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ID0804601300

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    Plenarprotokoll 8/46 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 46. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 3469 A Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — Strauß CDU/CSU 3469 B Dr. Ehmke SPD 3485 C Hoppe FDP 3497 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . . 3502 D Dr. Barzel CDU/CSU 3512 A Reuschenbach SPD 3521 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 3525 D Dr. Apel, Bundesminister BMF 3532 D Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 3539 D Löffler SPD 3543 D Gärtner FDP 3547 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 3551 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3553* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3469 46. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr.Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Fellermaier * 5. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz ** 7. 10. Frau Hürland 5. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker * 7. 10. Lagershausen ** 7. 10. Lange * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich ** 7. 10. Lemp * 7. 10. Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. Müller (Mühlheim) * 7. 10. Neuhaus 5. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe * 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Wehner 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. von Wrangel 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zywietz * 6. 10.
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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Opposition hat der Kollege Franz Josef Strauß — niemand konnte anderes von ihm erwarten — das markige Verdammungsurteil gesprochen. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt damit auf diesem Felde der Politik offensichtlich auf der Linie „Opposition total". Das ist ja keineswegs mehr so selbstverständlich, denn in der Außen- wie in der Innenpolitik versucht die Opposition ihren Rückstand aufzuholen. Dort ist sie auf den Regierungszug aufgesprungen und will nun an der erfolgversprechenden Politik partizipieren. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort KSZE. Herr Kollege Strauß aber ist bei der alten Strategie geblieben und hat dafür offenbar gute Gründe. Ablehnende Kritik ist immer noch der beste Kitt für jede oppositionelle Betätigung. Beifall und Geschlossenheit sind auf diesem Wege am leichtesten zu ernten. Der Kollege Franz Josef Strauß fährt mit dieser Methode alles in die Scheuern ein, was nur auf eine Forke draufgeht.
    Dabei war der Zusammenschnitt seiner Kritik teilweise wieder hörenswert, und manches davon war durchaus bedenkenswert. Aber alles in allem fehlt es an einem Ansatz für den konstruktiven Dialog. Abrechnung bleibt bei ihm Trumpf. Aber so werden wir die Frontstellung in der Wirtschafts- und

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    3498 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977


    Hoppe
    Finanzpolitik nicht überwinden. Genau dies aber müßte geschehen, denn gerade hier brauchen wir im Augenblick mehr Konsens. Denn nur damit ist das notwendige Vertrauensklima für zukunftsorientierte Wirtschaftsentscheidungen zu erreichen. Das für Investitionen notwendige Klima der Zuversicht wird sich so lange nicht einstellen, wie die Kumulation von wirtschaftlicher und existenzieller Unsicherheit andauert. Hier liegt die Verantwortung der Parteien, und zwar der Regierungs- und der Oppositionsparteien gleichermaßen. Daß Franz Josef Strauß aus dieser Sicht heraus argumentiert hätte, vermag ich leider nicht festzustellen.
    Auch die Beschreibung der Koalitionsparteien war denn bajuwarisch derb. Für die FDP habe ich dazu anzumerken: ich fühle mich in meiner politischen Gemeinschaft gerade deshalb so wohl, weil ich auch künftig auf Liberalität und Toleranz vertrauen können muß.

    (Beifall bei der FPD und der SPD)

    Über die politische Grundhaltung der Freien Demokraten braucht sich die Opposition wahrlich nicht zu sorgen. Die Kontroverse um die Ausfüllung unserer Grundsätze werden wir offen und fair austragen. Unser Parteitag wird allerdings auch künftig kein geschlossener Gesangverein sein.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir Freien Demokraten haben um Freiburg gerungen. Wir werden diese Aufgabe auch in Kiel bewältigen.

    (Beifall bei der FDP)

    Auch um unseren Parteivorsitzenden braucht sich der Kollege Strauß keine großen Sorgen zu machen. Ihm ist es nämlich so ergangen, daß das Parteipräsidium seinem Antrag einmütig gefolgt ist. Aber die Entscheidungen ergehen bei uns dann im rechtsstaatlichen Verfahren; denn dem Rechtsstaatsprinzip sind schließlich auch die politischen Parteien verpflichtet. Den einsamen Rausschmiß gibt es bei den Freien Demokraten jedenfalls nicht.

    (Beifall bei der FDP)

    Die Schelte des Kollegen Strauß braucht uns denn auch nicht allzusehr zu schrecken. Wer sich daran erinnert, wie er mit seinen Freunden in der CSU umspringt und die „Nordlichter" in der Union beutelt, kann insoweit Nachsicht mit ihm üben. Für Liberale bleibt auch das Modell „Strauß 1977" absolut unbrauchbar.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Haushaltsberatungen sind nun einmal Anlaß für das große politische Streitgespräch. Deshalb darf niemand der Opposition verwehren, daß sie hier heute in die Vollen geht. Und doch sollte der Gegenstand der Tagesordnung nicht völlig aus den Augen verloren werden, dies um so weniger, als es sich immerhin um fast 190 Millarden DM handelt, über die es auf der Einnahme- und Ausgabeseite des Haushalts 1978 zu befinden gilt. Der Haushalt wird mit einer expansiven Ausgabepolitik bewußt in den Dienst eines wachstumspolitischen Programms gestellt. Er ist damit zum Packesel der Konjunkturpolitik geworden.
    Es ist gewiß nicht leicht, den Prozeß der Strukturverbesserung der öffentlichen Haushalte zu unterbrechen. Schließlich war es gemeinsame Auffassung aller, daß es dringend geboten sei, die Verschuldungsgrenze drastisch herabzusetzen, um die Handlungsfreiheit für politische Sachentscheidungen nach reinen Prioritätsgesichtspunkten wieder zurückzugewinnen. Es ging und geht immer noch darum, die Solidität der Staatsfinanzen zu sichern. Wenn wir diesen Kurs nicht mehr konsequent steuern können, wird — und da ist dem Sachverständigenrat sicher recht zu geben — das Vertrauen in die Finanzpolitik auf eine harte Probe gestellt. Aber auch der Sachverständigenrat sieht angesichts der wirtschaftspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verflechtungen keine Möglichkeit, dem Zwang der Verhältnisse auszuweichen. Auch nach seiner Auffassung ist eine vorübergehende Kursänderung nötig. Wir sollten das Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aber nicht aus den Augen verlieren und wir dürfen uns den Weg dahin unter gar keinen Umständen verbauen lassen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Mit Recht warnt der Sachverständigenrat in seinem an den Bundeskanzler gerichteten Schreiben vom 7. September 1977 hier vor möglichen Fehlentwicklungen. Es ist nur zu verständlich, daß er in diesem Zusammenhang empfiehlt, nur solche Ausgaben in die fiskalpolitische Programmatik aufzunehmen, deren Struktur- und wachstumspolitische Bedeutung besonders dringlich ist. Und ganz sicher müssen wir uns davor bewahren, allein der Faszination der großen Zahlen zu erliegen. Ein bedingungslos und massiv aufgeblähter Haushalt würde eine äußerst bedenkliche Entwicklung einleiten. Die konjunktur- und beschäftigungspolitische Misere soll mit den Mitteln der Haushaltspolitik verbessert werden. Aber wir dürfen die Lage nicht durch einen maßlos überforderten Haushalt verschlimmern, der die vertretbare Verschuldensgrenze mißachtet. Wer trotz dieser Bedenken und wider bessere Einsicht dennoch so verfahren will, läuft Gefahr, daß der fiskalpolitische Teil des volkswirtschaftlichen Kreislaufs sehr schnell kollabiert. Auch wenn uns die Arbeitsmarktprobleme mit den hohen Arbeitslosenzahlen noch so sehr unter den Nägeln brennen, wir können hier den Teufel nicht mit Beelzebub austreiben.
    Wie sehr der Haushalt die Grenzen der Belastbarkeit erreicht hat, wird durch die Daten der mittelfristigen Finanzplanung deutlich. Die Finanzierungsdefizite werden im ganzen Zeitraum kräftig höher sein als zunächst geplant. Dies ist unvermeidbar und — wie der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank festgestellt hat — unter den gegebenen Umständen auch vertretbar. Aber es muß uns bewußt sein, daß wir die angespannte Situation des Haushalts, in die wir durch die konjunkturelle Flaute geraten sind, nicht noch weiter verschärfen dürfen. Eine leichtfertige oder unnötige Ausgabenproduktion gilt es deshalb in jedem Fall zu vermeiden.
    Wie angespannt die Lage tatsächlich ist, erhellt die Feststellung des Bundesfinanzministers in seiner Ka-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3499


    Hoppe
    binettsvorlage vom 12. September, in der auf Grund der Haushaltsdaten 1978 für den Zeitraum des Finanzplans lapidar festgestellt wird, daß wegen des mittelfristigen Ziels der Konsolidierung des Bundeshaushalts eine höhere Steigerungsrate der Ausgaben als 6 v. H. jährlich nicht vertretbar und zur notwendigen Aufgabenerfüllung ausreichend ist. Nun ist es bei der sehr hohen Markierung für die Nettokreditaufnahme dieses Jahres schon sehr gewagt, überhaupt noch von dem mittelfristigen Ziel der Konsolidierung zu sprechen. Auf die vom Haushalt übernommenen Leistungen für die Sozialversicherungsträger und die sich daraus ergebenden Konsequenzen muß in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen werden.
    Aber selbst wenn man sich dem Ziel der Konsolidierung nur noch im Schneckentempo nähern wollte, darf sich jeder einmal die Frage vorlegen, was mit dem Haushalt passiert, wenn die unserer Volkswirtschaft gestellten Aufgaben eben doch nicht innerhalb einer Steigerungsrate von 6 % erfüllt werden können. Meine Damen und Herren, nach den Erfahrungen dieser Tage, die wir am Krankenbett der Konjunktur machen mußten, ist eine solche Entwicklung doch nicht völlig unmöglich. Hier wird nicht Undenkbares gedacht, vielmehr muß auch diese wenig erfreuliche Perspektive ins Auge gefaßt werden. Meine Damen und Herren, dies gilt auch dann, wenn, was wir erwarten, die nationalen und internationalen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur greifen und sich der Erholungsprozeß wieder beschleunigt.
    1978 aber muß der Haushalt, unabhängig von allen spekulativen Erörterungen, seinen Anteil am notwendigen Anstieg der Gesamtnachfrage erbringen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Denn nur mit einem sorgfältig aufeinander abgestimmten Maßnahmenkatalog steuerlicher, haushaltspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Art ist jenes Wirtschaftswachstum von mindestens 41/2 % zu erzielen, mit dem eine Verbesserung der Beschäftigungslage erreicht werden kann.
    Der Haushalt wird seine Tischlein-deck-dichFunktion am ehesten dann erfüllen, wenn er sich primär auf die Verstärkung der investiven Ausgaben konzentriert. Denn hier steckt ein Effekt mit Dauerwirkung für die Volkswirtschaft drin. Wenn die schwierige haushaltspolitische Operation zur Bewältigung unserer wirtschaftspolitischen Probleme dazu führt, daß die in diesem Jahr eingeleitete, aber nur sehr zaghaft begonnene Umschichtung vom konsumtiven zum investiven Teil der Ausgaben kräftig vorangetrieben wird, wäre wenigstens insoweit ein Stück Haushaltsstrukturverbesserung mit geerntet worden. Dann hätten wir, gewissermaßen, aus der Not eine Tugend gemacht.
    Gerade weil der Finanzminister und das Parlament nicht über einen Dukatenesel verfügen, müssen wir mit dem, was der Haushalt vermehrt leisten soll und leisten kann, sehr sorgfältig zu Werke gehen. Die kritische Sonde wird insbesondere bei den Personalanforderungen anzulegen sein. Unbestreitbar gibt es Bereiche des öffentlichen Dienstes, in denen
    ein zusätzlicher Personalbedarf nachgewiesen werden kann. Dies ist nicht nur auf den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit beschränkt. Aber andererseits wollen wir die bitteren Lehren der Vergangenheit nicht völlig außer acht lassen. Unter dem hohen Personalkostenanteil sind die öffentlichen Haushalte sehr kurzatmig geworden. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben dann häufig zu Unrecht die Unmutsreaktionen dafür zu spüren bekommen. Niemand aber kann ernsthaft leugnen, daß die Personalkosten zu einer drückenden Last geworden sind. Wir würden uns keinen Gefallen tun, wenn wir trotz der Alarmsignale aus der Vergangenheit aus Nachgiebigkeit gegenüber den Forderungen des Tages Dauerschäden in unsere Haushaltspolitik einarbeiten würden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Jede neue Stelle bedarf daher der sorgfältigen Prüfung. Blinder Eifer ist hier fehl am Platze.
    Bei den anstehenden Entscheidungen wird sich am besten jeder auf seinen Verantwortungsbereich beschränken. Er sollte sich davor hüten, anderen lauthals Empfehlungen zu geben. Schon die Äußerung des Bundesfinanzministers, seine Kollegen in den Ländern könnten wegen ihrer geringeren Finanzierungsdefizite mehr in der Personalpolitik tun, ging mir deshalb zu weit. Wir dürfen nicht übersehen, daß gerade die Länder mit ihren hohen Personalkostenquoten relativ schlechter dran sind als wir mit dem Bundeshaushalt. Wenn wir uns selbst aus guten Gründen Zurückhaltung auferlegen, dann sollten wir den Ländern nicht Unzumutbares zumuten, dies auch dann nicht, wenn Gewerkschaften, Bildungs- und Sozialpolitiker das noch so lautstark von uns fordern.
    Meine Damen und Herren, sofern wir unsere finanziellen Möglichkeiten überschreiten und die Leistungsfähigkeit des Haushalts über Gebühr strapazieren, kann sehr wohl der Augenblick kommen, wo das wirtschaftspolitisch Wünschenswerte finanziell nicht mehr machbar ist. Wenn es dann mit dem „Esel streck dich" nicht mehr geht, kommt nach dem guten alten Märchen der Knüppel aus dem Sack. Dies bedeutet dann in der Sprache der Haushaltspolitiker: Das nächste Haushaltsstrukturgesetz kommt bestimmt.
    Nun gehört es im Augenblick fast schon zum guten Ton, sich über das Haushaltsstrukturgesetz des Jahres 1975 zu mokieren. In einem Augenblick expansiver Haushaltspolitik muten die Erinnerungen an den Kraftakt des Haushaltsstrukturgesetzes in der Tat fast wie ein Alptraum an. Viele empfinden den Vorgang als fiskalpolitischen Aberwitz: gestern noch sparen um jeden Preis, sparen um den Preis überschäumender Kritik und einer Verärgerung in allen Ressorts und bei den betroffenen Gruppen und Verbänden; heute das große Geldausgeben, die Suche nach wohlfeilen Ideen, für die man Zustimmung gewinnt und mit denen man Freude verbreiten kann.
    Für dieses vermeintliche Durcheinander müssen dann selbstverständlich die bösen Fiskalisten herhalten. Meine Damen und Herren, es darf aber daran erinnert werden, daß das Haushaltsstrukturgesetz

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    3500 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977


    Hoppe
    mit einer steifen Brise vom Brahmsee nach Bonn geweht wurde. Anders als viele, die diesen schmerzhaften Eingriff ausgedacht haben, stehen die Haushaltspolitiker aber auch heute noch zu dieser Entscheidung; denn sie war richtig.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ohne die damals getroffenen Maßnahmen wäre nämlich nicht der finanzielle Bewegungsspielraum gewonnen worden, den wir im laufenden Haushalt — und jetzt vermehrt 1978 — nutzen können, um mit dem Problem unserer Konjunktur- und Arbeitsmarktsituation fertigzuwerden. Es ist also ganz verfehlt, die Maßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes als finanzpolitischen Irrtum abtun zu wollen.
    Geradezu fatal wäre es aber, sollte sich jetzt die Meinung breitmachen, die Ausgaben des Haushalts brauchten nur richtig in die Höhe gejubelt zu werden, und schon würde die Konjunktur laufen und die Arbeitslosigkeit verschwinden. Eine solche Mentalität würde uns mit Sicherheit ganz schnell wieder ein neues Haushaltssicherungsgesetz bescheren. Nein, meine Damen und Herren, es kommt doch nicht nur darauf an, ein bestimmtes Ausgabevolumen zu beschließen, große Zahlen aufs Papier zu bringen, um sich an sensationellen prozentualen Steigerungsraten zu berauschen. Diese Zahlen werden zwar Teil des volkswirtschaftlichen Gesamtdatenkranzes und damit auch bestimmend für die Aussage über das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Ihre volle Wirksamkeit für den tatsächlichen Wirtschaftsablauf erlangen sie aber doch nur dann, wenn sie auch in den Wirtschaftskreislauf voll eingespeist werden können. Daß dies im Sinne des volkswirtschaftlichen Nutzens erfolgen muß, sei noch einmal unterstrichen.
    Allerdings gehören die Klagen über die vielen Investitionshemmnisse nun schon zum täglichen Morgengebet. Hüten wir uns also davor, Abweichungen von den eigenen wirtschaftspolitischen Zielprojektionen dadurch selbst noch zu produzieren, daß wir Haushaltsmittel veranschlagen, die dann doch überhaupt nicht ausgegeben werden können. Die Haushaltsreste mögen dem Finanzminister Freude bereiten; für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung sind sie ein Ärgernis, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP)

    Die antizyklische Fiskalpolitik kann keine Wunder vollbringen, deshalb nicht, weil die bürokratischen Hemmnisse keineswegs dazu angetan sind, die flexible Handhabung des fiskalpolitischen Instrumentariums zu begünstigen.
    Wie im öffentlichen Haushalt wird es auch im privaten Bereich schwer sein, antizyklische Verhaltensweisen zu mobilisieren. Die Bürger in diesem Lande werden sich kaum auf Knopfdruck vom Sparschwein zum Konsumtiger umfunktionieren lassen. Das liegt einmal an einer sehr ausgewogenen Gemengelage des Bewußtseins unserer Bürger, zum anderen natürlich daran, daß wir in der Vergangenheit doch in vielen Bereichen unseren Bedarf weitgehend gedeckt haben. Von daher kann die Nachfrage nur noch sehr bedingt angeregt werden.
    Im übrigen ist im privaten Bereich die Alternative „Sparen oder Geldausgeben" so simpel nicht zu stellen. Wir würden den wichtigen Anteil der Vermögenspolitik — im Sinne einer gerechten Vermögensverteilung mit eigenverantwortlicher Vorsorge und Vermögensbildung — selbst vollends negieren, wenn wir das wirtschaftspolitische Verhalten des einzelnen auf das schlichte Entweder-Oder reduzieren wollten. Auch wenn die Probleme in der Vermögensbildung erst noch zu lösen sind, so haben die Bemühungen der Parteien doch schon zu gewissen Verhaltensweisen geführt, die wir in unsere politischen Überlegungen nun bitte aber auch mit einbeziehen müssen. Der Mensch sei aufgefordert, intelligent zu sparen und nicht ohne echtes Bedürfnis zu konsumieren. Diese Mahnung hat Papst Paul VI. an die Gläubigen der Welt zum Tag des Umweltschutzes gerichtet. Er hat damit zwar einen anderen Aspekt von Sparen und Verbrauchen gemeint; aber auch hier werden wir uns darüber im klaren sein müssen, daß so fein nicht unterschieden wird, wie es mancher Wirtschaftspolitiker im Augenblick der Flaute gern wünschte.
    Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Der Haushalt 1978 muß und wird das Seine zur Belebung unserer wirtschaftlichen Konjunktur tun. Wunderdinge sind von ihm nicht zu erwarten. Sorgen wir dafür, daß das, was vom Haushalt an positiven Impulsen ausgehen kann, auch voll wirksam eingesetzt wird. Eine am rein Sachlichen orientierte Betrachtungsweise kann im Augenblick am ehesten die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit aller Bürger und Gruppen in diesem Staat schaffen. Diesen Konsens brauchen wir, um mit den Schwierigkeiten der Gegenwart fertig zu werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können diese Aufgabe nur gemeinsam lösen. Regierung und Parlament sowie die politischen Parteien haben dafür im Dialog das nötige politische Klima zu schaffen, das ein vertrauensvolles Zusammenwirken aller Kräfte in diesem Staat möglich macht.
    Die Bedingungen für ein kooperatives Verhalten der Parteien, Verbände und Gruppen in unserem Staat sind aber nicht gerade besonders günstig. Zwischen den Parteien scheinen Polarisation und Konfliktstrategie zu triumphieren, sie verdrängen den ernsthaften Versuch, zu angemessenen Lösungen auf gemeinsamer Grundlage zu kommen. Nur mühsam können die Emotionen noch gezügelt werden. Am Ende der gegenwärtigen Phase, die durch die niederträchtigen Morde und die Entführung Hanns Martin Schleyers geprägt ist, droht eine Eruption innenpolitischer Konfliktladung. Nicht der Staat ist in Stellung gegangen und hat sich eingegraben; mir scheint aber, die Parteien sind drauf und dran, in die innenpolitischen Gräben der 50er Jahre zurückzukehren.

    (Beifall bei der FDP)

    Wenn wir das nicht verhindern, wird das parlamentarische System Schaden nehmen. Die kritische Auseinandersetzung muß sein, auch der Vorwurf der Versäumnisse muß ertragen werden, aber jeder

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3501


    Hoppe
    Disput ist besser zu ertragen, wenn er nicht von den Schreiern bestimmt wird.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Zeigen wir Selbstbewußtsein. Praktizieren wir unsere freiheitliche rechtsstaatliche Ordnung erst und vor allem im Umgang mit uns selbst. Es ist ausschlaggebend für das menschliche Klima in unserem Land und prägend für das Bild, das sich unsere europäischen Nachbarn von uns machen. Wir haben um die Lösung der akuten Probleme der inneren Sicherheit hart zu ringen. Tun wir dies aber bitte innerhalb des Wertsystems, das wir mit unserer Rechts-und Verfassungsordnung geschaffen haben. Wer an den Anfang der Diskussion die Forderung nach einer Grundrechtsänderung stellt, darf sich nicht wundern, wenn er Ablehnung provoziert. Der kritische Disput verträgt keine Holzhammermethode.
    Meine Damen und Herren, auch der soziale Friede ist bei uns ins Gerede gekommen. Die Leistungsfähigkeit unseres Staates, seine Wirtschaftskraft und seine Stabilität beruhen nicht zuletzt auf dem hohen Maß an sozialer Sicherheit und sozialem Frieden. Seit die Arbeitgeber in Sachen Mitbestimmung nach Karlsruhe gegangen sind, ist das Verhältnis gestört. Die Kommentare und das Verhalten der Gewerkschaften sind drastisch. Klageerhebung und Reaktion darauf schaffen ein gereiztes Klima, wie wir es gerade in diesem Augenblick eigentlich nicht gebrauchen können. Auch hier sollte die Kampfstellung aufgegeben werden. Unsere pluralistische Gesellschaft muß sich gerade in der Auseinandersetzung über elementare Streitpunkte bewähren. Es sollte deshalb mit einer gewissen Gelassenheit auf die Entscheidung des angerufenen Bundesverfassungsgerichts gewartet werden können.
    Ein Wort zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, der gemeinsam mit dem Haushalt 1978 vorgelegt wurde. Er ist ein konzentriertes Bündel vielfältig wirkender therapeutischer Stärkungsmittel für die wirtschaftliche Konjunktur. Auch der steuerpolitische Teil hat mehr Zustimmung als kritische Ablehnung erfahren. Sieht man bei den Äußerungen des Wind- und Meinungsmachers der Opposition, Franz Josef Strauß, einmal von der obligatorischen Begleitmusik ab, so ist doch auch aus den Reihen der Opposition prinzipielle Zustimmung bei Abschreibungsverbesserungen und Weihnachtsfreibetrag zu konstatieren.
    Die Forderung der Opposition, den Grundfreibetrag durch einen Konjunkturabschlag zu ersetzen, mag im Hinblick auf die Steuerrechtssystematik und eine möglichst reibungslose Überleitung zu den dringend notwendigen Korrekturen des Steuertarifs durchaus verständlich sein. Aber nicht einmal diese Alternative wird so absolut im Lager der Opposition vertreten, sondern selbst dazu hört man auch andere Vorstellungen, die sich in den Vorstellungen von Mischlösungen bewegen.

    (Franke [CDU/CSU] : In Sachen Einigkeit seid ihr nicht zu überbieten!)

    — Verehrter Herr Kollege Franke, ich möchte in
    diesem Augenblick einmal deutlich machen, wie sehr
    wir fast mutwillig einen Streit pflegen, mit dem wir der Sache Konjunktur überhaupt keinen Dienst leisten. Dennoch werden die seltsamen Scheingefechte aufgeführt.

    (Beifall bei der FDP)

    Man darf doch wohl feststellen, daß die finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Lösungsmodelle, die angeboten werden, für den einzelnen in der finanziellen Auswirkung weitgehend gleichgewichtig sind. Alle Freibetragsmodelle gehen in die gleiche — richtige — Richtung. Für die konjunkturpolitische Dimension bleibt der Streit verhältnismäßig bedeutungslos.
    Wichtig ist, daß gehandelt wird. Zeigen wir deshalb die Fähigkeit zum Kompromiß. In dieser Stunde sind nicht die Taktiker gefragt. Wir sollten aufeinander zugehen, und wir sollten den ernsthaften Versuch machen, noch eine Lösung in diesem Bundestag zustande zu bringen. Es wäre jedenfalls bedenklich, würden wir weiter in Selbstmitleid verharren. Wir müssen aus diesem Zustand der Lethargie heraus.
    Lassen Sie mich nun im Vorgriff auf die Beratungen noch drei Einzelthemen behandeln, die die Gesamtdiskussion immer wieder maßgeblich beeinflussen. Wenn es einen Bereich gibt, in dem nach einer Tendenzwende im Haushalt 1977 jetzt im Haushalt 1978 von einem echten Qualitätssprung zu sprechen ist, dann ist es die Entwicklungspolitik. Sie ist mit einer erfreulich hohen Steigerungsrate aus ihrem bisherigen Schattendasein herausgetreten. Ich halte allerdings nicht soviel davon, die Entwicklungspolitik in einen zu engen Zusammenhang zur Konjunkturpolitik zu bringen. Falls die beschäftigungspolitische Diskussion des Augenblicks mitgeholfen haben sollte, den Schritt nach vorn zu begünstigen, so kann man das zwar hinnehmen. Aber der Zyklus der Entwicklungshilfe mit Projektabstimmung, Projektplanung und Projektdurchführung eignet sich, wie die Erfahrung vieler Jahre gelehrt hat, nun wirklich nicht für konjunktur- und beschäftigungspolitische Maßnahmen. Die Entwicklungspolitik braucht einen langen Atem, konjunkturpolitische Maßnahmen werden vom Augenblick diktiert. Ließe man diese Erfahrung unberücksichtigt, liefe man Gefahr, das Entwicklungshilferessort erneut zu einer Schatzkammer für den Bundesfinanzminister zu machen. Mit Unbehagen denken wir doch wohl noch alle an jene Zeit, als die Haushaltsreste in diesem Ressort Spitzenwerte erreichten.
    Zu einer international anerkannten und von breiten Kreisen unserer Bevölkerung unterstützten Entwicklungspolitik werden wir am ehesten dann kommen, wenn deutlich wird, daß unsere Maßnahmen in bester Weise zu einem Interessenausgleich der Partnerländer führen. Das ist dann wirkliche Hilfe auf Gegenseitigkeit und keine fragwürdige Sozialpolitik im internationalen Maßstab.
    Anders als in der Entwicklungspolitik, wo unbestreitbar positive Aspekte zu verzeichnen sind, ist bei dem von mir in der dritten Lesung des Haushalts 1977 gleichfalls angepackten Thema der Sanierung der Deutschen Bundesbahn leider eine negative Festellung zu treffen. Die Milliardenhilfe aus

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    3502 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977


    Hoppe
    dem laufenden Haushalt hat den Weg zu einer Grundsanierung hier eben nicht ebnen können. Eine längst erkannte, aber wegen anderer Prioritäten 1977 vertagte Aufgabe muß weiterhin ungelöst bleiben. Trotz erneut hoher Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ist die Situation der Bundesbahn problemgeladen, ja sie verschärft sich in bedenklicher Weise. Wir werden uns auf Sicht keinen Gefallen tun, wenn wir die längst überfällige Grundsanierung weiterhin dilatorisch behandeln und nach sehr zweifelhafter Vogel-Strauß-Manier den Kopf weiter in den Sand stecken. Ein Unternehmen, das nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Personalkosten zu erwirtschaften, ist eigentlich am Ende.
    Die Bundesbahn wird kaum allein mit ihren Sorgen fertig werden. Eine politische Entscheidung ist hier gefordert. Die Bundesregierung und die Fraktionen müssen sich dieser Frage endlich stellen und können ihr nicht länger ausweichen. Die exemplarische Not der Bundesbahn, die drauf und dran ist, im Meer ihrer Personalkosten zu versinken, sollte dem Bundestag und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bei jeder Entscheidung über Stellenvermehrungen stets vor Augen sein.
    Diese Pflicht zur kritischen Prüfung gilt auch für so sensible Bereiche wie den der inneren Sicherheit. Es gibt keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß die wirksame Bekämpfung des Terrors nicht an notwendiger Verstärkung personeller und sachlicher Ausstattung scheitern darf. Richtig ist aber auch die Feststellung, daß Personalvermehrungen allein nicht schon mehr Sicherheit und Schutz vor Bandenkriminalität gewährleisten. Nach jeder Gewalttat wird nämlich versucht, kraftvolles Handeln zu demonstrieren. Da der Zugriff auf die Täter und die Aburteilung der Tat auf sich warten lassen, müssen dazu große Worte herhalten. Dabei bietet sich die Forderung nach neuen Planstellen zur besseren Verbrechensbekämpfung häufig als angenehmer Ausweg an. Eine solche Methode begünstigt weder einen organischen Aufbau der Sicherheitseinrichtungen, noch schafft sie die Voraussetzungen für eine sachgerechte Beratung. Ein Parlament, das von Terroranschlag zu Terroranschlag unter Hinweis auf die dramatische Lage um Stellenvermehrung angegangen wird, gerät unversehens in den Zustand der Hilflosigkeit und damit der Entscheidungsunfähigkeit. Dies sollten sich aber die Beteiligten ersparen.
    Es war deshalb sicher berechtigt, daß der Haushaltsausschuß bei der Beratung des Etats 1977 eine Vorlage über den endgültigen Ausbau des Sicherheitsbereichs unter optimalen Bedingungen verlangt hat. Denn nur eine Lösung, die nicht jeweils am Schrecken eines neuen Terroranschlags orientiert ist, wird uns vor Fehlentscheidungen bewahren. So ist es denn zu begrüßen, daß nun ein in sich geschlossenes Konzept für den Bereich der inneren Sicherheit vorgelegt worden ist. Ob das Ziel einer reibungslos und wirksam greifenden Ermittlung und Strafverfolgung tatsächlich nur mit den geforderten Zahlen erreicht wenden kann oder ob hier weniger vielleicht mehr schaffen würde, muß jetzt nüchtern geprüft werden. Die Entscheidung muß sich jedenfalls streng an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten.
    Keinesfalls aber darf es bei den Stellenvermehrungen um die Verbesserung des Stellenkegels und die Erhöhung der Beförderungschancen gehen. Ich sage dies, weil unser Beförderungsmechanismus, der durch Stellenkegeltechnik und Obergrenzenarithmetik zustande gekommen ist, ein tiefes Unbehagen hervorgerufen hat. Alle, die sich über Aversionen wundern, die gegenüber dem öffentlichen Dienst bestehen, müssen auch einmal bereit sein, die Ursache dafür zu durchleuchten. Dabei wird sich dann wohl zeigen, daß die Reform des öffentlichen Dienstrechts wirklich überfällig ist.
    Der Etat 1978 geht nun in die Beratungen des Haushaltsausschusses. Damit er zur zweiten und dritten Lesung im Januar 1978 dem Plenum rechtzeitig vorgelegt werden kann, ist wieder ein Mammutprogramm zu bewältigen. In so kurzer Zeit eine Finanzmasse von knapp 190 Milliarden DM mit einem Anspruch auf Ernsthaftigkeit zu prüfen ist aber wohl kaum möglich. Aus dieser Form von Eilberatung, die mit Zügigkeit nichts mehr zu tun hat, sondern zur Oberflächlichkeit zwingt, müssen wir endlich herauskommen. Es wäre zu wünschen, daß mit der Verabschiedung Ides Haushalts 1978 auch diese Phase fragwürdiger Verfahrenstechnik endlich der Vergangenheit angehören würde.
    Zum Inhalt ides vorgelegten Entwurfs stelle ich für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei noch einmal fest, daß er eine finanzpolitisch angemessene Antwort auf die 1978 anstehenden Fragen gibt. Wir werden uns bemühen, einen konstruktiven Beitrag zu dem Dialog über das uns unterbreitete Zahlenwerk zu leisten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und werden die Beratungen um 14 Uhr fortsetzen.
Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 12.37 bis 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Friderichs.