Rede von
Jürgen
Wohlrabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Was übrigbleibt, ist das Bild einer Regierung, die mit heraushängender Zunge von Informationsloch zu Informationsloch hetzt, auf dem Rücken der Rentner falsch informiert und Arbeitnehmer häufig an der Nase herumführt. Für Staatssekretär Bölling bleibt in dieser Lage nur ein Trost — und ich will ihn zitieren —; er stammt von einem seiner Vorgänger, nämlich Conrad Ahlers: Der Regierungssprecher kann immer nur so gut sein wie die Politik der Regierung.
Die Öffentlichkeitsarbeit ist ja die Methode, ist ja das Werkzeug, mit dem man seine Politik redlich oder unredlich in die Öffentlichkeit zu tragen versucht. Die Mittel, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, sind erheblich so hoch wie noch nie, so hoch, wie sie auch in Zeiten der CDU/CSU-Regierungen nie waren. Sie lassen sich auch mit denen der Länder, die lächerlich kleine Summen dagegen haben, nicht vergleichen.
Schon diese wenigen Beispiele zeigen, daß die Bundesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit inhaltlich kaum Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen hat. Verdrehung, Verharmlosung, Schönfärberei, Weglassen sind weiterhin Trumpf. Solide Information und Aufklärung, wie vom Gericht verlangt für den Bürger, unterbleiben häufig. Die CDU/CSU wird den Finger immer wieder in diese Wunde legen.
Wir stellen heute unsere Kürzungsanträge über mehr als 20 Millionen DM und fordern Sie alle auf zuzustimmen. Wir werden aber auch in Zukunft alle Möglichkeiten prüfen, dem Karlsruher Urteil im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit Geltung zu verschaffen. Wir werden es uns weiterhin nicht bieten lassen, daß so getan wird, als wenn es ein Urteil von Karlsruhe nicht gegeben hätte: