Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auf Drucksache 8/983, Tagesordnungspunkt 2 a). Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses über den von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung, Drucksache 8/984, Tagesordnungspunkt 2 b). Ich rufe Art. 1 und 2 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/993. Es wird beantragt, nach Art. 2 einen neuen Art. 2 a einzufügen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/993 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Stimmenthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 3 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche auf Drucksache 8/592, Punkt 2 c) der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/985, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/592 für erledigt zu erklären. Darüber kann jetzt nicht abgestimmt werden, da der Gesetzentwurf der Koalition noch nicht verabschiedet ist.
Wir treten daher in die Abstimmung in zweiter Beratung ein. Ich rufe Art. 1 und Art. 2 Nummern 1 bis 3 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Stimmenthaltungen? — Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 Nr. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/995 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. von Wartenberg.