Bundesdata – Rede – ID0804701500

Rede:
ID0804701500

Metadaten

Aus Protokoll: 8047

Datum: 6. Oktober 1977

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:24 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Langner.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/47 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Malaysischen Unterhauses und einer Delegation . 3555 A Begrüßung der Vorsitzenden der britischen Kommission für Kommunalpolitik, Baroness Bea Serota, des Ombudsmann von Finnland, Dr. Aalto, und des Beauftragten der Stadt Zürich in Beschwerdesachen, Dr. Vontobel 3566 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments von Kenia 3571 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 3555 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . 3555 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Fortsetzung der Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft — Drucksachen 8/876, 8/983, 8/992 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/987 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksachen 8/900, 8/905 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/984, 8/992 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche (Steuerentlastungsgesetz 1978) — Drucksache 8/592 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/985, 8/992 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung — Drucksache 8/974 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/988 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 8/986, 8/992 — Dr. Langner CDU/CSU . . . . 3556 D, 3573 C Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . 3558 D, 3576 B Dr. Kreile CDU/CSU . . . . . . . . . 3560 C Dr. Böhme (Freiburg) SPD 3566 A Frau Funcke FDP 3571 A Frau Matthäus-Maier FDP 3578 A Dr. Apel, Bundesminister BMF 3580 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU . 3582 B, 3585 D Porzner SPD 3586 A Stutzer CDU/CSU 3586 C Dr. Spöri SPD 3587 C Schmidt, Bundeskanzler 3596 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 3607A Mischnick FDP 3619 B Dr. Ehmke SPD 3623 D Namentliche Abstimmungen . . 3591 A, 3592 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/998 — Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 3594 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977) — Drucksache 8/365 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/970 — Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 3626 C Roth SPD 3628 C Angermeyer FDP 3630 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag — Drucksache 8/786 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 3632 B Dr. Hennig CDU/CSU . . . . . . . . 3633 B Dr. Schöfberger SPD 3635 C Kleinert FDP 3637 C Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Drucksache 8/971 — . 3638 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung — Drucksache 8/933 — 3638 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1978) — Drucksache 8/921 — 3638 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen — Drucksache 8/990 — 3638 C Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/925 — 3638 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 III Bundeseigenes Gelände in Wilhelmshaven, Rüstersieler Groden; hier: Veräußerung einer Teilfläche an das Land Niedersachsen — Drucksache 8/937 — . . . . . . . . 3638 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren — Drucksachen 7/5222, 8/913 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern — Drucksachen 8/55, 8/934 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3177/76 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag zur Änderung des Verfahrens für die Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/850, 8/947 — 3639 B Nächste Sitzung 3639 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3641* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3555 47. Sitzung Bonn, den 6. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. van Aerssen * 7. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr. Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Dr. von Bismarck 7. 10. Blumenfeld * 7. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Dr. Früh * 6. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Helmrich 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz** 7. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker* 7. 10. Lagershausen* * 7. 10. Lange * 7. 10. Lemmrich * 7. 10. Lemp * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. _ Müller (Mülheim) * 7. 10. Müller (Wadern) * 7. 10. Dr. Müller-Hermann * 7. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schmöle 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe ' 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Dr. Schwörer * 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Starke (Franken) * 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Frau Dr. Walz * 7. 10. Wawrzik * 7. 10. Wehner 7.10. Windelen 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zeyer * 7. 10. Zywietz * 6. 10.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Liselotte Funcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben am 9. September und am 15. September bereits über die Steuerentlastung gesprochen und sprechen heute wieder darüber. Ich habe den Eindruck, daß dieses Thema allmählich nicht mehr alle die bemühten Ideologien, Taktiken und Polemiken erträgt,

(Beifall bei der FDP und der SPD)

und zwar um des Steuerrechts willen und auch sicher nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments willen.
Worum geht es denn nun eigentlich wirklich? Wir sind darüber einig, daß der Weihnachtsfreibetrag von 100 auf 400 DM erhöht werden soll. Wir sind darüber einig, daß die degressive Abschreibung für mobile Anlagewerte auf das Zweieinhalbfache der linearen angehoben werden soll. Wir sind uns einig über die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bei den Gebäuden. Wir sind uns einig über die Einführung eines Ausbildungsplatzabzugsbetrages. Wir sind darüber einig, daß ein notwendiger Abstand zwischen den normalen Wirtschaftsbedingungen und denen in Berlin und im Zonenrand gesichert sein muß. Die Koalition dieses Hauses ist sich mit dem Bundesrat auch darüber einig, den Vorschlag der CDU/CSU — Stabilitätsgesetz mit 10 °/o Steuerabschlag — abzulehnen; denn das würde den Gemeinden Steuerausfälle von rund 4 Milliarden DM, den Ländern Steuerausfälle über 6 Milliarden DM bringen. Es ist verständlich, daß der Bundesrat dafür keine Begeisterung an den Tag legt. Wir werden diesen Antrag darum auch mit der mindestens geheimen Zustimmung des Bundesrates ablehnen.
Wir sind uns auch darüber einig, daß noch einige offene Probleme im Steuerrecht — z. B. die uns vom

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3572 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977

Frau Funcke
falls haben sie es nicht getan. Das bedeutet eine unnötige Verzögerung um etwa vier Wochen, in denen wir das deutsche Volk weiterhin in Spannung halten, ob nun beim Höchstverdiener 4,25 DM, 3,86 DM oder vielleicht nur 1,24 DM mehr an Steuerentlastung herauskommen. Meine Damen und Herren, hier wird ein fulminantes Schaustück um Pfennige aufgeführt.

(Beifall bei der FDP und der SPD) Ich frage mich wirklich, wem das dienen kann.

Auf der Strecke bleibt die Vernunft, auf der Strekke bleibt aber auch, meine Damen und Herren — das sollte man genau wissen —, das Verständnis unserer Bevölkerung für das föderative System. Denn dies kann allmählich keiner mehr für vernünftig halten.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wenn von Ihnen, Herr Kollege Kreile, von Vertrauenskrise geredet wird, dann sollten Sie sich fragen, ob man nicht vielleicht auf der eigenen Seite erheblich daran mitgewirkt oder sie sogar entscheidend verursacht hat. Wer aus kleinlichen parteipolitischen Interessen eine notwendige Entscheidung auf Wochen vertagt, zerstört Vertrauen.
Gestern hat in diesem Hause nicht nur ein Sprecher der Opposition beklagt, daß das Klima für Investitionen so ungünstig sei. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Wirtschaft nun noch weitere vier Wochen darauf warten lassen,

(Frau Dr. Timm [SPD] : So ist es!)

ob es nun die Abschreibung geben wird oder nicht, werden Sie die Verantwortung für den Attentismus auf sich nehmen müssen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir waren bereit, den Unternehmen die Möglichkeit einer klaren Disposition baldmöglichst zu geben.

(Dr. Hennig [CDU/CSU] : Dann geht Herr Kühn nach Niedersachsen! — Heiterkeit und weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— In Nordrhein-Westfalen haben wir glücklicherweise einen vernünftigeren! — Wenn Herr Stoltenberg als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und damit als Mitglied des Bundesrates sagt, man könne einen „verwaschenen„ Kompromiß nicht annehmen, dann möchte ich Sie, meine Damen und Herren, fragen: Welches Verständnis steht denn hinter einer solchen Auffassung, die in einer pluralen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht bereit ist, einen Kompromiß als etwas Gutes anzusehen, sondern ihn als „verwaschen" abqualifiziert?

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wie soll es denn anders gehen? Was soll die erpresserische Formulierung des Bundesrates, die besagt: Es gibt nichts, wenn nicht ein Tariffreibetrag von 510 DM eingeführt wird? Das ist bloße Kraftmeierei. Denn wir wissen doch alle, daß im Vermittlungsausschuß entsetzlich lange geredet und zum guten Schluß natürlich ein Kompromiß gefunden werden muß,

(Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Aus den Formulierungen der Frau Kollegin spricht deutlich Kompromißbereitschaft!)

der irgendwo dazwischenliegt. Vielleicht wollen Sie den FDP-Vorschlag annehmen oder — weil Ihnen das nicht behagt — monatlich für den einzelnen noch einmal 33 Pfennig hinauf oder heruntergehen. Nur, meine Damen und Herren, es wird ein Kompromiß sein. Es tut niemandem gut, Kompromißbereitschaft mit dem Wort „verwaschen" zu disqualifizieren.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Dann hat uns noch der Finanzberater des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Klein, ein bißchen überrascht — nicht nur uns hier im Hause, ich nehme an, auch den Bundesrat, die CDU und die Öffentlichkeit —, indem er erklärte, der Kompromißvorschlag der FDP sei a) unsystematisch, b) erschwere er die Verwaltung und c) werde er die ungleiche Besteuerung zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern nicht beseitigen. Was soll das?
Der Vorschlag ist allerdings nicht unsystematisch, oder man hält einen Grundfreibetrag bei einer progressiven Steuer überhaupt für unsystematisch. Nur läuft man dann Amok gegen das System überhaupt, das ja schon lange besteht. Wenn es nun aber mit allgemeiner Zustimmung einen Grundfreibetrag gibt, kann eine gelegentliche Anhebung ja wohl nicht unsystematisch sein.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wenn der Kompromißvorschlag außerdem die Einführung eines Konjunkturfreibetrages oder eines Tariffreibetrages enthält, dann stimmt das genau mit dem überein, was auch der Bundesrat will. Dann ist eben der Bundesrat _auch unsystematisch. Ich frage mich eigentlich, was das soll und was solche Sachverständige und Berater einer Regierung eigentlich für einen Zweck haben, wenn sie in der Offentlichkeit gegen alles Sturm laufen, einschließlich dessen, was der Bundesrat gemacht hat. Natürlich erschwert ein zusätzlicher Tariffreibetrag die Verwaltung — denn er wird als neues Institut eingeführt —, und selbstverständlich ändert er auch nichts an dem Verhältnis von Arbeitnehmern und Selbständigen. Aber das trifft gleicherweise auf den Entwurf des Bundesrates zu; denn das, was er vorschlägt, gilt für alle Steuerpflichtigen — ob Arbeitnehmer oder Selbständige —, ist also völlig neutral im Hinblick auf diese Differenzen. Ich weiß nicht, was eigentlich dieser Querschuß eines Beraters aus Rheinland-Pfalz soll. Jedenfalls war dies sicherlich nicht hilfreich.
Was der Herr Sachberater in Wirklichkeit will, ist die Tarifreform, und zwar sofort. Wir wollen sie auch. Aber ich frage mich — die Bank des Bundesrates ist leider leer, obwohl es gerade um seine Ent-

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3573

Frau Funcke
scheidung geht und um ein bißchen mehr Gemeinsamkeit mit den Herren —; was soll denn eigentlich die Bemerkung in der Vorlage des Bundesrates vom 30. September: . . . wenn es der Bundesregierung kurzfristig nicht möglich ist, einen Gesetzentwurf über die Neugestaltung des Tarifs vorzulegen" ? Das kann in diesem Zusammenhang doch nur bedeuten, daß, wenn die Regierung dazu in der Lage wäre, der Bundesrat meint, ein solcher Tarif könne übermorgen verabschiedet werden.
Meine Damen und Herren, welches Verständnis haben die Herren vom Bundesrat eigentlich von der parlamentarischen Demokratie? Glauben Sie, wir sitzen hier im Bundestag und würden eine völlige Umstrukturierung des Tarifs mit Kopfnicken zur Kenntnis nehmen, ohne überhaupt darüber zu beraten? Ich meine — das geht auch Sie an, meine Damen und Herren von der Opposition, weil Sie immer wieder sagen, wir hätten zuwenig Zeit zur Beratung —, gegen eine solche Zumutung sollten Sie genauso deutlich Stellung nehmen, wie wir es tun.

(Beifall bei der FDP — Leicht [CDU/CSU]: Richtig! Aber leider haben wir es in der Vergangenheit immer getan!)

Es entspricht nicht unserem Verständnis von der parlamentarischen Demokratie, daß man einfach ja sagt, wenn die Regierung etwas vorlegt. — Wir haben genügend Zeit zur Beratung der jetzt zur Debatte stehenden Vorlagen gehabt, meine Damen und Herren! Wir hatten sogar in diesen Wochen die für den Finanzausschuß vorgesehene Zeit nicht einmal voll gebraucht. Wir haben also für die Vorlagen der Regierung und der Koalition — und auch für Ihre — schon genügend Zeit gehabt, aber diese Zumutung, die uns der Bundesrat hier auf den Tisch legt, müssen wir gemeinsam zurückweisen. Allerdings nicht in der Sache. Wir wollen die Tarifreform — meine Fraktion wird sich nachdrücklich dafür einsetzen —, aber bitte in einem sorgfältigen Beratungsverfahren und nicht hopplahopp über den Tisch.
Meine Herren und Damen, wir bedauern — um auch das noch zu sagen — die Kleinkrämerei um Pfennigbeträge, die sich jetzt abzeichnet. Seitens der FDP sind wir nach wie vor zu einem Kompromiß bereit, damit am 14. Oktober endgültig Klarheit über die Steuerentlastungen gewonnen wird. Wir sind dazu bereit, denn es kann niemandem — wer immer in Bund, Ländern und Gemeinden Verantwortung trägt — daran gelegen sein, durch ein solches wochenlanges Schaustück die Erwartung der Bevölkerung bezüglich der Steuerentlastungen weit über das tatsächlich Mögliche hinaus nach oben zu eskalieren.

(Sehr wahr! bei der SPD)

— Niemand kann daran interessiert sein.
Es mag vielleicht, meine Damen und Herren von der Opposition, für die jeweilige Opposition verführerisch sein, das seit mindestens 2 000 Jahren verbürgte Unbehagen gegenüber dem Steuerzahlen zu parteipolitischen Zwecken nutzen — ich sage: mißbrauchen — zu wollen. Wer aber lange genug auf diesem Felde gearbeitet hat, kann im Interesse aller vor solchen kurzfristigen Experimenten nur warnen. Wir hoffen immer noch, daß sich Vernunft und Kompromißbereitschaft durchsetzen werden.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langner.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Manfred Langner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Böhme, ein Wort zu Ihnen: Sie haben uns hier eine Politik mangelnder Kompromißbereitschaft und eine Strategie des steuerpolitischen Konflikts vorgeworfen. Herr Böhme, das muß ich nun wirklich zurückweisen, weil Sie hier einfach Konflikt mit unserer entschiedenen Ablehnung der konzeptionslosen Flickschusterei verwechseln, die Sie hier vorgelegt haben, die das Steuerrecht kompliziert und die Tarifreform unmöglich machen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU) Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

Deshalb, verehrte Frau Funcke, trifft uns Ihr Vorwurf der mangelnden Kompromißbereitschaft ebenfalls nicht. Als Sie uns hier Ihre Rechnungen von 4,35 bis 8 DM vorgeführt haben, da spürte ja jeder im Saal geradezu die „sprühenden Konjunktureffekte" solcher steuerlichen Maßnahmen,

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

wie Sie sie hier erörtert haben. Und es geht ganz und gar nicht an, daß hier jetzt der Versuch gemacht wird, für irgendeinen Attentismus etwa im Investitionsbereich unserer Wirtschaft den Bundesrat und die Bundestagsminderheit verantwortlich zu machen; das heißt doch, den Ablauf des Verfahrens völlig verkehrt darzustellen. Wie war es denn? Im August begann doch die Diskussion, lanciert durch Meldungen aus dem Bereich der Regierung, und dann hat sich die Regierung bis zum 14. September Zeit genommen, bis sie hier ihr Konzept auf den Tisch gelegt hat. Dort sind die Ursachen zu sehen.
Sie können auch nicht sagen, wir seien nicht kompromißbereit. Unser Vorschlag war eben der 10 %ige Konjunkturabschlag, und wenn der Bundesrat — und die Bundesratsmehrheit ist ja noch immer nicht mit der Opposition in diesem Hause identisch; auch das wollen wir einmal festhalten —

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihren Vorschlägen sehr weit entgegengekommen ist und einen Tariffreibetrag in seine Überlegungen mit einbezogen hat, so hat sich der Bundesrat sehr kompromißbereit gezeigt und ist Ihnen entgegengekommen. Sie sind es, die im Ausschuß nichts dergleichen aufgenommen haben. Was für eine Vorstellung von Ihrer politischen Führungsrolle als Koalitionsparteien in diesem Land haben Sie eigentlich, wenn Sie das geradezu herumdrehen, Herr Böhme, und behaupten, daß es unsere Aufgabe gewesen wäre, dies aufzunehmen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

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3574 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977

Dr. Langner
Meine Damen und Herren, ich muß mich hier mit einem weiteren Argument auseinandersetzen, das einfach so nicht stehenbleiben darf, das nur den Eindruck erwecken soll, als seien die Vorschläge unserer Fraktion unseriös. Herr Böhme sprach davon, daß die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen 20 Milliarden DM kosten würden, ein Argument, das Frau Funcke in der ersten Lesung auch schon so bemühte. Das ist nun einfach nicht wahr. Unser Antrag, einen Konjunkturabschlag, eine zeitlich befristete Steuersenkung, vorzunehmen, kostet 14,7 Milliarden DM. Das ist unser Antrag.
Wenn wir später im Laufe der Beratungen gesagt haben, daß Weihnachtsfreibetrag und AfA auch Ansatzpunkte für Maßnahmen auf dem Weg sind, den wir für richtig halten, so können Sie die Kosten dieser Vorschläge nicht einfach zu den Kosten hinzuzählen, die unser ursprünglicher Entlastungsantrag zur Folge gehabt hätte.
Sie müssen folgende Rechnung aufmachen: Ihre Vorschläge kosten 7 bis 8 Milliarden DM, unsere würden 14,7 Milliarden DM kosten. Es geht um die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen. Nun ist es unsere Meinung, daß diese 7 Milliarden DM bei einer Haushaltsausweitung, die sich im Rahmen der Finanzplanung halten würde, besser den Steuerbürgern gegeben als für staatliche Maßnahmen verwendet werden sollten. Das ist der Streitpunkt und nichts anderes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wende mich jetzt dem Thema zu, ob man in der Finanzpolitik dieses unseres Finanzministers so etwas wie eine durchgängige Konzeption entdecken kann. Dem, was wir heute als Gesetzesvorschlag beraten, ist von der Fachwelt der Ausdruck „Flickschusterei" aufgedrückt worden. Das ist eigentlich nichts Neues. Wer eine Voraussage über den steuerpolitischen Kurs dieser Regierung und der Koalition auch nur bis Weihnachten wagen wollte, wäre, glaube ich, ein Scharlatan; denn die Steuerpolitik, die ich bisher hier erlebt habe, war durch einen Zickzackkurs gekennzeichnet. Was noch im August 1974 vom Finanzminister als schlechter Witz abgetan wurde, nämlich eine Umsatzsteuererhöhung, eine Mehrwertsteuererhöhung, war dann später ein „unabweisbares fiskalisches Bedürfnis". Zuerst sollte die Erhöhung zwei Prozentpunkte ohne Ausgleich, dann zwei Prozentpunkte mit hälftigem Ausgleich betragen, und jetzt beträgt sie einen Prozentpunkt mit Vollausgleich. Das war dann das allerletzte Wort. Eigentlich sollte nach der Regierungserklärung — Kollege Kreile hat das heute morgen zitiert — außer im Zusammenhang mit dem § 7 b des Einkommensteuergesetzes und außer dem Steueränderungsgesetz 1977 in dieser Legislaturperiode in der Steuergesetzgebung nichts geschehen.
Doch, meine Damen und Herren, öfter mal was Neues! Am 19. September 1977 erklärte der Finanzminister im „Spiegel", Steuerpolitik sei als etwas „sehr Jährliches" anzusehen. Noch am 28. Mai hatte derselbe Finanzminister allerdings der „Frankfurter Rundschau" erklärt:
Der Finanzminister darf sich auf keinen Fall den halbjährlichen Modetrends in Wissenschaft und damit auch in den Äußerungen von Politikern anschließen.
Unterdessen sind wir nun schon beim vierteljährlichen Rhythmus angelangt. Das mag zwar auch eine Art der Beschäftigungspolitik für Druckereien und zum Abbau der Akademikerarbeitslosigkeit durch Bedarfsweckung im Steuerberaterberuf sein, aber niemand mehr — ob Private oder Betriebe — kann sich in Kalkulation oder Planung auf irgendeine verläßliche Entwicklung einstellen. Das ist ein Element der Krise, die wir haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kein Mensch kann die Zielrichtung, das Konzept der Steuerpolitik dieser Regierung erkennen.

(V o r sitz : Vizepräsident Stücklen)

Noch am 23. Dezember 1976 meinte der Finanzminister in der Magazinsendung „Plusminus" :
Was wir tun können in der nächsten Legislaturperiode, ist sicherlich nicht eine allgemeine Tarifsenkung.
Das sagte er also im Dezember 1976. Am 2. April klang das im „Süddeutschen Rundfunk" schon etwas anders. Dort sagte er:
Ich stehe hier auch keineswegs auf dem Standpunkt, daß unser gegenwärtiger Steuertarif einer für die Ewigkeit ist.
Und am 2. Mai 1977 entdeckte dann auch der Finanzminister vor dem Steuerberaterkongreß 1977 den Marsch in den Lohnsteuerstaat, nachdem unser Kollege Häfele diese Formel schon Monate vorher in diesem Hause geprägt hatte.
Mitte Juli war es dann so weit, daß der staunenden Öffentlichkeit für das Jahr 1980 — Zeitpunkt rein zufällig — ein neuer Tarif in Aussicht gestellt wurde. Geschichte einer Erkenntnis möchte man sagen. Doch wie wird dieser Erkenntnis gemäß gehandelt?
Da gibt es zunächst — das ist zuzugeben — einen stimmigen Punkt im Verhalten von Regierung und Koalition. Wenn 1980 der steuersystematisch richtige Zeitpunkt für eine neue Tarifgestaltung ist, dann kann es natürlich zum 1. Januar 1978 keinen neuen Tarif geben. Deshalb darf die Einführung eines neuen Tarifs zu diesem Zeitpunkt technisch nicht möglich sein; denn was nicht sein kann, das nicht sein darf. Da wollen wir einmal vergessen, daß es möglich war, innerhalb von zwei Wochen die Tabellen aufzustellen und auszudrucken, die eine Erhöhung des Grundfreibetrags erforderlich machen. Da wollen wir einmal vergessen, daß dieses technische Argument wohlfeil ist. Ich erinnere mich an ein Interview des Finanzministers vom 2. Juni in den „Lübecker Nachrichten", als es damals um das Steueränderungsgesetz 1977 ging. Da hat er schon im Juni angekündigt, Juli sei der absolut letzte Zeitpunkt, um noch die Lohnsteuertabellen für den 1. Januar 1978 herstellen zu können.
Wenn es so ist, daß mit steuerlichen Veränderungen so viele technische Schwierigkeiten verbun-

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3575

Dr. Langner
I den sind, frage ich mich allerdings, warum denn im Ausschuß und heute hier unserem Abtrennungsantrag, AfA und Weihnachtsfreibetrag vorab zu beraten und zu beschließen, nicht gefolgt wurde bzw. wird. Ist uns denn im Hearing von dem Vertreter der Steuergewerkschaft nicht sogar als letzter möglicher Zeitpunkt der 30. September genannt und eine sechswöchige Vorlauffrist als notwendig bezeichnet worden?
Ich möchte jetzt zu dem unstimmigen Punkt im Verhalten von Regierung und Koalition — auch nach deren eigener Argumentationslinie — kommen. Wenn man 1980 wirklich einen neuen Tarif will, dann darf man nicht heute mit der Erhöhung des Grundfreibetrags einen wesentlichen Teil der zur Verfügung stehenden Finanzmasse verfrühstücken. Das haben uns im Hearing fast alle Vertreter bestätigt. Das gilt im übrigen auch für das eben so beredt vorgetragene Mischmodell der Frau Kollegin Funcke, das das Steuersystem darüber hinaus auch noch unnötig sehr kompliziert machen würde. Nein, wer einerseits eine langfristig konzeptionelle Steuerpolitik betreiben will und wer andererseits Steuergerechtigkeit durch Tarifneugestaltung mit einer Steuerpolitik konjunktureller Impulse verbinden will, für den gibt und gab es nur ein Mittel und einen Weg, und das ist der befristete Konjunkturabschlag, der in einen neuen Tarif einmündet.
Wie ist denn im Moment das konjunkturelle Bild? Wir verzeichnen ein zum Stillstand gekommenes Wirtschaftswachstum seit dem zweiten Quartal, eine sehr flache Entwicklung des Auslandsgeschäfts, unbefriedigende Investitionsgüternachfrage; der private Konsum geht, und die Sparquote — das wird übrigens in der öffentlichen Diskussion oft gar nicht so hervorgehoben — geht leicht zurück. Der schnelle und wuchtige Schritt eines Konjunkturabschlags, wie mein Kollege Häfele das bezeichnet hat, wäre in der Tat ein Signal gewesen, hätte die Regierung Ende August die Verordnung erlassen und Anfang September, als wir aus der Sommerpause kamen, unsere Zustimmung eingeholt.
Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die Verminderung des Kostendrucks der Wirtschaft unbedingt erforderlich. Hier wirkt die von uns vorgeschlagene Steuersenkung zweifach: Einerseits senkt sie die Kosten direkt, und zum anderen gibt sie den Tarifpartnern einen Spielraum, die Lohnsteigerungen angemessen zu gestalten.
Es ist doch einfach lächerlich, wenn man uns deshalb, weil wir diese Absicht, diese Wirkung mit unserer Maßnahme verbinden, vorwirft, wir machten uns eines Eingriffs in die Tarifautonomie schuldig. Zunächst einmal ist es widersprüchlich; denn aus den Reihen der Koalition wird argumentiert, daß es gerade der Grundfreibetrag sei, der den Gewerkschaften die Verhandlungen erleichtere Es ist aber auch lächerlich. Mit der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages etwa beabsichtigen auch die Kollegen aus der Koalition eine Konsumanregung. Niemand ist auf die Idee gekommen, deshalb die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages als Konsumterror zu diffamieren. Niemand käme auf die Idee, deswegen zu sagen, es sei ein Eingriff in die freie Entfaltungsmöglichkeit der einzelnen Bürger. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß Steuerpolitik Erwartungen an das Verhalten der Steuerbürger und -gruppen knüpft.
Wenn wir eine unbestrittene Investitionsschwäche in der Wirtschaft haben, dann kann eine lineare Steuersenkung, die zugestandenermaßen die Bezieher hoher Einkommen linear entsprechend entlastet, doch prinzipiell so verkehrt nicht sein. Kein Mensch garantiert, daß dann die Pferde wieder saufen, wie es so schön heißt. Aber ohne Signale vom Staat, ohne daß er sich von einer Politik des ständig wachsenden Staatsanteils abwendet, wird erst recht nicht gesoffen werden; das ist ziemlich klar.
Die Steuerlastquote klettert auf 25 %, die Abgabenlastquote geht auf 42 %, der Staatsanteil beträgt 47 %. Bei dieser Zuordnung von Privatem und Öffentlichem ist ohne eine Kehrtwendung Vertrauen nicht zu begründen.
Was soll denn der stereotype Hinweis — Herr Böhme, Sie haben das Beispiel heute morgen hier gebracht — auf den Einkommensmillionär, der nach unserer Maßnahmen 55 000 DM Steuern spart. Wir wollen mal absehen davon, daß er noch 495 000 DM Steuern zahlt; das lassen Sie nämlich immer aus, wenn Sie hier so polemisieren. Übrigens: daß er damit sicherlich fast doppelt so viel wie ein Spitzenverdiener in manchem sozialistischen Land zahlt, damit sollten Sie sich auch einmal befassen. Davon wollen wir einmal ganz absehen. So viele von diesen Einkommensmillionären laufen ja hier gar nicht herum. Wenn ich schnell Konjunkturimpulse brauche und wenn die Wirkung insgesamt in der Breite gerecht ist, muß ich eben auch einen solchen Extremfall in Kauf nehmen und kann meine ganze Argumentation nicht an einem extremen Beispiel aufhängen.
Der Konjunkturzuschlag wirkt allerdings in der Breite der Maßnahmen richtig. Von dem Finanzvolumen von 14,7 Milliarden DM entfallen über 10 Milliarden DM auf die Lohnsteuerzahler, nur über 2 Milliarden DM auf selbständige Einkommensteuerzahler und etwas unter 2 Milliarden DM überhaupt nur auf die Körperschaften. Die Regierung hat uns im Ausschuß in einer Tischvorlage — Umdruck 2 — einmal eine sehr interessante Tabelle vorgelegt, auf der Sie selber ablesen können, wen denn unsere Maßnahme nun wirklich treffen würde. Da muß man eben einfach wissen, daß 85 % der Lohnsteuerzahler Jahreseinkommen bis 50 000 DM beziehen, daß sogar 97 % bei bis zu 75 000 DM angesiedelt sind. Das sind doch Beträge, die, wenn beide heute arbeiten, durchaus erreicht werden können. Das sind doch nicht die Spitzenverdiener, die Sie hier dauernd als Buhmann aufs Tapet malen. Über 50 % der Lohnsteuerzahler liegen zwischen 20 000 und 50 000 DM. Das sind die eigentlich Progressions-belasteten. Hier liegen die Hauptprobleme der heimlichen Steuererhöhungen.
Ich darf noch einen Hinweis auf das Problem der Einkommensgrenzen bei den Transferleistungen anfügen. Denn das ist unterdessen auch jedem klar-

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3576 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977

Dr. Langner
geworden, daß auf der einen Seite das Herausfallen aus BAföG, Wohngeld, Sparförderung und auf der anderen Seite das Hineinwachsen in die Progression zu der eigentlichen Schere, zu der Zange führt, die die Leistungslust so hemmt. Das ist ganz unbestreitbar; nur brauche ich dazu keinen Enquete-Bericht in zwei, drei, vier Jahren. Das weiß heute jeder. Mit Ihren verteilungspolitischen Scheuklappen haben Sie sich den Weg für eine sachgerechte steuerpolitische Maßnahme versperrt.
Ich möchte zum Ende kommen und noch auf ein Zitat unseres Finanzministers hinweisen. Unser Finanzminister erklärte am 19. September in der „Hamburger Morgenpost" : „Weihnachten ist ein Fest der Freude, und schenken macht Spaß." Dies war seine Begründung für die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages: Steuererleichterungen als wohlmeinendes Geschenk der Regierenden, als ob Serenissimus seine Privatschatulle öffnet. Das ist eine Auffassung. Unsere Auffassung, die wir mit dem zehnprozentigen Konjunkturabschlag verbinden, ist eine Neuzuordnung von Geld in öffentlicher Hand und von Geld beim Bürger. Das haben wir im Sinn. Es ist schade und auch zu Ihrem eigenen Schaden, daß Sie uns bei diesem Vorschlag nicht folgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Liselotte Funcke

Rede von Dr. Manfred Langner