Plenarprotokoll 8/47
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
47. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977
Inhalt:
Begrüßung des Präsidenten des Malaysischen Unterhauses und einer Delegation . 3555 A
Begrüßung der Vorsitzenden der britischen Kommission für Kommunalpolitik, Baroness Bea Serota, des Ombudsmann von Finnland, Dr. Aalto, und des Beauftragten der Stadt Zürich in Beschwerdesachen, Dr. Vontobel 3566 A
Begrüßung einer Delegation des Parlaments
von Kenia 3571 A
Abwicklung der Tagesordnung . . . . 3555 B
Erweiterung der Tagesordnung . . . . 3555 D
Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978)
— Drucksache 8/950 — in Verbindung mit
Fortsetzung der Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981
— Drucksache 8/951 — in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Anwendung des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
— Drucksachen 8/876, 8/983, 8/992 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/987 — in Verbindung mit
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
— Drucksachen 8/900, 8/905 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/988 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksachen 8/984, 8/992 — in Verbindung mit
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche (Steuerentlastungsgesetz 1978)
— Drucksache 8/592 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/988 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksachen 8/985, 8/992 — in Verbindung mit
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
— Drucksache 8/974 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/988 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksachen 8/986, 8/992 —
Dr. Langner CDU/CSU . . . . 3556 D, 3573 C
Dr. Diederich (Berlin) SPD . . . 3558 D, 3576 B
Dr. Kreile CDU/CSU . . . . . . . . . 3560 C
Dr. Böhme (Freiburg) SPD 3566 A
Frau Funcke FDP 3571 A
Frau Matthäus-Maier FDP 3578 A
Dr. Apel, Bundesminister BMF 3580 D
Dr. von Wartenberg CDU/CSU . 3582 B, 3585 D
Porzner SPD 3586 A
Stutzer CDU/CSU 3586 C
Dr. Spöri SPD 3587 C
Schmidt, Bundeskanzler 3596 A
Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 3607A
Mischnick FDP 3619 B
Dr. Ehmke SPD 3623 D
Namentliche Abstimmungen . . 3591 A, 3592 C
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
— Drucksache 8/998 —
Vogel (Ennepetal) CDU/CSU 3594 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977)
— Drucksache 8/365 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
— Drucksache 8/970 —
Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 3626 C
Roth SPD 3628 C
Angermeyer FDP 3630 D
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag
— Drucksache 8/786 —
Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 3632 B
Dr. Hennig CDU/CSU . . . . . . . . 3633 B
Dr. Schöfberger SPD 3635 C
Kleinert FDP 3637 C
Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
— Drucksache 8/971 — . 3638 B
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung
— Drucksache 8/933 — 3638 B
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1978)
— Drucksache 8/921 — 3638 C
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen
— Drucksache 8/990 — 3638 C
Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
— Drucksache 8/925 — 3638 D
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 III
Bundeseigenes Gelände in Wilhelmshaven,
Rüstersieler Groden; hier: Veräußerung
einer Teilfläche an das Land Niedersachsen
— Drucksache 8/937 — . . . . . . . . 3638 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
— Drucksachen 7/5222, 8/913 — 3639 A
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
— Drucksachen 8/55, 8/934 — 3639 A Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3177/76 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind
Vorschlag zur Änderung des Verfahrens für die Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
— Drucksachen 8/850, 8/947 — 3639 B
Nächste Sitzung 3639 D
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3641* A
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Oktober 1977 3555
47. Sitzung
Bonn, den 6. Oktober 1977
Beginn: 9.00 Uhr