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    Plenarprotokoll 8/46 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 46. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 3469 A Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — Strauß CDU/CSU 3469 B Dr. Ehmke SPD 3485 C Hoppe FDP 3497 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . . 3502 D Dr. Barzel CDU/CSU 3512 A Reuschenbach SPD 3521 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 3525 D Dr. Apel, Bundesminister BMF 3532 D Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 3539 D Löffler SPD 3543 D Gärtner FDP 3547 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 3551 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3553* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3469 46. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr.Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Fellermaier * 5. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz ** 7. 10. Frau Hürland 5. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker * 7. 10. Lagershausen ** 7. 10. Lange * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich ** 7. 10. Lemp * 7. 10. Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. Müller (Mühlheim) * 7. 10. Neuhaus 5. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe * 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Wehner 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. von Wrangel 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zywietz * 6. 10.
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    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allzuviel haben wir ja heute noch nicht über den Haushalt gesprochen. Das mag wohl daran liegen, daß heute der unbedeutende Tag ist, an dem die Opposition ihre häufig angekündigte Herbstoffensive gestartet hat. Drei Angriffswellen haben wir ja bereits über uns ergehen lassen müssen. Der erste Angriff war besonders lang. Es krachte schrecklich und donnerte und blitzte, aber es traf nichts —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Platzpatronen oder offensichtlich völlig fehlgeschossen. Der zweite Angriff war schon ein bißchen geschickter; er wurde ganz geschickt eingeleitet, Nebelschwaden wurden geschossen; aber dann wurde der Nebel so dick, daß sich der Angriff verzettelte; er erreichte uns auch nicht. Und der letzte Angriff, lieber Herr Kollege Haase, blieb offensichtlich im eigenen Stolperdraht hängen. Sie werden verstehen können, daß wir keine allzugroße Angst davor haben, was uns der Hauptstoß morgen bringen mag;

    Metadaten/Kopzeile:
    3544 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977


    Löffler
    auch den werden wir, glaube ich, ganz, ganz gut überstehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Einige Bemerkungen zum Haushaltsentwurf 1978. Ich nehme an, daß wir noch bei späteren Gelegenheiten um diesen Haushalt ringen werden, z. B. im Haushaltsausschuß und auch anläßlich der zweiten und dritten Beratung in diesem Hause. Angesichts der Bedeutung des Haushaltsplans ist es natürlich klar, daß sich dieses Ringen auch in echter Gegensätzlichkeit vollziehen soll. Aber trotz aller Gegensätzlichkeiten — ich meine nicht solche Gegensätzlichkeiten, wie sie meine liebe Kollegin Berger hier im Hause provoziert, wenn ich rede, sondern echte politische Gegensätzlichkeiten — sollten drei Dinge nicht vergessen werden. Erstens, jeder Haushalt ist von den vorausgegangenen Haushalten abhängig. Er setzt gleichzeitig wichtige Merkposten für künftige Haushalte. Insofern ist es nicht möglich, in einem Haushaltsjahr eine völlig neue Welt in Zahlen zu konzipieren. Zweitens, im Haushalt geht es um Zahlen. Sie sind zum Rechnen da und nicht dazu, daß man sie mit Spekulationen, Verdächtigungen und haltlosen Anwürfen befrachtet. Zahlen sollten zur Sachlichkeit zwingen. Drittens, gerade in Haushaltsberatungen — das ist insbesondere der Opposition gesagt — wird die Politik einer Nagelprobe unterzogen. Diese Nagelprobe besteht darin, daß man vom andern nicht mehr fordert, als man selbst zu geben bereit und in der Lage wäre.
    Der Entwurf des Haushaltsplans 1978 steht nicht vereinzelt in der politischen Landschaft da. Man kann ihn nur dann richtig werten, wenn man ihn zu der sozialen und wirtschaftlichen Realität, wie sie in unserem Lande und auch in anderen Ländern besteht, in Beziehung setzt. Wie sieht diese Realität nun aus? In allen Industriestaaten der Erde ist seit einigen Jahren festzustellen, daß die Industrieproduktion rückläufig ist oder gar stagniert, daß die Lebenshaltungskosten kräftig steigen, daß die Stundenlöhne diese Entwicklung mitmachen und daß im Gefolge dieser Erscheinungen Arbeitslosigkeit auftritt, die weit über dem Stand dessen liegt, was in Zeiten günstigerer konjunktureller Entwicklungen zu verzeichnen war. Es ist ganz klar, daß diese Erscheinungen Auswirkungen auf die Welthandelsbeziehungen haben mußten.
    Wenn man sich nun die internationalen Vergleichszahlen ansieht — ich will Sie zu dieser späten Stunde nicht anführen; bei dieser Besetzung des Hauses wäre es ja auch nutzlos —, dann stellt man fest, daß die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise gut, recht gut abgeschnitten hat, so daß man ohne weiteres die Aussage machen kann, die Bundesrepublik Deutschland ist mit diesen weltweiten Wirtschaftserscheinungen besser fertig geworden als andere Länder.
    Das kann jeder nachvollziehen, wenn er die Zahlen vergleicht, die auf den Seiten 248 und 249 des Finanzberichts 1978 enthalten sind. Liebe Kollegin Berger, ich möchte Ihnen natürlich auch einige echte Lebenshilfe gewähren, noch einmal: die Seiten 248 und 249 heute abend vor dem Zubettgehen. Die
    relativ gute Stellung, die wir in der Welt einnehmen, ist nicht von ungefähr. Weil wir gut dastehen, wird uns vom Ausland manchmal, vielleicht auch aus gewissen Neidkomplexen, Großmannssucht vorgeworfen. Dieser Vorwurf stimmt nicht. Vielmehr verhält es sich so: die Menschen in unserem Lande wissen, wie wirtschaftliche und soziale Not die Demokratie wegspülen kann, wie diese Not zur Trittleiter eines Diktators werden kann und wie dann die Entwicklung überhaupt nicht mehr zu beeinflussen ist und bis hin zum Inferno führen kann.
    Unsere Bürger sind durch historische Erfahrung sensibel geworden und halten Disziplin. Sie wollen durch Maßlosigkeit nicht das gefährden, was sie haben, weil sie wissen, was danach kommt, kann nur schlechter sein. Diese Haltung ist nicht zu kritisieren, sondern sie ist ausdrücklich zu begrüßen. Denn wehe dem demokratischen Gemeinwesen, an das in aller Scheinheiligkeit immer höhere Anforderungen gerichtet werden bis hin zur Schwelle der Unerfüllbarkeit, um dann mit der gleichen Scheinheiligkeit feststellen zu können, diese Gesellschaft tauge nichts, sie müsse weg.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist zum Glück nicht die Haltung des weitaus größten Teils unseres Volkes. Deshalb haben auch Weltverbesserer mit ihren Ideologien von ganz rechts oder ganz links bei uns keine Chance.
    Wir sind dankbar, daß die Bundesregierung in dieser Zeit weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten das Steuer fest in der Hand hält. Die Bürger erkennen das durch ihre disziplinierte Haltung an. Allerdings zeichnet sich ein guter Kapitän nicht dadurch aus, daß er stur einen einmal gewählten Kurs beibehält, egal, aus welcher wechselnden Richtung der Wind nun pfeifen möge. Nein, ein guter Kapitän muß wissen

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Jährlich neue Steuergesetze!)

    — lieber Kollege Wohlrabe —, wann er das Steuer herumzulegen hat. Unser weiß es.

    (Beifall bei der SPD)

    Zugegebenermaßen ist über die Kurskorrektur ziemlich viel geredet und spekuliert worden. Auch ein paar Schiffsjungen und ein paar Schiffsstewards haben an dieser Diskussion teilgenommen. Das hat aber zum Glück nicht den verunsichert, der in erster Linie den Kurs zu bestimmen hat.
    Der Haushalt 1978 enthält gegenüber dem diesjährigen Haushalt, gegenüber dem Haushalt 1977 eine gewisse Kurskorrektur. Während wir im Haushalt und im Finanzplan dieses Jahres das Gebot der Konsolidierung an die erste Stelle gesetzt haben, werden wir, indem wir die Mehrausgaben und damit die Neuverschuldung deutlich gebremst haben, den Haushalt 1978 stärker expansiv fahren. Diese Politik der Haushaltskonsolidierung im vorigen Jahr — das möchte ich nur einschieben und möchte darin meinen Kollegen Hoppe unterstützen — war richtig und bleibt richtig. Schließlich wollen wir uns durch die Kosten für den Kapitaldienst in künftigen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3545


    Löffler
    Jahren nicht den finanziellen und damit den politischen Spielraum völlig nehmen. Aber Güterabwägung gibt es nicht nur im Recht, sondern auch in der Politik und besonders in der Politik.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Großer Beifall bei der Haushaltsgruppe der SPD! Kein einziger da!)

    — Ja, wissen Sie, bei mir sind genauso wenig anwesend wie bei Ihnen, und ich muß sagen, auch denjenigen, die jetzt noch anwesend sind, Herr Kollege Jenninger, sollte man es eigentlich erlassen, noch Beifall zu klatschen. Es ist schon eine große Leistung von ihnen, daß sie sich in dieser Atmosphäre überhaupt noch eine Rede anhören.

    (Beifall bei der SPD)

    Im Laufe dieses Jahres stellte sich heraus, daß sich der Erholungsprozeß in unserer Wirtschaft und insbesondere auch in den Volkswirtschaften anderer Länder sehr verlangsamte. Das bedeutete auch, daß die Arbeitslosen keine Chance hätten, wieder in Arbeit zu kommen, wenn nicht zusätzlich etwas geschähe, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Ein Mittel dazu sind die Ausgaben der Gebietskörperschaften, also auch die des Bundes. Statt den Haushalt 1978 nach dem Finanzplan 1977 um nur 7,5 °/o steigen zu lassen, hat sich die Regierung für eine kräftige Steigerungsrate von mehr als 10 °/o entschlossen. Das sind 4 Milliarden DM mehr Ausgaben, als der Finanzplan vorsieht. Von Inflationswirkung, Herr Kollege Haase, kann in diesem Zusammenhang gar keine Rede sein. Wir haben heute an Inflation nur eines bemerkt, nämlich die Inflation der Redezeiten von Herrn Franz Josef Strauß,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    was irgendwie wohl darauf zurückzuführen ist, daß er sich immer mehr dem Punkt der Verzweiflung nähert.

    (Wohlrabe [CDU/CSU]: Der war gut! Da war alles zusammengefaßt, was bei euch mies war! Da ist abgewogen die Wahrheit gesagt worden!)

    Nun hat der Kollege Strauß heute früh eine sehr berechtigte Frage gestellt. Er hat nämlich die Frage gestellt, lieber Herr Kollege Wohlrabe, welchen Sinn Finanzpläne noch hätten. Wir wissen natürlich, daß die Finanzpläne wirklich nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung haben.

    (Wohlrabe [CDU/CSU]: Herr Möller hat da früher aber anderes behauptet! Das ist eine ganz neue Erkenntnis von Ihnen!)

    Insbesondere wissen das diejenigen, die diese Schriftstücke jedes Jahr sehr eingehend im Haushaltsausschuß lesen müssen. Bei den Reden, die heute von der Opposition gehalten worden sind, stellt sich allerdings die Frage nach der Sinnfälligkeit. Aber das nur nebenbei.
    Von der bewußten Expansion des Bundeshaushalts im nächsten Jahr sollte man sich keine Wunder erwarten.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der baut schon vor!)

    Der Bundeshaushalt 1978 mit seinen rund 189 Milliarden DM stellt zwar eine bedeutende wirtschaftliche Größe dar, die nicht zu unterschätzen ist, aber sie repräsentiert nur zirka 15 % des Bruttosozialprodukts. Damit sind die Möglichkeiten und die Grenzen dessen, was wir tun können, bereits eindeutig aufgezeigt. Die übrigen Gebietskörperschaften sind darüber hinaus aufgerufen, unseren Kurs mitzumachen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wir hören Ihnen zwar gern zu, aber mitmachen?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn ich dann allerdings die Opposition höre, dann klingt immer wieder der Vorwurf heraus, der Staat mische sich zu stark ein. Er kann es gar nicht; er soll es, nebenbei gesagt, auch gar nicht. Die kundigen Thebaner wissen ja auch, daß nicht wir diejenigen sind, die sich irgendwie einmischen, sondern daß von 100 Stellen aus der sogenannten freien Marktwirtschaft Bitten an uns um finanzielle Hilfen und Unterstützungen herangetragen werden, die wir selbstverständlich auch gerne gewähren, wenn damit eine soziale Notlage abgewendet wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber es ist dann nicht sehr fair, zu sagen: Ihr mischt euch zuviel in die Dinge ein.

    (Grobecker [SPD]: Recht hast du!)

    Expansion hat natürlich ihren Preis. Dieser Preis wird noch höher dadurch, daß wir im nächsten Jahr auch auf gewisse Steuereinnahmen verzichten wollen. Die Nettokreditaufnahme wird wieder auf 28 Milliarden DM steigen, eine Summe, die die Vorstellungskraft der meisten Menschen übersteigt. Rechnet man sie allerdings auf jeden Bundesbürger um, wird sie schon etwas handlicher. Dann sind es etwa 460 DM pro Kopf der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Dann wird auch deutlich, daß diese Verschuldung nicht abenteuerlich, sondern vertretbar ist. Die unabhängige Bundesbank ist der gleichen Auffassung.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein beliebtes Spielchen bei der Betrachtung des Haushalts wird von den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen durchgeführt. Dieses Spielchen besteht darin, daß man die Steigerungsraten für die verschiedenen Ausgaben mit der Gesamtsteigerungsrate des Haushalts vergleicht. Kommt dabei heraus, daß diejenigen Ausgaben, an denen man ein besonderes Interesse zeigt, nicht in gleichem Maße steigen, wird Protest eingelegt. Viele sehen Steigerungsraten offensichtlich als ein Prestigeabzeichen an, das die Bedeutung bestimmter politischer Aufgaben unterstreichen soll. Tatsache ist jedoch, daß sich die Steigerungsraten nach den politischen Notwendigkeiten zu richten haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Wäre es, nebenbei gesagt, anders, könnten wir Politiker einpacken und nach Hause gehen. Wir
    brauchten die Haushaltsansätze der Vorjahre je-

    Metadaten/Kopzeile:
    3546 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977


    Löffler
    weils lediglich um die Steigerungsrate hochrechnen zu lassen. Das machen Computer. Dazu braucht man keine Politiker.
    Die Steigerungsraten bei den Einzelplänen und bei den verschiedenen politischen Aufgaben, die in dem Haushaltsplan mit Zahlen belegt sind, entsprechen unseren politischen Absichten. Die höchste Steigerungsrate hat der Einzelplan 23, wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit fast 22 v. H. mehr als im Vorjahr. Damit machen wir unsere Verpflichtung deutlich, die wir als einer der großen Industriestaaten gegenüber den Völkern der Dritten Welt zu erfüllen haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir als eine Industrienation sind doch auf Welthandel und weltweite Partnerschaft angewiesen. Wir wissen: die Hilfeempfänger von heute werden unsere wertvollen Partner von morgen sein.
    Der Einzelplan 06, Inneres, weist die zweithöchste Steigerungsrate auf. Das Volumen dieses Einzelplans wird vielleicht sogar noch wachsen. Darüber muß noch diskutiert und beraten werden. Das Mehr in diesem Einzelplan bezeugt unter anderem auch unsere Absicht, die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, um das organisierte Verbrechertum noch wirkungsvoller bekämpfen zu können als bisher.
    Es folgen dann die Einzelpläne für Wirtschaft, Verkehr und Soziales, die ebenfalls Steigerungsraten aufzuweisen haben, die deutlich über 10 v. H. liegen.

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Sagen Sie auch mal die Gründe!)

    — Wenn Sie mich dauernd unterbrechen, sehr geehrter Herr Prinz Botho, dann kann ich nicht weiterreden. Ich gehe weiter davon aus, daß Sie den heutigen Abend vielleicht mit etwas Angenehmerem verbringen könnten, als sich von mir, den Sie zwangsläufig in jeder Sitzung des Haushaltsausschusses genießen müssen, darlegen zu lassen, weshalb gewisse Einzelpläne in ihrem Volumen wachsen.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Jetzt kommt der Hauptstoß von ihm!)

    — Ich will nicht stoßen; ich will auch keine Offensive machen.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte, selbstverständlich.