Rede von
Dr.
Horst
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Unser Antrag, den wir Ihnen in diesem Zusammenhang vorgelegt haben, beinhaltet, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, aus diesen klaren und eindeutigen Schlußfolgerungen, die der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung gezogen hat, ihrerseits Konsequenzen zu ziehen und uns für den Haushalt 1978 entsprechende Überlegungen auf den Tisch zu legen, damit wir wirkungsvolle haushaltspolitische Schlußfolgerungen daraus ziehen können. Herr Kollege Löffler, nicht nur den Mund spitzen, sondern gelegentlich auch einmal pfeifen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich glaube, daß deutlich geworden ist,
daß er nicht in Ordnung ist, Herr Kollege; es wäre ignorant, leugnen zu wollen, daß es zweifelsohne positive Aspekte gibt. Es ist deutlich geworden, daß die unwägbaren Haushaltsrisiken, von denen ich gesprochen habe — sie gehen in Milliardenhöhe —, und daß die unausgeschöpften Rationalisierungsmöglichkeiten und nicht zuletzt Haushaltsansätze für eine von unseren Verkehrspolitikern nicht geteilte Verkehrspolitik sowie eine verfehlte Personal- und Öffentlichkeitsarbeit dieses Ministers uns die Zustimmung zu diesem Bundeshaushalt nicht ermöglichen.
Wir bitten Sie deshalb, dem Einzelplan 12 aus den genannten Gründen Ihre Zustimmung zu verweigern.