Rede von
Kurt
Mattick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie sagen: Wir haben Vereinbarungen geschlossen, die nicht einklagbar sind.
Können Sie mir ein hohes Gericht sagen, wo Sie Deutschland-Verträge einklagen können? Was ist das für ein Unsinn: Vereinbarung von Verträgen, die nicht einklagbar sind. Es gibt kein hohes Gericht für unsere zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern es gibt nur die Möglichkeit, politische Schritte zu gehen und, wenn Rückschläge kommen, darauf zu achten, daß wir sie abfangen und dann die Politik fortsetzen. Heute können wir sagen: Die Begegnungen und all das andere haben dazu geführt, daß in der DDR neue Entwicklungen möglich waren, die den Menschen helfen. Das ist unsere Aufgabe immer gewesen, und wir werden diese Aufgabe fortsetzen.