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ID0806713600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Herr Dr. Mertes!
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Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, darf ich Sie mit zustimmender Bezugnahme auf die Ausführungen des Kollegen Marx fragen: Bestätigt nicht der Ablauf der Überprüfungskonferenz in Belgrad unsere Aussage, daß in der Tatsache, daß die Schlußakte von Helsinki mehrdeutig gefaßt ist, in der Tat ein Problem liegt und daß die Sowjetunion ganz offensichtlich diesen Text in einem ganz anderen Sinne für eine ganz andere Entspannung verwendet, als wir sie uns vorstellen? Und sind Sie bereit, anzuerkennen, daß dieses Drängen auf klare Vereinbarungen ein legitimes Drängen der Opposition war und ist?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter Mertes, wir haben über diese Frage oft hier im Plenarsaal und im Ausschuß diskutiert: so klar wie möglich, gerade bei multilateralen Dokumenten — die Konferenzdokumente von Helsinki sind so klar wie möglich —, unter Abwägung, ob eine Bewegung in die richtige Richtung nicht besser ist als Stillstand und .keine Vereinbarung. Das ist das, was in Helsinki zu entscheiden war.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube, daß es unverändert richtig war, daß die Bundesregierung sich entschieden hat, an dieser Konferenz teilzunehmen, diese Konferenz in einem

    Metadaten/Kopzeile:
    5238 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Bundesminister Genscher
    Sinne zu beeinflussen, der gerade unseren spezifischen Interessen nützlich war, das damals Erreichbare durchzusetzen, die Voraussetzungen zu schaffen, daß dieser Prozeß weitergeht, und auf dieser Grundlage nunmehr weiterzuarbeiten. Dabei sind wir uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß vieles offengeblieben ist, was mehr wünschenswert gewesen wäre. Aber das ist die Grundfrage jeder Politik bei einer anderen Verhandlungsseite mit anderen Wertvorstellungen, ob man entscheiden soll zwischen dem Alles oder Nichts oder ob man sich diese Entscheidung nicht aufdrängen läßt, sondern das heute Mögliche durchsetzt, wenn man nicht beim Nichts stehenbleiben will. Das ist der Grundansatz unserer Politik.
    Ich möchte wiederholen, was ich in der ersten Debatte über die Konferenz von Helsinki auf Grund einer Großen Anfrage dazu gesagt habe: In die Konferenz von Helsinki bringen wir eine Fülle von Erwartungen ein, und auf die Dauer werden wir dafür zu sorgen haben, daß aus diesen Erwartungen Realitäten werden, aber wir sind nicht der Meinung, daß wir mit der Unterzeichnung der Konferenzdokumente, wie wir sie uns vorstellen — so mußte ich damals dem Sinne nach sprechen; denn sie lagen ja noch nicht vor —, etwas aufgäben, was wir hätten. Die eigentliche Gefahr, die sich aus dieser Konferenz ergeben könnte, habe ich damals gesagt, könnte nur sein, daß sich im Westen ein falsches Sicherheitsgefühl ergeben würde, d. h., daß irgendeine relevante politische Kraft annehmen würde, die Unterzeichnung der Konferenzdokumente von Helsinki sei schon sozusagen ein Ersatz für das Bündnis. Wir alle wissen heute, daß die Geschichte eine andere Entwicklung genommen hat, und zwar so, wie sie die Bundesregierung vorausgesagt hat, nämlich daß parallel zu diesem multilateralen Entspannungsprozeß sich das Bündnis entwickelt als ein lebendiger Zusammenschluß, nicht nur mit militärischer Zielsetzung, sondern auch mit gemeinsamen Wertvorstellungen, übrigens auch gerade bei der Vorbereitung und im Rahmen der Konferenz, die wir jetzt haben, und daß auch der Prozeß der europäischen Einigung fortgeführt wird.
    Hier hinein gehört die Antwort auf die Frage, die Herr Kollege Marx gestellt hat, nach dem Schicksal derjenigen Deutschen, die aus den verschiedenen osteuropäischen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen möchten und die nicht in vereinbarten Zahlen enthalten sind. Gerade der multilaterale Entspannungsprozeß, der ja in Korb III die Frage der Familienzusammenführung, die Lösung der humanitären Fragen betrifft, ist darauf angelegt, über bilaterale Vereinbarungen hinaus die politischen Voraussetzungen für die Lösung möglichst vieler Fragen zu schaffen. Ich denke, daß Herr Kollege Hupka noch einmal darüber nachdenken sollte, ob es richtig war, eine Frage zu stellen, wie er sie gestellt hat. Ich kann in diesem Moment die Zahl, die er mit der in seiner Frage enthaltenen Tatsachenbehauptungen nannte, nicht bestätigen. Nur, ob es nützlich war, sie hier zu nennen, ist eine andere Frage,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    ebenso, ob es nicht richtiger ist, sich über jeden zu freuen, der die Möglichkeit hat, dort zu leben, wo er will. Diese Frage kann man, glaube ich, nur mit Ja beantworten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU])

    Das Auswärtige Amt hat sehr viele Fragen zu beantworten, die verständlicherweise Ausdruck des Interesses vieler Mitbürger an der Lösung humanitärer Fragen sind. Wenn die dann von Kollegen des Deutschen Bundestages artikuliert werden — ich darf das hier einmal sagen —, ist das absolut legitim; aber es gibt manchmal auch das Problem, ob es tatsächlich dem Einzelfall und der großen Zahl von Fällen, um dies es geht, nützlich ist, wenn wir das zu einem permanenten Thema in der Öffentlichkeit machen. Ich darf daran erinnern, daß in der Vergangenheit, und zwar gänzlich unabhängig davon, wer die Regierung gestellt hat, also noch vor 1969 und vor 1966, Regierungen sich um die Lösung humanitärer Fragen bemüht haben und daß die Lösbarkeit sehr oft auch davon abhing, daß die Lösung in diskreter Form vor sich gehen konnte. Wir wollen nichts verschweigen. Wir wollen nicht verschweigen, was die Mitbürger in unserem Lande bewegt, wenn sie an das Schicksal vieler anderer denken. Das würde unserer Auffassung von der Freiheit der Meinungsäußerung und der Lebendigkeit des Parlaments widersprechen. Aber bei der Art, wie wir uns darüber unterhalten, müssen wir auch das Schicksal derjenigen im Auge haben, die noch zu uns kommen wollen, und sie muß denjenigen ihre positive Entscheidung erleichtern, die dazu bereit sind, positiv über Anträge, die wir stellen, zu entscheiden. Ich glaube, das ist auch eine ganz entscheidende Frage.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich zum Schluß — und ich löse mich hier ganz bewußt von meinem Ressort, um nicht in den Verdacht zu kommen, daß ich hier eine Frage behandeln wollte, die in meinem Ressort aus guten Gründen nicht behandelt werden kann — ein Wort über das sagen, was die deutsche Öffentlichkeit und darüber hinaus wegen einer Publikation bewegt hat. Es ist eine bewegende Frage, was diskutiert wird und wer hinter der Grenze am Osten der Bundesrepublik Deutschland diskutiert.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Bundesminister, befürchten Sie nicht, daß Sie sich als Bundesaußenminister nach der Rede der Vorrednerin hier im falschen Terrain bewegen?)

    — Herr Abgeordneter Dr. Kohl, nach dem, was ich vorausgeschickt habe, bin ich absolut sicher, daß ich als Mitglied der Bundesregierung, losgelöst von meiner Ressortverantwortung, zu einer gesamtnationalen Frage Stellung nehmen kann, ohne in den Verdacht zu kommen, ich wollte entweder Ressortegoismus betreiben oder gar eine Frage an mich ziehen, die aus guten Gründen woanders ressortiert.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie geben doch zu, daß das auch für alle Mitglieder des Hauses gilt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5239


    Bundesminister Genscher
    Ich glaube, daß derjenige, der über die ungelöste nationale deutsche Frage spricht, eines nicht übersehen sollte, und das bitte ich die Kollegen der Opposition immer im Auge zu behalten: Untrennbar verbunden mit dem Vertragswerk, das die Bundesregierung seit 1969 eingeleitet hat, ist der Brief zur deutschen Einheit mit der zentralen politischen Zielsetzung, die sich aus unserer Verfassung ergibt. Dieser Verfassung sind wir alle verpflichtet, wer immer die Regierung stellt. Ich denke, daß deshalb kein Anlaß besteht, auch in dieser Frage am ernsthaften Willen zu zweifeln, daß alle Teile dieses Hauses innerhalb der gegebenen Möglichkeiten, unter den gegebenen Umständen, unter Berücksichtigung auch der langfristigen Interessen unserer Politik ihre nationale Pflicht in einem guten Sinne erfüllen. Die Bundesregierung ist dazu entschlossen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)