Rede:
ID0804600500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8046

  • date_rangeDatum: 5. Oktober 1977

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/46 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 46. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 3469 A Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksache 8/950 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksache 8/951 — Strauß CDU/CSU 3469 B Dr. Ehmke SPD 3485 C Hoppe FDP 3497 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . . 3502 D Dr. Barzel CDU/CSU 3512 A Reuschenbach SPD 3521 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 3525 D Dr. Apel, Bundesminister BMF 3532 D Haase (Kassel) CDU/CSU . . . . . . 3539 D Löffler SPD 3543 D Gärtner FDP 3547 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 3551 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3553* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3469 46. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 6. 10. Dr. Ahrens ** 7. 10. Dr. Aigner * 7. 10. Alber ** 7. 10. Dr.Bardens ** 7. 10. Dr. Bayerl * 6. 10. Böhm (Melsungen) ** 7. 10. Frau von Bothmer ** 7. 10. Brandt 7. 10. Büchner (Speyer) ** 7. 10. Frau Eilers (Bielefeld) 7. 10. Dr. Enders ** 7. 10. Dr. Evers ** 7. 10. Fellermaier * 5. 10. Dr. Geßner ** 7. 10. Haase (Fürth) * 7. 10. Handlos ** 7. 10. Frau Dr. Hartenstein 7. 10. von Hassel ** 7. 10. Hoffmann (Saarbrücken) * 6. 10. Dr. Holtz ** 7. 10. Frau Hürland 5. 10. Dr. Klepsch * 7. 10. Klinker * 7. 10. Lagershausen ** 7. 10. Lange * 7. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich ** 7. 10. Lemp * 7. 10. Lenzer ** 7. 10. Marquardt ** 7. 10. Dr. Mende ** 7. 10. Milz ** 7. 10. Möhring 7. 10. Dr. Müller ** 7. 10. Müller (Mühlheim) * 7. 10. Neuhaus 5. 10. Pawelczyk ** 7. 10. Reddemann ** 7. 10. Dr. Schäuble ** 7. 10. Scheffler ** 7. 10. Schmidhuber ** 7. 10. Schmidt (Kempten) ** 7. 10. Schmidt (München) * 7. 10. Schmidt (Würgendorf) ** 7. 10. Schreiber * 6. 10. Schwabe * 7. 10. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 7. 10. Seefeld * 7. 10. Sieglerschmidt * 6. 10. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 7. 10. Dr. Staudt 7. 10. Frau Steinhauer 7. 10. Ueberhorst ** 7. 10. Dr. Vohrer ** 7. 10. Wehner 7. 10. Dr. Wörner 7. 10. von Wrangel 7. 10. Würtz * 7. 10. Zebisch ** 7. 10. Zywietz * 6. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich komme gleich zum Ende.
    Aber das sind doch die Dinge, die uns bewegen. Wenn Sie einerseits Benneter ausschließen — ein großes Ablenkungsmanöver, aber ein Kompensationsmanöver —, wenn andererseits in Berlin-Zehlendorf zwei alte Sozialdemokraten ausgeschlossen werden, weil sie als Mitglieder der Notgemeinschaft für die Freie Universität das Volksfrontbündnis sozialdemokratischer und kommunistischer Studenten in der Offentlichkeit angegriffen haben, muß ich doch fragen: Seit wann klagt man diejenigen an, die einen Mißstand offenlegen, statt derjenigen, die den Mißstand zu verantworten und zu verschulden haben?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie wissen, was Professor Schwan in seinem Aufsatz in der „Deutschen Zeitung" geschrieben hat — er ist Ihr Parteifreund, nicht der unsrige —:
    Ich meine, daß es jetzt auf eine Klarstellung ankommt, welchen Weg die SPD in unserer parlamentarischen Demokratie eigentlich gehen will und ob ihr die Grundsätze des Godesberger Programms noch etwas bedeuten. Die Linke ist ohne Zweifel in dieser Partei im Vormarsch.
    Er fährt dann fort:
    Die Warner werden durch scheinsoziologischen Intellektualismus, durch marxistisches Parteichinesisch und am meisten durch eine kaltschnäuzige Kadertaktik vergrault.
    Das schreibt ein sozialdemokratischer Professor.
    Ich erinnere auch an das, was Professor Nipperdey, Mitglied Ihrer Partei, zu diesem Thema geäußert hat. Warum schließen Sie Herrn Kronawitter nicht aus, immerhin Münchner Oberbürgermeister, der heute nur mit Hilfe der CSU in München noch regieren kann? Er hat doch in einem Brief an Willy Brandt erklärt: Stamokap, das sind Kommunistenfreunde, Stamokap-Leute sind Verfassungsfeinde. Trennen Sie sich von allen Stamokap-Leuten, nicht bloß von einem, ich würde sagen, Oberschwammerl, der an ihrer Spitze steht.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Schließen Sie alle Ihre Stamokap-Leute aus!


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Er sagt:
    Stamokap-Leute sind Verfassungsfeinde, die überhaupt nicht zum öffentlichen Dienst zugelassen werden dürfen.
    Herr Rothemund, Landesvorsitzender, mein Kollege nach dem Abtritt von Hans-Jochen Vogel, sagt, man sehe keinen Anlaß, gegen Herrn Kronawitter ein Parteischiedsverfahren zu unternehmen. Wie steht es denn damit, daß in Kreisen der Jungsozialisten oder der Jungdemokraten in Berlin, Augsburg, München dieser schändliche Buback-Nachruf mit der heuchlerischen Begründung nachgedruckt wird, es handle sich hier um die Erfüllung eines Informationsbedürfnisses. Man kann Dinge lange Zeit durch körperliches Gewicht oder verbale Beschwichtigungsmanöver zudecken. Aber auf die Dauer lassen sich diese Dinge nicht mehr künstlich den Augen der Offentlichkeit entziehen. Wie ist

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977 3485


    Strauß
    es denn Herrn Genscher ergangen? Warum werden die Berliner Jungdemokraten nicht ausgeschlossen? Hier ist die Scheidelinie. Das ist in einem demokratischen Staat mit einem demokratischen Parteiensystem nicht mehr erträglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und hier liegen die Ansätze, die Gefahren für die Zukunft.
    Darum habe ich mich — ich sage das auch hier ganz offen — darüber empört, daß der Parteivorsitzende der SPD im Juli einen Brief schreibt, diesen noch im August veröffentlicht und die Regierung, Sie, Herr Bundeskanzler, die Garnitur, die hier auf den beiden Bänken sitzt, ermahnt, Sie sollten mehr gegen die Gefahren rechtsradikaler Umtriebe unternehmen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ganze Ausland schreibt es!)

    Ich bin der Meinung, man soll auf beiden Augen wachsam sein, aber man braucht nicht mit zwei Augen in die falsche Richtung zu schauen,

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    wenn aus der anderen, der richtigen Richtung die Gefahr kommt.
    Weiß Willy Brandt denn nicht, welchen Bärendienst er damit Deutschland, dem Ansehen des deutschen Volkes, unseren demokratischen Parteien erwiesen hat?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Rawe [CDU/ CSU] : Das Schlimme ist, er weiß das wirklich! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Er weiß es!' — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er hat das absichtlich gemacht!)

    Ich habe die Wirkung persönlich erlebt — nicht an mir selbst —, weil ich in dieser Zeit in den USA und in Kanada war, in der der Brief in der Zeitungsdiskussion, in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle spielte, als ob in Deutschland nun mehr Hitler ante portas wäre. Helmut Schmidt hat darauf vernünftig reagiert; er hat das Ganze für blühenden Blödsinn erklärt. Aber was ist das für eine Partei: Der Parteichef warnt vor der großen Gefahr des Rechtsradikalismus, die letzte Säule der SPD — der Dichter sagt: „Auch diese schon geborsten, kann stürzen über Nacht" ;

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    aber wir wünschen es ihm nicht einmal —, er sagt: Das ist reiner Unsinn. Wenn man erlebt, was in den letzten Wochen und Tagen, nicht zuletzt mit der Kappler-Entführung, an deutschfeinlicher Haßkampagne in der Welt inszeniert worden ist, nicht spontan entstanden ist, wenn man liest, was „Le Monde" geschrieben hat, wenn man liest, daß unsere Polizeibeamten in Holland von namhaften Zeitungen als SD-Beamte herabgesetzt werden, wenn man liest, daß sich Herr Croissant für die sozialistisch-kommunistische Revolution einsetzt, wenn man das alles wahrnimmt — die Bilder des armen Schleyer, Rote Armee Fraktion, die Grüße der „Rote Armee Japans" —, kann man doch nicht sagen: Das hat mit links nichts zu tun. Ich habe Achtung vor den demokratischen Linken und habe sie immer gehabt: ich respektiere sie. Ich kann mir unter demokratischem Sozialismus nichts mehr vorstellen.
    Was wir als Bürger und als die Erbauer dieses Staates gemeinsam, Sie und wir, verlangen müssen, sind endlich die geistige Klärung und die politische Schlußfolgerung aus dieser Klärung, damit wir wieder ehrlich und offen zusammenstehen, der Gefahren uns erwehren und die Aufgaben bewältigen können.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Zum weiteren Verlauf der Debatte möchte ich folgendes bemerken. Gemäß § 39 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung soll der Präsident die dort vorgesehenen Redezeiten verlängern, „wenn der Gegenstand oder Verlauf der Aussprache dies nahelegt". Ich mache von dieser Ermächtigung Gebrauch und verlängere auch die Redezeit der folgenden Redner.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind Herrn Kollegen Strauß für seine 100-Minuten-Rede aus einem Grund dankbar: weil sie enthüllt hat,

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Wie es wirklich ist! — Beifall bei der CDU/CSU)

    daß es sich bei der Aktion, die Herr Kollege Kohl etwas euphorisch unter dem Titel „Herbstoffensive der Opposition" angekündigt hat, nur um eine weitere Aktion „Nebelwerfer" handelt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Ritz [CDU/CSU]: Ach, Herr Ehmke!)

    Herr Kollege Strauß, Sie haben heute wieder viel Nebel verbreitet,

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Da klatschen noch nicht einmal Ihre eigenen Leute!)

    um die Konturen der politischen Landschaft in diesem Land zu verwischen.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU]: Wir verstehen ja, daß Sie es schwer haben!)

    Ich frage mich, Herr Strauß, wie Sie eigentlich selbst einmal aus dem dichten Nebel herauskommen werden, den Sie nun schon seit vielen Jahren verbreiten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Wo sind die 50 Mille?)

    Meine Phantasie reicht nicht aus — und die von Herrn Kohl vermutlich auch nicht —, sich das vorzustellen. Aber vielleicht geht das dann so, Herr Strauß, daß Sie sich eines Abends auf die Zinnen von Neuschwanstein stellen, sich magisch anleuchten lassen, und während unten im Nebel noch die Blaskapelle Wagner spielt, reißen Sie mit einem Ruck die Nebeldecke von unserem Land weg, um

    Metadaten/Kopzeile:
    3486 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 46. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1977


    Dr. Ehmke
    dann — wie Sie es neulich in Amberg so eindrucksvoll formuliert haben — „in den Wirren dieser Zeit in Deutschland und von Bayern aus die Wende herbeizuführen".

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Strauß, da wir und andere nicht so recht wissen, was - Sie mit uns in diesem Nebel vorhaben, möchte ich versuchen, diesen Nebel, den Sie heute verbreitet haben, wieder zu zerteilen, und zwar zunächst, was den Haushaltsentwurf der Bundesregierung betrifft.
    Dieser Haushaltsentwurf wird in einem Moment vorgelegt, in dem auf Grund der weltwirtschaftlichen Entwicklung unsere wirtschaftlichen Sorgen sicher nicht abgenommen haben. Es ist inzwischen klar, daß das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik hinter der Zielprojektion der Bundesregierung zurückbleiben wird. Zugleich hat das Bewußtsein dafür zugenommen, daß — da im Augenblick die Produktivität schneller steigt als die Produktion — Wachstum zwar eine unverzichtbare, aber keine alleine ausreichende Voraussetzung für Vollbeschäftigung ist.
    Das Hohe Haus steht daher in der Diskussion des Haushaltsentwurfs vor der Aufgabe, zu prüfen, ob der Entwurf und das mit ihm verbundene Programm für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung konjunkturpolitisch-kurzfristig und strukturpolitisch-mittelfristig geeignet sind, wirtschaftliches Wachstum anzuregen und uns der Vollbeschäftigung, dem obersten Ziel unserer Wirtschaftspolitik, wieder näherzubringen. Die Bundestagsfraktion der SPD beantwortet diese Frage mit Ja. Konjunkturpolitisch signalisiert der Bundeshaushalt mit seiner zweistelligen Steigerungsrate den Übergang zu einer wieder expansiven Haushaltspolitik. Das ist aber nur dadurch möglich geworden, meine Damen und Herren, daß wir die Inflationsrate unter 4 % gedrückt haben. Herr Strauß, ich weiß wirklich nicht, warum Sie angesichts der Tatsache, daß dieses Land eine der niedrigsten Inflationsquoten in der Welt hat, immer noch meinen, uns hier etwas vorwerfen, uns in diesem Punkt belehren zu müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Unruhe)