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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/46 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 46. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 3469 A Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — Strauß CDU/CSU 3469 B Dr. Ehmke SPD 3485 C Hoppe FDP 3497 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . . 3502 D Dr. Barzel CDU/CSU 3512 A Reuschenbach SPD 3521 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 3525 D Dr. Apel, Bundesminister BMF 3532 D Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 3539 D Löffler SPD 3543 D Gärtner FDP 3547 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 3551 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3553* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3469 46. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr.Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Fellermaier * 5. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz ** 7. 10. Frau Hürland 5. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker * 7. 10. Lagershausen ** 7. 10. Lange * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich ** 7. 10. Lemp * 7. 10. Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. Müller (Mühlheim) * 7. 10. Neuhaus 5. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe * 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Wehner 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. von Wrangel 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zywietz * 6. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrte Frau Präsident, ich möchte gern zum Schluß kommen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3521


    Dr. Barzel
    Ich möchte den Kollegen Ehmke, weil wir das ja sicher weiter debattieren werden, auf einen berühmten Mann hinweisen. Ich habe vorhin den Kollegen Kiesinger gefragt, ob er etwas dagegen hat, daß ich einmal Tocqueville zitiere; ich weiß, Sie haben sich auch mit ihm beschäftigt. Tocqueville hatte eine Ahnung. Er befürchtete — das sollten wir uns doch wirklich einmal miteinander überlegen, gerade wenn es anders gedacht sein sollte, als es zu lesen ist —, der Staat werde sich zu einer „ungeheuren Vormundschaftsgewalt" entwickeln.
    Er bezeichnet sie dann wie folgt:
    Sie bedeckt sich in ihrer ganzen Ausdehnung mit einem Netz kleiner und verwickelter Regeln von peinlicher Genauigkeit und Einförmigkeit, durch das hindurch selbst die originellsten und kräftigsten Geister sich nicht mehr Luft verschaffen können. Selten zwingt sie zu einer Handlung, aber sie steht ständig dem Handeln im Wege. Sie zerstört nicht, aber sie hindert, daß etwas geschieht. Sie tyrannisiert nicht, aber sie stört. Sie engt ein, sie höhlt aus, sie erstickt, sie stumpft ab.
    Genau dies geschieht hier mit der wirtschaftlichen Freiheit durch Ihren Antrag. Darüber wird später im einzelnen zu sprechen sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sehr schwaches Bild! — Lachen und Gegenrufe von der CDU/CSU)

    Vom Verdruß an den Parteien war die Rede, der viele erfaßt hat. Viele fragen, ob unsere Probleme überaus lösbar, ob unsere Ordnung, unsere Prinzipien, unsere Instrumente noch ausreichend seien. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sehen, daß manche sich schon nach neuen Autoritäten umsehen. Diese Maläse, diese Fragezeichen und dieser Verdruß sind überwiegend die Folge mangelnder politischer Führung. Wo diese ausbleibt, entsteht eben kein weißer Fleck, sondern andere strömen herein. Der Bürger sieht dann nur, daß politisch fast nichts Wichtiges mehr läuft. Der Bürger sucht Wegweiser. Von dieser Regierung geht mehr Nebel aus als Perspektive. Hier degeneriert Politik zur Reparaturwerkstatt für den nächsten Tag.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich habe gestern nach Ihrer Rede, Herr Kollege Apel, im Rundfunk — ich glaube, im Westdeutschen Rundfunk, im „Mittagsmagazin" — Ihr Interview gehört.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    — „Sehr gut", sagen Sie noch. Da hat der Minister larmoyant — ich kann es nicht anders sagen — gejammert über Investitionsstop durch Bürgerinitiativen, Vorschriften usw. Ja, Herr Kollege, wer hat denn durch Unschlüssigkeit und durch fehlende politische Führung diese Fragezeichen produziert? Weil er es unterließ, Antworten zu geben und Antworten zu verantworten. Ursache und Wirkung sind doch politische Kategorien. Und dann — das sollten auch Sie sich jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen; ich traute meinen Ohren nicht, ich habe das
    deshalb heute morgen nachgelesen — sagte der Herr Bundesfinanzminister, das Ganze sei ein „innerer Notstand". Herr Kollege Apel, wissen Sie, was „Notstand" ist? Machen Sie mit solchen Worten nicht das Volk verrückt! Das Volk ist gesund. Die Probleme sind lösbar. Die Krankheit geht von Ihnen und dieser Koalition aus, und deshalb werden wir das bekämpfen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einen Hinweis: Das war heute der vierte Redner, der weit über 45 Minuten gesprochen hat. Heute früh ist eine gewisse Vereinbarung getroffen worden. Auch die weiteren Redner sind mit einer langen Redezeit angemeldet. Ich möchte auf § 39 der Geschäftsordnung hinweisen und bitte, sich wenigstens einigermaßen daran zu halten. Die Redezeit soll für jeden weiteren Redner 15 Minuten betragen. Nur die ersten Redner sollten 45 Minuten reden. Dies ist heute außer Kraft gesetzt worden. Ich bitte aber sehr herzlich — selbstverständlich nicht die nächsten beiden Redner; das wäre ungerecht —, sich im weiteren Verlauf des Tages auf die Geschäftsordnung zu besinnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Ausschußvorsitzender, Dr. Barzel, hat gesagt, Wirtschaftspolitik sei — vielleicht hat er auch gesagt: solle sein — eine rationale Veranstaltung. Letzteres würde jedenfalls vermuten lassen, daß er auf dem Wege noch Fortschritte machen könnte. Denn Rundumschläge und ein Wettbewerb in der Phraseologie entsprechen wirklich nicht diesem Anspruch, daß Wirtschaftspolitik eine rationale Veranstaltung sein sollte.

    (Beifall bei der SPD)

    Unser verehrter Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses könnte es eigentlich viel besser, wie wir aus unseren Ausschußsitzungen wissen. Vor allen Dingen ist es ein bißchen ermüdend, sowohl heute morgen als auch heute nachmittag von Sprechern der Opposition über weite Strecken eine Zitatensammlung zu hören. Auch dieses empfinde ich nicht als eine rationale Veranstaltung, sondern als eine ermüdende Aufzählung unterschiedlicher Einschätzungen der verschiedenen Menschen in der Vergangenheit. Dabei haben wir doch so sehr auf präzisere Aussagen gewartet, Herr Dr. Barzel, da Sie, als Sie Ausschußvorsitzender wurden, mit einem hohen Anspruch angetreten sind. Ich zitiere immer wieder jenen Satz aus dem Gespräch mit der „Rheinischen Post" vom Februar dieses Jahres

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wieder ein Zitat!)

    — nein, ich will nur Anspruch und Wirklichkeit messen —, in dem Sie sagten, die Regierung sei in einem miserablen Zustand; um so mehr gucke man jetzt auf die Opposition, auf ihre Pläne, ihre Konzeptionen und Alternativen. Es sei eine staatspolitische Pflicht, eine starke Opposition zu haben. Sie müsse nicht zu jeder Frage ein eigenes Konzept haben, aber

    Metadaten/Kopzeile:
    3522 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977


    Reuschenbach
    sie müsse sagen, wohin die Reise nach ihrer Auffassung gehen sollte. — Ich finde, das ist ein hoher Anspruch, dem heute morgen hier nach meiner Auffassung niemand gerecht geworden ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich teile diesen Anspruch auch in einem anderen Punkt: Ursachen erkennen, Analysen ziehen und dann folgerichtig handeln. Dazu haben Sie gesagt, solange nicht über wichtige Fakten Klarheit herrscht, könne man auch keine gute Politik machen. Dann haben Sie Fragen gestellt, Herr Dr. Barzel. Sie, Herr Dr. Barzel — ich sage es noch einmal —, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, fragen, wann man denn nun endlich erfahre, wieviel Leistungsempfänger es unter den Arbeitslosen gebe, wann man denn nun endlich erfahre, wie viele darunter seien, die auf ein Altersruhegeld zugehen und deshalb das eine Jahr vorher Arbeitslosenunterstützung beziehen, wie viele Teilzeitbeschäftigte es gebe. Sie stellen Fragen, auf die Sie sich selbst jederzeit auf Grund der Papiere, die es gibt und die das Bundesarbeitsministerium verbreitet, Antworten geben können. Sie sagen aber: Solange man diese Tatsachen nicht kenne — Sie kennen sie mangels Bemühungen um Information offensichtlich nicht —, könne man keine gute Politik machen. Ihnen fehlen die Tatsachen; folglich sind Ihre politischen Ratschläge auch so, wie Sie es selbst dargelegt haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie sagen, es sei endlich an der Zeit, etwas für die Existenzgründungen zu tun. Dabei wissen Sie aus den beiden letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses sehr gut, wie in voller Übereinstimmung zwischen den beiden sachkundigen Mitarbeitern im Ausschuß, Herrn Warnke — wenn ich mich richtig erinnere — und Herrn Wolfgang Roth, die Mittel für die Unterstützung und Förderung von Existenzneugründungen aufgestockt worden sind.
    Dann beklagen Sie, daß nicht alle offenen Stellen bei den Arbeitsämtern gemeldet seien. Da muß ich Sie fragen, warum Sie in den zwanzig Jahren bis 1969 nicht auch dafür gesorgt haben, daß die Unternehmen verpflichtet werden, ihre offenen Stellen an die Arbeitsämter zu melden. Ich weiß gut, daß das ein kritischer Punkt ist; aber wenn Sie das als den einzigen offenen Punkt bezeichnen, um dann eine gute Politik machen zu können, so ist das ein bißchen wenig.
    Einen nicht unerheblichen Teil Ihrer Zeit haben Sie darauf verwandt, sich über Debatten in den Koalitionsparteien zu mokieren. Ich finde, es ist, nicht nur auf den Zustand Ihrer eigenen Partei bezogen, etwas arrogant, das ist aber andererseits auch grundsätzlich eine merkwürdige Haltung und Einstellung, daß Sie Debatten über — wie Sie selbst zugeben — schwierige Fragen in Parteien, Unsicherheiten für eine gewisse Zeit, insbesondere im Vorfeld von Parteitagen, wo es dann zum Schwur kommt, wo Mehrheit über Minderheit entscheidet, als etwas empfinden, worüber man sich zu Recht mokieren könnte. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

    (Beifall bei der SPD)

    In Entwürfen für Ihr Grundsatzprogramm ist doch geradezu dazu herausgefordert worden, sich in einer Zeit der Neuorientierung den schwierigen Zukunftsfragen zuzuwenden; dort werden doch alle eingeladen, sich an der Durchdringung dieser Probleme zu beteiligen. Und da wollen Sie Ihren politischen Konkurrrenten vorwerfen, daß Sie über Zukunftsfragen eine schwierige und kontroverse Diskussion führen!
    Sie haben speziell die fortgeschriebenen Energieprogramme der Bundesregierung angesprochen. Ich kann mich noch gut erinnern: Als wir die Debatte über das erste Energieprogramm im Herbst 1973 und dann im Frühjahr 1974 führten, hat eine Reihe Ihrer Freunde im Ausschuß und im Plenum dies als den Beginn finsterster Pläne für die Planwirtschaft in diesem Land bezeichnet. Wir sind dem mit allen, wie uns schien, guten und vernünftigen Argumenten entgegengetreten, u. a., daß wir keinen Plan bis zum Jahr 2000 machen, sondern regelmäßig fortschreiben und neu prüfen werden, und daß hier keine Investitionsgebote par orde de Mufti durch Knopfdruck der Bundesregierung erfolgen.
    Und nun sagen Sie, daß das alles noch nicht bis zum Tezett verwirklicht sei, sei so schrecklich. Im Grunde denken Sie in Kategorien von Planwirtschaftlern, wenn Sie sagen, es sei kritisierbar, daß
    aus diesen Programmen noch nicht alles bis zum
    Tezett erfüllt sei.

    (V o r sitz: Vizepräsident Stücklen)

    Sie brauchen uns wirklich keinen Nachhilfeunterricht über 'die Sorgen zu erteilen, die mit den Investitionshemmnissen und mit der Tatsache, daß auch im Bereich der Energiewirtschaft so viele beschlossene Investitionen nicht abfließen, verbunden sind. Es ist ganz bestimmt ungerechtfertigt, unsolide und auch unwahr, wenn Sie so tun, als sei die Ursache dafür allein beim Bund oder allein bei dem einen oder dem anderen Bundesland zu suchen. Die Genehmigungsverfahren werden in allen Bundesländern gehandhabt. Zu der entsprechenden Gesetzgebung, z. B. zum Atomgesetz, hat der Bundesrat seine Zustimmung ja nicht verweigert, sondern durchaus eindeutig gegeben. Wenn Sie sich am linken Niederrhein umsehen, stellen Sie fest, wie sehr dort CDU-Fraktionen in Gemeinderäten und Städten an der Spitze der Bewegung gegen die Festlegung von Standorten

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    für konventionelle Kraftwerke und für Kernkraftwerke stehen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Kollege, das ist doch kein Argument! Das machen doch alle lokalen Parteien!)

    Da finde ich es nicht fair, die Probleme, die mit den Genehmigungsverfahren und den Investitionshemmnissen zu tun haben, wie ein Bonbon der einen oder der anderen Seite ans Hemd zu kleben.
    Wenn Sie nun speziell die Genehmigungen für den Bau weiterer Kernkraftwerke ansprechen, will ich Ihnen in aller Offenheit folgendes sagen. Ich bin

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3523


    Reuschenbach
    nicht sicher, wie die Beschlußfassung auf den Parteitagen der Koalitionsfraktionen ausgehen. Möglicherweise kommt es zu einer scharfen Bedingung. Aber die Beschlüsse dort sind in ihrer Qualität und Bedeutung als Hemmnisse und Verzögerer überhaupt nichts im Vergleich zu dem Verhalten Ihres Freundes, des Ministerpräsidenten von Niedersachsen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU])

    Seine Entschlossenheit, Zeitgewinn-Pläne in die Wirklichkeit umzusetzen, bedeutet einen ungleich größeren Zeitverlust, als ihn alle auf den beiden Parteitagen realistischerweise zu erwartenden Beschlüsse bedeuten können.