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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/47 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Malaysischen Unterhauses und einer Delegation . 3555 A Begrüßung der Vorsitzenden der britischen Kommission für Kommunalpolitik, Baroness Bea Serota, des Ombudsmann von Finnland, Dr. Aalto, und des Beauftragten der Stadt Zürich in Beschwerdesachen, Dr. Vontobel 3566 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments von Kenia 3571 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 3555 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . 3555 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Fortsetzung der Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft — Drucksachen 8/876, 8/983, 8/992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/987 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksachen 8/900, 8/905 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/984, 8/992 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche (Steuerentlastungsgesetz 1978) — Drucksache 8/592 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/985, 8/992 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/974 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/986, 8/992 — Dr. Langner CDU/CSU . . . . 3556 D, 3573 C Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . 3558 D, 3576 B Dr. Kreile CDU/CSU . . . . . . . . . 3560 C Dr. Böhme (Freiburg) SPD 3566 A Frau Funcke FDP 3571 A Frau Matthäus-Maier FDP 3578 A Dr. Apel, Bundesminister BMF 3580 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU . 3582 B, 3585 D Porzner SPD 3586 A Stutzer CDU/CSU 3586 C Dr. Spöri SPD 3587 C Schmidt, Bundeskanzler 3596 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 3607A Mischnick FDP 3619 B Dr. Ehmke SPD 3623 D Namentliche Abstimmungen . . 3591 A, 3592 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/998 — Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 3594 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977) — Drucksache 8/365 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/970 — Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 3626 C Roth SPD 3628 C Angermeyer FDP 3630 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag — Drucksache 8/786 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 3632 B Dr. Hennig CDU/CSU . . . . . . . . 3633 B Dr. Schöfberger SPD 3635 C Kleinert FDP 3637 C Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Drucksache 8/971 — . 3638 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung — Drucksache 8/933 — 3638 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1978) — Drucksache 8/921 — 3638 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen — Drucksache 8/990 — 3638 C Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/925 — 3638 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 III Bundeseigenes Gelände in Wilhelmshaven, Rüstersieler Groden; hier: Veräußerung einer Teilfläche an das Land Niedersachsen — Drucksache 8/937 — . . . . . . . . 3638 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren — Drucksachen 7/5222, 8/913 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern — Drucksachen 8/55, 8/934 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3177/76 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag zur Änderung des Verfahrens für die Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/850, 8/947 — 3639 B Nächste Sitzung 3639 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3641* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3555 47. Sitzung Bonn, den 6. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. van Aerssen * 7. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr. Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Dr. von Bismarck 7. 10. Blumenfeld * 7. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Dr. Früh * 6. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Helmrich 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz** 7. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker* 7. 10. Lagershausen* * 7. 10. Lange * 7. 10. Lemmrich * 7. 10. Lemp * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. _ Müller (Mülheim) * 7. 10. Müller (Wadern) * 7. 10. Dr. Müller-Hermann * 7. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schmöle 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe ' 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Dr. Schwörer * 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Starke (Franken) * 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Frau Dr. Walz * 7. 10. Wawrzik * 7. 10. Wehner 7.10. Windelen 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zeyer * 7. 10. Zywietz * 6. 10.
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie können sich beruhigen. Er ist es tatsächlich.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Wir sind gar nicht aufgeregt! — Kiechle [CDU/CSU] : Ich freue mich ja!)

    — Vielen Dank. Dann ist es gegenseitig.
    An diesem Tag muß ich zu dieser Stunde meine tiefe Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß ein finanzwirtschaftlich-wirtschaftspolitisches Gesetz in diesem Bundestage, wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, einstimmig verabschiedet wird. Das ist gut. Es ist ein Gesetz — Herr Warnke hat darauf hingewiesen —, das vor allem den mittleren Schichten in diesem Lande hilft, das zugegebenerweise vor allem Hilfe für mittlere und kleinere Unternehmen ist. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, daß die Opposition zustimmt. Wir wären nur froh, wenn sie in diesem Bundestage auch bei Gesetzen zustimmte, bei denen es um die kleinen Leute in diesem Lande geht, wie beispielsweise beim Grundfreibetrag in der Steuergesetzgebung von heute morgen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich möchte, Herr Warnke, zu Ihren Ausführungen drei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung betrifft Ihre Kritik der Deutschen Bundesbank und der Autonomie der Deutschen Bundesbank. Ihre Kritik der Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank der letzten Jahre, also bis vor anderthalb Jahren, kann ich nur so verstehen, daß Sie vom Parlament oder von der Regierung her — das ist ja Ihre Hoffnung, wenn ich Sie richtig verstanden habe —, von der politischen Seite her die Zinspolitik der Deutschen Bundesbank bestimmen wollen.

    (Dr. Warnke [CDU/CSU] : Das verstehen Sie völlig falsch!)

    Ich bin interessiert, das zu hören. Das wird auch Frankfurt mit Interesse hören.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Frankfurt nicht!)

    Wir jedenfalls werden in dieser Frage etwas differenzierter vorgehen. Sie haben einen strukturpo-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3629


    Roth
    litischen Beschluß des SPD-Parteivorstandes zitiert. Darin steht, daß es für die Zukunft notwendig ist, daß die Deutsche Bundesbank auf alle Ziele des Stabilitätsgesetzes verpflichtet werden muß. Das wird vor allem im Sinne der gegenseitigen Diskussion stattfinden müssen. Wir sind jedenfalls nicht bereit, jetzt nachträglich eine große Zinsschelte in Richtung auf Frankfurt hier zu starten.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Ritz [CDU/CSU]: Ein altes Problem! Das haben wir diskutiert, als Sie noch gar nicht hier waren!)

    Zweiter Punkt! Verehrter Herr Warnke, Sie haben nun die Räterepublik entdeckt. Ich habe Sie nicht richtig verstanden. Sie müßten das vielleicht in der Offentlichkeit noch einmal präzisieren. Wollen Sie den Mittelstandsbeirat beim Wirtschaftsministerium abschaffen? Oder gegen was wendet sich denn Ihre Räterepublik-Ahnung oder -Hoffnung oder kämpferische Einstellung? Wir haben seit Jahren ein Beratungsorgan der mittelstandsorientierten Gruppierungen in diesem Lande beim Wirtschaftsministerium, und die Sozialdemokratische Partei fordert ein Beratungsorgan für die Bundesregierung und für das Parlament im Bereich der Strukturpolitik. Sie sagen zum Mittelstandsbeirat — das vernehme ich jedenfalls sonst immer in den Ausschußsitzungen — ja. Dann frage ich mich: Wie können Sie plötzlich von der Räterepublik sprechen, wenn man einen Strukturrat der sozialen Gruppen für einen anderen Bereich der Wirtschaftspolitik einrichten will.
    Es folgt eine dritte Bemerkung zur Zinsdifferenzierung im Lande, zwischen Berlin, zwischen Zonenrand und zwischen den anderen Gebieten. Herr Warnke, ich habe es mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Sie jetzt für regionale Zinsdifferenzierung sind. Wer für regionale Zinsdifferenzierung ist, ist mittelbar auch für investitionslenkende Maßnahmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nicht anders als durch Zinsdifferenzen kann man Investitionen in einem marktwirtschaftlichen System steuern und lenken. Auch da müßten Sie einmal geistig, theoretisch, politisch, wirtschaftspolitisch ein bißchen mehr Klarheit bei sich schaffen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke)

    Ich finde es bei Ihnen so unangenehm, daß Sie hier Popanze aufbauen. Sie können die sozialdemokratischen Beschlüsse auf diesem Gebiete gut oder weniger gut finden; das ist Ihre Sache. Sie sollten aber endlich einmal in eine wirtschaftspolitische Diskussion mit den Verantwortlichen in diesem Lande, mit den Wissenschaftlern, mit vielen Publizisten eintreten und nicht jeweils einen ideologischen Popanz vorn ans Pult stellen und nebenbei noch bei der Rede lächeln, weil Sie selber wissen, daß es eigentlich Quatsch ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Also lassen Sie das.
    Ich bin jetzt endlich zu meinem eigentlichen Thema vorgedrungen, nachdem ich mich mit Ihren Bemerkungen beschäftigt habe, nämlich zum ERP-Sondervermögen. Herr Warnke, wir sind uns darüber einig, daß es notwendig war, die Kreditgarantiegemeinschaft und ihre Förderung nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen, weil wir glauben, daß hier ein positiver Multiplikator für Kredite der privaten Wirtschaft entwickelt ist. Ich bin dafür, das auch in Zukunft weiter zu machen. Wir haben durch unsere Entscheidung ausdrücklich dem Rechnungshof widersprochen — ich sage das an dieser Stelle, weil der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments ist —, in der wir sagen: Diese formalrechtlich sicherlich verständlichen Bemerkungen sind nicht tragfähig. Wir können hier nicht mit einer formalrechtlichen Begründung, die zudem solche und solche Argumente zuläßt, eine bewährte Organisationsform der Hilfe der mittleren und kleinen Unternehmen praktisch austrocknen. Ich bin dafür, das so zu machen, und es ist schön, daß wir das im Ausschuß einstimmig zustande gebracht haben.
    Ich komme zum zweiten Bereich. Wir haben in diesem Wirtschaftsplangesetz die Beträge für die Neugründungs-, für die Existenzgründungsdarlehen erhöht. Wir haben 'dankbar zur Kenntnis genommen, daß das Bundeswirtschaftsministerium durch Verhandlungen mit der Lastenausgleichsbank hier noch andere Deckungsmittel verfügbar gemacht hat. Es ist sehr interessant, daß wir in diesem Jahr 1977, in dem angeblich der Zusammenbruch der kleinen und mittleren Unternehmen vor der Tür steht, mit den bereitgestellten Mitteln für Neugründungen von kleinen und mittleren Unternehmen nicht zurechtkommen, sondern sie aufstocken müssen. Das zeigt auch, daß trotz mancher Konkurse, trotz der Marktauslese — so muß man wohl sagen — in vielen neuen Bereichen aktive Neugründungen stattfinden. Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützen dies. Insbeosndere unterstützen wir auch die Erklärung der Regierung, im nächsten Wirtschaftsplangesetzentwurf 500 Millionen DM für diesen Bereich vorzusehen.
    Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Berlin-Hilfe machen, weil auch Herr Warnke das mittelbar angesprochen hat. Die Berlin-Hilfe läuft, wie wir wissen, gut ab; sie wird in Anspruch genommen. Ich persönlich verhehle nicht, daß mir ein zu großer Anteil der Berlin-Hilfe in einem Feuerwehreinsatz für ein öffentliches Unternehmen eingesetzt ist. Ich sage das ganz deutlich. Nur, Herr Warnke, es ist ja nicht so, wie Sie es unter der Hand hier verbreiten wollen, als sei das ein Unternehmen, das im staatswirtschaftlichen Bereich praktisch pleite gemacht habe oder am Rand des Ruins gewesen sei und das dann eben subventioniert werden müsse. Vielmehr wissen wir alle, daß in diesem Bereich Ihr Minister Dollinger im Jahr 1966 zur Verstaatlichung gegriffen hat, weil Arbeitsplätze konkret gerettet werden mußten. Auf Grund spezifischer Standortbedingungen in Berlin ist es nur allmählich möglich geworden', hier Verbesserungen durchzusetzen. Wir sollten das nicht plakativ unter dem Thema „Staat oder Privatwirtschaft?" 'debattieren, sondern gemeinsam offen bekennen, daß dieses Unternehmen, das derzeit in staatlicher Hand ist, deshalb in staatliche Hand gekommen ist, weil seine Zweige unter privatwirtschaftlicher Führung damals in den Keller gefahren
    3630 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977
    Roth
    wurden. Wir werden uns bemühen — der Ausschuß jedenfalls hat das beschlossen —, in diesem Bereich eine stärkere Kontrolle als bisher durchzusetzen.
    Es gibt im Wirtschaftsplangesetz Bereiche, die in diesem Jahr nicht überholt und überarbeitet werden konnten, weil die Einbringung des Gesetzentwurfs so spät stattgefunden hat — nicht aus Schuld der Regierung, sondern auf Grund der Wahlen im vorigen Spätherbst. Ich hätte mir gewünscht — ich sage das auch unter dem Aspekt der parlamentarischen Kontrolle aus einer Regierungsfraktion heraus —, daß wir manche Abschnitte genauer angeguckt, Schwergewichte verlagert und neue Ideen in einzelnen Bereichen vorgeschlagen hätten. Das ging auf Grund der Zeitlage nicht.
    Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich will mir ganz genau angucken, warum Sonderprogramme für Vertriebene mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im mittelständischen Bereich noch notwendig sind und warum nicht alle Gruppen aus dem Vertriebenenlager genauso behandelt werden können wie junge Leute, die beispielsweise einen neuen Betrieb gründen wollen, aber nicht aus dem Vertriebenenlager kommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das leuchtet mir so nicht mehr ein. Ich lasse mich überzeugen, wenn tragfähige Argumente kommen. Sicher wird in Richtung auf Spätaussiedler ein Sonderprogramm in ein künftiges Wirtschaftsplangesetz eingesetzt werden müssen. Ich bin dafür, hier konkret zu überprüfen.
    Ein zweiter Aspekt. Wir sind jetzt im Jubiläumsjahr des 30jährigen Bestehens des ERP-Sondervermögens und der Marshallplanhilfe. Ich frage mich, ob es unserer internationalen Verantwortung gerecht wird, daß dieses ERP-Sondervermögen in so kleinem Umfang im Bereich internationaler Solidarität und internationaler Hilfe für wirtschaftlich und sozial bedrängte Staaten eingesetzt wird. Ich halte das für eine berechtigte Frage. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben nach 1947 auf Vorschlag des damaligen Außenministers Marshall dieses Programm als ein Programm der internationalen Solidarität entwickelt. Ich frage mich, ob es der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland nicht besser entspräche, wenn wir diesen Grundgedanken des Modells und des Plans stärker aufgreifen würden. Jedenfalls kündige ich seitens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei an, daß wir im nächsten Jahr Vorschläge auf diesem Gebiet ernsthaft überprüfen werden. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, die Hilfe für entwicklungspolitische Initiativen und Aktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hilfemaßnahmen aus dem ERP-Sondervermögen zu koppeln. Ich halte es für eine interessante Fragestellung, die Grundkonzeption unseres Marshall-Plans, unseres ERP-Wirtschaftsplans, nämlich kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, konkurrenzfähig mit und leistungsfähig gegenüber den großen Unternehmen zu sein, mit der Idee einer stärkeren Hilfe für die benachteiligten Regionen dieser Welt zu koppeln. Wir werden das jedenfalls untersuchen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir hören nun immer wieder von verschiedensten Seiten Argumente gegen das ERP-Wirtschaftsvermögen und das Wirtschaftsplangesetz in der Richtung, hier handle es sich um einen Schattenhaushalt, der neben dem eigentlichen Etat laufe und eigentlich eine Rechtsverletzung sei. Ich will hier seitens meiner Fraktion ausdrücklich feststellen, daß wir es für richtig und vertretbar halten, dieses ERP-Sondervermögen nicht nur in der Substanz zu erhalten, sondern auch zu vermehren und in Zukunft als flexibles Element der Wirtschaftshilfe im nationalen und internationalen Maßstab einzusetzen. Wer dem Herrn Wirtschaftsminister und dem Herrn Finanzminister gestern und vorgestern zugehört hat, wer ihre Skepsis bezüglich der Flexibilität der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden gehört hat — Herr Friderichs hat z. B. ausgeführt, er frage sich, ob die Steuerpolitik und die Haushaltspolitik eigentlich heute noch konjunkturpolitisch und strukturpolitisch flexibel eingesetzt werden können, wie es wünschenswert ist —, wer alles dies an Bedenken gegen den Etat und gegen die Steuergesetzgebung in sich trägt und ernst nimmt — ich nehme das ernst —, der muß wissen, daß das ERP-Plan-Gesetz kein Gesetz im Rahmen eines halbdunklen Schattenhaushalts ist, sondern ein legitimes Instrument dieses Deutschen Bundestages zur Verbesserung der Struktur unserer Wirtschaft, insbesondere der mittleren und kleinen Unternehmen. Wir als Sozialdemokraten werden dieses Instrumentarium nicht nur erhalten, sondern ausbauen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Angermeyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    . Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche mich mit Ihnen, Herr Kollege Warnke, Gott sei Dank nicht so viel auseinanderzusetzen, wie es der Kollege Roth dankenswerterweise und nützlicherweise getan hat.
    Für die FDP-Fraktion möchte ich bei der Behandlung des vorliegenden ERP-Wirtschaftsplans 1977 an die Diskussion über den von der Opposition eingebrachten Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes in der letzten Woche anknüpfen und noch einmal deutlich machen, daß es uns nicht so sehr darauf ankommt, schöne Gesetzestexte zu formulieren. Wir sind mehr dafür, praktische Arbeit zu leisten. Ein gutes Beispiel für diese praktische Arbeit ist der ERP-Wirtschaftsplan, den der Wirtschaftsminister jährlich aufstellt. Er gibt uns die Gelegenheit, zu zeigen, was wir in der Mittelstandspolitik zu tun beabsichtigen. Wir spitzen nicht nur den Mund, sondern wir pfeifen hier sogar. Wir erschöpfen uns nicht in Gesetzesformulierungen, sondern wir leisten, wie ich schon sagte, praktische Arbeit mit Haushalten und nicht nur Haushaltsvorbehalten. Dieser Haushalt ist mit einer zwingenden Ausgabeverpflichtung ausgestattet.
    Dabei sind im ERP-Haushalt die Finanzierungsprobleme nicht ganz einfach. Ausgabenwünsche, die kaum Grenzen kennen, müssen mit zahlenmäßig festliegenden Einnahmen in Einklang gebracht wer-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3631


    Angermeyer
    den. Es gibt im ERP-Sondervermögen bekanntlich nur zwei ordentliche Einnahmearten, nämlich Darlehensrückflüsse und Zinserträge. Sie werden durch die Aufnahme von Fremdmitteln am Kapitalmarkt aufgestockt. Zwischen diesen Einnahmen muß ein ausgewogenes Verhältnis bestehen. Es darf längerfristig nicht dahin kommen, daß einmal der Zinsaufwand den Zinsertrag übersteigt.
    Wir können und wollen Schwerpunktsetzungen bei der ERP-Förderung nicht vermeiden. Bewußt hat sich die Regierungskoalition auf die Mittelstandsprogramme, den Umweltschutz und die Berlin-Finanzierung konzentriert und diese Programme zielbewußt angereichert, während das Volumen anderer Förderungen stagniert. Die Erfolge dieser langjährigen Politik können sich heute schon sehen lassen.
    Die Priorität — und jetzt komme ich auf meine Eingangsworte zurück — hat dabei die ERP-Mittelstandsförderung. Im vorliegenden Wirtschaftsplan sind zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen 715 Millionen DM Darlehensmittel veranschlagt. Sie kommen in erster Linie der Gründung neuer Existenzen, der Errichtung von Betrieben in neuen Gewerbegebieten sowie den Investitionen in den strukturschwachen Regionen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zugute. Aber auch aus anderen Bereichen des ERP-Wirtschaftsplanes fließen Mittel an kleine und mittlere Unternehmen. In erster Linie sind hier die Berlin-Förderung und der Umweltschutz zu nennen.
    In diesem Zusammenhang sollten wir nicht vergessen, daß auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Lastenausgleichsbank eigene am Kapitalmarkt refinanzierte Programme zur Ergänzung der ERP-Mittel anbieten. Insgesamt kommen wir dabei auf ein Fördervolumen von rund 2,5 Milliarden DM.
    Diese Mittel werden von den kleinen und mittleren Unternehmen trotz allgemein geringer Investitionslust stark in Anspruch genommen. Sie schätzen dabei vor allem die Langfristigkeit der Darlehen sowie den festen Zinssatz, der eine verläßliche Kalkulationsgrundlage ermöglicht. Dabei ist vor allem der Zins für die ERP-Mittel attraktiv. Dabei befindet sich der Bundeswirtschaftsminister in einem ständigen Zielkonflikt. Die Notwendigkeit, möglichst viele ERP-Mittel anzubieten, die wiederum nur über die Aufstockung der Programme mit Fremdmitteln möglich ist, setzt ihm bei der Gestaltung der ERP-Zinsen gewisse Grenzen. Er muß also die Darlehenszinsen an der Kapitalmarktentwicklung ausrichten. In praxi heißt das: Nach einer zeitlich sehr zögernden Heraufsetzung der Zinsen am Ende des Jahres 1973 erfolgten vier Zinssenkungen, davon zwei allein in diesem Jahr, nämlich im Januar und Ende vorigen Monats.
    Bei diesen Zinsentscheidungen spielen die Finanzierungsbedürfnisse des gewerblichen Mittelstandes stets eine hervorragende Rolle. Wenn dann von der Opposition kritisiert wird, der Herr Bundeswirtschaftsminister habe für die Bekanntgabe der letzten
    Zinssenkung einen ganzen Monat gebraucht, so muß man dazu natürlich sagen, daß schwierige Sachentscheidungen eben nicht übers Knie gebrochen werden können.
    Die heutigen Zinsen für ERP-Darlehenszusagen betragen in Berlin 3,5 %, im Zonenrandgebiet 4,5 % und im übrigen Bundesgebiet 5,5 %. Für Darlehen an Gemeinden und für Umweltschutzinvestitionen — Gemeinden und Gewerbe zusammengenommen — sind einheitlich 5 % zu entrichten. Diese Sätze gelten — das sollte man besonders betonen — bei hundertprozentiger Auszahlung ohne sonstige Kosten, wie z. B. Bearbeitungsgebühren — für Darlehen mit Laufzeiten bis zu 15 Jahren. Sie sind daher auch im Verhältnis zu den gesunkenen Kapitalmarktzinsen weiterhin sehr attraktiv.
    Die bisherigen Leistungen müssen in Zukunft stetig ausgebaut werden. Wichtig ist dabei nach unserer Auffassung zunächst eine intensivere Information über die verschiedenen Förderungsmöglichkeiten. Es gibt immer noch zu viele Unternehmer, die von ERP- und. KW-Programmen nichts oder nur sehr wenig wissen und häufig dann auch noch zu spät von ihnen erfahren. Dabei sind in erster Linie die Vertreter der Verbände aufgerufen. Sie haben ein praktisches Tätigkeitsfeld an der Front; hier können sie aufklärend wirken und möglicherweise auch den Bemühungen mancher Banken entgegenwirken, die aus kurzsichtigen, vielleicht sogar auch aus verständlichen Gründen lieber ihre eigenen Kredite als die öffentlichen Fördermittel anbieten.
    Für den Staat gilt es im Rahmen des Möglichen die Förderungen zu verbessern. Die FDP-Fraktion begrüßt daher die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung, wonach für 1978 vorgesehen ist, das ERP-
    Existenzgründungsprogramm kräftig aufzustocken und die Vergabevoraussetzungen zu erleichtern. Der Stellenwert dieser Förderung kann nach unserer Auffassung gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Es liegt auf der Hand, daß unseren jungen Leuten, die das Risiko einer selbständigen Tätigkeit eingehen wollen, auch Finanzierungshilfen angeboten werden müssen. Wie die Erfahrung zeigt, nehmen Nachwuchskräfte der gewerblichen Wirtschaft für die Firmengründung nur die notwendigsten Investitionen vor, um die Belastungen möglichst niedrig zu halten. Nach einer kurzen Anlaufzeit stellt sich dabei meistens heraus, daß weitere Aufwendungen erforderlich werden. Meine Fraktion tritt deshalb dafür ein, alle Investitionsaufwendungen in einer Gründungsphase von drei Jahren in das Förderprogramm einzubeziehen. Zugleich erreichen wir mit dieser Art der Förderung eine hohe arbeitsmarktpolitische Effizienz. Nach den Erfahrungen der Lastenausgleichsbank, die das Programm durchführt, werden im Zusammenhang mit Existenzgründungen im Durchschnitt — Herr Kollege Warnke hat das bereits erwähnt — nur ca. 13 000 DM ERP-Mittel benötigt, um einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen. Das ist in anderen Förderprogrammen so leider nicht möglich. Man sollte aber diese anderen Programme deshalb nicht vernachlässigen, sondern auch hier auf längere Sicht Verbesserungen vornehmen. Dies, meine Damen und Herren, ist wirkliche nützliche Hilfe für den Mittelstand.

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    3632 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977


    Angermeyer
    Schließlich gehen wir davon aus, daß auch in Zukunft die zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Infrastruktur notwendigen und zur konjunkturpolitischen Abstützung wichtigen ERP-Umweltprogramme weiter ausgebaut werden. Das heißt, wir müssen den bisher eingeschlagenen Weg zielstrebig fortsetzen.
    Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie daher, den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplanes 1977 mit den vom federführenden Wirtschaftsausschuß vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)