Rede:
ID0804602700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/46 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 46. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 3469 A Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — Strauß CDU/CSU 3469 B Dr. Ehmke SPD 3485 C Hoppe FDP 3497 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . . 3502 D Dr. Barzel CDU/CSU 3512 A Reuschenbach SPD 3521 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 3525 D Dr. Apel, Bundesminister BMF 3532 D Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 3539 D Löffler SPD 3543 D Gärtner FDP 3547 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 3551 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3553* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3469 46. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr.Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Fellermaier * 5. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz ** 7. 10. Frau Hürland 5. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker * 7. 10. Lagershausen ** 7. 10. Lange * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich ** 7. 10. Lemp * 7. 10. Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. Müller (Mühlheim) * 7. 10. Neuhaus 5. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe * 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Wehner 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. von Wrangel 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zywietz * 6. 10.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl? — Bitte schön, Herr Dr. Kohl.
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Rede von Dr. Helmut Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß die Äußerungen 'des Kollegen Kiep, die sich auf einen Hinweis bezogen, daß der Rat der Fünf Weisen auch die regionale Strukturpolitik in sein Gutachten aufnehmen soll, mit den innerhalb der SPD geforderten Strukturräten überhaupt nichts zu tun hat?

(Beifall bei der CDU/CSU — Frau Pack [CDU/CSU] : Er hat es nicht gelesen!)



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    Rede von Dr. Hans Friderichs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich hätte Ihnen zugestimmt, wenn Sie gefragt hätten: Geben Sie zu, daß die beiden Vorstellungen nicht identisch sind? Aber „überhaupt nichts zu tun" können Sie nicht einfach sagen, wenn es wörtlich hier in dem Zeitungsartikel heißt, daß gefordert wird, neben den Konjunkturrat einen Strukturrat zu setzen. So heißt es hier wörtlich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich aber gleich hinzufügen: Meine Vorstellung ist es nicht. Ich bin nämlich der Meinung, daß die Konzertierte Aktion geeignet ist, auch die strukturellen Fragen mitzubehandeln und es daher eines zusätzlichen Rates dieser Art oder einer Umgestaltung nicht bedarf. Das ist jedenfalls meine Erfahrung der letzten Jahre.
    Lassen Sie mich zum Schluß drittens folgendes sagen. Wir sollten uns weiterhin darum bemühen, die Aufrechterhaltung der Stabilität und damit des Geldwertes der Einkommen als eine zentrale Aufgabe zu sehen; denn die erreichte wirtschaftliche Stabilität ist für die Zukunft eine der wichtigsten Voraussetzungen, die in diesem Lande in den letzten Jahren geschaffen worden sind. Dazu gehört, daß alle im bisherigen Verhältnis miteinander umgehen, und dazu gehört, daß eine unabhängige Notenbank in der Lage ist, darüber zu wachen, was mit dem Geldwert geschieht. Auch nach dem heutigen Vormittag und dem jetzigen Verlauf habe ich die Bitte: Lassen Sie uns das Maß an Übereinstimmenden Vorstellungen, das nämlich größer ist, als wir es oft hier in den Debatten der deutschen Öffentlichkeit darzutun versuchen, nennen, und lassen Sie uns um die Punkte ringen, in denen wir wirklich unterschiedlicher Meinung sind! Diese gibt es. Aber warum sollen wir diese nicht offen auf den Tisch legen, statt den demokratischen politischen Gegner zu diffamieren?

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages für das Miteinander in den letzten fünf Jahren bedanken. Dies ist voraussichtlich die letzte Rede, die ich in diesem Bundestag gehalten habe. Ich möchte mich insbesondere für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages, dem Vorsitzenden dieses Ausschusses und für die Unterstützung bedanken, die wir, diese

    Metadaten/Kopzeile:
    3512 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977


    Bundesminister Dr. Friderichs
    Bundesregierung fanden, der ich gerne angehört habe und in der ich eine Vielzahl unterstützender und begleitender Hilfen in den schwierigen ökonomischen Phasen gefunden habe. Ich danke Ihnen dafür, daß die Wirtschaftspolitik dieser Regierung in fast allen Fällen die Zustimmung dieses Hauses einschließlich die der Opposition gefunden hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Nordlohne [CDU/CSU] : Eine sehr schwache Abschiedsvorstellung!)