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    Plenarprotokoll 8/47 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Malaysischen Unterhauses und einer Delegation . 3555 A Begrüßung der Vorsitzenden der britischen Kommission für Kommunalpolitik, Baroness Bea Serota, des Ombudsmann von Finnland, Dr. Aalto, und des Beauftragten der Stadt Zürich in Beschwerdesachen, Dr. Vontobel 3566 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments von Kenia 3571 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 3555 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . 3555 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Fortsetzung der Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft — Drucksachen 8/876, 8/983, 8/992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/987 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksachen 8/900, 8/905 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/984, 8/992 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche (Steuerentlastungsgesetz 1978) — Drucksache 8/592 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/985, 8/992 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/974 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/986, 8/992 — Dr. Langner CDU/CSU . . . . 3556 D, 3573 C Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . 3558 D, 3576 B Dr. Kreile CDU/CSU . . . . . . . . . 3560 C Dr. Böhme (Freiburg) SPD 3566 A Frau Funcke FDP 3571 A Frau Matthäus-Maier FDP 3578 A Dr. Apel, Bundesminister BMF 3580 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU . 3582 B, 3585 D Porzner SPD 3586 A Stutzer CDU/CSU 3586 C Dr. Spöri SPD 3587 C Schmidt, Bundeskanzler 3596 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 3607A Mischnick FDP 3619 B Dr. Ehmke SPD 3623 D Namentliche Abstimmungen . . 3591 A, 3592 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/998 — Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 3594 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977) — Drucksache 8/365 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/970 — Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 3626 C Roth SPD 3628 C Angermeyer FDP 3630 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag — Drucksache 8/786 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 3632 B Dr. Hennig CDU/CSU . . . . . . . . 3633 B Dr. Schöfberger SPD 3635 C Kleinert FDP 3637 C Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Drucksache 8/971 — . 3638 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung — Drucksache 8/933 — 3638 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1978) — Drucksache 8/921 — 3638 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen — Drucksache 8/990 — 3638 C Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/925 — 3638 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 III Bundeseigenes Gelände in Wilhelmshaven, Rüstersieler Groden; hier: Veräußerung einer Teilfläche an das Land Niedersachsen — Drucksache 8/937 — . . . . . . . . 3638 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren — Drucksachen 7/5222, 8/913 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern — Drucksachen 8/55, 8/934 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3177/76 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag zur Änderung des Verfahrens für die Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/850, 8/947 — 3639 B Nächste Sitzung 3639 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3641* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3555 47. Sitzung Bonn, den 6. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. van Aerssen * 7. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr. Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Dr. von Bismarck 7. 10. Blumenfeld * 7. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Dr. Früh * 6. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Helmrich 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz** 7. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker* 7. 10. Lagershausen* * 7. 10. Lange * 7. 10. Lemmrich * 7. 10. Lemp * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. _ Müller (Mülheim) * 7. 10. Müller (Wadern) * 7. 10. Dr. Müller-Hermann * 7. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schmöle 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe ' 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Dr. Schwörer * 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Starke (Franken) * 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Frau Dr. Walz * 7. 10. Wawrzik * 7. 10. Wehner 7.10. Windelen 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zeyer * 7. 10. Zywietz * 6. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme sonst mit der Zeit nicht zu Rande.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bitte Sie um Nachsicht, Herr Kollege, ich möchte jetzt weiterkommen.
    Meine Damen und Herren, der Kollege Huonker war so nett, den regionalen Querverweis zur bayerischen Landesregierung und zu Ihrem sehr geschätzten Kollegen, Herrn Streibl von der CSU, herzustellen. Ich glaube, für Herrn Streibl war das, was wir heute hier von uns aus gefordert haben, eine logische Selbstverständlichkeit, daß nämlich zu einer sozialen Tarifreform eine Erhöhung des Grundfreibetrages gehört.
    Jetzt zu Ihnen, Herr Dr. Kreile: Die von uns hier geforderte Grundfreibetragserhöhung — das können Sie z. B.' in einem „Zeit"-Interview des Finanzministers, gegeben in der Sommerpause, nachlesen; er hat es genauso vertreten — ist ja geradezu eine logische Vorwegnahme dieser mittelfristig notwendigen Tarifreform in einem zentralen Bereich, Herr Dr. Kreile, nämlich dort, wo wir auch heute ohne den Bericht der Transferkommission schon wissen, was wir zu tun haben.
    Zudem ist diese Maßnahme — da kann ich mir große Ausführungen und Exkurse sparen — gegenüber Ihren vorgeschlagenen Maßnahmen auch nachfragepolitisch und wachstumspolitisch bei weitem effektiver. Zu diesem Eindruck komme ich jedenfalls, wenn ich z. B. unseren Vorschlägen die Vorschläge gegenüberstelle, die Sie neuerdings im Kielwasser Ihrer Freunde aus dem Bundesrat — in der Offentlichkeit zumindest — machen und hinter denen Sie neuerdings manchmal in der Öffentlichkeit — nicht hier heute im Plenum — Ihren Konjunkturabschlag verstecken, weil er nach der ersten Lesung anscheinend doch nicht mehr so attraktiv ist.
    Meine Damen und Herren, wenn Sie uns fragen — Herr Dr. Kreile hat das vorhin auch gefragt —, was wir denn kurzfristig für die Leute, für die Arbeitnehmer tun, die ich vorhin angesprochen habe, die in den unteren Bereich der Progressionszone hineinrutschen — von denen spricht ja normalerweise auch Herr Häfele immer —,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Recht hat er!)

    wenn Sie uns fragen, was wir für die nach Ihrer Diktion inflatorisch Geschädigten, Progressionsgeschädigten tun — in diesem Zusammenhang kommt dann auch noch der Begriff „heimliche Steuererhöhung" auf —, ob wir für die kurzfristig gar nichts tun, weil wir nur den Grundfreibetrag anheben würden, dann sage ich Ihnen, daß mir Ihre Formulierungen schleierhaft sind. Denn das Resümee von heute, von meinen verehrten Vorrednern der Koalitionsfraktionen läuft doch darauf hinaus, daß gerade diese Mittelschichten, auch die Facharbeiter, durch den erhöhten Grundfreibetrag — der ist ja nicht auf die untersten Einkommensschichten beschränkt —, durch den erhöhten Grundfreibetrag, den erhöhten Weihnachtsfreibetrag und durch das verbesserte Kindergeld im nächsten Jahr eine wirksame Entlastung erfahren. Ich verstehe nicht, daß Sie vor dieser Erkenntnis haltmachen. Auch dies ist für jene im unteren Bereich der Progressionszone eine kurzfristige Entlastungsmaßnahme. Ich kann mir das nur so erklären, daß Sie hier in der Diskussion die Scheuklappen herunterlassen, nicht mehr erkenntnisoffen diskutieren wollen, und zwar deshalb, weil Sie Ihre einmal vorgeführte tibetanische Gebetsmühle hier weiter abspulen wollen.
    Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei der ganzen Diskussion über Progressionsprobleme — das liegt mir wirklich am Herzen - über eines im klaren sein, und da sollten wir draußen bei der Bevölkerung keine Illusion entstehen lassen. Ich habe heute den Verdacht gehabt, daß diese Illusion bei der Diskussion aufkommen könnte. Sie sollten genauso wie wir dieser Illusion entgegenwirken: Auch eine Tarifreform, wenn wir sie mittelfristig machen sollten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Müssen!) kann nicht den Progressionseffekt abbauen.

    Der Progressionsgedanke, meine Damen und Herren von der Opposition, ist von Ihnen sicherlich allgemein akzeptiert. Er ist Ausdruck steuerlicher Gerechtigkeit, steuerlicher Behandlung nach /der Leistungsfähigkeit und sollte auch von Ihnen anerkannt werden, besonders dann, wenn Sie einen durchgehend progressiven Tarif akzeptieren. Hier sollten wir nicht etwa vorgaukeln, daß nachher keine Pro-

    Metadaten/Kopzeile:
    3590 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977


    Dr. Spöri
    gressionswirkung vorhanden ist, meine Damen und Herren.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Wollen Sie nicht etwas zu dem Antrag sagen?)

    — Ja, sicher. Das tue ich die ganze Zeit. Herr Häfele, der Zusammenhang zwischen mittelfristiger Tarifreform, kurzfristigen Maßnahmen — ich weiß nicht, warum Sie das nicht begreifen — und Ihrem Änderungsantrag

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Das ist Sinn des Antrags!)

    ergibt mit logischer Klarheit, daß wir Ihren Änderungsantrag wegen folgender Argumente ablehnen müssen:

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Sie sind umdirigiert worden!)

    Wir brauchen für die Maßnahmen zur Durchführung einer mittelfristigen Tarifreform später eine Menge Geld. Sie betonen doch immer, daß eine solche Reform unbedingt kommen muß. Deshalb müssen Sie bei den kurzfristigen Maßnahmen in Ihren Änderungsanträgen die mittelfristigen Aspekte der Forderungen, die Sie aufstellen, berücksichtigen. Es ist doch vollkommen legitim, dies hier anzusprechen. Ich meine, dazu brauchen wir eine Menge Geld. Wir können diese Maßnahmen doch nicht aus dem „Geldscheißer" oder aus der Notenpresse finanzieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie haben hier heute Forderungen vertreten, die im Mittel ein Volumen in Höhe von 15 Milliarden DM haben, z. B. beim allgemeinen Konjunkturabschlag.

    (Stutzer [CDU/CSU] : Aber im Änderungsantrag steht doch nichts von Konjunkturabschlag!)

    Sie lehnen den von uns vorgeschlagenen Grundfreibetrag ab. Ich sage Ihnen: das ist für eine mittelfristige Tarifreform kein verschenktes Geld. Es ist eine inhaltliche Vorwegnahme dieser mittelfristig notwendigen Tarifreform.
    Darum bitten wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Nehmen Sie sich selbst beim Wort, rücken Sie zumindest in der Höhe von Vorschlägen wie dem Konjunkturabschlag ab.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das steht doch nicht im Antrag! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Stutzer, Sie und vor allen Dingen auch Herr von Battenberg haben über einen Konjunkturabschlag gesprochen. Eine Bezugnahme hierauf ist zulässig.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Der Finanzminister geht schon! — Zuruf von der CDU/CSU: Er hält es nicht mehr ,aus!)

    Wir wollen uns mit den von uns vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen — das gehört zur Ablehnung Ihres Änderungsantrages — nicht den Weg zu einer mittelfristigen Tarifreform verbarrikadieren. Dieser Weg geht über eine Erhöhung des Grundfreibetrages. Darauf bestehen wir.
    Nehmen Sie Ihre eigenen konjunkturpolitischen Appelle, daß jetzt zügig gehandelt werden sollte. ernst, und gefährden Sie nicht die positiven Signale, die für Bürger und Wirtschaft von unserem Paket ausgehen können. Verzichten Sie auf Machtproben, die uns allen schaden. Zudem konnten Sie sich gestern sicherlich mit Floskeln wie ,,Gleichmacherei" gegenüber der Erhöhung dieses Grundfreibetrages reichlich austoben.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht!)