Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Sekunde! Ich möchte das noch zu Ende führen.
Das ist ja auch das, was wir bei der Betrachtung der Verträge nicht außer acht lassen dürfen, die man leichthin als nicht richtig ausgehandelt, nicht wasserdicht bezeichnen kann, weil dies und jenes geschieht, was uns nicht gefällt, und zwar gemeinsam nicht gefällt. Aber was niemals wieder in der
deutschen Nachkriegsentwicklung geschehen sollte, 1 ist das, was wir alle gemeinsam am 13. August 1961 erlebt haben, nämlich der schwerste Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte, ohne daß wir eine Möglichkeit gehabt hätten, in der gegebenen Situation mit politischen Mitteln für Abhilfe zu sorgen.
Das ist das Entscheidende. Das ist die Grundphilosophie der Entspannungspolitik, daß wir versuchen, durch Vereinbarung neben Vereinbarung bilateral und multilateral eine Basis zu schaffen, auf der es Schritt für Schritt möglich ist, Fortschritte für die Menschen zu erreichen.
Wenn wir uns so verstehen, dann bleibt immer noch Platz für ein unterschiedliches Rollenverständnis von Regierungsparteien und Opposition. Es kann einen Grundkonsens über die Ziele geben, die man anstreben will. Es kann einen Grundkonsens über die Respektierung abgeschlossener Verträge geben, auch wenn die einen sie abgelehnt und die anderen sie angenommen haben.
Aber es ist trotzdem möglich, daß die einen die anderen antreiben. Nur was es nie geben darf, ist, daß die eine Seite der anderen Seite unterstellt, sie wolle nicht die nationalen Interessen mit dem gebotenen Nachdruck wahrnehmen oder sie habe es nicht getan. Das ist die entscheidende Frage.