Rede:
ID0804706600

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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    11. Barzel?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/47 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Malaysischen Unterhauses und einer Delegation . 3555 A Begrüßung der Vorsitzenden der britischen Kommission für Kommunalpolitik, Baroness Bea Serota, des Ombudsmann von Finnland, Dr. Aalto, und des Beauftragten der Stadt Zürich in Beschwerdesachen, Dr. Vontobel 3566 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments von Kenia 3571 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 3555 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . 3555 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Fortsetzung der Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft — Drucksachen 8/876, 8/983, 8/992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/987 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksachen 8/900, 8/905 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/984, 8/992 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche (Steuerentlastungsgesetz 1978) — Drucksache 8/592 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/985, 8/992 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/974 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/986, 8/992 — Dr. Langner CDU/CSU . . . . 3556 D, 3573 C Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . 3558 D, 3576 B Dr. Kreile CDU/CSU . . . . . . . . . 3560 C Dr. Böhme (Freiburg) SPD 3566 A Frau Funcke FDP 3571 A Frau Matthäus-Maier FDP 3578 A Dr. Apel, Bundesminister BMF 3580 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU . 3582 B, 3585 D Porzner SPD 3586 A Stutzer CDU/CSU 3586 C Dr. Spöri SPD 3587 C Schmidt, Bundeskanzler 3596 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 3607A Mischnick FDP 3619 B Dr. Ehmke SPD 3623 D Namentliche Abstimmungen . . 3591 A, 3592 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/998 — Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 3594 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977) — Drucksache 8/365 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/970 — Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 3626 C Roth SPD 3628 C Angermeyer FDP 3630 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag — Drucksache 8/786 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 3632 B Dr. Hennig CDU/CSU . . . . . . . . 3633 B Dr. Schöfberger SPD 3635 C Kleinert FDP 3637 C Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Drucksache 8/971 — . 3638 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung — Drucksache 8/933 — 3638 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1978) — Drucksache 8/921 — 3638 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen — Drucksache 8/990 — 3638 C Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/925 — 3638 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 III Bundeseigenes Gelände in Wilhelmshaven, Rüstersieler Groden; hier: Veräußerung einer Teilfläche an das Land Niedersachsen — Drucksache 8/937 — . . . . . . . . 3638 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren — Drucksachen 7/5222, 8/913 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern — Drucksachen 8/55, 8/934 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3177/76 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag zur Änderung des Verfahrens für die Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/850, 8/947 — 3639 B Nächste Sitzung 3639 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3641* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3555 47. Sitzung Bonn, den 6. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. van Aerssen * 7. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr. Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Dr. von Bismarck 7. 10. Blumenfeld * 7. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Dr. Früh * 6. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Helmrich 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz** 7. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker* 7. 10. Lagershausen* * 7. 10. Lange * 7. 10. Lemmrich * 7. 10. Lemp * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. _ Müller (Mülheim) * 7. 10. Müller (Wadern) * 7. 10. Dr. Müller-Hermann * 7. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schmöle 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe ' 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Dr. Schwörer * 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Starke (Franken) * 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Frau Dr. Walz * 7. 10. Wawrzik * 7. 10. Wehner 7.10. Windelen 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zeyer * 7. 10. Zywietz * 6. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe volles Verständnis dafür, daß man, wenn man über drei Stunden hier gesessen hat, nicht mehr stilvoll sein kann.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wir bleiben aber hier!)

    — Aber lieber Herr Kollege Kohl, wenn Sie hier die Meinung vertreten haben, daß die Frage, ob diese oder jene Zahl anwesend ist, eine Frage des Stils ist, dann hat die Union einen Nachholbedarf
    an Stil, der von niemandem in diesem Haus zu überbieten ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Von uns sind mehr anwesend als von Ihnen! — Zurufe von der CDU/CSU: Zählen!)

    — Im Augenblick sind Sie selbstverständlich in etwas größerer Zahl anwesend; sonst sieht das immer ein bißchen anders aus. Wir sollten diese Frage nicht zum Maßstab der Diskussion machen.
    Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß er dieses Schlagwort ;,Soziale Marktwirtschaft" nie übernommen habe, und er hat von der formierten Gesellschaft und von den Pinschern gesprochen. Ich kann nur feststellen: Für die Freien Demokraten ist die Soziale Marktwirtschaft nie ein Schlagwort gewesen. Für uns war es immer der Begriff für eine Wirtschaftsform, die dieser freiheitlichdemokratischen Gesellschaft am meisten gemäß ist, und wir werden immer in diesem Sinne politisch tätig sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU)

    Daß man über Bezeichnungen, über Zusätze streiten kann, darüber besteht kein Zweifel. Es besteht auch kein Zweifel darüber, daß sie nicht in der Verfassung verankert ist. Aber es hat sich in dieser freiheitlich-demokratischen Gesellschaft das herausgeschält, was manche gern mit dem Begriff „die normative Kraft des Faktischen" bezeichnen. Die Marktwirtschaft ist ein Teil unseres Verfassungslebens geworden, obwohl sie nicht in der Verfassung verankert ist; das ist kein Zweifel.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir Freien Demokraten haben diese Marktwirtschaft aber auch nie als etwas Statisches, sondern immer als eine dynamische Möglichkeit empfunden, und deshalb kann nicht jeder Vorschlag, dies oder jenes zu verändern, schon als Kritik oder als Zweifel an der Marktwirtschaft bezeichnet werden, wie es leider oft auch aus den Reihen der Opposition geschehen ist.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: So nicht!)

    — Ich darf Sie nur daran erinnern, daß gerade aus Ihren Reihen, als die Freien Demokraten auf ihrem Freiburger Parteitag eine Fortschreibung dessen, was wir als Marktwirtschaft verstehen, diskutiert haben, die Anklage kam, das sei der Weg weg von der Marktwirtschaft. Das ist genausowenig richtig wie andere Behauptungen, die aufgestellt worden sind. Mit der formierten Gesellschaft haben wir nie etwas zu tun gehabt. Das war für uns immer ein nicht fest umrissener Begriff. Die Auseinandersetzung mit den „Pinschern" ist eine Sache, die diejenigen durchzuführen haben, die diesen Begriff in die Debatte eingebracht haben.
    Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Strauß gestern sagte. Er hat zu Beginn seiner Rede, als er gerade über die Marktwirtschaft sprach, gesagt: Hut ab vor der FDP, die sich 1949 gegen den Zeitgeist f ü r die Marktwirtschaft entschieden hat. — Meine ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    3620 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977


    Mischnick
    ehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, so, wie wir uns damals gegen den Zeitgeist für die Marktwirtschaft entschieden haben, werden wir uns heute gegen manchen Zeitgeist, der den freiheitlichen Rechtsstaat nicht immer bis zum letzten verteidigt, auch zu wehren wissen und aus dieser Sicht unsere Entscheidung gerade im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus zu fällen haben.

    (Beifall bei der FDP)

    Die entscheidende Frage richtet sich nicht auf den Zeitgeist, sondern darauf, was im Interesse dieses demokratischen Rechtsstaates notwendig ist. Die Kollegen von der Union brauchen sich keine Sorgen über die gemeinsame Grundlage der Freien Demokraten zu machen. Wenn wir das, was unsere gemeinsame Grundlage ist, durch Diskussionen auf den Parteitagen ausfüllen und unterschiedliche Meinungen austragen, dann ist das eben ein Teil unserer freiheitlichen Demokratie und nicht etwa Zeichen einer Verfallserscheinung. Es wäre schlimm, um diese Demokratie bestellt, wenn es nicht mehr möglich wäre, auf Parteitagen unterschiedliche Auffassungen zur Ausfüllung einer Grundmeinung vorzutragen. Dann hätten wir keine freiheitliche Demokratie mehr; dann hätten wir einen Staat, in dem die Partei zu bestimmen hat und der Parteifreund nicht mehr mit entscheiden kann, was diese Partei will und was sie nicht tun soll.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Der Herr Kollege Strauß hat davon gesprochen, es gebe vier Regierungsparteien — zwei SPDs und zwei FDPs — und daraus den Schluß gezogen, hier gebe es eigentlich keine Mehrheit mehr. Nun, es ist doch unbestritten: Am vorigen Donnerstag haben 198 von der Koalition und 173 von der Opposition für den Gesetzentwurf gestimmt;

    (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU])

    heute haben 219-von der Koalition für den Gesetzentwurf gestimmt und 206 der Opposition dagegen. Sind das keine Mehrheiten? So schnell sind wir immer wieder in der Lage, Ihnen den Beweis zu liefern, daß Ihre Behauptung, wir hätten keine Mehrheit, falsch ist. Und wir werden Ihnen auch in Zukunft beweisen, daß wir die Mehrheit haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege Strauß hat sich sehr lang mit dem Marxismus auseinandergesetzt und davon gesprochen, es gebe marxistische Flügel in der SPD. Er hat dann mit dem Blick auf die Freien Demokraten den Eindruck suggerieren wollen, auch bei uns gebe es Marxisten. Da kann er ganz beruhigt sein: Marxisten gibt es nicht bei uns. Und wenn jemand auf die komische Idee kommen sollte, als Marxist FDP-Mitglied werden zu wollen, werden wir ihm deutlich machen, daß er bei uns keinen Platz hat. Das können Sie ganz beruhigt uns überlassen.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Kollege Barzel hat davon gesprochen, daß der Kollege Friderichs wegen der zentralen Spannungen, die in unserer Partei über bestimmte wirtschaftspolitische Fragen herrschen, aus dem Kabinett und aus der aktiven Politik ausscheide. Kollege Friderichs hat die entsprechende Antwort gegeben.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Nein!)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Barzel?


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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

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