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ID0804701700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/47 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Malaysischen Unterhauses und einer Delegation . 3555 A Begrüßung der Vorsitzenden der britischen Kommission für Kommunalpolitik, Baroness Bea Serota, des Ombudsmann von Finnland, Dr. Aalto, und des Beauftragten der Stadt Zürich in Beschwerdesachen, Dr. Vontobel 3566 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments von Kenia 3571 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 3555 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . 3555 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Fortsetzung der Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft — Drucksachen 8/876, 8/983, 8/992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/987 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksachen 8/900, 8/905 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/984, 8/992 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche (Steuerentlastungsgesetz 1978) — Drucksache 8/592 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/985, 8/992 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/974 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/986, 8/992 — Dr. Langner CDU/CSU . . . . 3556 D, 3573 C Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . 3558 D, 3576 B Dr. Kreile CDU/CSU . . . . . . . . . 3560 C Dr. Böhme (Freiburg) SPD 3566 A Frau Funcke FDP 3571 A Frau Matthäus-Maier FDP 3578 A Dr. Apel, Bundesminister BMF 3580 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU . 3582 B, 3585 D Porzner SPD 3586 A Stutzer CDU/CSU 3586 C Dr. Spöri SPD 3587 C Schmidt, Bundeskanzler 3596 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 3607A Mischnick FDP 3619 B Dr. Ehmke SPD 3623 D Namentliche Abstimmungen . . 3591 A, 3592 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/998 — Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 3594 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977) — Drucksache 8/365 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/970 — Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 3626 C Roth SPD 3628 C Angermeyer FDP 3630 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag — Drucksache 8/786 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 3632 B Dr. Hennig CDU/CSU . . . . . . . . 3633 B Dr. Schöfberger SPD 3635 C Kleinert FDP 3637 C Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Drucksache 8/971 — . 3638 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung — Drucksache 8/933 — 3638 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1978) — Drucksache 8/921 — 3638 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen — Drucksache 8/990 — 3638 C Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/925 — 3638 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 III Bundeseigenes Gelände in Wilhelmshaven, Rüstersieler Groden; hier: Veräußerung einer Teilfläche an das Land Niedersachsen — Drucksache 8/937 — . . . . . . . . 3638 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren — Drucksachen 7/5222, 8/913 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern — Drucksachen 8/55, 8/934 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3177/76 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag zur Änderung des Verfahrens für die Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/850, 8/947 — 3639 B Nächste Sitzung 3639 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3641* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3555 47. Sitzung Bonn, den 6. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. van Aerssen * 7. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr. Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Dr. von Bismarck 7. 10. Blumenfeld * 7. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Dr. Früh * 6. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Helmrich 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz** 7. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker* 7. 10. Lagershausen* * 7. 10. Lange * 7. 10. Lemmrich * 7. 10. Lemp * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. _ Müller (Mülheim) * 7. 10. Müller (Wadern) * 7. 10. Dr. Müller-Hermann * 7. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schmöle 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe ' 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Dr. Schwörer * 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Starke (Franken) * 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Frau Dr. Walz * 7. 10. Wawrzik * 7. 10. Wehner 7.10. Windelen 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zeyer * 7. 10. Zywietz * 6. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Langner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Böhme, ein Wort zu Ihnen: Sie haben uns hier eine Politik mangelnder Kompromißbereitschaft und eine Strategie des steuerpolitischen Konflikts vorgeworfen. Herr Böhme, das muß ich nun wirklich zurückweisen, weil Sie hier einfach Konflikt mit unserer entschiedenen Ablehnung der konzeptionslosen Flickschusterei verwechseln, die Sie hier vorgelegt haben, die das Steuerrecht kompliziert und die Tarifreform unmöglich machen soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

    Deshalb, verehrte Frau Funcke, trifft uns Ihr Vorwurf der mangelnden Kompromißbereitschaft ebenfalls nicht. Als Sie uns hier Ihre Rechnungen von 4,35 bis 8 DM vorgeführt haben, da spürte ja jeder im Saal geradezu die „sprühenden Konjunktureffekte" solcher steuerlichen Maßnahmen,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    wie Sie sie hier erörtert haben. Und es geht ganz und gar nicht an, daß hier jetzt der Versuch gemacht wird, für irgendeinen Attentismus etwa im Investitionsbereich unserer Wirtschaft den Bundesrat und die Bundestagsminderheit verantwortlich zu machen; das heißt doch, den Ablauf des Verfahrens völlig verkehrt darzustellen. Wie war es denn? Im August begann doch die Diskussion, lanciert durch Meldungen aus dem Bereich der Regierung, und dann hat sich die Regierung bis zum 14. September Zeit genommen, bis sie hier ihr Konzept auf den Tisch gelegt hat. Dort sind die Ursachen zu sehen.
    Sie können auch nicht sagen, wir seien nicht kompromißbereit. Unser Vorschlag war eben der 10 %ige Konjunkturabschlag, und wenn der Bundesrat — und die Bundesratsmehrheit ist ja noch immer nicht mit der Opposition in diesem Hause identisch; auch das wollen wir einmal festhalten —

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihren Vorschlägen sehr weit entgegengekommen ist und einen Tariffreibetrag in seine Überlegungen mit einbezogen hat, so hat sich der Bundesrat sehr kompromißbereit gezeigt und ist Ihnen entgegengekommen. Sie sind es, die im Ausschuß nichts dergleichen aufgenommen haben. Was für eine Vorstellung von Ihrer politischen Führungsrolle als Koalitionsparteien in diesem Land haben Sie eigentlich, wenn Sie das geradezu herumdrehen, Herr Böhme, und behaupten, daß es unsere Aufgabe gewesen wäre, dies aufzunehmen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    3574 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977


    Dr. Langner
    Meine Damen und Herren, ich muß mich hier mit einem weiteren Argument auseinandersetzen, das einfach so nicht stehenbleiben darf, das nur den Eindruck erwecken soll, als seien die Vorschläge unserer Fraktion unseriös. Herr Böhme sprach davon, daß die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen 20 Milliarden DM kosten würden, ein Argument, das Frau Funcke in der ersten Lesung auch schon so bemühte. Das ist nun einfach nicht wahr. Unser Antrag, einen Konjunkturabschlag, eine zeitlich befristete Steuersenkung, vorzunehmen, kostet 14,7 Milliarden DM. Das ist unser Antrag.
    Wenn wir später im Laufe der Beratungen gesagt haben, daß Weihnachtsfreibetrag und AfA auch Ansatzpunkte für Maßnahmen auf dem Weg sind, den wir für richtig halten, so können Sie die Kosten dieser Vorschläge nicht einfach zu den Kosten hinzuzählen, die unser ursprünglicher Entlastungsantrag zur Folge gehabt hätte.
    Sie müssen folgende Rechnung aufmachen: Ihre Vorschläge kosten 7 bis 8 Milliarden DM, unsere würden 14,7 Milliarden DM kosten. Es geht um die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen. Nun ist es unsere Meinung, daß diese 7 Milliarden DM bei einer Haushaltsausweitung, die sich im Rahmen der Finanzplanung halten würde, besser den Steuerbürgern gegeben als für staatliche Maßnahmen verwendet werden sollten. Das ist der Streitpunkt und nichts anderes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich wende mich jetzt dem Thema zu, ob man in der Finanzpolitik dieses unseres Finanzministers so etwas wie eine durchgängige Konzeption entdecken kann. Dem, was wir heute als Gesetzesvorschlag beraten, ist von der Fachwelt der Ausdruck „Flickschusterei" aufgedrückt worden. Das ist eigentlich nichts Neues. Wer eine Voraussage über den steuerpolitischen Kurs dieser Regierung und der Koalition auch nur bis Weihnachten wagen wollte, wäre, glaube ich, ein Scharlatan; denn die Steuerpolitik, die ich bisher hier erlebt habe, war durch einen Zickzackkurs gekennzeichnet. Was noch im August 1974 vom Finanzminister als schlechter Witz abgetan wurde, nämlich eine Umsatzsteuererhöhung, eine Mehrwertsteuererhöhung, war dann später ein „unabweisbares fiskalisches Bedürfnis". Zuerst sollte die Erhöhung zwei Prozentpunkte ohne Ausgleich, dann zwei Prozentpunkte mit hälftigem Ausgleich betragen, und jetzt beträgt sie einen Prozentpunkt mit Vollausgleich. Das war dann das allerletzte Wort. Eigentlich sollte nach der Regierungserklärung — Kollege Kreile hat das heute morgen zitiert — außer im Zusammenhang mit dem § 7 b des Einkommensteuergesetzes und außer dem Steueränderungsgesetz 1977 in dieser Legislaturperiode in der Steuergesetzgebung nichts geschehen.
    Doch, meine Damen und Herren, öfter mal was Neues! Am 19. September 1977 erklärte der Finanzminister im „Spiegel", Steuerpolitik sei als etwas „sehr Jährliches" anzusehen. Noch am 28. Mai hatte derselbe Finanzminister allerdings der „Frankfurter Rundschau" erklärt:
    Der Finanzminister darf sich auf keinen Fall den halbjährlichen Modetrends in Wissenschaft und damit auch in den Äußerungen von Politikern anschließen.
    Unterdessen sind wir nun schon beim vierteljährlichen Rhythmus angelangt. Das mag zwar auch eine Art der Beschäftigungspolitik für Druckereien und zum Abbau der Akademikerarbeitslosigkeit durch Bedarfsweckung im Steuerberaterberuf sein, aber niemand mehr — ob Private oder Betriebe — kann sich in Kalkulation oder Planung auf irgendeine verläßliche Entwicklung einstellen. Das ist ein Element der Krise, die wir haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kein Mensch kann die Zielrichtung, das Konzept der Steuerpolitik dieser Regierung erkennen.

    (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen)

    Noch am 23. Dezember 1976 meinte der Finanzminister in der Magazinsendung „Plusminus" :
    Was wir tun können in der nächsten Legislaturperiode, ist sicherlich nicht eine allgemeine Tarifsenkung.
    Das sagte er also im Dezember 1976. Am 2. April klang das im „Süddeutschen Rundfunk" schon etwas anders. Dort sagte er:
    Ich stehe hier auch keineswegs auf dem Standpunkt, daß unser gegenwärtiger Steuertarif einer für die Ewigkeit ist.
    Und am 2. Mai 1977 entdeckte dann auch der Finanzminister vor dem Steuerberaterkongreß 1977 den Marsch in den Lohnsteuerstaat, nachdem unser Kollege Häfele diese Formel schon Monate vorher in diesem Hause geprägt hatte.
    Mitte Juli war es dann so weit, daß der staunenden Öffentlichkeit für das Jahr 1980 — Zeitpunkt rein zufällig — ein neuer Tarif in Aussicht gestellt wurde. Geschichte einer Erkenntnis möchte man sagen. Doch wie wird dieser Erkenntnis gemäß gehandelt?
    Da gibt es zunächst — das ist zuzugeben — einen stimmigen Punkt im Verhalten von Regierung und Koalition. Wenn 1980 der steuersystematisch richtige Zeitpunkt für eine neue Tarifgestaltung ist, dann kann es natürlich zum 1. Januar 1978 keinen neuen Tarif geben. Deshalb darf die Einführung eines neuen Tarifs zu diesem Zeitpunkt technisch nicht möglich sein; denn was nicht sein kann, das nicht sein darf. Da wollen wir einmal vergessen, daß es möglich war, innerhalb von zwei Wochen die Tabellen aufzustellen und auszudrucken, die eine Erhöhung des Grundfreibetrags erforderlich machen. Da wollen wir einmal vergessen, daß dieses technische Argument wohlfeil ist. Ich erinnere mich an ein Interview des Finanzministers vom 2. Juni in den „Lübecker Nachrichten", als es damals um das Steueränderungsgesetz 1977 ging. Da hat er schon im Juni angekündigt, Juli sei der absolut letzte Zeitpunkt, um noch die Lohnsteuertabellen für den 1. Januar 1978 herstellen zu können.
    Wenn es so ist, daß mit steuerlichen Veränderungen so viele technische Schwierigkeiten verbun-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3575


    Dr. Langner
    I den sind, frage ich mich allerdings, warum denn im Ausschuß und heute hier unserem Abtrennungsantrag, AfA und Weihnachtsfreibetrag vorab zu beraten und zu beschließen, nicht gefolgt wurde bzw. wird. Ist uns denn im Hearing von dem Vertreter der Steuergewerkschaft nicht sogar als letzter möglicher Zeitpunkt der 30. September genannt und eine sechswöchige Vorlauffrist als notwendig bezeichnet worden?
    Ich möchte jetzt zu dem unstimmigen Punkt im Verhalten von Regierung und Koalition — auch nach deren eigener Argumentationslinie — kommen. Wenn man 1980 wirklich einen neuen Tarif will, dann darf man nicht heute mit der Erhöhung des Grundfreibetrags einen wesentlichen Teil der zur Verfügung stehenden Finanzmasse verfrühstücken. Das haben uns im Hearing fast alle Vertreter bestätigt. Das gilt im übrigen auch für das eben so beredt vorgetragene Mischmodell der Frau Kollegin Funcke, das das Steuersystem darüber hinaus auch noch unnötig sehr kompliziert machen würde. Nein, wer einerseits eine langfristig konzeptionelle Steuerpolitik betreiben will und wer andererseits Steuergerechtigkeit durch Tarifneugestaltung mit einer Steuerpolitik konjunktureller Impulse verbinden will, für den gibt und gab es nur ein Mittel und einen Weg, und das ist der befristete Konjunkturabschlag, der in einen neuen Tarif einmündet.
    Wie ist denn im Moment das konjunkturelle Bild? Wir verzeichnen ein zum Stillstand gekommenes Wirtschaftswachstum seit dem zweiten Quartal, eine sehr flache Entwicklung des Auslandsgeschäfts, unbefriedigende Investitionsgüternachfrage; der private Konsum geht, und die Sparquote — das wird übrigens in der öffentlichen Diskussion oft gar nicht so hervorgehoben — geht leicht zurück. Der schnelle und wuchtige Schritt eines Konjunkturabschlags, wie mein Kollege Häfele das bezeichnet hat, wäre in der Tat ein Signal gewesen, hätte die Regierung Ende August die Verordnung erlassen und Anfang September, als wir aus der Sommerpause kamen, unsere Zustimmung eingeholt.
    Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die Verminderung des Kostendrucks der Wirtschaft unbedingt erforderlich. Hier wirkt die von uns vorgeschlagene Steuersenkung zweifach: Einerseits senkt sie die Kosten direkt, und zum anderen gibt sie den Tarifpartnern einen Spielraum, die Lohnsteigerungen angemessen zu gestalten.
    Es ist doch einfach lächerlich, wenn man uns deshalb, weil wir diese Absicht, diese Wirkung mit unserer Maßnahme verbinden, vorwirft, wir machten uns eines Eingriffs in die Tarifautonomie schuldig. Zunächst einmal ist es widersprüchlich; denn aus den Reihen der Koalition wird argumentiert, daß es gerade der Grundfreibetrag sei, der den Gewerkschaften die Verhandlungen erleichtere Es ist aber auch lächerlich. Mit der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages etwa beabsichtigen auch die Kollegen aus der Koalition eine Konsumanregung. Niemand ist auf die Idee gekommen, deshalb die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages als Konsumterror zu diffamieren. Niemand käme auf die Idee, deswegen zu sagen, es sei ein Eingriff in die freie Entfaltungsmöglichkeit der einzelnen Bürger. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß Steuerpolitik Erwartungen an das Verhalten der Steuerbürger und -gruppen knüpft.
    Wenn wir eine unbestrittene Investitionsschwäche in der Wirtschaft haben, dann kann eine lineare Steuersenkung, die zugestandenermaßen die Bezieher hoher Einkommen linear entsprechend entlastet, doch prinzipiell so verkehrt nicht sein. Kein Mensch garantiert, daß dann die Pferde wieder saufen, wie es so schön heißt. Aber ohne Signale vom Staat, ohne daß er sich von einer Politik des ständig wachsenden Staatsanteils abwendet, wird erst recht nicht gesoffen werden; das ist ziemlich klar.
    Die Steuerlastquote klettert auf 25 %, die Abgabenlastquote geht auf 42 %, der Staatsanteil beträgt 47 %. Bei dieser Zuordnung von Privatem und Öffentlichem ist ohne eine Kehrtwendung Vertrauen nicht zu begründen.
    Was soll denn der stereotype Hinweis — Herr Böhme, Sie haben das Beispiel heute morgen hier gebracht — auf den Einkommensmillionär, der nach unserer Maßnahmen 55 000 DM Steuern spart. Wir wollen mal absehen davon, daß er noch 495 000 DM Steuern zahlt; das lassen Sie nämlich immer aus, wenn Sie hier so polemisieren. Übrigens: daß er damit sicherlich fast doppelt so viel wie ein Spitzenverdiener in manchem sozialistischen Land zahlt, damit sollten Sie sich auch einmal befassen. Davon wollen wir einmal ganz absehen. So viele von diesen Einkommensmillionären laufen ja hier gar nicht herum. Wenn ich schnell Konjunkturimpulse brauche und wenn die Wirkung insgesamt in der Breite gerecht ist, muß ich eben auch einen solchen Extremfall in Kauf nehmen und kann meine ganze Argumentation nicht an einem extremen Beispiel aufhängen.
    Der Konjunkturzuschlag wirkt allerdings in der Breite der Maßnahmen richtig. Von dem Finanzvolumen von 14,7 Milliarden DM entfallen über 10 Milliarden DM auf die Lohnsteuerzahler, nur über 2 Milliarden DM auf selbständige Einkommensteuerzahler und etwas unter 2 Milliarden DM überhaupt nur auf die Körperschaften. Die Regierung hat uns im Ausschuß in einer Tischvorlage — Umdruck 2 — einmal eine sehr interessante Tabelle vorgelegt, auf der Sie selber ablesen können, wen denn unsere Maßnahme nun wirklich treffen würde. Da muß man eben einfach wissen, daß 85 % der Lohnsteuerzahler Jahreseinkommen bis 50 000 DM beziehen, daß sogar 97 % bei bis zu 75 000 DM angesiedelt sind. Das sind doch Beträge, die, wenn beide heute arbeiten, durchaus erreicht werden können. Das sind doch nicht die Spitzenverdiener, die Sie hier dauernd als Buhmann aufs Tapet malen. Über 50 % der Lohnsteuerzahler liegen zwischen 20 000 und 50 000 DM. Das sind die eigentlich Progressions-belasteten. Hier liegen die Hauptprobleme der heimlichen Steuererhöhungen.
    Ich darf noch einen Hinweis auf das Problem der Einkommensgrenzen bei den Transferleistungen anfügen. Denn das ist unterdessen auch jedem klar-

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    3576 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977


    Dr. Langner
    geworden, daß auf der einen Seite das Herausfallen aus BAföG, Wohngeld, Sparförderung und auf der anderen Seite das Hineinwachsen in die Progression zu der eigentlichen Schere, zu der Zange führt, die die Leistungslust so hemmt. Das ist ganz unbestreitbar; nur brauche ich dazu keinen Enquete-Bericht in zwei, drei, vier Jahren. Das weiß heute jeder. Mit Ihren verteilungspolitischen Scheuklappen haben Sie sich den Weg für eine sachgerechte steuerpolitische Maßnahme versperrt.
    Ich möchte zum Ende kommen und noch auf ein Zitat unseres Finanzministers hinweisen. Unser Finanzminister erklärte am 19. September in der „Hamburger Morgenpost" : „Weihnachten ist ein Fest der Freude, und schenken macht Spaß." Dies war seine Begründung für die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages: Steuererleichterungen als wohlmeinendes Geschenk der Regierenden, als ob Serenissimus seine Privatschatulle öffnet. Das ist eine Auffassung. Unsere Auffassung, die wir mit dem zehnprozentigen Konjunkturabschlag verbinden, ist eine Neuzuordnung von Geld in öffentlicher Hand und von Geld beim Bürger. Das haben wir im Sinn. Es ist schade und auch zu Ihrem eigenen Schaden, daß Sie uns bei diesem Vorschlag nicht folgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Diederich.


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    Rede von Dr. Nils Diederich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich verwundert etwas die Statik in der Argumentation der Opposition. Ich möchte hier ganz pauschal sagen, ohne zu diffamieren: Wenn ein Unternehmer seine Entscheidungen so trifft, wie Sie das von uns in der Steuerpolitik verlangen, könnte er den Wechsel der Konjunkturen jedenfalls nicht lange aushalten.
    Ich empfinde die Flexibilität in der Steuergesetzgebung, Herr Kreile, als notwendig, wenn sie als Instrument der Konjunkturpolitik dienen soll.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Ich glaube, wir sind uns einig, daß sich das in einem Rahmen bewegen muß, der von den Bürgern in diesem Lande und vor allen Dingen auch von den Unternehmungen in diesem Lande in bezug auf ihre eigenen wirtschaftlichen Dispositionen verarbeitet werden kann. Aber es ist doch eine Banalität, daß es immer wieder Änderungen in der Steuergesetzgebung geben wird. Ich würde das eher für eine Flexibilität der Regierung als für des Tadels wert halten, wenn sich die Regierung bemüht, das Gesetzeswerk gerade im Steuerbereich immer wieder den Gegebenheiten, auch den wiftschaftspolitischen Gegebenheiten, anzupassen. Ich meine, es ist gerade eine der Errungenschaften des letzten Jahrzehnts, daß wir es verstanden haben, auch die Ausgaben- und die Steuerpolitik des Staates als ein wirtschaftspolitisches Instrument zu nutzen.
    Wenn Sie, Herr Dr. Kreile, die Änderungsflut hier beklagen, dann frage ich: Wie viele der heutigen Vorlagen stammen denn von der CDU? Wieviel Änderungswünsche hat denn die CDU an dem Einkommensteuergesetz? Es ist nicht ganz redlich, wenn man dieses Argument bringt.

    (dann zu gegebener Zeit mit in die Gesetzgebung aufnehmen. Die Ausschußmehrheit hat dies vorgeschlagen und die Koalition wird dies auch konsequent durchhalten. Damit, daß wir uns dem Änderungsantrag der CDU/CSU heute nicht anschließen können, ist also nicht gemeint, daß wir in diesem Fall irgendetwas gegen die Förderung dieser Gebiete tun. Im Gegenteil, wir wollen hier eine ganz sorgfältige Prüfung, um zu erreichen, daß nicht nur überhaupt etwas getan wird, sondern daß etwas an der richtigen Stelle getan wird. Der sehr verehrte Herr Kollege Dr. Kreile hat hier festgestellt: Was fehlt, sind Investitionen im privaten Bereich. Ich glaube, das beten wir alle her, wie wir das Amen in der Kirche gemeinsam haben. Da besteht völlige Einigkeit. Die Frage ist bloß: Wie belebt man diese Investitionsbereitschaft im privaten Bereich? Herr Kreile, Sie haben davon gesprochen, daß eine Vertrauenskrise bestehe und das Klima bei den Bürgern nicht da sei. Dazu kann ich nur feststellen: Ich glaube nicht, daß ein verantwortungsvoller Unternehmer sich in seinen Entscheidungen von allgemeinen politischen Stimmungslagen letztendlich beeinflussen läßt. Vielmehr steht dahinter eine ganz nüchterne Überlegung: Welche Absatzerwartung und welche Gewinnerwartung habe ich? Da spielt natürlich das Problem der allgemeinen Sicherheit und auch das Problem des weltpolitischen Klimas für den Zeitpunkt der Entscheidung eine gewisse Rolle. Aber dazu kann ich der Opposition nur sagen: Helfen Sie doch mit, damit dieses Klima geschaffen wird. Denn wer hier miesepetrig die Krise herbeiredet und immer wieder beschwört, ist doch die Opposition. (Löffler [SPD] : Sehr wahr! — Zurufe von der CDU/CSU)


    (Beifall bei der SPD und der FDP)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3577


    Dr. Diederich (Berlin)

    Panikmache kommt hier nicht von der Seite der Koalition oder der Mehrheit, sondern eindeutig von der Opposition. Ich kann Sie nur auffordern: Seien Sie doch mal positiv!
    Was die Unternehmerentscheidungen im globalen Bereich beeinflußt, ist einmal die staatliche Nachfrage — für die tun wir mit dem Haushalt etwas; wir haben auch die Gemeinden und die Länder aufgefordert, dem zu folgen; das ist ja hier in der Debatte schon mehrmals ausgeführt worden.
    Und die private Verbrauchsgüternachfrage — Herr Langner hat offenbar dieselben Unterlagen gesehen wie ich —: da zeigt die letzte Runde, daß hier eine vernünftige Ausgangsbasis gegeben ist.
    Und schließlich die Auslandsnachfrage: die können wir nicht in dem Maß beeinflussen, wie wir es vielleicht manchmal wollen. Ich glaube, hier muß ein Defizit ausgeglichen werden. Das nun soll mit der weiteren Belebung der Nachfrage geschehen.
    Die Opposition hat angeführt, ein Konjunkturabschlag reize auch Investitionsentscheidungen an, und zwar direkt und indirekt. Ich möchte dazu noch einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bemühen. Es sagte schon im Juli:
    Wie schon auf Grund der unterschiedlichen Entwicklung der Durchschnittseinkommen zu erkennen ist, hat die Einkommensdisparität zwischen Selbständigen- und Arbeitnehmerhaushalten im Berichtsjahr weiter zugenommen ...
    Insgesamt hat sich die Ungleichheit der Haushaltseinkommen der sozialen Gruppen — als Folge der starken Zunahme von entnommenen Gewinnen auf der einen, der mäßigen Entwicklung von Löhnen und Gehältern auf der anderen Seite — im Jahr 1976 abermals vergrößert.
    An anderer Stelle steht — ich verlese es nur, um Ihnen auch Zahlen zu nennen —:
    Das Durchschnittseinkommen der Selbständigenhaushalte stieg gegenüber 1975 um 825 DM oder mehr als 14 v. H. ..., während Angestelltenhaushalte mit 2 695 DM (durchschnittlich) monatlich 100 DM oder knapp 4 v. H. mehr erzielten.
    14 % auf der einen Seite, 4 % auf der anderen Seite! Noch anders ausgedrückt:
    Ein Arbeitnehmerhaushalt hatte 1975 im Durchschnitt etwa 42 v. H., 1976 nur noch 38 v. H. der Einkommen, über die ein Selbständigenhaushalt verfügte.
    Die Einkommen sind also ganz offensichtlich nicht der Grund. Das Fehlen von Investitionen kann somit nicht daran liegen, daß hier 3 oder 5 oder 7 % aus dem Konjunkturabschlag dazukommen müssen, sondern es muß andere Ursachen haben. Und die liegen ganz eindeutig darüber sind sich die Ökonomen einig — in der Einschätzung künftiger Nachfrage und der Erwartung künftiger Gewinne, nicht aber in der Berechnung heutiger Gewinne. Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen: die Progression drückt nicht alle, wie das hier immer wieder dargestellt worden ist, sondern sie drückt den unteren und mittleren Bereich. Das ist eine Logik, die wir hier immer wieder betonen müssen, die sich aus den Tatsachen ergibt.
    Zum Konjunkturzuschlag möchte ich noch etwas sagen. Wir brauchen hier sicherlich kein volkswirtschaftliches Seminar zu halten; aber es ist doch wichtig, auch einmal die Logik solcher Instrumente zu untersuchen. Es ist allen bekannt, daß der Konjunkturzuschlag kein Instrument der Fiskalpolitik, sondern ein solches der Wirtschaftspolitik ist. Wenn ich mich recht erinnere, sind auch die Einnahmen aus dem Konjunkturzuschlag seinerzeit, Herr Dr. Kreile, eben nicht in den Staatssäckel geflossen und in Ausgaben verwurstet worden, sondern sie sind thesauriert worden. Dies war auch ganz bewußt das Ziel, und das ist der Sinn des Instrumentes. Darin rechtfertigt er sich theoretisch und damit auch praktisch, daß nämlich Geldmittel dem Kreislauf entzogen werden. Wenn ich bloß von Privatausgaben in Staatsausgaben oder umgekehrt von Staatsausgaben in Privatausgaben umschichte, bewirke ich möglicherweise Verschiebungen auf dem Markt, ich setze andere Akzente, aber ich bewirke damit noch nicht eine Nachfragebelebung. Das würde also heißen — und dazu hat die Opposition hier nichts angeboten —, daß entweder der Konjunkturabschlag aus einem imaginären Thesaurus kommen müßte, den wir nicht haben, oder wir müssen eben Geldschöpfung betreiben. Insofern ist die Logik des Konjunkturabschlages nicht einfach in Richtung zu dem umkehrbar, was wir mit dem Konjunkturzuschlag gemacht haben, sondern es gehören Nebenbedingungen dazu, die erst geschaffen werden müssen. Das hat die Opposition offensichtlich nicht gesehen. Statt dessen sprechen Sie, Herr Langner, von dem Konjunkturabschlag als einer Wende in der gesamten Steuerpolitik. Ich glaube, daß ist ein grundlegendes Mißverständnis des Charakters dieses Instruments.
    Ich möchte noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen. Wir 'sollten eine Gefahr auch sehen. Abgedroschen ist die 'Redensart vom Klotzen statt des Kleckerns. Das hören wir ja jeden Tag einmal, das ist ein sehr beliebtes Schlagwort. Aber das heißt noch nicht, daß das in der Wirtschaftspolitik immer richtig ist und immer richtig sein muß. Wir haben nämlich auch zu prüfen, wo wir uns zum heutigen Zeitpunkt in der Konjunkturlage befinden. Da möchte ich noch einmal unterstreichen: wir haben ja einiges getan. Nur, vom Gesetzgebungsprozeß bis zur ausgabewirksamen Umsetzung, etwa beim Zukunftsinvestitionsprogramm, vergeht doch einige Zeit. Das weiß auch die Opposition. Wir wissen doch alle, daß das Programm erst jetzt richtig anläuft. Das heißt, es hat seine Wirkung noch nicht voll enfalten können. 'Wir wissen, daß das 'Steueränderungsgesetz 1977 seine Wirksamkeit auch erst zu Beginn 1978 richtig wird entfalten 'können. Hier ist sozusagen für die künftige Belebung einiges getan worden, und wir stehen in der Gefahr, daß wir irgendwann an den Punkt kommen, zu übersteuern. Diese Übersteuerung wäre nach meinem Urteil 'bei der Anwendung des Konjunkturabschlages jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt gegeben. Aus diesem Grunde haben wir uns nicht bereit finden können, diesen Vorschlag der Opposition zu befürworten.

    Metadaten/Kopzeile:
    3578 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977


    Dr. Diederich (Berlin)

    Wir stehen zu dem, was Dr. Böhme in aller Ausführlichkeit vorgetragen hat. Wir haben ein ausgewogenes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, die in der richtigen Dosierung, im Gesamtzusammenhang gesehen, das beitragen werden, was von staatlicher Seite beigetragen werden kann, um die Wirtschaft zu beleben. Die weitere Aufgabe liegt im Bereich der privaten Wirtschaft und damit der Unternehmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)