!)

    Nicht wir alleine müssen sie nennen.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Verkehrte Welt!)

    Im übrigen tun wir es ja. Zweitens bestreiten wir ja nicht, daß dieser Haushalt konjunkturkonform ist. Wir werfen diesem Haushalt doch nicht vor, daß er zu teuer ist; sondern Sie sagen das. Deswegen müssen Sie sagen, wo Sie streichen wollen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD) Nennen Sie eine einzige der Positionen,


    (Hasinger [CDU/CSU] : Welche Position haben Sie denn genannt?)

    wo Einsparmöglichkeiten vorhanden sind!

    (Haase [Kassel.] [CDU/CSU]: Lesen Sie diesen Antrag hier!)

    Im Gegenteil. Im Subventionsbericht gibt es eine Position, die wir bereits abgeschafft haben. Ich meine die Streichung des Freibetrags bei der Veräußerung von Grund und Boden aus einem landwirtschaftlichen Betrieb zum Ende des Jahres 1977. Das ist einer der wenigen Punkte aus dem Subventionsbericht, die verschwunden sind. Und was haben Sie getan? Am 4. Oktober 1977 hat die Opposition im Finanzausschuß den Antrag gestellt, diesen auslaufenden Freibetrag zu verlängern, also neu einzuführen. Das stimmt doch alles hinten und vorne nicht.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Was . sagt denn Herr Ertl dazu? — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Fragen Sie mal Herrn Ertl, was der dazu sagt!)

    Wir sind auch gespannt, wie Sie sich verhalten werden, wenn wir nach Vorlage des Gutachtens der Kommission über die landwirtschaftliche Besteuerung im Laufe der nächsten Zeit konkrete Vorschläge darüber machen werden,

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Was verstehen Sie denn von Agrarstrukturpolitik?)

    wie man eine gerechtere Besteuerung der Landwirte zum einen innerhalb der Landwirtschaft selbst, zum anderen aber auch im Vergleich zu den anderen Bürgern herstellen kann.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Die werden sich freuen bei dem Einkommensrückgang! — Jetzt gehen Sie auch noch an die Bauern ran!)

    Sie betreiben die klassische Arbeitsteilung, die wir kennen. Ich möchte einige Beispiele nennen. Sie haben im Finanzausschuß den Antrag auf Streichung des Kreditaufnahmeverbots bei den Vorsorgeaufwendungen gestellt. Sie haben den Antrag auf Einführung eines 10%igen Konjunkturabschlags von der Einkommensteuer gestellt. Strauß hat in der Debatte um die Regierungserklärung gefordert, daß das Fremdkapital bei der Gewerbesteuer nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    5284 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Frau Matthäus-Maier
    mehr hinzugerechnet wird. Das Land Bayern hat vor wenigen. Wochen einen Antrag auf Einführung eines Kinderfreibetrags gestellt. Bei dem Gesetz über die kulturhistorisch wertvollen Gebäude haben Sie den Antrag gestellt, den Erwerb des Hauses und nicht nur die Renovierung zusätzlich in die steuerliche Begünstigung hineinzunehmen. Alles Vorschläge, die Milliarden kosten würden.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sind Sie gegen den Gebäudeschutz?)

    Und so geht es ununterbrochen weiter.
    So können Sie das nicht machen. Sie müssen sich schon überlegen, ob Sie uns wegen des großen Haushalts kritisieren wollen oder ob Sie uns konkret vorschlagen wollen, wo Sie einsparen möchten.
    Damit möchte ich zum Schluß kommen.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Es wird auch Zeit!)

    Es ist kein Zufall, daß Sie mit den konkreten Alternativen hinter dem Berg bleiben. Es ist ja kein Zufall, daß Sie diese konkreten Sparvorschläge hier nicht einbringen.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Sie brauchen bloß zu lesen!)

    Einige von Ihnen wären ja wohl bereit. Aber der große Meister aus Bayern läßt es ja nicht zu. Wie hat er 1974 in seiner Sonthofener Rede gesagt? Ich erlaube mir, zu zitieren. Er hat gesagt:
    Erstens kann man jetzt überhaupt kein Rezept empfehlen, ohne sich in große politische Schwierigkeiten zu begeben.
    Er hat weiter gesagt:

    (Hasinger [CDU/CSU] : Abgenagte Knochen noch mehr abzunagen, bringt nichts!)

    Wir müssen sie so weit treiben, daß sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen müssen oder den Staatsbankrott erklären müssen oder drastische Steuererhöhungen mit abermals drastischen einschneidenden Folgen für die Wirtschaft.
    Er hat in der gleichen Rede zur jetzigen Taktik gesagt: „Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte etwa nennen." Schließlich hat er in dieser Rede auch gesagt:
    Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten. Wir können gar nicht wünschen, daß dies jetzt aufgefangen wird. Sonst ist es ja nur eine Pause, und nach der Pause geht es ja doch in der falschen Richtung dann wieder weiter.
    Die Auflösung der jetzigen Bundesregierung ist das vorrangige Ziel. An diesem Ihrem Strategiekonzept hat sich bis heute nichts geändert. Strauß hat es gestern in seiner maßlosen Rede an dieser Stelle erneut zum Ausdruck gebracht. Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, diese Regierung zu stürzen. Sie haben nur eine Chance, um an die Regierung zu kommen, nämlich mit konkreten Alternativen 1980 bei den Wahlen um die Stimmen des Bürgers zu werben. Mir scheint, diese Chance haben Sie in den bisherigen eineinhalb Jahren vertan. Ich finde, es wäre schade, wenn sich daran nichts änderte; wir brauchten eine bessere Opposition.
    Die FDP wird dem Haushalt des Finanzministers zustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)