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    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es ist klar, daß Sozialdemokraten das nicht gern hören; denn sie werden ungern an das erinnert, was sie fälschlicherweise in die

    Metadaten/Kopzeile:
    5218 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Wohlrabe
    Broschüren geschrieben haben. Ich werde es trotzdem darlegen, weil zwei, drei markante Beispiele dafür stellvertretend stehen müssen, daß wir es uns, nachdem das Karlsruher Urteil vorliegt, nicht gefallen lassen werden, daß die Öffentlichkeit weiter so an der Nase herumgeführt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Als drittes Beispiel nehme ich schließlich eine Broschüre, die gerade druckfrisch auf den Tisch gekommen ist: „Tips für Arbeitnehmer — Rechte und Chancen 1978". Darin wird die Steuerpolitik nach sozialem Konzept gelobt. Auf insgesamt sechs Seiten werden die Erfolge der Steuerreform 1975 und 1977 gefeiert. Das ganze liest sich so, als wenn das Steuerzahlen für den Arbeitnehmer ein Vergnügen geworden ist. Schon deshalb ist die Broschüre sicher ein Rohrkrepierer; denn auch Arbeitnehmer zahlen nicht gern Steuern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie sehen die Tatsachen aus? Es ist eine Tatsache, daß nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin die bescheidenen Erfolge der Steuerreform 1975 für Arbeitnehmer bereits nach zwei Jahren wieder aufgezehrt waren. Nach wie vor ist die Lohnsteuer der Goldesel der öffentlichen Kassen. Der Facharbeiter muß resignierend feststellen, daß sich Arbeit, vor allem Mehrarbeit, und Leistung kaum noch lohnen. Die Lohnerhöhungen werden in diesem Jahr nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben gerade noch ausreichen, um die Teuerungsrate auszugleichen. Der Durchschnittsverdiener wird auf Grund Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik 1978 keine Mark mehr als 1977 in der Tasche haben. Aber selbst diese traurige Aussicht wäre nicht einmal realistisch, wenn es nach dem Willen der SPD gegangen wäre; denn im Vermittlungsausschuß haben überhaupt nur CDU/CSU und FDP dieses zur Wirkung gebracht.
    Es ist einfach unredlich, so zu tun, als wenn man damit gar nichts zu tun habe. Wir verlangen, daß auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung die wahren Vorgänge wirklich dargelegt und veröffentlicht werden.
    Über die Rentenpolitik will ich hier nicht sprechen. Sie ist ein trauriges Beispiel der Öffentlichkeitsarbeit deshalb, weil Fehlanzeige vom Presseamt insgesamt vorliegt. Es sei denn, man denkt an die Fehlinformationen, die sich der Presseamtsleiter selber geleistet hat. Staatssekretär Bölling sei aber immerhin gesagt — er ist ja im Saal —: er präsentiert sich der Öffentlichkeit auch zu diesem Thema oft nicht als solider Informant, sondern als überheblicher Abwimmler. Wir hätten uns etwas mehr freie und freimütige Informationen gewünscht.

    (Fortgesetzte Unruhe)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bis zur Abstimmung Platz nähmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Was übrigbleibt, ist das Bild einer Regierung, die mit heraushängender Zunge von Informationsloch zu Informationsloch hetzt, auf dem Rücken der Rentner falsch informiert und Arbeitnehmer häufig an der Nase herumführt. Für Staatssekretär Bölling bleibt in dieser Lage nur ein Trost — und ich will ihn zitieren —; er stammt von einem seiner Vorgänger, nämlich Conrad Ahlers: Der Regierungssprecher kann immer nur so gut sein wie die Politik der Regierung.
    Die Öffentlichkeitsarbeit ist ja die Methode, ist ja das Werkzeug, mit dem man seine Politik redlich oder unredlich in die Öffentlichkeit zu tragen versucht. Die Mittel, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, sind erheblich so hoch wie noch nie, so hoch, wie sie auch in Zeiten der CDU/CSU-Regierungen nie waren. Sie lassen sich auch mit denen der Länder, die lächerlich kleine Summen dagegen haben, nicht vergleichen.
    Schon diese wenigen Beispiele zeigen, daß die Bundesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit inhaltlich kaum Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen hat. Verdrehung, Verharmlosung, Schönfärberei, Weglassen sind weiterhin Trumpf. Solide Information und Aufklärung, wie vom Gericht verlangt für den Bürger, unterbleiben häufig. Die CDU/CSU wird den Finger immer wieder in diese Wunde legen.
    Wir stellen heute unsere Kürzungsanträge über mehr als 20 Millionen DM und fordern Sie alle auf zuzustimmen. Wir werden aber auch in Zukunft alle Möglichkeiten prüfen, dem Karlsruher Urteil im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit Geltung zu verschaffen. Wir werden es uns weiterhin nicht bieten lassen, daß so getan wird, als wenn es ein Urteil von Karlsruhe nicht gegeben hätte:

    (Beifall bei der CDU/CSU)