Rede von
Alfons
Pawelczyk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, wären Sie so nett, dem Hause die Erhöhungsvorschläge zu nennen, die Sie im Haushaltsausschuß zu diesem Etat und zu den anderen gemacht haben, die Sie ja jetzt auch kritisieren?
Hauser (CDU/CSU) : Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Wir haben Steigerungsraten in der mittelfristigen Finanzplanung in ihrer derzeit geltenden Form, die unter 5 % liegen. Die Beschaffungsvorhaben selbst und der uns vorgetragene Rüstungsplan sagen aber aus, daß eine Steigerungsrate im investiven Teil von mehr als 7 % jährlich erforderlich ist, die Kostensteigerungen noch nicht eingerechnet, mit denen in den nächsten Jahren erfahrungsgemäß zu rechnen ist. Mit anderen Worten, die mittelfristige Finanzplanung auf dem Verteidigungssektor stimmt selbst für das nicht, was von der Bundesregierung als dringendst notwendig anerkannt wird.