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ID0804703900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/47 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Malaysischen Unterhauses und einer Delegation . 3555 A Begrüßung der Vorsitzenden der britischen Kommission für Kommunalpolitik, Baroness Bea Serota, des Ombudsmann von Finnland, Dr. Aalto, und des Beauftragten der Stadt Zürich in Beschwerdesachen, Dr. Vontobel 3566 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments von Kenia 3571 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 3555 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . 3555 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Fortsetzung der Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft — Drucksachen 8/876, 8/983, 8/992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/987 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksachen 8/900, 8/905 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/984, 8/992 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche (Steuerentlastungsgesetz 1978) — Drucksache 8/592 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/985, 8/992 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/974 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/986, 8/992 — Dr. Langner CDU/CSU . . . . 3556 D, 3573 C Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . 3558 D, 3576 B Dr. Kreile CDU/CSU . . . . . . . . . 3560 C Dr. Böhme (Freiburg) SPD 3566 A Frau Funcke FDP 3571 A Frau Matthäus-Maier FDP 3578 A Dr. Apel, Bundesminister BMF 3580 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU . 3582 B, 3585 D Porzner SPD 3586 A Stutzer CDU/CSU 3586 C Dr. Spöri SPD 3587 C Schmidt, Bundeskanzler 3596 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 3607A Mischnick FDP 3619 B Dr. Ehmke SPD 3623 D Namentliche Abstimmungen . . 3591 A, 3592 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/998 — Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 3594 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977) — Drucksache 8/365 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/970 — Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 3626 C Roth SPD 3628 C Angermeyer FDP 3630 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag — Drucksache 8/786 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 3632 B Dr. Hennig CDU/CSU . . . . . . . . 3633 B Dr. Schöfberger SPD 3635 C Kleinert FDP 3637 C Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Drucksache 8/971 — . 3638 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung — Drucksache 8/933 — 3638 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1978) — Drucksache 8/921 — 3638 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen — Drucksache 8/990 — 3638 C Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/925 — 3638 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 III Bundeseigenes Gelände in Wilhelmshaven, Rüstersieler Groden; hier: Veräußerung einer Teilfläche an das Land Niedersachsen — Drucksache 8/937 — . . . . . . . . 3638 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren — Drucksachen 7/5222, 8/913 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern — Drucksachen 8/55, 8/934 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3177/76 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag zur Änderung des Verfahrens für die Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/850, 8/947 — 3639 B Nächste Sitzung 3639 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3641* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3555 47. Sitzung Bonn, den 6. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. van Aerssen * 7. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr. Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Dr. von Bismarck 7. 10. Blumenfeld * 7. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Dr. Früh * 6. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Helmrich 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz** 7. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker* 7. 10. Lagershausen* * 7. 10. Lange * 7. 10. Lemmrich * 7. 10. Lemp * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. _ Müller (Mülheim) * 7. 10. Müller (Wadern) * 7. 10. Dr. Müller-Hermann * 7. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schmöle 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe ' 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Dr. Schwörer * 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Starke (Franken) * 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Frau Dr. Walz * 7. 10. Wawrzik * 7. 10. Wehner 7.10. Windelen 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zeyer * 7. 10. Zywietz * 6. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Stutzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Zielen der Unionspolitik gehört es, auf dem Gebiet der Einkommen- und Lohnsteuer Entlastungen zu gewähren, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsentwicklung positiv zu beeinflussen. Eine alte Forderung der CDU/CSU ist es, den Weihnachtsfreibetrag zu erhöhen, weil es sich hier um eine wirksame Sofortmaßnahme handelt, die noch in diesem Jahr greifen kann. Noch bevor die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegten, der u. a. eine Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages vorsieht, hatten wir in unserem Steuerentlastungsgesetz 1978 eine solche Erhöhung gefordert. Wir hatten uns zunächst auf eine Erhöhung um 100 DM beschränkt, weil wir im Anschluß daran eine lineare Senkung der Einkommensteuer nach dem Stabilitätsgesetz, und zwar in Höhe von 10 %, als finanz- und wirtschaftswirksamste Maßnahme durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung fordern wollten, was, wie Sie wissen, in der Zwischenzeit geschehen ist, leider ohne Erfolg. Nach dem Konzept der CDU/CSU wären bei einer zehnprozentigen Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer und einer Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags um 100 DM die Arbeitnehmer, insbesondere aber auch die Facharbeiter, stärker entlastet worden als bei einer Erhöhung des tariflichen Grundfreibetrages um 510 bzw. 1 020 DM und einer Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages von 100 auf 400 DM.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, eine solche Rechtsverordnung nicht erlassen zu wollen, war es erforderlich, andere steuerpolitische Schritte einzuleiten, die in ihrer Gesamtwirkung einer Steuersenkung nach dem Stabilitätsgesetz möglichst nahekommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat daraufhin zu ihrem Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1978 den Änderungsantrag gestellt, den Weihnachtsfreibetrag ab 1977 nicht nur um 100 DM, sondern um 300 auf 400 DM zu erhöhen. Der Finanzausschuß hat diesem Änderungsantrag zugestimmt.
    Weil der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1978 der CDU/CSU dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen voranging, waren wir der Meinung,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3587


    Stutzer
    daß nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dieser Entwurf zuerst behandelt werden muß. Dieser Antrag wurde im Finanzausschuß mit Mehrheit abgelehnt. Eine Klärung soll hier durch den Ältestenrat erfolgen.
    Wie ernst es uns mit der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages schon für 1977 ist, möge man daraus ersehen, daß wir mehrfach im Finanzausschuß eine Abkoppelung der unstreitigen Teile des Gesetzentwurfs gefordert haben, nämlich der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages und der rückwirkenden Verbesserung der degressiven AfA. Wir wurden darin durch das Hearing bestärkt — auch das ist heute hier schon angeklungen —, bei dem u. a. Herr Fredersdorf als Mitglied der SPD, aber auch als Steuerfachmann erklärt hat, daß die Entscheidung über die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages bis zum 30. September 1977 getroffen sein müßte, wenn sie noch in diesem Jahr in die Praxis umgesetzt werden soll. Bei einem bißchen guten Willen der Regierungsfraktionen hätte man sich schnell über eine Abkoppelung des Weihnachtsfreibetrages einigen können. Aber die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages im Gesamtpaket soll nur ein Köder sein, die Kröte, nämlich den tariflichen Grundfreibetrag, zu schlucken. Doch hier werden wir nicht auf den Leim gehen. Jedermann draußen im Land weiß, daß sich die CDU/CSU als erste für die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages eingesetzt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Jedermann weiß auch, daß es SPD und FDP allein zu vertreten haben, daß es unter Umständen in diesem Jahr nicht mehr zu einer Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages kommt, weil sie eine Abkoppelung abgelehnt haben. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Arbeitnehmern über die beabsichtigte Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages gesprochen. Keiner dieser Arbeitnehmer konnte verstehen, daß durch die starre Haltung der Koalitionsfraktionen die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages für dieses Jahr in Gefahr gerät.
    SPD und FDP kennen die Forderung des Bundesrates, der den Bundestag aufgefordert hat, im Interesse einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes die Vorschläge des Bundesrates zu übernehmen. Da dies nicht möglich ist, hält es der Bundesrat aus Zeitgründen für zwingend geboten, die unstrittigen Maßnahmen des Regierungsentwurfs — dazu gehört nun einmal die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages — in einem gesonderten Gesetz zu verwirklichen.
    Ich möchte betonen, daß es sich hier nicht nur um die Meinung reiner CDU/CSU-Länder handelt. Da der Bundesrat die in dem Koalitionsgesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen mit Mehrheit für unzureichend hält, ist mit einer Ablehnung und damit auch mit einer Ablehnung der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages zu rechnen. Es wird dann zu einem Vermittlungsverfahren kommen, von dem wir nicht wissen, wann und wie es endet.
    Wir haben daher, dem Wunsch des Bundesrates folgend, einen Änderungsantrag zur dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitidnsförderung vorgelegt. Dieser Änderungsantrag enthält alle unstrittigen Maßnahmen des Entwurfs der Koalitionsfraktionen. Es wurde lediglich die Anhebung des Grundfreibetrages ausgeklammert.
    Ich möchte die Damen und Herren der Koalition recht herzlich bitten, unserem Änderungsantrag im Interesse der Arbeitnehmer zuzustimmen, die bitter enttäuscht wären, wenn es aus Zeitgründen nicht zu einer Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages in diesem Jahr käme. Sie als Mitglieder der Koalitionsfraktionen hätten es dann alleine zu vertreten, wenn Sie unserem Änderungsantrag, der Drucksache 8/994, nicht zustimmen sollten. Wir beantragen namentliche Abstimmung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ablehnung des vorliegenden Änderungsantrags der Opposition begründen. Ich möchte dabei auf einen Aspekt der heutigen Debatte noch einmal akzentuierter eingehen, der im Verlauf der Diskussion ständig stärker in den Vordergrund gerückt ist, nämlich auf den Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit einer mittelfristigen Tarifreform beim Lohn- und Einkommensteuertarif einerseits und den kurzfristig jetzt zu ergreifenden steuerpolitischen Maßnahmen. Wenn wir uns diesen Zusammenhang analytisch verdeutlichen, werden wir zu dem Schluß kommen, daß wir dem Änderungsantrag der Opposition nicht folgen können.
    Meine Damen und Herren, der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Herr Gaddum, hat vor ca. zwei Wochen — Sie haben diesen Gedanken vorhin in der Debatte aufgegriffen — den Vorschlag gemacht, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmenbereiche gar nicht in Angriff zu nehmen, sondern statt dessen eine grundlegende Änderung des Einkommensteuertarifs bis zum 1. Januar 1978. Nun gebe ich zu, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das auf den ersten Blick wirklich eine reizvolle Idee, eine attraktive Gedankenspielerei sein könnte, aber eben nur auf den ersten oberflächlichen Blick hin. Ich kann Ihnen versichern, daß wir Ihnen in nichts nachstehen, wenn es darum geht, mit Sorge festzustellen, daß viele Arbeitnehmer, für die ursprünglich die Proportionalzone im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer mit 22 % Grenzsteuersatz vorgesehen war, aus dieser Proportionalzone hinauswachsen, in den unteren Bereich der Progressionszone hineinschliddern und hier vielleicht zum Teil steuerlich so behandelt werden, als hätten sie einen etwas günstigeren Platz in der Einkommenspyramide dieser Gesellschaft.
    Wenn auch der Sprung von einem Grenzsteuersatz von 22 % auf einen Grenzsteuersatz von 30,8 % und etwas mehr nicht so drastisch und so abrupt ausfällt, wie es gemeinhin in der Publizistik oder im

    Metadaten/Kopzeile:
    3588 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977


    Dr. Spöri
    Fernsehen in den Grafiken über diesen Tarif dargestellt wird, weil die Lohnsteuertabelle etwas gemäßigter aussieht, sehen wir dieses Sprungproblem, Herr Dr. Sprung, durchaus als eine zentrale mittelfristige Aufgabe der Steuerpolitik dieses Bundestages. Nur, wenn ich von einer mittelfristigen Aufgabe spreche, dann grenze ich mich deutlich von dem ab, was Herr Gaddum im Bundesrat vorgeschlagen hat und was hier z. B. Herr Kreile wiederum an Diskussionspositionen aufgenommen hat. Wenn wir einen neuen Lohn- und Einkommensteuertarif schneiden, dann nehmen wir eine so grundlegende Änderung beim Lohn- und Einkommensteuersystem vor, daß wir tatsächlich einen längerfristigen Bestand dieser Änderung garantieren sollten. Daher können wir einfach nicht darauf verzichten, die Gesamtheit der Wirkungen der staatlichen Ausgabe- und Einnahmeseite auf die verfügbaren Einkommen der einzelnen Bevölkerungsgruppen dabei mit zu berücksichtigen.
    Ich glaube, es ist gemeinhin bekannt, daß es sich im Gegensatz zu Freibetragsänderungen — ob das jetzt eine Änderung des Weihnachtsfreibetrages oder des Grundfreibetrages ist, Herr Stutzer, die Sie als Kröte bezeichnen; darauf komme ich gleich noch zurück — bei einer solchen Systemumstellung, die Sie heute hier zum Teil gefordert haben — ich wundere mich, daß Sie nicht einen Antrag dahin gehend gestellt haben, wenn Sie dies tatsächlich fordern wollen, wie Herr Gaddum es tat —, um eine Maßnahme handelt, bei der der gesamte Verteilungseffekt der Transferzahlungen berücksichtigt werden muß, die der Staat heute über die einzelnen Gebietskörperschaften entweder in der Form von Wohngeld oder von BAföG-Zahlungen oder in der Form von Kindergeld leistet. Es wäre doch einfach grundfalsch — hier können wir uns doch einigen —, wenn wir jetzt eine Tarifreform kurzfristig übers Knie brechen würden und wenn wir dann hinterher, meine Damen und Herren von der Opposition, bei der Vorlage des Berichts der Transferkommission feststellen müßten, daß wir den neuen Tarif an den Ergebnissen dieser Kommission vorbeigeschnitten hätten. Wir hätten dann auf die Chance verzichtet, steuerpolitisch den gesamten Verteilungseffekten, die statistisch ermittelt werden, tatsächlich tarifpolitisch Rechnung zu tragen.
    Das ist ein Riesenbatzen an Geld, der durch diesen Bericht transparenter gemacht werden muß, Herr Dr. Sprung. Sie wissen ja, daß z. B. 1976 die Ausgaben über Transferzahlungen aller Gebietskörperschaften den Betrag von 235 Milliarden DM insgesamt oder 3 800 DM pro Kopf angenommen haben. Hier müssen. wir eine bessere Übersicht haben. Die haben wir doch gegenwärtig von der amtlichen Statistik überhaupt nicht, wenn wir ehrlich sind.
    Sie können mir abnehmen, daß es mich genauso jucken würde wie Sie, eine Tarifänderung so schnell wie möglich durchzuziehen. Auch ich möchte mit meiner Fraktion so schnell wie möglich agieren. Ich habe ja einiges dazu gesagt und z. B. im August hier eine Entlastungsvariante angesprochen, die uns sehr interessant erscheint und die wir jetzt auch in den Ausschuß bekommen haben.
    Ich meine aber, wir können das, wenn wir das mit einer Tarifänderung machen wollen, nicht so kurzfristig tun, wie Sie das heute hier behauptet haben. Ich habe immer betont, daß derartige Beratungen zur Änderung des steuerlichen Tarifsystems bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht im Schweinsgalopp bis zum 1. 1. 1978 durchgezogen werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Was wir heute — und bis zu diesem Punkt können wir uns mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, vielleicht einigen — für eine Tarifreform — auch in dieser Diskussion um Ihren Änderungsantrag — leisten können und müssen, ist 1. 1. 1978 zu ergreifenden Maßnahmen selber die doch, daß wir verhindern, uns mit kurzfristig zum mittelfristige Möglichkeit der auch von Ihnen gewünschten Tarifreform zu nehmen. Dies ist der Grundgedanke, von dem wir heute auch bei der Diskussion Ihres Änderungsantrages ausgehen müssen. Die jetzt zu ergreifenden Maßnahmen, über die wir hier diskutieren, müssen also nahtlos in die mittelfristige notwendige Änderung des Tarifs einmünden.
    Herr Dr. Kreile und Herr Dr. Langner, hier kann ich nach dem Verlauf der Diskussion Ihrer Argumentationslogik einfach nicht folgen. Ich glaube, das liegt nicht daran, daß ich hier neu bin. Ich möchte nicht egozentrisch werden. Nach dem, was z. B. mein Kollege Böhme hier heute vorgetragen hat, verstehe ich einfach nicht, wie Sie noch behaupten können, daß ausgerechnet eine Erhöhung des Grundfreibetrages, wie Sie das auch in Ihrem Änderungsantrag unterstellen, den Weg zu einer mittelfristigen Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer versperren soll.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das begreife ich im Zusammenhang mit Ihrem Änderungsantrag nicht. Wir müssen doch alle davon ausgehen, daß im Laufe der Jahre das Existenzminimum immer teurer wird. Gerade Sie dringen immer wieder darauf, daß dieses festgehalten wird. Wenn man ein ständig teurer werdendes Existenzminimum in der Bundesrepublik hat, ist logischerweise eine Tarifreform, die das Prädikat „sozial" verdient, gar nicht möglich ohne das Teilelement einer Erhöhung des Grundfreibetrages.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht der Hauptbestandteil!)