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ID0803617200

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    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Unser Antrag, den wir Ihnen in diesem Zusammenhang vorgelegt haben, beinhaltet, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, aus diesen klaren und eindeutigen Schlußfolgerungen, die der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung gezogen hat, ihrerseits Konsequenzen zu ziehen und uns für den Haushalt 1978 entsprechende Überlegungen auf den Tisch zu legen, damit wir wirkungsvolle haushaltspolitische Schlußfolgerungen daraus ziehen können. Herr Kollege Löffler, nicht nur den Mund spitzen, sondern gelegentlich auch einmal pfeifen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich glaube, daß deutlich geworden ist,

    (Zuruf von der SPD:.. . daß der Verkehr in Ordnung ist!)

    daß er nicht in Ordnung ist, Herr Kollege; es wäre ignorant, leugnen zu wollen, daß es zweifelsohne positive Aspekte gibt. Es ist deutlich geworden, daß die unwägbaren Haushaltsrisiken, von denen ich gesprochen habe — sie gehen in Milliardenhöhe —, und daß die unausgeschöpften Rationalisierungsmöglichkeiten und nicht zuletzt Haushaltsansätze für eine von unseren Verkehrspolitikern nicht geteilte Verkehrspolitik sowie eine verfehlte Personal- und Öffentlichkeitsarbeit dieses Ministers uns die Zustimmung zu diesem Bundeshaushalt nicht ermöglichen.
    Wir bitten Sie deshalb, dem Einzelplan 12 aus den genannten Gründen Ihre Zustimmung zu verweigern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller (Nordenham).


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Heinrich Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich soll nun das Kunststück fertigbringen, in zehn Minuten die Politik meiner Fraktion zum Verkehrshaushalt zu begründen und auch noch die Naßbaggerei zu erläutern; ich glaube, die wenigsten unter Ihnen wissen, was man sich darunter vorzustellen hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Ich möchte auf den dem Hause vorliegenden umfangreichen Schriftlichen Bericht auf Drucksache 8/558 verweisen. Dort finden Sie alles, was zu den Zahlen zu sagen ist.
    „In der Verkehrspolitik wird der stetige und erfolgreiche Ausbau aller Verkehrswege fortgesetzt werden. Das bedeutet nicht nur abermals schnellere und sicherere Verkehrsbedingungen, sondern neben vielen tausend gesicherten Arbeitsplätzen auch den Ausbau der Infrastruktur." So steht es in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt; die Ihnen vorliegenden Zahlen beweisen es.
    Die Steigerungsrate des Verkehrshaushalts im Jahre 1977 beträgt fast 10 %, der investive Anteil beträgt fast 50 %. Damit ist der Einzelplan 12 wiederum der bedeutendste Investitionshaushalt des Bundes. Herr Kollege Schröder, bis auf die zusätzliche 1 Milliarde DM für Investitionen an die Deutsche Bundesbahn, worauf ich noch eingehen möchte, ist der Verkehrshaushalt im Fachausschuß einvernehmlich gebilligt und im Haushaltsausschuß einvernehmlich beschlossen worden.

    (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU] : Wir haben gar nicht abgestimmt!)

    — Ich habe es im Protokoll nachgelesen, Herr Dr. Schulte. Sie haben keine sachlichen Gründe, um diesen Verkehrshaushalt abzulehnen.

    (Beifall bei der SPD— Zuruf von der CDU/ CSU: Aber ja, jede Menge!)

    Ich stelle fest: Auch in der Verkehrspolitik hat die Opposition keine Alternative zur Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Der alles erlösende Satz! Sie können jetzt abbrechen, Herr Kollege!)

    Das ist so seit 1969, und es wird immer so bleiben.
    Im 16-Milliarden-Programm sind für Verbesserungen im Verkehrssystem 3,5 Milliarden DM an Bundesmitteln bereitgestellt. Die über den Ergänzungshaushalt veranschlagten Mittel zum Beispiel für die Elektrifizierung von Bundesbahnstrecken fließen bereits ab.
    Eine besondere Aufgabe besteht immer wieder darin, die Deutsche Bundesbahn so zu gestalten, daß sie langfristig einen gesicherten Platz in unserem Verkehrssystem behält. Auf unsere Bahn, die eine der besten der Welt ist, können wir nicht verzichten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir trauen dem Bundesverkehrsminister Gscheidle zu, daß er das, was Sie heute von ihm verlangen, uns in den nächsten Monaten auf den Tisch legen wird. Ich glaube, wir werden dann einvernehmlich wie bisher die Dinge beschließen und finanzieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das erstere stimmt; an dem letzteren zweifeln wir!)

    Im Haushaltsausschuß haben wir die allgemeinen Investitionszuschüsse zur Verstärkung der Eigenmittel der Deutschen Bundesbahn um diese eine Milliarde DM erhöht. Da haben Sie dagegen gestimmt. Damit entfällt die ursprünglich vorgesehene Fremdmittelfinanzierung durch Schuldaufnahme der Deutschen Bundesbahn. Ich weiß nicht, was Sie wollen, Herr Kollege Schröder. Wenn wir diese Milliarde nicht bewilligt hätten, hätte die Bundesbahn an den Kapitalmarkt gehen müssen. Sie hätte sich um eine Milliarde DM mehr verschulden müssen. Sie hätte jährlich 75 Millionen DM an Zinsen und an Til-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2873


    Müller (Nordenham)

    gung zu leisten gehabt, um die sie jetzt entlastet wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist zum Beispiel einer unserer Beiträge zur Sparsamkeit, von der Sie so viel reden.
    Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1977 kann also der Vorstand der Deutschen Bundesbahn für das eigene Investitionsprogramm über 4,8 Milliarden DM verfügen. Das ist wiederum einer unserer Investitionsbeiträge. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, hierzu nichts weiter als Fehlanzeige!
    Mehr wollte ich zum Einzelplan 12 nicht sagen. Ich muß noch die Anträge begründen und soll auch noch zu den von Ihnen vorgelegten Anträgen etwas sagen.
    Die Annahme des Einzelplans 12, um die ich für meine Fraktion bitte, und auch die Annahme des 16-Milliarden-Programms für zukunftsorientierte Investitionen sind unser Beitrag, der Beitrag der Koalition zur Wiedergewinnung und Sicherung eines dauerhaften und hohen Beschäftigungsstandes, zur Abstützung eines ausreichenden Wirtschaftswachstums in den nächsten Jahren, für höhere private Investitionen durch Bereitstellung einer modernen öffentlichen Infrastruktur und regionale und strukturelle Finanzhilfen.
    Nun möchte ich zu den Anträgen kommen. Wir haben unseren Änderungsantrag auf Drucksache 8/615 gestellt. Ich spreche zu der Ziffer III. Die Opposition hat einen Änderungsantrag auf Drucksache 8/620 gestellt. Diesen Antrag hat der Kollege Schröder von mir abgeschrieben.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Die Zahlen hat er von mir bekommen. Wir werden dann sicherlich über beide Anträge abstimmen.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU — Schröder [Lüneburg] : Herr Müller! Das ist ganz unfair! Das ist einfach nicht wahr!)

    — Na, Sie müssen beide Anträge einmal vergleichen! Ich hatte Ihnen ja empfohlen, daß wir einen interfraktionellen Antrag machen. Sie wollten darauf nicht eingehen.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Sie haben die Zahlen von der gleichen Stelle wie ich auch!)

    — Ich habe Sie aber bestellt!

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sehen Sie, Herr Kollege Schröder — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Na, wie soll ich mich ausdrücken? Wenn ich Ihren Antrag sehe und unseren Antrag sehe und wenn ich hier eben hören konnte,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Seien Sie doch nicht so kleinkariert!)

    Sie lehnen den Einzelplan 12 ab, dann begreife ich nicht, warum Sie Ihren Antrag überhaupt stellen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Jetzt stellen Sie einen Antrag auf höhere Mittel, und dann lehnen Sie den Einzelplan 12 ab!
    Wir beantragen, wie angekündigt, eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 153 Millionen DM. Mit dem Haushaltsansatz und den Verpflichtungsermächtigungen stehen somit insgesamt 450 Millionen DM für die Jahre 1978 bis 1980 zur Verfügung. Damit können 165 Schiffsneubauten mit einem Baukostenvolumen von 2,8 Milliarden DM gefördert werden, Baubeginn sofort.
    Ich habe mir erlaubt, einen Zeitungsausschnitt vom „Hamburger Abendblatt" vom 11. Juni mitzubringen: „Auftragsflut der Reeder sichert Arbeitsplätze" ! Das ist das Ergebnis unserer Bemühungen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Das steht im „Hamburger Abendblatt" ! Ein Springer-Blatt!)

    Die große Zahl von Neubauaufträgen ist das Ergebnis des von den Koalitionsfraktionen beantragten und im Haushaltsausschuß einstimmig beschlossenen erweiterten Programmes.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Einstimmig!)

    Nach unserer Auffassung sollen diese zusätzlichen Aufträge für deutsche Werften gesichert werden. Die deutsche Schiffbauindustrie mit etwa 70 000 qualifizierten Beschäftigten ist darauf angewiesen. Die Aufstockung der Finanzmittel hilft insbesondere den kleinen und mittleren Werften, die bereits etwa 30 °/o ihrer Kapazität abbauen und auch Kurzarbeit einführen mußten. Zugleich wird die Zulieferindustrie, die bislang mit etwa 140 000 Arbeitsplätzen am Schiffbau orientiert ist, umfangreiche Aufträge erhalten. Auch hier wird die Beschäftigungslage nachhaltig verbessert. Ich bitte um Annahme dieses Antrags.
    Ich möchte noch etwas zu dem Antrag der Opposition auf Umdruck 8/621 sagen. Der Antrag behandelt die Einstellung der Verpflichtungsermächtigung in den Einzelplan 12 für Erhalt und Ausbau des Nürburgrings. Die SPD-Bundestagsfraktion ist für die Pläne, die jetzt erarbeitet werden, um hier eine gute gemeinsame Sache zu erstellen. Wir halten die Vorlage aber noch nicht für haushaltsreif; denn erst jetzt wird damit begonnen, die Baupläne zu erstellen.
    Erst gestern haben Freunde meiner Fraktion mit Vertretern des ADAC darüber gesprochen.

    (Abg. Tillmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH sagt selbst: Die für die vorgeschlagenen Baumaßnahmen zu veranschlagenden Kosten werden nunmehr unter Einschaltung der Sachverständigen in ihren Einzelheiten erarbeitet.