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ID0806709300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, hatte der Kollege Wohlrabe kaum die ersten Sätze gesprochen, und schon sind Parlament und Öffentlichkeit wieder eklatant getäuscht worden. Er spricht von einem Etatvolumen von 100 Millionen. In Wirklichkeit ist für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ein Etatvolumen von etwa 35 Millionen — wie aus Ihren eigenen Anträgen hervorgeht — verfügbar. Sie wollen doch im Ernst niemandem klarmachen, daß das, was die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem Volumen von über 20 Millionen ausgibt, im Rahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bewertet werden kann. Dies geht nicht.

    (Beifall bei der SPD und ,der FDP — Zuruf des Abg. Rawe [CDU/CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5219


    Esters
    Ein weiteres geht nicht, Herr Rawe, und das wissen Sie auch: die 16 Millionen — dies steht in der Drucksache, die Sie selber vorgelegt haben — sind das, was der Kollege Wohlrabe eine Verschleierungsiiste nennt. In Wirklichkeit sind es offene Titel. Sie werden nicht bestreiten, daß es sich bei den 16 Millionen für den Bereich des Verkehrssicherheitsrates nicht um Publikationen oder Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahmen der Bundesregierung handelt. Darüber hinaus muß man auch sehen, daß wir unter diese Rubrik nicht die gesundheitliche Aufklärung durch das Bundesgesundheitsamt fallen lassen. können. Eine Vermanschung in dieser Richtung, Herr Kollege Wohlrabe, findet hier nicht statt.
    Ein zweites muß richtiggestellt werden, nämlich das, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich gesagt hat. Es hat sich nirgendwo auf die Höhe der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit festgelegt; aber es hat einen Katalog erstellt, der für Bundes- und Landesregierungen, zu beachten ist, und zwar geht es hier um die unzulässige Einflußnahme in den Wahlkämpfen. Da ist erstens die Massierung von Anzeigen, Broschüren und Faltblättern genannt, zweitens die Identifizierung von Staatsorganen mit politischen Parteien, drittens die appellartige Ansprache der Wähler, viertens die reklamehafte Aufmachung der Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit,

    (Anhaltende Unruhe)

    fünftens die Verteilung über Parteien und nahestehende Organisationen — da hat ja der „Spiegel" vor kurzem berichtet, wie es in Bayern aussieht, wo dies nicht mehr möglich ist — und sechstens die positive Leistungsbilanz am Ende einer Legislaturperiode.
    Heute, jetzt, in dieser Stunde, Herr Kollege Wohlrabe, will ich es mir ersparen — —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, einen Augenblick. — Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden. Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir zu den Abstimmungen kommen.
Bitte, Herr Abgeordneter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es wird nicht mehr lange dauern. — Aber, Herr Kollege Wohlrabe, ich schlage Ihnen eine Arbeitsteilung vor,

    (Zuruf des Abg. Wohlrabe [CDU/CSU])

    und zwar auf den Schluß Ihrer Rede eingehend. Stellen Sie sicher, daß in den von Ihnen geführten Landesregierungen die Pferde der Öffentlichkeitsarbeit nicht durchgehen! Hier bei uns brauchen Sie keine Sorge zu haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir richten uns — und dies ist im Haushaltsausschuß deutlich gemacht worden — nach dem vom Verfassungsgericht dargelegten Kriterienkatalog. Achten Sie darauf, wie es in den Bundesländern, wo Ihre Freunde regieren, zugeht; denn gerade jetzt, in einem Wahljahr, sind diese Mittel in Bayern um rund 50 % erhöht worden;

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    aber hier kann man ja die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich dies wieder ändert, wenn der Kollege Strauß nach Bayern geht.
    Wir werden Ihren Antrag, die Titel der Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen, ablehnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)