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ID0804605700

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    Plenarprotokoll 8/46 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 46. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 3469 A Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — Strauß CDU/CSU 3469 B Dr. Ehmke SPD 3485 C Hoppe FDP 3497 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . . 3502 D Dr. Barzel CDU/CSU 3512 A Reuschenbach SPD 3521 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 3525 D Dr. Apel, Bundesminister BMF 3532 D Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 3539 D Löffler SPD 3543 D Gärtner FDP 3547 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 3551 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3553* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3469 46. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr.Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Fellermaier * 5. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz ** 7. 10. Frau Hürland 5. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker * 7. 10. Lagershausen ** 7. 10. Lange * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich ** 7. 10. Lemp * 7. 10. Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. Müller (Mühlheim) * 7. 10. Neuhaus 5. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe * 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Wehner 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. von Wrangel 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zywietz * 6. 10.
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Investitionsmeldestellen sind in diesem Papier nicht mehr aufgeführt. Aber ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Ich will Ihnen auch den Grund sagen. Ich bin, wie Sie wissen, beurlaubter europäischer Beamter. Ich habe hier einige Erfahrungen, und ich weiß, daß es z. B. nicht unvernünftig war, in der Montanunion in Europa zu wissen, was andere private Investoren an Großinvestitionen vorhatten. Hier gibt es eine gewisse Transparenz, die es meinem ökonomischen Verstand gebietet, zu sagen: Dieses ist nicht unvernünftig.
    Nun komme ich zu dem zweiten, nach dem Sie gefragt haben, zu den Strukturräten.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Aktivreserven!)

    — Darauf will ich dann gern anschließend noch eingehen. Lassen Sie mich zuerst zu den Strukturräten einige Bemerkungen machen. Hier soll es zwei Strukturräte geben.
    Das eine ist der Strukturrat der öffentlichen Hand. Da sollen der Konjunkturrat und der Finanzplanungsrat von Zeit zu Zeit zusammentreffen; ich kann mir dies nur wünschen. Beide Gremien funktionieren so einigermaßen; aber beide Gremien arbeiten sehr oft aneinander vorbei, weil die Finanzpolitiker im wesentlichen an ihre Kasse und die Konjunkturpolitiker im wesentlichen daran denken, wie sie Wirtschaftswachstum produzieren können. Es ist immer nur gut, wenn solche Gruppen zusammenkommen, um Grenzen und Möglichkeiten von Aktionen aufeinander abzustimmen.
    Das zweite ist der Strukturrat der sozialen Gruppen. Ich zitiere aus dem Papier:
    Die Konzertierte Aktion wird so weiterentwikkelt, daß sie strukturpolitische Aufgaben übernehmen kann. Dazu gehört die Meinungsbildung der gesellschaftlichen Gruppen zum Strukturwandel und eine bessere Abstimmung zwischen staatlicher Wirtschaftspolitik und privaten Unternehmensplanungen.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Zitieren Sie bitte richtig!)

    — Ich habe dies alles vorgelesen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er hat eine Ausgabe Nord!)

    Insofern kann ich nur sagen, Herr Kollege Dr. Barzel: Was ist eigentlich dagegen einzuwenden? Ist es nicht vernünftig, daß die Konzertierte Aktion diese Fragen miteinbezieht?

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Augenblick, ich möchte den Gedanken gern zu Ende führen. Ist dieses nicht sehr vernünftig? Ich muß zur Kenntnis nehmen, wenn der Koalitionspartner dazu hier seine Meinung äußert. Für uns als Sozialdemokraten ist dies deswegen vernünftig, weil es gut ist, sehr frühzeitig die gesellschaftlich

    Metadaten/Kopzeile:
    3538 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977


    Bundesminister Dr. Apel
    relevanten Gruppen in Meinungsbildungsprozessen mit einzubeziehen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Wenn Sie sich den Katalog der Debattenpunkte in diesem Strukturrat anschauen, stellen Sie fest, daß einer von ihnen lautet: Empfehlungsrecht bei Standortentscheidungen. Ich muß sehr offen sagen: Dieses ist gut. Es wäre gut, wenn die gesellschaftlich relevanten Gruppen rechtzeitig über Standortentscheidungen von öffentlich geförderten Großvorhaben mit debattiert hätten. Dann wären manche der Standortdebatten — auch bei Kernkraftwerken — rationaler geworden.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann hätte man frühzeitig erkannt, wo die Schwierigkeiten liegen und was damit verbunden ist, wenn es zu einem unnötigen Gezerre kommt.
    Bevor ich Ihnen, Herr Dr. Barzel, die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage gebe, möchte ich noch eine abschließende Bemerkung machen.

    (Dr. Sprung [CDU/CSU] : Aktivreserve haben Sie vergessen!)

    — Das kommt noch. Ich denke, Herr Kollege Dr. Barzel will nach etwas anderem fragen.
    Eine abschließende Bemerkung: Es wäre ja eine merkwürdige Soziale Marktwirtschaft, wenn sie darin bestünde, daß alles erstarrt, daß Denken verboten wird, daß auf neue Herausforderungen hin nicht neu gedacht und gehandelt werden kann. Dieses ist nicht unser Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sie gestatten eine Zwischenfrage. — Herr Abgeordneter Dr. Barzel.


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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Apel, würden Sie mir gestatten — es gibt hier ja zwei Texte; ich bin inzwischen darüber belehrt worden, welches der richtige ist; ich hatte diesen Text auch gelesen —, den Text einschließlich der Passagen vorzulesen, die Sie weggelassen haben?