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ID0806714000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Kurt Mattick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache kein Hehl daraus, daß die Ausführungen von Herrn Dr. Marx mich heute über alle Maßen verwundert haben. Aber bevor ich darauf eingehe, möchte ich einige andere Bemerkungen machen, die mir notwendig erscheinen.
    Ich möchte mich bemühen, zur Versachlichung der Diskussion der kompliziertesten Probleme, die uns der Zweite Weltkrieg hinterlassen hat, das gespaltene Berlin und das geteilte Deutschland, emotionslos und vorurteilsfrei beizutragen. Als ein Mann, der vom ersten Tage nach dem Zusammenbruch getreu der Aufgabe, die meine sozialdemokratischen Freunde und ich uns bereits während des Zweiten Weltkrieges gestellt hatten, und gemäß der Aufforderung von Kurt Schumacher, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenhit ausschließt, möchte ich gestehen, meine Damen und Herren, daß ich nicht frei von Sorgen bin, wie die Entwicklung. weitergeht. Ich frage mich heute: Sind wir Ärzte am Krankenbett des Kommunismus, oder sind wir der angeschlagene Stier, der sich vom roten Tuch provoziert fühlt, und rennen wir in die Speere hinein? Ich glaube, nur mit einiger Vernunft und Verantwortungsbewußtsein könnte es uns gemeinsam gelingen, beides auszuschließen.
    Verfolgt man als Berliner den Ablauf der letzten 33 Jahre, so stellt sich Berlin als ein Seismograph für alle politischen Ereignisse dar, die sich um die Deutschlandfrage ergeben haben. Es war logisch, meine Damen und Herren, daß den Berlinern das Problem der deutschen Einheit und der deutschen Spaltung unmittelbarer auf den Nägeln brannte und brennt als denen, die in Westdeutschland in die politische Verantwortung getreten sind.
    Wir haben in der Blockade gelebt, wir haben unmittelbar den 17. Juni erlebt, und wir leben seit 1961 mit der Mauer. Von 1961 bis 1971 war die Mauer mit wenigen Ausnahmen geschlossen. Wie immer man die Politik bis 1968 beurteilt; 1969 war es höchste Zeit, sich darum zu bemühen, die Mauer durchlässig zu machen und wenigstens insofern etwas für die Aufrechterhaltung des Gedankens der deutschen Einheit zu tun, die Menschen wieder zueinander zu bringen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das haben wir doch gemeinsam in der Großen Koalition gemacht!)

    Ich verzichte hierbei auf jede Zahl. Niemand in diesem Raum wird bestreiten, daß die Bemühungen seit 1969 für die Menschen ein entscheidender Wendepunkt waren, wie sich heute mehr und mehr zeigt, daß durch die Begegnung das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder geweckt wurde und die Trennung der Familien in dieser Beziehung weitgehend überwunden werden konnte. Es war, meine Damen und Herren, eine Politik der kleinen Schritte, in der Erkenntnis, daß ein großer Schritt nicht möglich war, weil ein Verdrängen der sowjetischen Machtposition nicht denkbar war, weil es nicht unsere Politik sein konnte, dabei militante Positionen einzunehmen.
    So war es die wichtigste Aufgabe, trotz der Spannungen zwischen beiden Teilen Deutschlands eine Politik zu entwickeln, die Frieden schafft, die Spannungen abbaut und die es auch der DDR-Führung immer schwerer macht, das Feindbild von der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : An dieses Feindbild haben die Deutschen in der DDR nie geglaubt!)

    Wir haben zu den Menschen jenseits der Mauer den lebendigen Kontakt wiederhergestellt. Die KSZE hätte keinen Boden gehabt ohne unsere Vertragspolitik. Wie immer man Einzelheiten wertet: Wir meinen, wir haben das Erreichbare erreicht. Die Opposition glaubt, sie hätte mehr erreicht, läßt aber dabei außer acht, daß es zu jener Zeit in ihren Reihen gar keine Voraussetzung für eine solche Politik der kleinen Schritte gab.
    Ich stelle fest, daß die erreichten Veränderungen zum Vorteil des internationalen Friedens und des internationalen Gewichts der Bundesrepublik sowie

    Metadaten/Kopzeile:
    5240 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Mattick
    zu einer veränderten Haltung der DDR geführt hat. Heute müssen wir uns sorgen, daß wir das Erreichte erhalten. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten ergeben sich nach meiner Auffassung maßgeblich aus diesem Zusammenhang des Erreichten.
    Ich möchte hier verlesen, was Herr Dieter Schröder in der „Süddeutschen Zeitung" vom 20. Januar dazu schrieb — ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin —:
    Insofern sind die jüngsten Schikanen der DDR gegen den „Spiegel" und gegen Bonner Oppositionspolitiker auch ein Zeichen für den Erfolg der Entspannungspolitik, für einen Erfolg indes
    Herr Jäger amüsiert sich darüber. Das begreifen Sie gar nicht, können Sie auch gar nicht begreifen,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Unverfrorenheit!)

    weil Sie in Ihrer Verstocktheit überhaupt nicht in der Lage sind, die Bewegungselemente, die zur Zeit da sind, zu verstehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich lese weiter und wiederhole noch einmal, weil Herr Jäger es wahrscheinlich nicht ganz verstanden hat. Herr Dieter Schröder schreibt:
    Insofern sind die jüngsten Schikanen der DDR gegen den „Spiegel" und gegen Bonner Oppositionspolitiker auch ein Zeichen für den Erfolg der Entspannungspolitik, für einen Erfolg indes, den Bonn nicht wahrhaben und nicht hervorheben darf, wenn es den Prozeß nicht weiter stören will. Die Bundesregierung befindet sich hier in einer Zwickmühle, aus der eine Periode der Stagnation

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Es gibt also auch Journalisten, die so pervers argumentieren, nicht nur Politiker!)

    und der Ruhe noch am ehesten den Ausweg weisen könnte. Dazu wird es freilich nicht kommen, denn der Entspannungspolitik steht mit der Schlußrunde des KSZE-Folgetreffens in Belgrad ein Test bevor, aus dem sie wahrscheinlich nur stark gerupft hervorgehen wird.
    Meine Damen und Herren, diese Entspannungspolitik, beginnend mit der Vertragspolitik der Bundesregierung, hat ihre Anerkennung bei allen Freunden in der Welt gefunden. Es wäre an der Zeit, sage ich Ihnen, daß die Opposition mit uns gemeinsam diese Politik trägt, sich an Gedanken über die Möglichkeiten des weiteren Weges beteiligt und wir gemeinsam in dieser Frage, in der wir keine Macht haben und keine unabhängigen Schritte gehen können, die Position der Bundesrepublik dadurch stärken, daß wir uns gemeinsam orientieren.
    Meine Damen und Herren, im Rahmen seiner Aufgabe hat der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen im September vorigen Jahres eine Anhörung mit wissenschaftlichen Experten zur deutschen Frage durchgeführt, die in ihrer Sachlichkeit und in ihrem Forschungscharakter erstmalig zu einer wesentlichen Versachlichung geführt hat. Ich fasse das Ergebnis dieser Anhörung noch einmal zusammen und möchte jedem empfehlen, die Broschüre über dieses Hearing, die jetzt erschienen ist, sorgfältig zu lesen. Es gab keine Übereinstimmung in der Einschätzung des Entwicklungsprozesses. Es gab aber bei allen Professoren, die von beiden. Seiten vorgeschlgen waren, eine Übereinstimmung, die ohne Widerspruch akzeptiert wurde: Die Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden, bietet keinerlei Voraussetzung für eine grundlegende Veränderung der deutschen Lage. Insofern bleibt keiner Regierung eine Alternative zur Politik der kleinen Schritte.
    Es sagte Professor Dr. Schwarz — ich darf zitieren —:
    Durch die neue Ostpolitik, die ich nicht erst 1969 beginnen sehe, auch wenn in jenen Jahren sehr wesentliche Kursänderungen erfolgt sind, ist die Gefahr, daß durch Druck auf Berlin die Gegenseite den Frieden in Europa gefährden könnte, sehr viel geringer und relativiert worden. Insofern kann man sagen, daß die Feststellung von Herrn Dahrendorf zutreffend ist, daß der Friede in Europa als Resultat dieser Politik gefestigter worden sei.
    Es sagte dazu Herr Dr. Abelein:
    In der gegenwärtigen Weltkonstellation scheint mir nichts anderes möglich zu sein, als die deutsche Frage offenzuhalten, den Status quo nicht zu zementieren.
    Professor Dr. Thalheim sagte zu der Frage, ob zu der Deutschlandpolitik der letzten Jahre eine Alternative vorstellbar sei, ob das Zusammenleben der Menschen in beiden Staaten in Deutschland erleichtert worden sei, ob auch kleine Schritte einen Fortschritt bedeuten:
    So wie die Dinge heute liegen, meine ich, kleine Schritte beinhalten einen Fortschritt. Es ist kaum etwas anderes zu denken als kleine Schritte.
    Professor Lepsius sagte:
    Nach meiner Auffassung sind die Schritte, die wir tun müssen, kleine Schritte. Weder Nichtstun noch eine Politik, an die zu große Erwartungen geknüpft sind, sind Alternativen zu dieser sehr mühseligen Politik, die unter Wahrung unseres Selbstverständnisses und unter Beachtung legitimer Werte auf Fortschritte im Verhältnis der DDR abzielt.
    Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis einer zweitägigen Konferenz, eines Hearings, wo jede Polemik unterlassen wurde, wo es darum ging, Untersuchungen anzustellen mit Hilfe von Professoren, die sich mit diesen Problemen in ihrer Arbeit beschäftigen. Das Ergebnis des Hearings war die klare Erkenntnis aller Beteiligten, Herr Jäger, daß die Politik der kleinen Schritte, des Bemühens um Verbesserungen die einzige Möglichkeit darstellt und keine Alternative hat.
    Nun möchte ich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was wir hier heute von Herrn Dr. Marx erlebt haben. Herr Dr. Marx, wie ich vorhin sagte, war ich über Ihre Rede überrascht. Das hat folgen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5241


    Mattick
    den Grund. Als wir vor fünf und acht Jahren über unsere Politik sprachen und wir den Standpunkt vertraten, daß nur eine solche Politik auch für die Menschen in der DDR gut ist und daß nur eine solche Politik zu Bewegungen zwischen beiden Teilen Deutschlands führen und neue Entwicklungen in der DDR möglich machen kann, lachten Sie uns aus. Heute benutzen Sie ein Manifest, von dem wir alle noch nicht wissen, woher es kommt, aber in dem eigentlich weiter nichts als das steht, Herr Dr. Marx, was wir von den Zuständen in der DDR alles schon lange wissen und womit wir uns auch immer beschäftigt haben. Weiter steht der Sache nach nichts darin. Das andere ist Polemik. Erstaunlich ist für mich, daß diejenigen, die angeblich dazugehören, alle noch Kommunisten bleiben und wie Sie sich dieser Kommunisten annehmen.
    Aber wenn es erstens für die Entwicklung in der DDR eine Voraussetzung dafür gibt — ich will es jetzt einmal real ausdrücken —, daß sich die Führung der DDR neuer Methoden bedienen mußte, mit den Menschen umzugehen, wenn sich zweitens in der Tat heute Auflockerungserscheinungen zeigen, bei denen sich die Führung der DDR bemühen muß, die dortigen Entwicklungen durch Maßnahmen abzufangen, die der Bevölkerung dienlich sind, so ist das alles nur darauf zurückzuführen, daß wir eine Ostpolitik entwickelt haben, mit der wir ins Gespräch gekommen sind, mit der die Menschen ins Gespräch gekommen sind, mit der zwischen den beiden Teilen Deutschlands Kontakte entstanden sind, die es bis dahin nicht gegeben hat. Sie tun so, als wenn dieser Prozeß nicht bestünde, obwohl er auch ohne Manifest da ist — ich will über das Manifest im einzelnen nicht reden —, Sie machen sich zum Sprecher einer Entwicklung, die Sie sich nun wirklich nicht um den Hals hängen können. Diese Entwicklung war doch überhaupt nur durch unser Tun möglich.
    Was Sie der Regierung in diesem Zusammenhang für Vorwürfe gemacht haben, bleibt mir — gelinde gesagt — unverständlich. Sie sagen: Der Kanzler will immer noch normale Beziehungen zur Sowjetunion.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wörtlich habe ich das aufgeschrieben. Wollen Sie das nicht? Wollen Sie nicht die Beziehungen zur Sowjetunion so weit, wie überhaupt möglich, normalisieren?

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ich habe gesagt: Sie bezeichnen schlechte Beziehungen als normal!)

    — Nein, das haben Sie nicht gesagt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Gerade eben habe ich das Manuskript weggegeben! Bitte lesen Sie das nach!)

    — Schade, daß Sie es weggegeben haben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wir können alles diskutieren, aber wir machen keinen Gespensterreigen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweitens. Sie haben behauptet, daß wir mit unseren Verträgen nichts erreicht haben; daß die Politik der Bundesregierung — das haben Sie übrigens schon einmal gesagt — total gescheitert sei.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch auch!)

    — Der Zwischenruf war notwendig, um zu bestätigen, wie Sie denken, weil Sie anscheinend keine Vorstellung mehr davon haben, wie es vorher war. Und das sage ich Ihnen als Berliner: Weil nicht sein kann, weil nicht sein darf, nämlich daß diese Politik Erfolge gezeitigt hat, mit denen wir es heute zu tun haben, — —
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Mattick, Ihre angemeldete Redezeit geht dem Ende zu.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Mattick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie sagen: Wir haben Vereinbarungen geschlossen, die nicht einklagbar sind.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nein, ich habe Herrn Bölling zitiert; der hat es gesagt!)

    Können Sie mir ein hohes Gericht sagen, wo Sie Deutschland-Verträge einklagen können? Was ist das für ein Unsinn: Vereinbarung von Verträgen, die nicht einklagbar sind. Es gibt kein hohes Gericht für unsere zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern es gibt nur die Möglichkeit, politische Schritte zu gehen und, wenn Rückschläge kommen, darauf zu achten, daß wir sie abfangen und dann die Politik fortsetzen. Heute können wir sagen: Die Begegnungen und all das andere haben dazu geführt, daß in der DDR neue Entwicklungen möglich waren, die den Menschen helfen. Das ist unsere Aufgabe immer gewesen, und wir werden diese Aufgabe fortsetzen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Beifall nur bei der SPD!)